Was anderswo passiert, wovon man hier nichts hört… (civitas-institut)

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Donnerstag, den 22. Juni 2017
An dieser Stelle ein paar kleine Kurznachrichten, die zeigen, daß die (bewußt herbeigeführte) Krise unserer Zivilisation umfassender ist, als wir es uns allgemein so vorstellen – Nachrichten, die natürlich nur von „lokaler Bedeutung“ sind und deshalb nach den Maßstäben der BRD-Presse nicht berichtenswürdig. Heute: Irland, EU und Türkei, Schweiz…

Eine Milliarde: – Seit 2007 hat die Türkei rund eine Milliarde Euro von der EU erhalten (exakt waren es 979,6 Millionen), damit das Land sich demokratisiere, Menschenrechte und den Rechtsstaat respektiere und ein akzeptabler EU- Kandidat werde. Resultat: offensichtlich! (Quelle)

Das einst katholische Irland: – Die parlamentarischen Mitglieder des Komitees, das mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung des Abtreibungsverbots beauftragt ist, trafen sich am Mittwoch, 21. Juni 2017, zum ersten Mal. Der Gesundheitsminister Simon Harris erklärte, das Land müsse sich auf ein Referendum im nächsten Jahr „vorbereiten“. Das Komitee besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die für die Liberalisierung der Abtreibung sind. Ein beigeordnetes Komitee, das mit Überlegungen zum 8. Verfassungszusatz beauftragt ist, sollte nicht vor dem Monat September zusammenkommen. Der 8. Verfassungszusatz war durch ein Referendum im Jahr 1983 angenommen worden, ist nun der Artikel 40.3.3 der Verfassung und lautet: „Der Staat anerkennt das Lebensrecht des Foetus und garantiert, das Lebensrecht der Mutter gleichermaßen und voll respektierend, in seiner Gesetzgebung den Respekt dieses Rechtes und, im Rahmen des Möglichen, seine Verteidigung und Geltendmachung durch seine Gesetze.“ (Quelle)

Angstzustände in der Schweiz: – Die verwirrten Einzeltäter, welche Allahu Akbar rufend zum Angriff übergehen, kann man kaum zählen. In Lausanne verursachte ein Sahraui „die Evakuierung der Metro M2 in der Station Bessières, als er wie gewisse Dschihadisten vor einem Angriff schrie“. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dieser Mann sei „Opfer von Angstzuständen und habe den Fahrgästen keine Angst machen wollen: er rief also Gott an, weil er fürchtete, man habe es auf sein Leben abgesehen.“ So. Und nicht anders. Konsequenterweise wurde er freigelassen. (Quelle)

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Das Ende der Millionen für die NPD (SZ.de auf msn.com)

Das Ende der Millionen für die NPD

Von Robert Roßmann
Anhänger der NPD auf einer Demo© REUTERS Anhänger der NPD auf einer Demo

• Die NPD steht kurz davor, eine wichtige Einnahmequelle zu verlieren.

• Der Bundestag will das Grundgesetz ändern und somit den Zugang der Partei zu staatlichen Geldern kappen.

• Die Initiative geht auf einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Der Bundestag will an diesem Donnerstag das Grundgesetz ändern, um die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen zu können. Bisher erhalten die Rechtsradikalen erhebliche Summen vom Staat. Allein für das Jahr 2015 hat die NPD mehr als 1,3 Millionen Euro zugesprochen bekommen, für das Jahr 2016 stehen ihr gut 1,1 Millionen Euro zu. Da die NPD nicht verboten ist, hat sie bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält das für eine „staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, die beendet werden müsse.Die Höhe des Zuschusses hängt unter anderem vom Erfolg bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen ab. Der aktuelle Anspruch der NPD resultiert nicht aus guten Einzelergebnissen – die Partei sitzt in keinem einzigen Landtag mehr, auch im Bundestag ist sie nicht vertreten. Die Rechtsradikalen sammelten stattdessen bei vielen Wahlen jeweils kleine Ansprüche. Dass die NPD im Europaparlament über einen Sitz verfügt liegt daran, dass es bei der letzten Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde gab. Die Rechtsradikalen hatten lediglich 1,0 Prozent erzielt.

Ohne das Geld vom Staat ist die rechtsradikale Partei in ihrer Existenz bedroht

Anlass für die geplante Grundgesetzänderung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar, den Antrag auf ein NPD-Verbot abzulehnen. Die Richter zeigten dem Gesetzgeber aber einen Weg zu einer Art kleinem Parteiverbot auf. Sie flochten in ihr Urteil den Hinweis ein, der „verfassungsändernde Gesetzgeber“ könne einen Finanzierungsentzug für verfassungsfeindliche Parteien ins Grundgesetz schreiben. Ohne das Geld vom Staat ist die NPD in ihrer Existenz bedroht.

Die beiden Koalitionsfraktionen griffen den Hinweis auf. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, den sie jetzt beschließen wollen, soll Artikel 21 um diesen Passus ergänzt werden: „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.“ Über den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung soll nach dem Willen der großen Koalition das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Neben der Verfassungsänderung soll an diesem Donnerstag auch der „Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung“ beschlossen werden. Er sieht Änderungen in einer Vielzahl bereits existierender Gesetze vor – etwa im Parteien-, im Einkommensteuer-, im Körperschaftsteuer-, im Umsatzsteuer- oder im Erbschaftsteuergesetz. Dadurch soll unter anderem die steuerliche Begünstigung der NPD, etwa bei Spenden, beendet werden.

 

Wer sich jetzt sagt, dass es – trotz verfassungswidriger Aushöhlung des Parteienprivilegs aus Art. 21 GG (https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg) – mit den Wotansjüngern und schwarz gewandeten Schreihälsen fraglos die Richtigen trifft, sollte mal bei wikipedia reinschauen (https://de.wikipedia.org/wiki/Pilotprojekt), dort die Bedeutung des Begriffes Pilotprojekt nachlesen und vielleicht doch etwas reflektieren…

 
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Kommentar zu „Wie man die Antisemitismus-Quote hochtreibt“ (katholisches.info)

Wie man die Antisemitismus-Quote hochtreibt

ARD sendet heute Abend umstrittene Antisemitismus-Dokumentation
ARD sendet heute Abend umstrittene Antisemitismus-Dokumentation

Neue Verschwörungstheorien: Christentum und antichristliche Aufklärung, Rechtsradikale und Linke bis hin zu Martin Schulz, Antisemitismus und Antizionismus würden sich zu europaweitem Judenhass verbinden.

 

Ein Gastkommentar von Hubert Hecker.

Der deutsch-französische Sender ARTE und die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt WDR haben bei zwei Journalisten eine Dokumentation zu „Antisemitismus in Europa“ in Auftrag gegeben. Doch für das fertige Produkt lehnten die beiden Sender eine Ausstrahlung ab. Die offizielle Begründung lautete, dass „der Film nicht dem angemeldeten Programmvorschlag“ entspreche. Das Medienhaus BILD zeigte kürzlich die 90minütigen Filmreportage. Die ARD will die Dokumentation nun doch zeigen – am Mittwoch, den 21. Juni.

Streit um die politisch-korrekte Linie

Neben den formal-rechtlichen Ablehnungsgründen der Sender spielen offenbar auch inhaltliche Vorbehalte eine Rolle. Die Kernthese des Films lautet: Der neue, moderne Antisemitismus in Europa zeigt oder tarnt sich in einem Antizionismus, also der (einseitigen) Kritik an der Politik Israels bei Parteinahme für die Palästinenser. In dieser Sichtweise kommen der arabisch-palästinensische Judenhass ebenso ins Visier wie die europäischen Unterstützergruppen von Links- und Rechtsradikalen, auch säkulare und christliche Nicht-Regierungsorganisationen. Bei den Linken reiche der als Israelkritik verkappte Antisemitismus bis in die Mitte der SPD, etwa zu Martin Schulz.

Vermutlich haben die überzogene Kernthese des Filmberichts, der aufgezeigte Judenhass von Muslimen und Palästinensern  wie auch die Anklage an die linke Szene im Vorfeld der geplanten Ausstrahlung zu interner Kritik geführt. Man erinnert sich an die Proteste, als im Jahre 2012 der Journalist Jakob Augstein („im Zweifel links“) vom Simon-Wiesenthal-Center zu den ‚Top Ten der antisemitischen / antiisraelischen Beschimpfungen‘ gezählt wurde. Allerdings sind die tendenziösen Kommentare des Films sowie dessen einseitige Parteinahme für israelische Politik ebenso kritikwürdig. Sowohl der journalistische Anspruch einer Dokumentation wie auch die Leitlinien der öffentlich-rechtlichen Anstalt WDR fordern eine „ausgewogene“ Darstellung vom neutralen Standpunkt.

Die Christen sind an allem schuld!

Die ressentimentgeladene Einstellung der Film-Journalisten kommt auch in einer Passage im Aufmacher der ‚Dokumentation’ zum Ausdruck. Darin heißt es einleitend: „Die christliche Kultur ist die Mutter allen Judenhasses.“ Man erwartet bei dieser kategorischen Schlag-Zeile fundierte Begründungen. Doch es folgen nur vier äußerst dürftige Thesen, die nichts belegen bzw. falsch sind:

▪ Jedes Kruzifix würde für den angeblichen Judenhass der Christen Zeugnis ablegen – so die erste Unsinnsthese. Die Kreuzesdarstellung bildet ein historisches Ereignis ab, das Leiden und Sterben des Jesus von Nazareth, „König der Juden“. Was soll daran judenhassend sein? Bei der Frage, wer an dem Tod des Gerechten beteiligt und schuldig war, kommen die damals herrschenden jüdischen Kreise in den Blick. Aber die Christen und die kirchliche Lehre haben niemals Rache oder Vergeltung an die Verantwortlichen für die Kreuzigung Christi verlangt. Denn die Gläubigen sind sich bewusst, dass es auch ihre eigenen Sünden sind, die Christus ans Kreuz brachten. Die Schuldübernahme Jesu Christi und damit die Heilung und Erlösung für die gläubigen Christen ist der primäre Aspekt der christlichen Kreuzverehrung. Jedenfalls ist es eine böswillige Unterstellung, in der Darstellung und Lehre vom Erlösungstod Christi „Judenhass“ zu verorten.

Absurde Judas-Legenden

▪ Die Autoren geben sich keine Mühe, ihre Thesen mit Sorgfalt und Wahrheit zu formulieren: „Für eine Handvoll Silberlingen haben die Juden den Messias verraten.“ Eine Tatsachenbehauptung mit zwei substantiellen Fehlern: Der „Verrat“ lag allein auf der Seite des erwählten Apostels Judas Iskariot. Es waren auch nicht „die Juden“, die für die Verratsinitiative des Jesus-Jüngers 30 Silberlinge anboten. Judas wandte sich nur an die Hohenpriester – so in Mt 26,14.

▪ Absurd  ist die folgende Behauptung: „Um die Juden für alle Zeiten zu stigmatisieren, heißt der Verräter ‚Judas’“. Hier wird ohne Beleg unterstellt, dass die frühen Christen bzw. Evangelisten den Namen für den Verräter erfunden hätten. Völlig abwegig ist die Folgethese: Das Motiv der Namensgebung sei gewesen, die Juden für die nächsten 2000 Jahre zu dämonisieren – gemeint ist wohl als ‚Verrätervolk’. Dabei war ‚Judas’ damals ein Allerweltsname. Er war in diesem Fall mit der Herkunftsbezeichnung ‚Mann aus Kariot’ als identifizierbare Person von anderen unterscheidbar – auch von dem anderen Apostel Judas (Thaddäus), Sohn des Jakobus.

Paulus‘ Kritik an der Christenverfolgung durch Juden

▪ Schließlich wird verkürzt und verfälschend ein Paulus-Zitat (1 Thess 2,14-16) vorgebracht – hier vollständig und im Kontext zitiert: „Brüder, ihr seid Nachahmer der Gemeinden Gottes geworden, die in Judäa sind in Christus Jesus. Denn auch ihr habe dasselbe von den eigenen Landsleuten erlitten, was ihnen von den Juden angetan wurde. Die haben sowohl den Herrn Jesus als auch die Propheten getötet und uns verfolgt. Das wird Gott nicht gefallen. Und allen Menschen sind sie feindlich.“

Paulus’ Argumentation: Die Christengemeinde in Thessaloniki ist von ihren Landsleuten, also Griechen, verfolgt worden. Damit teilte sie das Schicksal von judenchristlichen Gemeinden in Judäa, die von Juden Verfolgung erlitten. Die Nachstellungen von jüdischer Seite gegen Jesus Christus und seine Anhänger stellt Paulus in die alttestamentliche Tradition vom gewaltsamen Geschick vieler Propheten. Nach dieser altjüdischen Argumentation wird Israel für die Verfolgung der Propheten mit der Zerstörung Jerusalems und Deportation bestraft, schließlich aber doch mit Umkehr und Heimkehr begnadigt. Diese Traditionslinie überträgt Paulus im späteren Römerbrief (Kap. 11,25-32) auf das Schicksal der nach-christlichen Juden, indem sie am Ende der Zeiten das Erbarmen Gottes finden. Im Thessalonicher-Brief bleibt Paulus zunächst dabei stehen, dass die jüdische Verfolgung der Christen gegen den Willen Gottes geschehe. Damit seien die Juden „allen Menschen Feind“.

Wenn Paulus und die Evangelisten den Ausdruck „die Juden“ gebrauchen, so bedeutet das in Übereinstimmung mit den alttestamentlichen Parallelstellen der Teil des jüdischen Volkes, der gegen Gottes Willen steht. Im Kontext der jüdischen Verfolgung von Jesus Christus und den frühen judenchristlichen Gemeinden sind mit ‚den Juden’ die jeweils Nachstellenden gemeint. Vergleichbar ist dieser Wortgebrauch mit dem Brief an „die Römer“, womit auch nur die Teilgruppe der Christen in Rom gemeint war.

Paulus benutzt den Begriff ‚Menschenfeindlichkeit’. Der ist im Sinne des modernen Ausdrucks von ‚gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit’ zu verstehen: Jüdische Kreise von Eiferern, zu denen auch der junge Saulus gehörte, überzogen jahrzehntelang die judenchristlichen Gemeinden mit Ausgrenzung, Verfolgung, Gefängnis und Steinigung – wie bei Stephanus.

Wie man die Antisemitismus-Quote hochtreibt

Sind diese christentumsfeindlichen Film-Verleumdungen eine „kaum zu überbietende Infamie“ oder persönliche „Frechheit“ der Journalisten, wie eine kath.net-Kommentatorin kürzlich meinte? Nein, dahinter steckt System.

Niederlande
Niederlande

Seit etwa zwei Jahrzehnten wird bei demoskopischen Befragungen sowie soziologischen und historischen Untersuchungen ein „erweiterter Antisemitismus-Begriff“ zugrunde gelegt. Die früheren Unterscheidungen zwischen Kritik, Antijudaismus und rassistischem Antisemitismus sind fallengelassen. Bei allen Konflikten zwischen Juden / Israel und Nicht-Juden werden die philosemitische Perspektive oder wertschätzende Akzeptanz gegenüber allem Jüdischen als politisch-korrekter Maßstab angelegt. Studien auf dieser Basis ‚produzieren’ gewöhnlich sehr hohe Antisemitismus-Quoten in der Zivilgesellschaft. Der sogenannte „israelbezogene Antisemitismus“ soll in Deutschland bei 40 Prozent liegen. In diesem Fall werden Vorbehalte, Einwände oder kritische Äußerungen zu Israels Politik pauschal als Judenhass eingeordnet. Mit einer solchen Einschätzung sah sich kürzlich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Israelbesuch konfrontiert: Die staatlich-israelische Leitlinie fordert, ausländische Staatsbesucher dürften sich nicht mit israelkritischen NGOs treffen, denn die seien „Verräter, Nestbeschmutzer und Israel-Hasser“.

Der erweiterte Antisemitismus-Begriff wird auch auf die Christentumsgeschichte und die christlichen Grundschriften angewandt. Dabei deutet man die Konfliktgeschichte zwischen jüdisch-religiösen Gruppen einerseits und Jesus, seinen Jüngern und den frühen Christen andererseits einseitig als vom Judenhass motiviert. Der jüdisch-amerikanische Autor Daniel Goldhagen hatte sogar 400 Stellen in den Schriften des Neuen Testaments als antisemitisch inkriminiert. Davon müsste die christliche Bibel gereinigt werden – so seine Forderung.

Ist auch die hebräische Bibel antisemitisch infiziert?

Goldhagen versäumte es allerdings, auch die hebräische Bibel nach antijüdischen Stellen zu untersuchen. Denn bei vielen Prophetenreden, die Schimpf und Schande über jüdische Kreise, auch Unheil und Verderben gegen das ganze Volk verkündeten, wäre nach dem erweiterten Antisemitismusbegriff das Urteil ‚Hassrede auf Juden’ zu fällen. Dann müsste Amos’ Anklage gegen die Raffgier jüdischer Händler als antisemitische Stereotype gebrandmarkt werden. Und Jesaias Brandreden gegen die Verderbtheit des störrischen Volkes Israel wäre anti-völkischer Judenhass.

Die Absurdität dieser pauschalen Antisemitismus-Kategorie wird an diesem Beispiel offensichtlich. Um die säkularen Medien und Historiker zu überzeugen, werden aber noch viele Einzelkritiken notwendig sein. Insbesondere die Kritik an der unsachlich begründeten, ressimentgeladenen Beschuldigung der ersten Christen zu Anti-Judaismus ist dabei eminent wichtig. Denn für viele Journalisten ist es eine bequeme Methode, Ursache und Triebkraft für Judenverfolgungen „aller Zeiten“ den Christen in die Schuhe zu schieben.

Der moderne Antisemitismus als Neuansatz der Aufklärung

In dem besprochenen Film ist noch ein zweiter Argumentationsbruch festzustellen. Bevor die Autoren die christliche Kultur als Mutter allen Judenhasses behaupten, erwähnen sie „antisemitische Stereotypen in den Schriften von anerkannten Geistesgrößen“ der europäischen Aufklärung. Genannt werden Voltaire, Kant, Hegel, Wagner, Heidegger, Rousseau, Diderot u. a. Alle diese Autoren waren mehr oder weniger kirchen- und christentumsfeindlich eingestellt. Der moderne Antisemitismus etwa von Voltaire und Kant, Diderot und Heidegger wurde ausdrücklich im Widerspruch zu christlicher Kultur und kirchlicher Tradition entwickelt. Demnach ist der rassistische Antisemitismus der Neuzeit ein Neuansatz – eher in Absetzung von kirchlicher Lehre entstanden. Daher ist die Filmthese, dass aller Judenhass auf die christliche Kultur zurückgehe, offensichtlich unhaltbar. Auch die Filmpassagen, in denen muslimische Rapper Gewalt gegen Juden besingen, sprechen gegen die tendenziöse Richtung der Reportage, dem Christentum alle Schuld für jeglichen Antisemitismus in die Schuhe zu schieben.

Es sind diese Pauschalisierungen und groben Verallgemeinerungen, die die Filmtendenz unglaubwürdig machen – trotz richtiger Einzelbeobachtungen. So ist etwa die Kritik an der palästinensischen Flüchtlingspolitik berechtigt und überfällig: Seit Jahrzehnten werden Palästina-Flüchtlinge der zweiten und dritten Generation („vererbter Flüchtlingsstatus“) in regelrechten Slums als Faustpfand gehalten und instrumentalisiert, um Milliarden Hilfsgelder vom Westen einzusammeln, die die Gaza-Verwaltung zweckentfremdet. Andere Darstellungen sind zwar belegt, aber in ihre Folgerungen unberechtigt: Von der israelischen NGO B’Tselem hatte ein Aktivist den Holocaust als Lüge bezeichnet. Die Organisation hat inzwischen die Trennung von dem Mitarbeiter angekündigt. Gleichwohl nimmt der Film diesen kritischen Einzelfall, um die gesamte israelische Organisation in antiisraelisch-antisemitisches Licht zu rücken. Die Verallgemeinerung geht noch weiter, wenn die evangelische Organisation Brot für die Welt als Geldgeber in den Geruch des Judenhasses gebracht wird.

Das Resümee des Filmautors Joachim Schroeder im FAZ-Interview vom 21. 6.: „Der Antisemitismus drückt sich heute antizionistisch aus. Der Hass gegen Juden wurde kollektiviert.“ Der Judenhass sei nach wie vor das „zivilisierte Herzstück europäischer Kultur“, heißt es im Film. Wenn diese maßlos überzogene Behauptung zuträfe, dann hätten hochgelobte Aufklärer Europa das kalte Herz des Antisemitismus eingepflanzt.

Text: Hubert Hecker
Bild: FAZ/Il Foglio (Screenshots)

Quelle: http://www.katholisches.info/2017/06/wie-man-die-antisemitismus-quote-hochtreibt/

 

Offenkundig soll auch beim sog. „Antisemitismus“ der Begriff nach bewährter Methode (siehe „Nazi“, „Faschismus“ u. ä.) inhaltlich entkernt und interessengeleitet neu definiert werden. Nachdem mediale Eliten durch ein sorgfältig untereinander abgestimmtes und durchchoreographiertes Vorgehen die Definitionshoheit über einen eindeutig diskreditierenden Begriff errungen haben, können sie – dank ihrer medialer Hegemonie – diesen jederzeit politisch vernichtend einsetzen. Diejenigen Gruppen und Einzelpersonen, welche sich gegen den vom soziokulturellen Mainstream eingeleiteten Prozess des social engineering dissident verhalten, können so problemlos für die öffentliche Meinung stigmatisiert und kriminalisiert werden.

Der Korridor, in welchem die persönliche Meinung öffentlich sanktionslos geäußert werden darf, wird durch die derzeitigen Versuche der engen Verzahnung von political correctness und strafrechtlicher Repression (immer enger) definiert.

Nicht umsonst sagte der amtierende Justizminister Maas: „Es sollte sich jeder überlegen, bevor er sich an die Tastatur setzt…“ (zitiert nach: Die Tagespost, 21. Januar 2016, Nr. 8, Seite 11).

Der eingeschüchterte Staatsbürger hält es dann besser wie Hamlet: Der Rest ist Schweigen…

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Ich lasse mich gerne ausbeuten wie der letzte Vollidiot, aber das ist o.k….

Heute zufällig in eine Medikamentenwerbung hineingeschaltet (auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=k0Uoki466_g). Das menschgewordene Zerrbild einer Business-Powerfrau teilt mit: “Ich habe viel um die Ohren, aber das ist ok. Was mich wirklich stört, sind die ständigen Ohrgeräusche“.

Klar: Wenn man heute halt alleine das Pensum von dreien erledigen muß, suggeriert dies die Pharma-Werbung als „o.k.“. Führen aber permanente Überforderung und zermürbender Stress zu Ohrgeräuschen, welche beim konzentrierten Arbeiten stören, „geht das gar nicht“. Die gilt es halt „in den Griff zu kriegen“.

Merke: Ursachen übergehen und am eigenen Körper Raubbau treiben (lassen) gilt gesellschaftlich als sozial adäquat, solange brav die daraus folgenden (und vor allem die Arbeitskraft beeinträchtigenden!) Krankheitssymptome still geschaltet werden. Ist auch dies nicht mehr möglich, wird die betreffende Person halt als „nicht belastbar“ und „unflexibel“ in die Mindestrente entsorgt.

Werbung oder Konditionieren von Arbeitsidioten…?

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„Das gemeinsame Haus Europa“

Nun, zu breit durfte der Graben in der Vergangenheit ja auch nicht sein, wollten ihn doch genügend Europäer überqueren, um mal zu schauen, was sich drüben so abstauben läßt, nicht wahr?

Abgesehen davon, was damals „alle“ (wirklich?) in den 90ern geglaubt haben mögen: der Begriff des „gemeinsamen Hauses Europa“ war lediglich ein politischer Kampfbegriff zur Beeinflussung der Öffentlichkeit. Dass geostrategische Interessen der einschlägigen Eliten in den 90ern keine Relevanz gehabt haben sollen, erscheint doch arg abwegig. Dem Vernehmen nach hatte Herr Gorbatschow durchaus seinen festen Platz in der Bruder-Kette…

Das Heerlager der Heiligen

Kennen Sie dieses schöne Bild noch, von Gorbatschov? Welch ein guter Gedanke, nach all‘ den Jahrhunderten, wo sich die Nachbarn so oft den Schädel eingehauen haben, endlich Frieden und Verständigung auf dem schönsten aller Kontinente.

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Alle waren von dieser Hoffnung auf eine bessere Zukunft erfüllt, damals, in den 90er Jahren.

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Was Gorbatschov bei diesem „gemeinsamen Haus Europa“ nicht erwähnte, ist, daß neben dem Haus ein Wassergraben liegt und sich hinter dem Wassergraben das Nachbarhaus befindet.

Dort wohnen Leute, die man als sehr eingebildet und streitsüchtig bezeichnen kann und die sich in unserem Haus Europa selbst in die Wohnungen einladen. Um sich dann in den Wohnzimmern unserer Wohnungen einzunisten.

Und in unserem Hause Streit säen.

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Ach wäre der Wassergraben zum Nachbarn doch breiter…

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Justizminister Heiko Maas’ Anschlag auf die Meinungsfreiheit (http://www.die-neue-ordnung.de/)

Nr. 3/2017 Juni                71. Jahrgang

 

Joachim Nikolaus Steinhöfel

 

Justizminister Heiko Maas’

Anschlag auf die Meinungsfreiheit

 

Wir stehen vor einem drastischen Eingriff der politisch-medialen Elite in eins unserer wichtigsten Grundrechte.* Und zwar durch ein Gesetzesvorhaben, das verfassungswidrig, europarechtswidrig und überflüssig ist. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz unseres Justizministers Heiko Maas. Das Gesetz wurde von der Bundesregierung durchgewunken und soll noch vor der Sommerpause das Parlament passieren. Haßkriminalität, Hate Speech, Fake News, alternative Fakten. Die Medien und der politische Diskurs sind voll davon. Und kein Mensch weiß so genau, was das eigentlich ganz genau sein soll. Aber wenn die schöne, neue Welt von Heiko Maas endlich Wirklichkeit geworden ist, ist Schluß damit und mit der Meinungsfreiheit auch. Hate Speech und Fake News sind Begriffe mit einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Die Entwicklung zu den Denk- und Sprechverboten, die sich dahinter verbergen, begann mit den ersten Schüben der Sprachreinigung, den Säuberungswellen, die uns die politische Korrektheit beschert hat. Von der dem früheren Bundespräsidenten Heinrich Lübke zugeschriebenen Anrede „Meine Damen und Herren, liebe Neger“, bis zur Entfernung dieser heute geächteten Terminologie aus Otfried Preußlers „Die kleine Hexe“ und aus der von vielen als Kolonialismus-verherrlichend erachteten Pippi Langstrumpf hat unsere Gesellschaft einen unvergleichlichen zivilisatorischen Quantensprung gemacht. So weit fortgeschritten wie einige US-Universitäten sind wir allerdings noch nicht. Dort wurden vielerorts Sicherheitszonen für emotional traumatisierte Studenten eingerichtet, die mitansehen mußten, wie ihre Professoren zum Halloween mexikanische Sombreros trugen. Falls Sie es noch nicht wußten: Anleihen aus fremden Kulturen sind erniedrigend und beleidigend, soweit man dieser Kultur nicht selber angehört.

Als Mitglied der Unterdrückerkaste, also wenn man weiß, männlich und heterosexuell ist, hat man dort aktuell schlechte Karten. Es kann allerdings auch nicht hinreichend sensibilisierte Frauen treffen. „Sorgen über die kulturelle und persönliche Darstellung von Minderheiten“ teile sie durchaus, schrieb eine bekannte Kinderpsychologin an der Universität Yale. Aber die Entscheidung, welche Kostüme zu Halloween akzeptabel seien, wollte sie sich trotzdem nicht anmaßen. Diese erschreckend gefühlskalte Mail kostete sie ihren Job. In den USA sind derlei wahnhafte Übertreibungen weitestgehend auf den Campus beschränkt, bei uns hat der „Kampf gegen rechts“, gegen fake-news und die ganze Hate-Crime-Hysterie eine gesamte Gesellschaft erfaßt. Über 100 Millionen Euro zweckentfremdet das Ministerium von Frau Schwesig aktuell für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, gewaltbereiten Islamismus und andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Linksextremismus und nicht gewaltbereiter Islamismus sind in der Liste unserer Familienministerin nicht aufgeführt. Die Antifa, die Jusos, Grüne Jugend und Islamverbände machen halt bessere Lobbyarbeit. Tatsache bleibt, daß der Staat Gesinnungsdelikte der einen Seite härter verfolgt als politisch motivierte Gewalt der anderen. Die Antifa, deren Hetze im Netz auszutrocknen sich Maas und Schwesig mannhaft weigern, ist schließlich unentbehrlich als Drohkulisse und Bodentruppe im Kampf gegen „Rechts“. Für die beiden wäre es geradezu ein Schnitt ins eigene Fleisch, diese jungen Enthusiasten daran zu hindern, den Dunkeldeutschen nachzustellen. Es fehlt nur noch an einem Plan, wie man künftig verhindert, daß sich Polizeibeamte der Antifa in den Weg stellen, wenn die Antifa fortschrittliche Politik exekutiert. Wie konnte es zu dieser Hate-Speech Hysterie kommen? Ich bin Anhänger der These, daß die Entwicklung mit dem intellektuellen Niedergang der politischen Linken zu tun hat. Seit den 1980er Jahren, seit der konservativen Revolution durch Reagan, Thatcher und Johannes Paul II., seit dem Zusammenbruch des Evil Empire, der Sowjetunion, hat die Linke nichts mehr anzubieten. Und alle Debatten um die Kernfragen, die sich in freien westlichen Gesellschaften stellen, verloren.

Ich kenne keine sprachpolizeilichen Initiativen von konservativer Seite. Diese kommen geschlossen von links. Wenn man eine Debatte verliert, versucht man halt, den Gegner zu diskreditieren, zu brandmarken, zu stigmatisieren. Kurz: mundtot zu machen. Das entschlossene Vorgehen aller antifaschistischdemokratischen Kräfte im „Kampf gegen Rechts“ und die unerbittliche Durchsetzung der Haßfreiheit in den sozialen Medien ist auf dem Weg, ein voller Erfolg zu werden. Ebenso die Entfernung aller nichtstaatlichen „Fake News“ durch unseren großen Justizminister, den saarländischen Genossen Maas. Nun möchte ich dieser Lichtgestalt in seinem Amt nicht Unrecht tun und mich etwa auf den Standpunkt stellen, im Netz ginge nicht die Post ab. Es würde nicht häufig unterhalb der Gürtellinie argumentiert und es würden keine Straftatbestände verwirklicht. Die Dramatisierung und Hysterisierung der Debatte halte ich allerdings für maßlos übertrieben. Das Aufputschen dient einem Zweck. Und zwar einerseits dem Versuch der Diskurskontrolle. Andererseits dem finanziellen Wohlergehen der sogenannten „Institutionen der Zivilgesellschaft“, die sich ihren Söldnereinsatz an der Front gegen Haßkriminalität mit Millionen von Steuergeldern aus den Töpfen der Ministerien von Frau Schwesig und Herrn Maas versilbern lassen. Wir leben in einer Zeit, in der sich der politische Diskurs in einem gewaltigen Umbruch befindet. Und in einem großartigen Prozeß der Demokratisierung. Früher gab es eine Handvoll relevanter Tageszeitungen und die öffentlichrechtlichen Radio- und TV-Sender, die den politischen Mandatsträgern ein Forum und damit das Privileg einräumten, meinungsbildend zu sein. Heute kann und darf jeder seine Meinung der gesamten Öffentlichkeit präsentieren. Das Meinungsmonopol des Establishments löst sich auf. Der eine findet Gehör, der andere nicht. Und ich halte das für eine phantastische Entwicklung. Facebook ist das Forum Romanum der Gegenwart. Also ist jetzt auch der Stammtisch online. Und wenn Sie den dort gepflegten Diskurs ablehnen, weil er nicht die Sprachhöhe, Floskeldichte und Platitüden-Sättigung aufweist, die Bundestagsreden häufig auszeichnet, dann fragen Sie sich ganz schnell, wie arrogant, überheblich undemokratisch und herablassend diese Geringschätzung gegenüber Bürgern ist, die kein abgeschlossenes Hochschulstudium, aber wie jeder andere auch eine Stimme haben. Jetzt hören wir endlich die in Sonntagsreden und in Wahlkampfzeiten häufig beschworene „Stimme des Volkes“, des Souveräns. Und wenn hier dann voreilig von Hate Speech die Rede ist, darf man sich durchaus fragen, ob Zwischenrufe im Bundestag wirklich stets ein spürbar höheres Niveau haben. Dieser fundamentale Wandel des politischen Diskurses trifft mit einem dramatischen und demokratisch nicht legitimierten Eingriff in einem Land zusammen, daß die Kanzlerin nicht beim Namen zu nennen wagt, sondern als das Land derjenigen bezeichnet, „die schon länger hier leben“.

Vieles deutet darauf hin, daß wir in den nächsten Jahrzehnten die Verwandlung eines ethnisch relativ homogenen Landes in einen Vielvölkerstaat durchmachen werden. Diese Transformation läuft schon jetzt nicht immer konfliktfrei ab. Und dies spiegelt sich auch in einem aufgeheizten Diskurs in den sozialen Medien wider. Dieses Aufbegehren relevanter Teile der Bevölkerung, die diese Entwicklung nicht widerspruchslos hinnehmen wollen, glaubt man offenbar in weiten Teilen der politisch-medialen Klasse am besten durch repressive Maßnahmen kontrollieren zu können. In einem freien Staat sollen auch die „Zungen frei sein“ schrieb Erasmus von Rotterdam vor 500 Jahren. Wir sind auf dem besten Wege, große Teile dieser Freiheit auf dem falschen Altar der moralisierenden Maßlosigkeit zu opfern. Bevor es zu den jetzt vorgesehenen Gesetzgebungsinitiativen kam, wurde der Souverän weichgeklopft. Und das sehr geschickt. Der therapeutische Staat und seine Multiplikatoren haben unerwünschte Einstellungen und abweichendes Verhalten als Krankheit, als Islamophobie oder Xenophobie etikettiert. Und es war genial, mit vagen Begriffen wie Hate Speech und Fake News zu operieren. Aber was bezeichnen diese Begriffe denn nun? „Die Rente ist sicher“ oder „Wir schaffen das“? Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftsflüchtling“, den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Amadeo-Antonio-Stiftung als „rechte rassistische Hetze“ brandmarkt? Die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Oder die alternativlosen Fake-News-Wahrheiten unserer Kanzlerin: Multikulti ist gescheitert. Unsere Atomkraftwerke sind sicher. Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine „nationale Herausforderung“. Oder ihre letzte Beschlußlage, wonach es erneut einer „nationalen Kraftanstrengung“ bedürfe. Diesmal, um abgelehnte Asylbewerber wieder loszuwerden. Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwiderlaufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie Hate Speech oder Fake News ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt. Eine Anfang 2016 veröffentlichte Studie, über die auch die FAZ berichtete, hat belegt, daß das Wissen um systematische staatliche Überwachung zur Selbstzensur führt, wenn die eigene Ansicht von der Mehrheitsmeinung abweicht. Dabei ist die Verteidigung von Wahrheit seitens der Politik ein Alibikrieg. Nach außen geht es um Wahrheit, nach innen um Macht. Denn „Wenn es schwierig wird, muß man lügen“ – wußte schon Jean-Claude Juncker. Und dieser große Europäer wird sich nicht seines bewährtesten Stilmittels berauben lassen. Der Widerstand heutiger politischer Eliten zeigt, daß es ihnen nicht um die Wahrheit geht, sondern um den Anspruch dogmatischer Unfehlbarkeit. Ein im Kern durchaus religiöser Ansatz. Die Eliten treten auf als Sachwalter der Wahrheit, bekämpfen jedoch mit den Mitteln der Gesetzgebung den für die Wahrheitsfindung unverzichtbaren Widerspruch in der Debatte, die uneingeschränkt freie Meinungsäußerung. Dies ist nichts anderes als die Durchsetzung eines quasireligiösen Anspruchs. Das Mittel dazu ist die Zensur.

Einstein hat sinngemäß gesagt: Wer wissenschaftlichen Fortschritt will, muß täglich mindestens eine halbe Stunde das Gegenteil von dem denken, was die Kollegen denken. Darf man das in Deutschland z.B. in Sachen Europa, EuroRettung, Brexit und Trump tatsächlich ganz unbeschwert und folgenlos tun? Ein Tweet des Bundesministeriums des Inneren aus dem Juli 2016 lautet: „Wir sprechen uns gegen Hate Spech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“. Ein veritabler Skandal. Übersetzt lautet der Tweet nämlich: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sollte nur eingeschränkt ausgeübt werden. Wir sprechen uns gegen die Wahrnehmung dieses verfassungsmäßigen Rechts in seinem vollen Umfang aus.“ Und nachdem die Bevölkerung dergestalt weichgeklopft war, ist sie jüngsten Umfragen zufolge nun auch mehrheitlich der Meinung, daß es so mit Hetze, Rechtspopulismus und Rassismus im Netz nicht mehr weitergehen kann.

Denn der Rechtsextremismus hat sich in die Mitte der Gesellschaft hineingefressen, wie die Ex-Stasi-IM Anetta Kahane von der Amadeo-Antonio-Stiftung im ARD-Nachtmagazin, sekundiert von Stichwortgeberin Gabi Bauer, unwidersprochen von sich geben durfte. „Und jetzt im Internet können die Leute machen und reden, wie sie wollen“, erklärte sie weiter. Das geht natürlich nicht. Stellen Sie sich das mal bitte vor! Daß Sie und ich reden können, wie wir wollen. Da müssen sich die Reihen der Zivilgesellschaft zügig schließen und eine Aufsicht her, die schon in einer anderen, für Frau Kahane wohl besseren Gesellschaftsordnung ihre Kompetenz bewiesen hat. „Staatsfeindliche Hetze“ hieß die Vorschrift in der DDR, mit der Oppositionellen das hetzerische Handwerk gelegt wurde. Und auch zuvor war es in Deutschland verboten, eine unwahre oder gröblich entstellende Behauptung tatsächlicher Art aufzustellen oder zu verbreiten, die das Wohl des Landes oder der Regierung schwer zu schädigen geeignet ist. So heißt es im Heimtückegesetz, das am 20. Dezember 1934 in Kraft trat. Mit seinem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bereitet Justizminister Maas jetzt den gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor, den die Republik seit Adenauers Versuch, ein Staatsfernsehen zu gründen, erlebt hat. Adenauers Vorhaben scheiterte bekanntlich vor dem Verfassungsgericht. Dies prophezeie ich auch dem Projekt von Maas. Ein passenderer Titel wäre im übrigen „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“. Das Gesetz wäre verfassungswidrig und europarechtswidrig. Es ist auch überflüssig. Maas plant keine neuen Verbote. Das Gesetz nötigt die sozialen Netzwerke vielmehr dazu, bestimmte Verfahren und Fristen beim Umgang mit strafbaren Inhalten einzuhalten. Dieser Eingriff in die Unternehmensorganisation kollidiert bereits mit der durch Art. 12 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit. Daß der Staat im übrigen besser als das betroffene Unternehmen weiß, welche organisatorischen Maßnahmen zum Erreichen eines bestimmten Zieles geboten sind, ist eine überaus kühne These, die mich an Ronald Reagans berühmtes Diktum erinnert: The nine most terrifying words in the English language are, ‚I’m from the government and I’m here to help.‘ Der von der Bundesregierung gebilligte Gesetzesentwurf führt eine Reihe von Strafgesetzen auf, bei deren Verletzung zu handeln ist. Es schreibt vor, das „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang zu löschen sind, bei rechtswidrigen Inhalten darf es 7 Tage dauern. Kopien sind zu Beweiszwecken zu sichern, die betroffenen Parteien sind über getroffene oder unterbliebene Maßnahmen zu informieren. Online befindliche, etwa durch Teilen verbreitete Kopien, müssen gelöscht werden. Außerdem werden den Netzwerken umfangreiche vierteljährliche Berichtspflichten auferlegt. Über Anstrengungen und Mechanismen zur Unterbindung strafbarer Handlungen, die Anzahl der Beschwerden, die Anzahl der Fälle, in denen externe Hilfe in Anspruch genommen wurde, die Zahl der Löschungen mit Beschwerdegrund. Das Führungspersonal wird zu Kontrollen verpflichtet, das Netzwerk muß seinen Angestellten Schulungs- und Betreuungsangebote machen. Bei Verstoß gegen diese vom Staat vorgeschriebenen Maßnahmen des Beschwerdemanagements drohen nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den Leitenden Angestellten Bußgelder bis zu € 50 Millionen. Schon jetzt ist Facebook beim Löschen und Sperren heillos überfordert. Einige von Ihnen werden die von mir eingerichtete „Facebook – Wall of Shame“ kennen, auf der seit einen knappen Jahr groteske Fälle von Sperrungen einerseits und unterbliebenen Löschungen andererseits dokumentiert werden. Ein Profil namens „Vergast alle Deutschen“ verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards, ebensowenig das Posting eines FDP-Politikers, der AfD-Politiker als „braune Ratten“ bezeichnete. „Fuck Israel – Was Hitler mit euch gemacht hat, war noch nix“ bleibt online. Ich hingegen habe mir eine 3-tägige Sperre eingefangen, weil ich ein dpa-Foto des neuen Vorsitzenden Martin Schulz gepostet habe, jemand anders, weil er ein Wahlplakat der FDP veröffentlichte. Gelöscht wurde das berühmte Foto aus dem Vietnam-Krieg mit dem nackten flüchtenden Mädchen. Oder ein Posting von Imad Karim, weil er, ein gerichtlich vereidigter Übersetzer, eine Passage aus dem Koran ins Deutsche übertrug. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. In meinem Fall hat sich Facebook nach anwaltlicher Kontaktaufnahme und glaubwürdigen Drohungen entschuldigt und das Foto selbst wieder online gestellt.

Die Meldungen, die ich erhalte, sind natürlich nicht repräsentativ. Sie zeigen allerdings ein unerbittliches Sperren und Löschen von islamkritischen Stimmen oder sachlicher Kritik an der Flüchtlingspolitik, während strafbarer Antisemitismus sehr häufig durchgewunken wird. Auch abgeschnittene Köpfe von ISOpfern bleiben online. All das zeigt, es herrscht Chaos bei Facebook. Es fehlt jedes professionelle, rechtsstaatliche Verfahren im Umgang mit diesen Inhalten. Und jetzt stellen Sie sich bitte vor, sie sind Manager bei diesem Unternehmen. Oder leitender Mitarbeiter des Beschwerdemanagements. Wie gehen Sie angesichts dieser jeder Verhältnismäßigkeit Hohn sprechenden und bei Privaten existenzgefährdenden Strafdrohungen bei Eingang einer Beschwerde vor? Verteidigen Sie die Meinungsfreiheit desjenigen, dessen Äußerung Gegenstand der Beschwerde ist? Dessen Verlautbarung vielleicht grenzwertig, aber möglicherweise trotzdem zulässig ist. Sind sie selber bereit, für diesen in die persönliche Haftung zu gehen? Wenn die Denunziationskommandos erst einmal Fahrt aufgenommen haben, um politisch mißliebige Gegner durch massenhafte koordinierte Beschwerden mundtot zu machen, wird folgendes passieren: Die Löschtruppen von Facebook werden erbarmungslos säubern und aufräumen. Was bleibt ihnen anderes übrig? Sicher werden auch Inhalte gelöscht, die strafbar sind. Aber die erzwungenen Kollateralschäden werden ungeheuerlich sein. Was hier geschieht, ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, sondern gleichzeitig ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Die Entscheidung über die Strafbarkeit von Äußerungen obliegt nicht mehr den Gerichten, sie wird an ein Privatunternehmen mit juristisch nicht hinreichend geschulten Mitarbeitern outgesourced. Eine Privatisierung der grundgesetzlich untersagten Zensur, die durch gigantische Bußgelder erpreßt wird. Und zu einem massenhaften Löschen zulässiger Inhalte führen muß. Mithin zu einer massenhaften Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Die Privatisierung dieser Rechtsdurchsetzung eröffnet einer willkürlichen und allein dem Zeitgeist unterworfenen Kommunikationskontrolle Tür und Tor. Wie verlogen Maas dabei operiert, zeigt folgende Passage aus der Gesetzesbegründung: „Niemand muß hinnehmen, daß seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Ein Haßredner würde Maas als Schreibtischtäter einer Gesinnungsdiktatur bezeichnen. Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten betrifft das Gesetz übrigens nicht. Bild.de, Spiegel Online usw. sind also raus. Und warum: „Bei den klassischen Medien wird eine rechtswidrige Situation nicht in gleicher Weise perpetuiert wie im Internet“. Boulevard-Blätter, die sich auch schon einmal als Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschinen präsentieren, droht eine Abmahnung und, je nach Belastung der Zivilkammern, teilweise Wochen später eine einstweilige Verfügung. Maximale Ordnungsgeldandrohung € 250.000,00. Statt 50 Millionen. Kein Löschen innerhalb von 24 Stunden oder 7 Tagen. Ob diese Diskriminierung vor dem Verfassungsgericht Bestand haben kann? Noch dazu, wo die Mainstream-Medien einen rechtswidrigen Inhalt selber verfassen und Facebook nicht? Wenn ein identischer Inhalt von den Mainstream-Medien publiziert wird, werden diese klar privilegiert. Warum? Daß auch die QualitätsMedien massenhaft Gesetzesverstöße begehen, darf man angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren mit tausenden von Verboten pro Jahr ohne weiteres unterstellen. Maas’ Gesetzentwurf ist im übrigen auch handwerklich dilettantisch. Bei Besitz oder Speicherung von kinderpornographischen Schriften drohen bis zu drei Jahre Haft. Maas’ Gesetz verpflichtet nun aber die sozialen Netzwerke, gepostete Kinderpornographie zu Beweiszwecken zu speichern. Der Mitarbeiter des sozialen Netzwerks kann sich also aussuchen, ob er sich wegen Speicherung von Kinderpornographie strafbar macht oder sich den immensen Geldstrafen des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes aussetzt. Wirklich dramatisch ist folgendes: Das Gesetz verlangt bereits die Löschung „rechtswidriger Inhalte“, nicht ausschließlich strafbarer Inhalte. Diese Unterscheidung ist wichtig. Denn Rechtswidrigkeit allein genügt für die Strafbarkeit nicht. Ohne Verschulden keine Strafe! Gelöscht werden soll also auch, wenn die Äußerung zulässig ist und zu keiner Verurteilung führen würde, weil es am Tatvorsatz fehlt. Damit verlangt Maas ein Löschen von Inhalten weit in den Bereich des strafrechtlich Zulässigen hinein. Ein privates Unternehmen wird unter Strafandrohung genötigt, Erlaubtes zu löschen. Hierzu noch einmal ein Satz aus der Gesetzesbegründung: „Niemand muß hinnehmen, daß seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Entscheiden Sie selber, ob das schiere Inkompetenz oder eine dreiste Lüge ist. Das Vorhaben unseres Justizministers möchte ich schließlich noch vor dem Hintergrund der von ihm verfaßten Gesetzesbegründung beleuchten. Zitat: „Zahlreiche Nutzer, die vermeintliche Haßkriminalität gemeldet haben, könnten sich daher veranlaßt sehen, ihre erfolglose Beschwerde dem Bundesamt für Justiz zuzuleiten. Geschätzt wird, daß dies in fünf Prozent aller erfolglosen Beschwerden, also in rund 25.000 Fällen geschieht. Da diese Anzeigen aber zum großen Teil unbegründet sein werden, kann mit einem jährlichen Verfahrensaufkommen von 500 Bußgeldverfahren im Bereich des Beschwerdemanagements gerechnet werden.“ Zitat Ende. Massenhafte Beschwerden, zu 95% unbegründet. Und dazu dieser gesetzgeberische Amoklauf? Dazu paßt die Anfrage eines IT-Nachrichtenportals beim Justizministerium, wie viele Fälle strafbarer Fake-News bekannt seien. Antwort: Keiner!

Ich erwähnte bereits, daß ich das Gesetz nicht nur für verfassungswidrig, sondern insgesamt für überflüssig halte. Ich möchte ihnen kurz erläutern warum. Richtig ist allein, daß die sozialen Netzwerke gezwungen werden, eine Zustelladresse im Inland vorzuhalten. Ein Vorschlag übrigens, den ich bereits im Januar dieses Jahres in einem Text für die Print-Ausgabe von „Tichys Einblick“ gemacht habe. Dies verhindert die enormen Verfahrensverzögerungen durch Zustellungen im Ausland. Schon nach geltendem Recht haftet jedes soziale Netzwerk ab Kenntnis für unzulässige Inhalte. Und zwar sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Löscht das Netzwerk nach Beschwerde einen z.B. beleidigenden Inhalt nicht, können Sie Facebook ebenso verklagen wie die Bild-Zeitung. Die Strafverfolgungsbehörden können gegen die verantwortlichen Personen vorgehen, wenn strafbare Inhalte nicht entfernt werden. Aber anstatt die Justiz mit Hilfe der Länder entsprechend auszustatten, damit sowohl schnelle zivilrechtliche Abhilfe, als auch strafrechtliche Ahndung erfolgt, verlagert der Justizminister diese hoheitliche Aufgabe unter Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und der Gewaltenteilung an einen privaten, durch drohende Sanktionen in Millionenhöhe maximal erpreßten und eingeschüchterten Sicherheitsdienst. Eine Vorschrift, die den von zu Unrecht erfolgten Löschungen oder Profilsperrungen Betroffenen eine Handhabe gegen diese Maßnahmen gäbe, hat Herr Maas übrigens nicht vorgesehen. Beim Säubern des Netzes von unreinem Gedankengut hält Maas Kollateralschäden bei der Meinungsfreiheit für verkraftbar. Wenn Sie jetzt hoffen, möglicherweise auf Seiten der Union Stimmen zu finden, die diesem gesetzgeberischen Amoklauf Einhalt zu gebieten den Mut hätten, dann möchte ich ihnen auszugsweise das Statement der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, entgegenhalten: „Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas ist ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen allerdings deutlich weitergehen.“ Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerriege, diese furchtlosen Wächter unseres Gemeinwohls, haben den Entwurf durchgewunken. Der Entwurf scheitert bei dem Versuch, einen legitimen Zweck für das Gesetz zu benennen, kläglich. Es ist nichts zu finden, was über die grundsätzlich allein der Strafjustiz zufallenden Aufgabe hinausginge, die Einhaltung des Strafrechts zu gewährleisten. Hierfür brauchen wir kein Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz. Wir brauchen allein eine konsequente Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Strafrechts. Unter dem Präsidialregime von Frau Merkel läuft die alternativlose Gesetzgebungsmaschinerie trotzdem wie geschmiert. Es wird durchregiert. Und eine Löschinfrastruktur eingerichtet, wie wir sie bisher nur aus China oder der Türkei kennen. Vielleicht hegt der eine oder andere von Ihnen ja noch die Hoffnung, unsere Abgeordneten könnten sich ermannen und STOP rufen. Ich hege diese Hoffnung nicht.

Ich sehe vielmehr eine Elite im Kontrollverlust. Der die Herrschaft über den politischen Diskurs und die Deutungshoheit entgleitet. Und die mit Hilfe eines verfassungswidrigen Gesetzes verlorenes Terrain zurückzuerobern versucht. Die „Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim“ urteilte das Verfassungsgericht 2009. Und das gelte sogar „für das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern“. „Die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche seien kein Grund“, diese zu beschränken. Art. 5 Abs. 1 GG verbiete, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen. Ich bin fest davon überzeugt, daß Heiko Maas, ein in seinem Amt stets überforderter Ideologe, sich in Karlsruhe eine demütigende Niederlage einfangen wird. Für den Kampf gegen strafbare und zivilrechtlich unzulässige Inhalte im Netz genügen die Gesetze, die wir haben. Der Kampf läßt sich mit einer hinreichend ausgestatteten Justiz ohne weiteres erfolgreich führen. Es bedarf der drastischen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und der drohenden automatisierten Massenvernichtung freier Rede nicht.

 

Anmerkung *Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Vortrags, den der Autor am 1. Mai 2017 beim medienethischen Kolloquium des „Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg“ in Bonn gehalten hat. Weitere Referate zum Thema „Zensur gefällig?“ hielten Wolfgang Bosbach MdB und Peter Winnemöller. Die drei Vorträge sind bei „youtube“ dokumentiert.

 

Joachim Nikolaus Steinhöfel ist Rechtsanwalt mit wettbewerbs- und presserechtlicher Spezialisierung in Hamburg.

 

Die Neue Ordnung ist eine seit 1946 erscheinende christliche Zeitschrift mit sechs Ausgaben pro Jahr. Chefredakteur ist der römisch-katholische Sozialethiker und Dominikaner Wolfgang Ockenfels und Herausgeber das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, dessen Vorsitzender er ist.

 

 

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Sicherheitsbahnhof (neusprech.org)

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Sicherheitsbahnhof

Sicherheitsbehörden (sic!) testen an einem S. ein Pilotprojekt. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer.

Allerdings gibt es dafür keinen Grund. Denn Videoüberwachung und Gesichtserkennung, um die es hier geht, machen die Welt nicht sicherer. Sie können keine Verbrechen verhindern. Sie können höchstens dabei helfen, sie hinterher schneller aufzuklären. Das ist gut, aber es hat mit Sicherheit – also mit der Abwesenheit von Gefahr – nichts zu tun. Die Wortneuschöpfung S. gaukelt das nur vor. Dabei ist eine umfassende Gesichtserkennung, so wie sie hier geplant ist, grundgesetzwidrig – vielleicht noch nicht in der Testphase, aber spätestens dann, wenn sie unausweichlich ist. Siehe auch → Videoschutz, → Sicherheitsindustrie, → Sicherheitsforschung oder gar → Sicherheitszone.

Gefunden auf: https://neusprech.org/sicherheitsbahnhof/

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Konferenz für Christliches Mainstreaming in Europa im Polnischen Parlament (buendnis-c.de)

Bildergebnis für bündnis c

Konferenz für Christliches Mainstreaming in Europa im Polnischen Parlament

Die Sallux-Siftung der ECPM veranstaltete in Kooperation mit der polnischen ‚Right of the Republic Party‘ am 24. Mai 2017 eine gut besuchte Konferenz im Polnischen Parlament zum Thema Christliches Mainstreaming – Neubewertung und Bestätigung der Rolle des Christentums in der Europäischen Politik. Hauptredner waren Michael Schluter, Jubilee Centre Cambridge, und Piotr Mazurkiewicz, Generalsekretär der Kommission der Bischofskonferenz der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) in Brüssel und Professor für Politische Ethik an der Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität in Warschau.

 

Während der Konferenz betonten verschiedene Sprecher die Notwendigkeit und Wege, christliches Denken in die Grundlagen der Europäischen Politik zurückzubringen. Christlich-demokratisches Denken wurde von einem großen Teil der europäischen Institutionen während der letzten Jahrzehnte an den Rand gedrängt. Im selben Maße werden wir Zeugen eines Rückgangs von Solidarität und Zusammenhalt in den Gesellschaften Europas.

Dr. Michael Schluter gilt als Vordenker des Relational Thinking, eines biblisch fundierten, beziehungsorientierten Ansatzes für die Umgestaltung unserer individualistischen Kultur und Gesellschaft in allen ihren Bereichen. Primäre Strategien wurden bisher für die Wirtschaft, Finanzsysteme, Bildungssysteme, Strafverfolgung, Polizei u. a. entwickelt. In Warschau stellte Schluter eine Wirtschaftskonzeption für ein konföderales Europa vor, das mit starken Nationen eine starke Einheit bildet. Das Konzept gibt Antwort auf die gegenwärtige Krise der EU nach dem Brexit in der Spannung zwischen den bisherigen Bestrebungen nach immer mehr europäischer Integration und der Gefahr des Austritts weiterer Staaten aus der EU als Reaktion darauf. Eine Zusammenfassung finden Sie hier  https://sallux.eu/products/confederal-europe.html.

Prof. Dr. Piotr Mazurkiewicz erschloss den Zuhörern, wie vorchristliches und vor-demokratisches Denken aktuell versucht, die Demokratie für ihre Zwecke zu benutzen und sie in einen parlamentarischen und gerichtlichen Absolutismus umzudefinieren. Dazu werden Expertenmeinungen und neue Begriffe benutzt, deren hintergründige Bedeutungen und Ziele zu entlarven sind. Religion wird dabei für politische Zwecke und Ansichten instrumentalisiert, indem z. B. individuelles Recht über demokratische Prinzipien und das Gemeinwohl gestellt wird.

Mazurkiewicz definierte die Beziehung zwischen der Kirche und christlichen Politikern, deren Gefahr darin besteht, dass eine Seite die andere zu instrumentalisieren versucht. Aufgabe der Kirche ist es, Menschen geistlich zu befähigen und einen Referenzrahmen fundamentaler, nicht verhandelbarer Werte für die Politik zu stellen. Christliche Politiker sollen diese umsetzen und ihre Erfahrungen mit der Kirche teilen. Jede Seite hat ihre eigene, von Gott gegebene Rolle in der Bestätigung und Wiederbelebung des geistlichen Erbes Europas.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments Mr. Marek Jurek, Prof. Dr. Kazimierz Michał Ujadowski und Mr. Branislav Skripek unterstrichen die Notwendigkeit des Bekenntnisses und der Zusammenarbeit in ganz Europa für eine von christlichen Grundsätzen geprägte Politik. Zu viele Christen im Europaparlament geben dem liberalistischen Druck nach und stehen in Abstimmungen nicht für ihre Überzeugungen. Ein Christliches Mainstreaming muss zuerst in den C-Parteien verfolgt werden und ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in diese Parteien.

Karin Heepen

https://www.buendnis-c.de/index.php/aktuell/262-konferenz-fuer-christliches-mainstreaming-in-europa-im-polnischen-parlament

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Realitätsoptimierung zur Moslem-Demo

Demonstrationen als durchchoreographierte Inszenierungen, die vom öffentlich-rechtlichen TV-Personal – wider besseres Wissen – gezielt „in Szene“ gesetzt werden. Mediale Kulissen gaukeln dem Zeitgenossen Muslime vor, die in Deutschland „gegen den Terror“ protestieren oder in Syrien als „gemäßigte Opposition“ unterwegs sind. Staatsfinanzierte Sender wie zdfneo, zdf.info, Phoenix (und wie sie alle heißen) liefern förmlich rund um die Uhr „Reportagen“ zu „Hass und Hetze“ im Netz, Nazis, neue Nazis, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten (Lerneffekt: Eh‘ alles dasselbe…).

Den Anfang machten linke Kader bei Radio Bremen oder dem berüchtigten WDR in den 70ern, mittlerweile ist das Medien-Milieu derart ausgeprägt links(liberal), dass es Berufsanfänger gleichsam automatisch formt und „auf Linie bringt“. Karriereorientierte Aufsteiger*nnen wittern die Vorgaben und erfüllen die in sie gesetzten Erwartungen bereits von ganz alleine. Und falls nicht, werden sie die nächsten Sprossen der Karriereleiter eben nicht kennenlernen…

Die Kieker (Die Spoekenkiekerei )

Sie hatten doch alles richtig gemacht: Schon Tage vor der am Ende dürr bevölkerten Anti-Terror-Demo „Nicht mit uns!“ hatte die Deutsche Presseagentur (dpa) pflichtschuldigst erregt gemeldet: „Tausende Muslime in Köln erwartet“. Und Heiko Maas dekretierte wieselflink, dass es „Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft“ sei, „sich von Terror zu distanzieren“. Ja, dachte da der Bürger: gerade die Christen, Buddhisten, Shintoisten und Juden, deren Glaubensbrüder ja seit Monaten hasspredigend und mordend unser Land terrorisieren, ja, auch diese sollen sich nun endlich auch mal „distanzieren“.

Und dann – und auch nur dann – natürlich auch Muslime. Auch wenn nichts mit nichts zu tun hat. Oder, wie ein unendlich weiser Slogan der Demo lautet: „Terroristen haben keine Religion“.

Aber nein, es funktionierte nicht. Es kamen nicht „tausende“, sondern nur einige hundert, wie selbst die „Süddeutsche Zeitung“ zerknirscht feststellt. „Manche türkische Hochzeiten sind besser besucht und leider auch die Demonstrationen auf deutschen Straßen für den Rückbau…

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Ostdeutsche Bischöfe gegen Wahl der AfD (civitas-institut)

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Samstag, den 17. Juni 2017
Wie sehr die deutschen Bischöfe inzwischen zu Propagandisten des linken deutschen Mainstreams und Teil des Establishments geworden sind, zeigt eine soeben veröffentlichte sogenannte „sozialethische Expertise“ im Auftrag der Bischöfe der östlichen Bundesländer. Wir wollen als Civitas Institut nicht die AfD verteidigen oder zu deren Wahl aufrufen, aber was die deutschen Bischöfe in den letzten Monaten in Bezug zur AfD von sich gegeben haben, ist nicht nur extrem ungerecht, sondern schlicht linksideologisches dummes Geschwätz.

Wenn sich die Bischöfe bereits anmaßen, in den Wahlkampf einzugreifen, und die Frage stellen, ob ein Katholik eine bestimmte Partei wählen darf, dann müsste man dies auch in Bezug auf die postkommunistische „Linke“, die radikalsozialistischen „Grünen“ oder die linkssozialistische SPD sowie die „C“DU tun. Doch davon keine Spur. Die deutschen Bischöfe arbeiten mit Spitzenvertretern dieser radikal antikatholischen Parteien, die die katholische Soziallehre und das Naturrecht seit Jahrzehnten auf den Kopf stellen und die schlimmsten menschen- und gottesfeindlichen Gesetze erlassen haben, einträchtig zusammen. Wie sollte es auch anders sein. Längst gehören diese Bischöfe – von Gott ernannte Hirten für ihre Gläubigen, die sie mehr und mehr verraten – zum Establishment.

Was das Establishment ist, sagt der Sohn des namhaften Publizisten Joachim Fest, Nicolaus Fest, der in diesem Jahr als Kandidat der AfD für den Bundestag kandidiert in einem Interview mit Katrin Krips-Schmidt für „Die Tagespost“ am heutigen Samstag:

„‘Establishment‘ bezeichnet längst keine soziale Klasse mehr, sondern eine moralische, nämlich die der Verkommenheit – also Leute, die auf Kosten der Gemeinschaft rücksichtslos ihre eigenen Interessen durchsetzen, sowie ihre Claqueure und Herolde. Konkret: Viele Banker und Manager, für deren Fehlentscheidungen der Steuerzahler aufkommen musste; dann die EU-Nomenklatura mit ihrer skandalösen Selbstversorgung, sowie die Vertreter parasitärer Wirtschaftszweige, wie Windenergie und Sozialdienste; schließlich die meisten Journalisten. Und es gehören auch alle diejenigen dazu, die Politik vor allem dazu nutzen, um höchstdotierte Jobs zu ergattern – bei der Bahn, bei Mercedes, VW, den Energieunternehmen und Lobbyverbänden. Da gibt es viele Beispiele. Ob auch Kirchenvertreter dazugehören, muss jeder selbst entscheiden.“

Das Interview mit Nicolaus Fest ist übrigens lesenswert, wenn es auch einen stark propagandistischen Anstrich hat. Es ist leider derzeit nicht online verfügbar.

Zur Verteidigung des katholischen Glaubens, der katholischen Soziallehre und des Naturrechts können wir Laien uns schon lange nicht mehr auf unsere Bischöfe verlassen. Im Gegenteil: sie gehören zu denen, die diese Grundlagen unseres Staates und des Grundgesetzes mithelfen zu zerstören. Es wird Zeit, dass wir diese Aufgaben selbst in die Hand nehmen, um Christus in Staat und Gesellschaft zu verteidigen.

https://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2608:ostdeutsche-bischoefe-gegen-wahl-der-afd&catid=1:neuestes&Itemid=33

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