Egon Flaig: Dankbarkeit gegenüber den eigenen Vorfahren als Voraussetzung kultureller Kontinuität (bundsanktmichael.org)

Egon Flaig: Dankbarkeit gegenüber den eigenen Vorfahren als Voraussetzung kultureller Kontinuität

Der Althistoriker Egon Flaig lehrte an den Universitäten Greifswald und Rostock. In einem aktuellen Aufsatz setzt er sich mit kulturellen Auflösungserscheinungen in europäischen Gesellschaften auseinander. Diese seien auch eine Folge des Verlusts der Bindung an die eigene Vergangenheit und eines Verlusts an „kultureller Dankbarkeit“ gegenüber den eigenen Vorfahren. Ursache dieser Entwicklung sei das Wirken postmoderner, neomarxistischer und liberaler Ideologien, die diese Bindungen aus unterschiedlichen Motiven heraus bekämpfen würden.

Kulturelle Kontinuität und ihre Gegner

Die Vorstellung eines Gemeinwohls beruhe auf einer geteilten Bindung an eine kulturelle Tradition und auf deren Weitergabe. Kulturelle Vielfalt stelle in der Regel keinen Gewinn, sondern ein Problem dar. Kultur beruhe auf der Reduzierung von Vielfalt durch Stiftung von Bindungen und Schaffung von Gemeinsamkeiten.

  • Nur auf dieser Grundlage könne der republikanische Pluralismus im Sinne seines Leitsatzes „e pluribus unum“ aus kulturell unterschiedlichen Gruppen eine Einheit formen und Fremde, aber auch nachfolgende Generationen integrieren.
  • Postmoderne und neomarxistische Ideologien, die seit den 1970er Jahren in Europa die kulturelle Hegemonie erlangt hätten, würden hingegen zunehmend eine Erinnerungskultur durchsetzen, welche die europäische Geschichte und Tradition als Serie von Verbrechen an der Menschheit darstelle.
  • Um ihre kulturrevolutionären Ziele voranzutreiben versuchten diese Strömungen, die Bindungen der Völker Europas an ihre Tradition und Kultur zu zerstören. Dazu würden sie ein „radikal neues Bild der Weltgeschichte“ konstruieren, das „mittels offenherziger Verfälschung von historischen Tatsachen“ arbeite und eine allgemeine Schuld der Völker Europas gegenüber der Menschheit behaupte. Gleichzeitig werde diesen Völkern „Erlösung“ von ihrer angeblichen Schuld in Aussicht gestellt, wenn sie sich gegen ihre Tradition, Geschichte und Kultur wendeten.

Dieses „selbstmörderische“ Vorhaben sei in den vergangenen Jahrzehnten sehr erfolgreich gewesen und werde mittlerweile auch durch liberale, globalistische Ideologie unterstützt, „welche die Menschen reduziert auf ihre bloße Eigenschaft, Arbeitskräfte zu sein“ sowie darauf, „ökonomisch motivierte Wesen ohne kulturelle Imprägnierung“ zu sein.

Postmoderne europäische Eliten als „bildungslose Barbaren“

Produkte dieser Entwicklung seien etwa der französische Präsident Emmanuel Macron, der erklärt hatte, dass eine französische Kultur nicht existiere, sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz, die ähnliches über deutsche Kultur behauptet hatte. Er nennt sie in diesem Zusammenhang eine„bildungslose Barbarin“:

Wer sich noch gebildet nennen darf, wird eingestehen, dass die abendländischen Gemeinsamkeiten der Menschen unseres Kulturkreises um ein Vielfaches größer und intensiver sind als die nationalen Besonderheiten, denn die nationalen Kulturen ruhen auf einem gewaltigen abendländischen geistigen Sockel. Dass es jedoch kulturelle Besonderheiten gibt und dass sie liebevoll gepflegt werden – im alltäglichen Umgang ebenso wie in der Literatur, in der Musik, in Theatern und Zeitschriften –, kann nur leugnen, wer entweder bar aller Bildung ist oder aber sich fanatisch ideologisiert.

Die kulturelle Auflösung Europas in Folge seines Bruchs mit der eigenen Vergangenheit

In Folge der durch die Durchsetzung dieser Ideologien bewirkten Auflösung von historisch-kulturellen Bindungen würden europäische Gesellschaften zunehmend in Interessengruppen und Parallelgesellschaften zerfallen, die „nicht mehr willens sind, sich einem Gemeinwohl unterzuordnen“:

[E]in solches Bewusstsein laugt den Zusammenhalt der Bürger aus, einen Zusammenhalt, auf den Demokratien existentiell angewiesen sind. Man kann die Demokratie nicht bewahren, wenn man nicht mehr weiß, auf welchen kulturellen Grundlagen sie aufruht.

Diese Auflösungsprozesse seien für kurzfristig denkende Menschen „zunächst kaum wahrnehmbar“, was ihre Identifizierung und Bekämpfung erschwere.

Abendländische Alternativen zu kultureller Auflösung

Kulturelle Substanz werde über viele Generationen hinweg aufgebaut. Ihre Weitergabe und Weiterentwicklung von Generation zu Generation setze Dankbarkeit gegenüber den eigenen Vorfahren voraus. Diese habe daher im antiken Rom als „pietas“ den Rang einer politischen Tugend gehabt. Als Vorfahren seien dabei mehr noch als die eigenen biologischen Vorfahren diejenigen wahrgenommen worden, in deren geistig-kultureller Tradition man stehe. (ts)

https://bundsanktmichael.org/2017/12/14/egon-flaig-kulturelle-kontinuitaet-setzt-kulturelle-dankbarkeit-voraus/

 

Wobei man natürlich dafür erstmal seine biologischen Vorfahren kennen muß. Dies ist bei den nachwachsenden Generationen (sofern nicht gleich verhütet oder abgetrieben) bereits größtenteils (i.d.R. bzgl. des Vaters) nicht mehr der Fall. Hinzu kommt, dass z.B. persönliche „Familiengeschichte“ nur sehr schwierig rekonstruierbar ist, wenn die Frau Mama a) den Herrn Papa nur eine Nacht lang sah oder b) eine Vielzahl weiterer One-night-stands oder zumindest „Lebensabschnittsgefährten“ mit ins traute Heim brachte. Selbiges gilt für die Herren der Schöpfung genauso. Alleine die Anzahl der Halb- und Stiefgeschwister macht da mutlos, nach den Wurzeln zu forschen…

Sicherlich hatte so jede Zeit ihren moralischen Verfall, aber ich kenne keine, welche ihre rechtlichen Strukturen den realen Gewohnheiten angepaßt hätte (Rechte ausserehelicher Kinder, nichtverheirateter Eltern und Paare, „Ehe für alle“ etc.). Es gilt rechtlich nicht mehr „Was ihr sollt“ im Hinblick auf Gottes Gebote und biologischen Weiterbestand von Staat und Volk, sondern ein rein hedonistisches „Was ihr wollt“.

Reizvoll, sich vorzustellen, welche Personen wohl von der heutigen Masse als „Vorfahren wahrgenommen werden, in deren geistig-kultureller Tradition man steht“. Realistischerweise werden dies wohl Personen sein, welche der Masse medial gezielt nahegebracht werden, da die Annahme abwegig scheint, dass die meisten jemals selbst ein gutes Buch in die Hand nehmen und am Ende noch reflektieren werden.

Mithin stehen die Chancen gut, dass sich die allermeisten in der „geistig-kulturellen Tradition“ eines Dieter Bohlen oder „GZSZ“, „GNTM“ oder anderer Vier-Buchstaben-Formate wähnen.

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Vorsicht: Gaslicht!

Ausgehend von der informativen „Gaslighting“-Trilogie auf zweifelsfrau.wordpress.com lohnt es sich, über den u.a. dort angesprochenen Aspekt des double binds, also dem Vorliegen zweier sich ausschließender, paradoxer Impulse, weiter nachzudenken.

Bislang waren in Deutschland Machtübernahmen (im Sinne der Ablösung eines politischen Systems durch ein anderes) immer durch Gewalteinsatz – seien es die Straßenkämpfe 1918/19 oder Anfang der 30er oder die Besetzung durch Feindtruppen 1945 – gekennzeichnet. Ebenso war der neudeutsch regimechange sinnfällig jeweils durch das Ersetzen der alten Hoheitszeichen und Nationalfarben durch neue unübersehbar, die Jahreszahl seines Beginns war Teil der sinnstiftenden Erzählung der Herrschenden (1945 als angebl. Jahr Null, 1933 als Jahr der nationalen Erhebung, 1949 als Gründungsjahr der Bundesrepublik bzw. der DDR).  Es lagen damit jeweils zwei Impulse vor, die übereinstimmten: Die eigene visuelle und akustische Wahrnehmung, dass sich die Umwelt geändert hatte, wurde durch das Narrativ, also die offizielle Erzählung der Herrschenden, vollauf bestätigt.

Dieses ist in der Gegenwart nun nicht mehr der Fall. Wollte man ein einprägsames Bild formulieren, könnte man sagen, dass ein neues Theaterstück vor den auf der Bühne verblieben Kulissen des alten Stückes aufgeführt wird, obwohl dessen Drehbuch unverändert in Kraft blieb. So wurde real durch Netzdurchsetzungsgesetz und Parteienfinanzierungsregelung etwa die Meinungsfreiheit und die freiheitliche Demokratie aufs höchste gefährdet, ohne dass man sich dafür die Mühe machen mußte, das Grundgesetz zu ändern. Bis zum Einzug der AfD in den Bundestag bildete das gesamte parlamentarische Spektrum von „rechts“ bis „links“ de facto einen einheitlichen Block ab, der – nur in Nuancen unterscheidbar  – den Kurs einer migrationsaffinen und diversitätsorientierten Politik verfolgte – die Rollen von Regierung und Opposition wurden dabei eher zufällig verteilt. Dies wird aber medial abgestritten und mit dem Begriff hatespeech pathologischen Kategorien zugeteilt – die eigene Wahrnehmung und die offizielle Erzählung schlossen einander aus..

Und damit wären wir schon direkt beim Begriff Gaslighting: Als Gaslighting (Kompositum aus engl. gas und lighting, dt.: „Gasbeleuchtung“) wird eine Form von psychischer Gewalt bzw. Missbrauch bezeichnet, mit der Opfer gezielt desorientiert und manipuliert werden und ihr Selbstbewusstsein allmählich deformiert bzw. zerstört wird (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Gaslighting).

Naturgegeben ist diese Form psychologischer Kriegführung nur umsetzbar, wenn die Zielpersonen dem Angreifer vertraut, wie dies etwa in Form der beinahe kindlichen Ergebenheit der Masse öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten wie heute, heute-journal oder der Tagesschau gegenüber der Fall ist.

Beim Opfer wird von einer oder mehreren Personen über einen langen Zeitraum wiederholt, aber nicht permanent, die Wahrnehmung der Realität in Frage gestellt. Das kann durch Verleugnung von real existierenden Dingen oder Ereignissen geschehen, seltener auch durch die bewusste Inszenierung derselben. Dabei ist eine Grundvoraussetzung, dass sich Täter und Opfer in einem Vertrauensverhältnis befinden, also dass das Opfer dem Täter und seinen manipulierenden Aussagen vertraut. https://de.wikipedia.org/wiki/Gaslighting#Verlauf

Bereits ein Abgleich der medialen Praxis mit den Beispielen (im Text kursiv) im Eintrag bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Gaslighting#Beispiele) ist frappierend:

  • Der politisch-mediale Komplex „spricht den Gefühlen des Opfers ihre Berechtigung ab“- man leugnet dreist, dass es überhaupt Probleme durch unkontrollierte Massenimmigration gebe und bezeichnet diese als angstgesteuerte Wahnvorstellungen.
  • Man „bestreitet, dass ein bestimmtes Ereignis wirklich stattgefunden hat“ – siehe die anfängliche Medienpolitik zu den Vorkommnissen auf der Kölner Domplatte zu Silvester – oder bagatellisiert augenfällige islamistische Anschläge als vereinzelte Vorfälle psychisch gestörter „Einzeltäter“.
  • Man behauptet von Seiten der Medien, eine latent rassistische Grundeinstellung der Deutschen sei die Ursache der Konflikte – man „gibt dem Opfer die Schuld“.
  • Man „dreht dem Opfer die Worte im Mund herum und/oder legt ihm Worte in den Mund“ – hier reicht bereits eine Talkshow mit AfD-Beteiligung oder die mediale Aufbereitung von PEGIDA-Kundgebungen bzw. AfD-Parteitagen.
  • Man „wirft unangemessenes Verhalten / Körpersprache / Bekleidung vor“, hier kommt in der Regel der Vorwurf fehlender Toleranz oder zu freizügiger Bekleidung bei Frauen.
  • Ganz hoch im Kurs: man „redet dem Opfer ein, dass dieses etwas nicht kann, nicht gut genug ist, unqualifiziert ist“, AfD-Sympathisanten werden medial durch die Bank als grenzdebile Ossis und unqualifizierte Modernisierungsverlierer dargestellt.

Gerade vor dem Hintergrund des letzten Bundestagswahlergebnisses wird deutlich, „dass sich das Manipulationsmuster des Gaslightings erst mit einem gewissen Abstand erkennen lässt. Es kann Jahrzehnte dauern, bis ein Opfer versteht, dass es nicht die Person ist, die etwas verkehrt macht, sondern dass es von einer anderen Person manipuliert wird oder wurde. In einer akuten Situation ist das Opfer nicht in der Lage, das Ausmaß der Manipulation zu begreifen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Gaslighting#Psychische_Folgen).

Auch Einstellungen, welche im Rest der Welt (und auch noch vor wenigen Jahren bei uns) als schlicht vernunftwidrige Geisteskrankheiten angesehen werden, werden durch den politisch-medialen Komplex als völlig normal hingestellt. So werden mittels medialer Strategien in Fernseh- und Kinoproduktionen sowie Berichterstattungen ratiophobe Psychopathologien wie etwa die gleichgeschlechtliche „Ehe“ oder die freie Geschlechterwahl bewusst und offensiv als gesellschaftliche Normalität inszeniert, um eine kulturelle Hegemonie zu erreichen (https://kirchfahrter.wordpress.com/2017/03/01/kulturelle-hegemonie-und-mediale-beeinflussung/), welche Protest oder auch sachliche Kritik als randständige Form der geistigen Zurückgebliebenheit erscheinen läßt.

Gezielt wird die urdeutsche Angst des Spießbürgers, gesellschaftlich „im Abseits“ zu stehen, ausgenutzt. „Was sollen denn die Nachbarn denken“, wenn man nicht „zeitgemäß“ wäre?

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Gaslighting oder Das Netz flackernder Lichter III

zweifelsfrau

Dissonanz und Diskrepanz

Wenn heute die Frage gestellt wird, ob von „Politik und Medien“ Gaslighting betrieben wird, dann geht meiner Meinung nach diese Frage in erster Linie von der Wirkung aus, die der Fragesteller bei sich feststellt, und nicht vom sinistren Motiv.

Die Wirkung kann man unter psychischen Stress erzeugende Dissonanz1 zusammenfassen, welche dadurch entsteht, dass unterschiedliche, aber relevante Kognitionen, d.h. Wahrnehmungs- und Denkvorgänge, nicht miteinander übereinstimmen, bzw. sich widersprechen. Auch andere Phänomene, wie zum Beispiel der double bind, erzeugen Dissonanz, da eine Situation, in der zwei sich ausschließende, paradoxe Impulse vorliegen, gar nicht aufgelöst werden kann, was ebenfalls zu Stress und Lähmung führt. Ist man permanent dieser Art Dissonanzen ausgesetzt, ergeben sich die bereits beschriebenen Auflösungs- und Zersetzungserscheinungen.

Ich hatte zu Beginn des zweiten Teils als dissonant empfundene Medienbeispiele aus dem Migrationsgeschehen verlinkt, aber es hätten aber genau so gut Beispiele aus der medialen „Berichterstattung“…

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Die Militarisierung des Sahel (III) (german-foreign-policy.com)

Die Militarisierung des Sahel (III)

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer Militäroperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne „nicht warten“, sondern müsse „möglichst schnell beginnen“, den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu führen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der „G5 Sahel“-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fünf Sahel-Staaten gestellt wird und ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie künftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstützt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will – im Windschatten der EU-Militärpolitik. Schwerste Verbrechen von Soldaten der „G5 Sahel“-Staaten bis hin zu Folter und Mord sind dokumentiert. Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts.

Die „G5 Sahel“-Eingreiftruppe

Die neue Eingreiftruppe („Force Conjointe“) der „G5 Sahel“-Staaten [1], die Gegenstand des gestrigen Gipfeltreffens in La Celle-Saint-Cloud im Westen von Paris gewesen ist, hat, obwohl sie sich noch im Aufbau befindet, vom 27. Oktober bis zum 10. November bereits ihre erste Operation durchgeführt. Beteiligt waren 200 Soldaten aus Mali, 200 aus Niger und 350 aus Burkina Faso; sie wurden von französischen Truppen unterstützt. Ziel war es, die Kontrolle über das Grenzgebiet zwischen Mali, Niger und Burkina Faso zu gewinnen. Wie beteiligte Militärs erklären, sei man im Verlauf der Operation mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert gewesen, sei jedoch optimistisch, sie überwinden zu können. Vor allem habe es logistische Schwierigkeiten gegeben.[2] Geplant ist nun, zur logistischen Unterstützung der Eingreiftruppe die UN-Blauhelme heranzuziehen, die in Mali im Rahmen von MINUSMA (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations unies pour la stabilisation au Mali) stationiert sind. Der UN-Sicherheitsrat hat am vergangenen Freitag beschlossen, MINUSMA-Einheiten sollten zum Beispiel bei der Evakuierung von Verletzten und bei der Versorgung mit Treibstoff, Wasser und Nahrung helfen.[3] Aktuell sind unter anderem rund 970 deutsche Soldaten im Rahmen von MINUSMA in Mali eingesetzt.

Entwicklungsgelder für den Anti-Terror-Kampf

Das gestrige Gipfeltreffen diente vor allem dazu, die notwendigen Finanzmittel für die „G5 Sahel“-Eingreiftruppe aufzutreiben. Der Bedarf wird mit 500 Millionen US-Dollar pro Jahr beziffert; Frankreich geht halboffiziell davon aus, dass die Kosten für die Einheit, die ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen wird, auf weniger als 300 Millionen US-Dollar reduziert werden können. Die fünf Sahel-Staaten haben jeweils zehn Millionen Euro zugesagt, die EU 50 Millionen, Frankreich acht Millionen; die Vereinigten Staaten haben im vergangenen Monat angekündigt, bis zu 60 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern erklärt, Deutschland werde den Sahel-Staaten von 2017 bis 2021 insgesamt eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Ob Teile davon zur Finanzierung der Eingreiftruppe abgezweigt werden oder ob sie die Haushalte der „G5 Sahel“-Staaten entlasten, um auf diesem Wege Mittel für den Militäreinsatz zu generieren, ist nicht klar. Tatsächlich ist die staatliche Entwicklungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit dem Ausbau der Polizeikooperation der „G5 Sahel“-Staaten befasst und beteiligt sich in diesem Kontext am Aufbau eines Informationssystems, mit dem die „G5 Sahel“-Staaten ihre Erkenntnisse über jihadistische Organisationen schnell und zuverlässig austauschen können.[4] Nützlich wären diese Erkenntnisse auch für die „G5 Sahel“-Militärs.

Mit Unterstützung der Bundeswehr

Unterdessen ist die Bundeswehr bereits mit der Unterstützung der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe befasst: Militärs aus den beteiligten Staaten werden schon seit geraumer Zeit durch EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) trainiert. Aktuell sind mehr als 150 deutscheSoldaten im Rahmen von EUTM Mali eingesetzt. Zuletzt startete die EU-Truppe am 26. November eine Beratungsmaßnahme für das Stabspersonal der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe; am 27. November begann parallel dazu eine Wiederholungsausbildung zum Thema Luftnahunterstützung. Am 4. Dezember nahm EUTM Mali dann einen weiteren, insgesamt zweiwöchigen Kurs für „G5 Sahel“-Stabspersonal auf. Berlin hat zudem zugesagt, die in Mauretanien untergebrachte „G5 Sahel“-Verteidigungsakademie („Collège de défense du G5 Sahel“) mit Material auszustatten.[5] Darüber hinaus werden mehrere „G5 Sahel“-Länder mit deutschem Kriegsgerät ausgerüstet (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Saudi-Arabien auf Expansionskurs

Auf dem gestrigen Gipfeltreffen sind schließlich noch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in die Finanzierung der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe eingebunden worden. Riad wird 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen, Abu Dhabi 30 Millionen. Damit weiteten die beiden Länder „ihren Einfluss in Westafrika aus“, kommentiert die Online-Plattform Al Jazeera aus Qatar.[7] „Sowohl die Vereinigten Arabischen Emirate als auch Saudi-Arabien haben Interessen im Sahel“, wird Jalel Harchaoui, ein Wissenschaftler vom Institut français de géopolitique an der Université Paris 8, zitiert. „Mit am Tisch zu sitzen, als Sicherheitsakteur angesehen zu werden, das ist etwas, was in ihre jeweiligen Strategien passt“, erklärt Harchaoui: „Beide haben Ambitionen in großen Teilen Afrikas.“[8] Tatsächlich ist vor allem Saudi-Arabien zur Zeit dabei, mit einem militärisch unterfütterten Expansionskurs seinen Einfluss so massiv wie möglich auszudehnen, um den Machtkampf gegen Iran um die regionale Vormachtstellung im Mittleren Osten für sich zu entscheiden. Dabei führt es mit einer Militärkoalition, der nicht zuletzt die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, einen mörderischen Krieg im Jemen und hat gegen das Land eine Hungerblockade verhängt, der inzwischen zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Militär statt Politik

Mit Blick auf die „G5 Sahel“-Eingreiftruppe werden schon jetzt Warnungen laut, die sich unter anderem auf Erfahrungen mit den Streitkräften der beteiligten afrikanischen Staaten stützen. So ist etwa dokumentiert, dass Soldaten aus Mali und Burkina Faso seit Ende vergangenen Jahres zahlreiche Menschen gefoltert und ermordet oder verschwinden lassen haben.[10] Dies könne sich jederzeit im Rahmen der „G5 Sahel“ wiederholen, heißt es nun warnend. Hinzu kommt, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse konstatiert, dass durch die Fokussierung auf das Militär „die endogenen Dimensionen der Krise aus dem Blick geraten“: „Längst nicht alle Probleme“ in der Region „sind im Kern Sicherheitsprobleme, die sich mit repressiven Mitteln dauerhaft lösen ließen.“[11] Ähnlich urteilt der European Council on Foreign Relations (ECFR): „Wenn die politischen und sozialen Fragen, die die unterschiedlichen Akteure motivieren …, nicht offen und ehrlich behandelt werden …, dann wird die sich schon verschlechternde Sicherheitslage im Sahel sich nur noch weiter verschlimmern.“[12] Die „offene und ehrliche“ Behandlung der sozialen und politischen Probleme im Sahel unterbleibt bereits seit dem Beginn der Militarisierung des Konflikts – vor fast fünf Jahren.

Mehr zum Thema: Die Militarisierung des Sahel und Die Militarisierung des Sahel (II).

[1] Bei den „G5 Sahel“ handelt es sich um Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.

[2] Sahel anti-terror force sees teething problems in first mission. news24.com 07.11.2017.

[3] UN Allows Peacekeepers in Mali to Help Sahel Force. voanews.com 08.12.2017.

[4] The G5 Sahel strengthens information exchange in the region. unodc.org.

[5] Deutschland und Frankreich unterstützen gemeinsam G5 Sahel. bmvg.de 13.04.2017.

[6] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II).

[7], [8] Mohammed Vall: UAE, Saudi Arabia join G5 Sahel force summit in Paris. aljazeera.com 13.12.2017.

[9] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).

[10] Mali: Unchecked Abuses in Military Operations. hrw.org 08.09.2017.

[11] Denis M. Tull: Mali und G5: Ertüchtigung des Sicherheitssektors. SWP-Aktuell 76. Berlin, Dezember 2017.

[12] Andrew Lebovich: Sahel visit leaves fundamental issues unaddressed. ecfr.eu 26.10.2017.


https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7480/

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Nervosität (schlaglichter.at)

Nervosität

Helle Aufregung

Im Augenblick herrscht kein Mangel an politischen Sottisen. Ein halbgares Statement folgt dem nächsten, fast im Stundentakt gehen Merkwürdigkeiten über die Nachrichtenticker. Und es sind meist dieselben politischen Darsteller, die sich im Wettrennen um den größten Stuss aufgeregt äußern. Die Politik ist merkbar nervös geworden, in ihren hastigen Statements spiegeln sich die feinen Beben wider, die das Land unterminieren. Nur eine schweigt – die Kanzlerin. Sie quittiert die Aufregung, in der sich die Welt befindet, mit Schweigen. Doch handelt es sich um kein beredtes Schweigen mehr.

Sigmars Sorgen

Sigmar Gabriel hat gefordert, Deutschland solle in Sachen auswärtiger Politik „rote Linien“ ausziehen, und zwar gegenüber den USA, auf die kein Verlass mehr sei. Besonders in Bezug auf Iran und Russland habe man „eigenen Interessen“ zu folgen. Ist das so eine Art Pfeifen im Walde? Weil Gabriel das Tempo nicht mehr mitgehen kann, das die Geschichte inzwischen anschlägt? Gerät ihm in der Sorge, alles richtig machen zu wollen, zu vieles durcheinander? Manchmal hat man den Eindruck, Gabriel hört sich einfach nur gern reden.

Martinstag

Schulz wiederum fordert die Vereinigten Staaten von Europa. Aber Tempo-Tempo, bis 2025 bittschön! Dann wird, wenn es nach ihm geht, in jedem Land rasch noch darüber abgestimmt, und wer‘s ablehnt, fliegt halt aus Europa raus. Dahinter steckt der fadenscheinige Versuch, den schillernden französischen Präsidenten Macron zackig-deutsch zu übertrumpfen. Dessen Klasse hat Schulz allerdings schon bei der exquisiten Partnerwahl für immer unterlaufen. Und es unterläuft ihm ein weiterer fataler Irrtum, seinen Namen betreffend: Den Mantel soll der Martin teilen, nicht Europa!

Der Franzl

Auch der kreuzfidele Ersatzpapst hat sich zuverlässig wieder zu Wort gemeldet. Wie so viele andere kritisiert er Trumps Plan, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, weil nämlich Jerusalem „laut Völkerrecht“ eine geteilte Stadt sei. Mit dieser Ansicht, durch keine UN-Resolution oder ähnliches begründet, weil es nichts derartiges gibt, ist er aber nicht allein, sondern wie in Sachen Unfehlbarkeit einer Meinung mit Angela Merkel. Mal schauen, wann er darauf verfällt, dass Istanbul dann ebenfalls völkerrechtlich zweigeteilt werden müsste. Das orthodoxe Christentum hat seinen Mittelpunkt dort ja nicht aus freien Stücken aufgegeben. Dem Franzl wär’s zuzutrauen, dass er, so Gott will, irgendwann auch da einen raushaut.

Kinderkram

„Bätschi, sag ich dazu nur!“ röhrte Andrea Nahles dieser Tage ein ums andere peinsame Mal in die Mikrophone des SPD-Parteitags. Es sollte kämpferisch wirken, es sollte Ausgelassenheit demonstrieren und jede Menge jener Schadenfreude ausdrücken, die Frau Nahles empfindet, weil die Kanzlerin jetzt zur Regierungsbildung auf die Hilfe ihrer Partei angewiesen zu sein scheint. Die Infantilisierung der deutschen Politik hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

weiter geht’s auf https://www.schlaglichter.at/nervositaet/

 

Mir scheint, dass die angekündigte Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zukünftigen Vermittlungsbemühungen der USA nicht eben förderlich sein wird, aber da mag ich mich natürlich irren. Bezüglich der personellen Qualität der politischen Klasse in Deutschland dürfte es hingegen keine zwei Meinungen geben, wenn man sich vor Augen führt, dass Politikerinnen aufgesetzt fröhlich im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied krähen, „Bätschi!“ sagen oder sich um die Meinung der kleinen Bienchen sorgen. In diesem Gemeinwesen kann es halt anscheinend jede und jeder nach ganz oben schaffen. Aber buchstäblich jede und jeder.

Sei’s drum.

Was die Idee angeht, die Herrn Schulz paßgenau souffliert wurde, wird man zugeben müssen, dass der Europa-Zug nach den Zwischenhalten „EGKS“, „EG“ und „EU“ – wie von Anfang an geplant – nun den Endbahnhof „Vereinigte Staaten von Europa“ ansteuert. Von wem dabei die Zugdurchsage kommt, scheint mir belanglos. Wenn im „europäischen Einigungsprozeß“ Schlagworte wie „EVG“, „Währungsunion“ (man denke nur an den „Ecu“) oder „gemeinsamer Wirtschaftsraum“ fielen, schimmerte das Endziel „europäische USA“ doch deutlich genug durch, oder? Nicht umsonst wurde Englisch die (noch) informelle Sprache Nr. 1 in Europa, nicht umsonst werden die gewachsenen Völker gezielt durchmischt, um per (real allerdings nicht existierenden) „melting pot“ das passende Staatsvolk der Zukunft zu schaffen. Amerika läßt grüßen.

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Bräute Christi

Tu Domine

In der vollbesetzten Klosterkapelle der „Dienerinnen des Unbefleckten Herzens Mariens“ legte am 8. Dezember, dem „Fest der Unbefleckten Empfängnis“, Clare Trimble als Schwester „Sister Gabriel Marie“ ihre erste Profess ab. Als eine schöne junge Braut, die sich ihrem Bräutigam schenken möchte, wurde sie von ihrem Vater zum Altar geführt. Dort tauschte sie das Brautkleid und den Schleier gegen die „Kleider des Heils“, ganz nach den Gebräuchen der „Dienerinnen des Unbefleckten Herzens Mariens“.

Während der gleichen Festmesse legte „Sister Mary Imelda“ am Fuß des Altars endgültigen Gelübde als „Dienerin des Unbefleckten Herzens Mariens“ ab. Sie erhielt den schearzen Schleier und darauf eine Krone aus weißen Rosen, die symbolisch für eine Braut Christi stehen und die nun für immer ihrem Bräutigam Jesus folgt.

Die Aufgabe der „Dienerinnen des Unbefleckten Herzens Mariens“ ist es, Seelen durch Maria zu Jesus zu bringen. Dabei handelt es sich um einen…

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Die Familie muss in die Verfassung! (thedailyfranz.at)

12. Dezember 2017

Die Familie muss in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 5.12. 2017 befunden, dass die #EheFuerAlle eingeführt werden soll und der Nationalrat entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen muss. Der Spruch wurde hier bereits einer Kritik unterzogen.  Auch wenn allerorten so getan wird, als ob die Entscheidung des VfGH absolut und sakrosankt wäre, ist dem nicht wirklich so. Der VfGH ist kein absolutistisch herrschendes Gremium, das über dem Nationalrat thront und dort einen Monarchie-Ersatz bildet, sondern lediglich eine Regierungsinstitution, die Gesetze bei Bedarf auf ihre Verfassungstauglichkeit prüft und verbindliche Empfehlungen an das Parlament abgibt.

 

Der Nationalrat muss sich nun um den VfGH-Spruch kümmern. Durch eine Zweidrittelmehrheit („Verfassungsmehrheit“) im Parlament kann aber die Verfassung geändert werden und natürlich auch das Ehegesetz. Ebenso ist dies durch eine Volksabstimmung machbar. Für die zukünftige Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ gibt es also Möglichkeiten, die klassische Ehe und die traditionelle Familie gesetzlich und verfassungsmäßig zu schützen und aufzuwerten.

 

Die Jagd auf Vater-Mutter-Kinder

Zunächst muss man des gesellschaftspolitische Umfeld sichten. Die Vater-Mutter-Kind(er)-Familie als Keimzelle der Gesellschaft ist in der westlichen Welt zu einer Art Zielscheibe geworden, sie wurde im Rahmen eines gigantischen kultursozialistischen Projekts zur schrittweisen Abschaffung freigegeben. Freilich ist dieses groß angelegte Projekt nicht gleich auf den ersten Blick als solches erkennbar, weil es  langsam vor sich geht und im Kleid des Modernen, Schönen, Wahren und Guten daherkommt. Außerdem berufen sich die Proponenten der Familienabschaffung auf Begründungen, die zunächst legitim wirken.

 

Ist die klassische Familie „nicht mehr zeitgemäß“?

Die gängigsten Begründungen für diese gerne als berechtigt dargestellte Auflösung der traditionellen Familienstrukturen lauten Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung und Individualismus. Diese Trias wird als modern und humanistisch angepriesen. Das Kennzeichen aller Hochkulturen, nämlich die klassische monogame und heterosexuell ausgerichtete Ehe, aus der üblicherweise Kinder hervorgehen, bekommt da und dort mittlerweile auch schon das Adjektiv „nicht mehr zeitgemäß“ verpasst. Wo immer dieses modernistische Zauberwort „nicht zeitgemäß“ auftaucht, ist übrigens Hellhörigkeit gefragt, denn es ist stets der Code für die gewünschte Abschaffung von etwas Traditionellem und Bewährtem.

 

Familie soll heute nicht mehr nur die klassische Formation Vater-Mutter-Kind(er) sein, sondern Familie ist das, was sich wie eine Familie fühlt und das kann sehr unterschiedlich sein. Die Politik betont stets, dass die jeweils gewählten Lebensformen und die jeweiligen Lebensentwürfe die Angelegenheit der mündigen Bürger seien und dass man niemandem vorschreiben sollte, wie man zu leben habe. Das ist im Prinzip richtig – Politik und Staat sind primär nicht dazu da, das Privatleben der Leute zu regeln.

 

Der Staat muss ein Ordnungsprinzip haben

Allerdings muss in einem Rechtsstaat der Ordnungsrahmen vorgegeben sein. Es muss geklärt sein, wer mit wem wie leben und wie zusammenleben kann und darf. Völlige Freiheit in der Frage des Zusammenlebens kann es gar nicht geben, denn es entstehen dabei immer gegenseitige Verantwortlichkeiten sowie Rechte und Pflichten.  Unter mündigen Erwachsenen kann man diese Fragen grundsätzlich recht einfach klären und es gibt dafür natürlich Rechtsnormen. Diese reichen von der Ehe über die eingetragene Partnerschaft bis hin zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft.

 

Achtung, Kinder!

Heikel wird die Situation, sobald Nachwuchs da ist. Bis zum Erreichen der Mündigkeit der Kinder ist die umfassende Verantwortung der Eltern gegeben, diese müssen die Interessen ihrer Kinder wahrnehmen und wahren. Das Familienrecht ist aufgrund der heute üblichen Diversifikation der familiären Strukturen entsprechend kompliziert geworden. Die Rechtslage musste immer ausgefeilter werden, damit sich die Gerichte im Streitfalle auf die verschiedensten, heute vorhandenen Situationen der Eltern und Kinder einstellen konnten. Aber was bedeutet das für Eltern und Kinder? Wenn die Instanzen des Staates sich mehr und mehr in die familiären Belange einmischen müssen, weil sich Eltern trennen und die Scheidungsrate bei 50% liegt, so heisst das auch, dass die Eltern zumindest formal weniger Zuständigkeit haben, denn im Hintergrund sind die beamteten Juristen aktiv oder zumindest in der ständigen Warteposition.

lesen Sie weiter auf: https://www.thedailyfranz.at/2017/12/12/die-familie-muss-in-die-verfassung/#commentsModule8393937320

 

Sicherlich ein interessanter Ansatz, die Grundlagen abendländischer Kultur per qualifizierter Mehrheit in die Verfassungsurkunde festzuschreiben, um diese vor einer politischen Klasse zu schützen, welche von ratiophoben Psychopathologien besessen ist. Aber ist nicht der Untergang eines Volkes schon sicher, wenn es bereits biologische Tatsachen derart vor der politischen Führung absichern muß? Wenn in einem Staatswesen selbst der Begriff der Familie unsicher wird, weil man glaubt, Phantasiegeschlechter anerkennen zu müssen? Eine Auffassung, welche noch vor wenigen Jahren in die Psychiatrie geführt hätte, führt heute stattdessen zu Abgeordnetenmandaten, Ministersesseln und hoch dotierten Professuren. Da werden auch Verfassungsänderungen wenig helfen, fürchte ich.

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Herde und Hirten…

… bewegen derzeit sichtlich nicht dieselben Gedanken.

Während ihre pflichtvergessenen Hirten denken, mit dem Wolfsrudel einen „konstruktiven Dialog“ über die tiefer liegende Problematik der Überwindung des Wolf/Lamm-Antagonismus zu führen, sind unerkannt Teile des Rudels in Schafspelzen bereits mitten in die Herde eingedrungen. Dies gelang, da den Hirten die Unsinnigkeit eines Schutzgitters und die Abschaffung der Hirtenhunde vom Rudel erfolgreich vermittelt werden konnte. Begünstigt wurde dies durch „vertiefte Überlegungen“ gerade deutscher Hirten, wonach Wolfsrudel überhaupt erst durch Hirtenhunde und Schutzgitter entstehen – verschwinden letztere, werden auch die Wölfe verschwinden, da sei man sehr zuversichtlich. Der ins Auge springende Zusammenhang zwischen beiden Komponenten sei dem Rudel „im geduldigen Dialog“ zu verdeutlichen. Wobei schlaue Hirten aus Bologna die Meinung vertraten, dass „Wölfe“ überhaupt bestenfalls eine Metapher sei, so etwas gebe es eigentlich gar nicht (und Hirten und Schafe auch nicht, dies kann man aber halt noch nicht laut sagen…).

Andere Sorgen haben derweil die Schafe, in deren Reihen die getarnten Wölfe ein Tier nach dem anderen reißen. Sie können auch der Vorstellung, doch gleich die Wölfe als Hirtenhunde zu verpflichten, wenig abgewinnen. Überhaupt haben sie bedauerlicherweise für die Feinheiten vertiefter Überlegungen wenig Gelegenheit, da sie ausreichend beschäftigt sind, ihr nacktes Leben vor den Wölfen zu retten, die völlig ungehindert im Pferch jagen. Leider ist auch nun das gegenseitige Vertrauen wie weggeblasen: mißtrauisch beäugt man einander, zu welcher Hirtenfraktion das andere Schaf wohl gehören möge – eventuell auch ein Wolf im Schafspelz?

Auch, dass der Oberhirte augenzwinkernd mit den Wölfen schäkert, während er über seine anbefohlenen Schäflein nur mit abgrundtiefer Verachtung hinweg blickt und sie beschimpft, mag diese nicht zu stärken. Locker scherzend gibt er bekannt, dass er die Ammenmärchen von reißenden Wölfen sowieso nicht ernst nimmt, man müsse halt miteinander auskommen lernen, ärgerlich geht er mit der an seinen Lippen hängenden Anhängerschar etwas beiseite, da die Todesschreie der gerissenen Schafe seine wohlklingende Ansprache zu übertönen drohen.

Wird der wahre Hirte bei seiner Rückkehr überhaupt noch eine Herde vorfinden?

Ja, aber sie wird gemäß Lukas 12,32 klein sein.

Vermutlich sehr klein…

 

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EINDRUCK Magazin Nr. 7 ist erschienen (buendnis-c.de)

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EINDRUCK Magazin Nr. 7 ist erschienen

Die neueste Ausgabe Nr. 7 von „EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C“ ist in der Auslieferung an alle Mitglieder und Interessenten. Es kann kostenlos über die Geschäftsstelle angefordert werden.

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Einflusskampf um Afrika (II)

Einflusskampf um Afrika (II)

ACCRA/BERLIN (Eigener Bericht) – Flüchtlingsabwehr und profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen stehen im Zentrum der heute zu Ende gehenden Ghana-Reise des Bundespräsidenten. Er müsse vor Versuchen „warnen“, über die Sahara und das Mittelmeer nach Deutschland zu reisen, erklärte Frank-Walter Steinmeier gestern in einem Interview in der ghanaischen Presse: Die Reise könne mit „Gefangenschaft“ bei libyschen Sklavenhändlern oder sogar mit dem Tod enden. „Bleibt zu Hause“, fassen deutsche Medien den Tenor der Äußerungen des Bundespräsidenten zusammen.

Gleichzeitig ist Steinmeier bemüht, mit Hilfe des G20-„Compact with Africa“ deutschen Firmen den Weg zu profitablen Investitionen in Ghana zu bahnen. Der „Compact“ soll afrikanische Staaten dazu bringen, ihre Wirtschaft noch stärker als bisher auf die Wünsche westlicher Investoren auszurichten. Deutsche Wirtschaftskreise ordnen Ghana in die „zweite Reihe“ afrikanischer Länder hinter den ökonomischen Schwergewichten Südafrika und Nigeria ein und sprechen sich für eine Ausweitung der Geschäfte dort aus – im Konkurrenzkampf gegen China.

„Reformpartnerschaften“

Ghana, erstes Ziel der aktuellen Afrika-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist eines von insgesamt drei Ländern des Kontinents, mit denen die Bundesrepublik im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ kooperiert. Die Initiative, die vom deutschen Finanzministerium entwickelt und von den G20-Finanzministern im März 2017 in Baden-Baden offiziell übernommen wurde [1], sieht im Kern vor, in ausgewählten afrikanischen Ländern die ökonomischen Rahmenbedingungen für auswärtige Investoren zu optimieren, um neue lukrative Verwertungschancen für westliche Wirtschafts- und Finanzkreise zu schaffen. Dazu sollen sich einzelne afrikanische Regierungen mit jeweils einem G20-Land zusammentun und unter Mitwirkung von Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Strategien für die Deregulierung ihrer Wirtschaft („Reform“) und für Neuinvestitionen erstellen. Mittlerweile nehmen zehn afrikanische Staaten am „Compact“ teil [2], der freilich nur für die aufstrebenden oder zumindest rohstoffreiche, nicht aber für die ärmsten afrikanischen Staaten in Betracht kommt. Deutschland wird sich im Rahmen einer „Reformpartnerschaft“ mit Tunesien, Côte d’Ivoire und Ghana verbünden. Eine entsprechende Vereinbarung, die Ghana 100 Millionen Euro in Aussicht stellt, ist gestern während Steinmeiers Besuch in Accra unterzeichnet worden.

African Lion

Zielt Berlin in Tunesien vor allem darauf ab, einen klassischen Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen noch intensiver zu nutzen [3], und versucht es in Côte d’Ivoire, in das bislang noch französisch dominierte Wirtschaftszentrum Westafrikas einzubrechen [4], so geht es in Ghana vor allem darum, die deutsche Stellung in einem traditionellen Partnerland der Bundesrepublik zu konsolidieren. Ghana kann nicht mit dem ökonomischen Gewicht der wirtschaftsstärksten Staaten südlich der Sahara – Südafrika und Nigeria – mithalten, gilt aber deutschen Unternehmern neben Ländern wie Kenia und Äthiopien als ein Standort, an dem sich Geschäfte durchaus lohnen.[5] Es ist viertgrößter Handelspartner deutscher Firmen südlich der Sahara [6], wird – trotz einer kurzen, aber heftigen Finanzkrise in den Jahren 2014 und 2015 – aufgrund seines ungewöhnlich hohen Wirtschaftswachstums in der Zeit von 2006 bis 2013 zu den „African Lions“ gezählt und verfügt über große Mengen an Gold und Bauxit sowie stattliche Erdölvorräte, die prinzipiell hohe Erträge versprechen. Berlin unterhält außerdem intensive politische Beziehungen in das Land, das eine anglophone Enklave in der an Paris gebundenen westafrikanischen Frankophonie darstellt.

Chinesische Investitionen

Die aktuellen Bemühungen der Bundesrepublik um eine Konsolidierung ihrer Stellung in Ghana sind nicht zuletzt eine Reaktion auf den rasch wachsenden Einfluss Chinas. Die Volksrepublik hat ihre Wirtschaftsbeziehungen nach Afrika südlich der Sahara seit den frühen 2000er Jahren rapide ausgebaut und ist inzwischen größter Handelspartner des Kontinents sowie der strategisch wohl bedeutendste Investor. Das zeigt sich auch in Ghana. Im Jahr 2016 lieferte China 17,3 Prozent der ghanaischen Importe – fast doppelt so viel wie der zweitgrößte Lieferant, die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien (9,7 Prozent), und mehr als viermal so viel wie Deutschland (3,9 Prozent). Zudem nehmen die chinesischen Investitionen seit dem Jahr 2000 rasch zu; im vergangenen Jahr wurden sie bereits mit rund 1,3 Milliarden US-Dollar beziffert. In diesem Juni stellte Beijing Ghana zehn Milliarden US-Dollar zur Erschließung von Bauxitvorkommen zur Verfügung; einbezogen sind auch Infrastrukturvorhaben wie der Bau einer 1.400 Kilometer langen Eisenbahnstrecke, die nicht nur die Bauxitminen erreichen, sondern auch eine Verbindung in das nördliche Nachbarland Burkina Faso herstellen soll. Im Juli folgte eine weitere Vereinbarung über vier Milliarden Dollar; Beijing hat sie vor allem dem Bau von Wasser- und Solarkraftwerken in dem westafrikanischen Land gewidmet.[7]

Wirtschaftsfreundlich

Die „Reformpartnerschaft“ im Rahmen des „Compact with Africa“ soll nun deutsche Unternehmen wieder stärker ins Spiel bringen. Bereits im Umfeld der Berliner G20-Afrika-Konferenz am 12./13. Juni in Berlin hat die ghanaische Regierung intensive Gespräche mit deutschen Stellen gestartet; Finanzminister Ken Ofori-Atta sprach bei Entwicklungsminister Gerd Müller vor, Außenministerin Shirley Botchway bei ihrem Amtskollegen Sigmar Gabriel. Anschließend nahmen beide gemeinsam mit Bildungsminister Matthew Prempeh und mit Staatspräsident Nana Akufo-Addo an einem Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern teil. Die deutsche Botschaft in Accra teilte nach der Zusammenkunft mit: „Unter Berücksichtigung der wirtschaftsfreundlichen Politik der neuen ghanaischen Regierung bestehen attraktive Möglichkeiten zum Beispiel im Energie-, Infrastruktur- und Gesundheitssektor Ghanas.“[8] Der Austausch wurde mit einer Reise der Staatssekretäre Friedrich Kitschelt (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) und Werner Gatzer (Finanzministerium) nach Accra fortgesetzt. Der derzeitige Besuch des Bundespräsidenten schließt daran an. Steinmeier wird von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Staatssekretär Kitschelt sowie mehreren deutschen Wirtschaftsvertretern begleitet.

„Bleibt zu Hause!“

Ergänzend hat Steinmeier bei seiner aktuellen Afrikareise die Migrationsabwehr ins Zentrum der Öffentlichkeitsarbeit gestellt. Die Reise aus Ghana durch die Sahara und über das Mittelmeer nach Europa sei hochgefährlich, erklärte der Bundespräsident in einem Interview mit der ghanaischen Tageszeitung Daily Graphic: „Sie kann mit Gefangenschaft, Misshandlung oder sogar Tod enden.“ Das wolle er „den Leuten bewusst machen und sie warnen“.[9] Demonstrativ hat er gestern ein „Migrationszentrum“ in Accra eröffnet, das junge Ghanaer über die – faktisch kaum vorhandenen – Möglichkeiten einer legalen Einreise nach Deutschland informieren soll. Kern seiner Botschaft sei gewesen, urteilt die staatsfinanzierte Deutsche Welle: „Bleibt zu Hause“.[10]

Gerhard-Schröder-Halle

Am heutigen Mittwoch beendet der Bundespräsident seine Ghana-Reise mit einem Besuch im Kofi Annan International Peacekeepinig Training Centre (KAIPTC). Dabei handelt es sich um eine Institution, in der westafrikanische Militärs und Polizisten für Auslandseinsätze trainiert werden; Ziel ist es, Unruhen und Kriege auf dem afrikanischen Kontinent mit Hilfe afrikanischer Einheiten niederzuhalten, um europäische wie auch nordamerikanische Kräfte zu schonen. Das KAIPTC ist von Anfang an von Deutschland unterstützt worden – nicht zuletzt mit Hilfe der angeblichen Entwicklungsagentur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die auch aktuell in der Einrichtung tätig ist. Zum Dank hat Accra einen Raum des Zentrums nach einem ehemaligen Vorgesetzten des heutigen Bundespräsidenten benannt: Er heißt bis heute „Gerhard Schröder Hall“.[11]

[1] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

[2] Seit März 2017 nehmen Côte d’Ivoire, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien am „Compact with Africa“ teil, seit Juni 2017 zusätzlich Äthiopien und Ghana, seit Oktober 2017 auch Benin, Ägypten und Guinea.

[3] S. dazu Zum Wohle des tunesischen Volkes (I) und Zum Wohle des tunesischen Volkes (II).

[4] S. dazu Der Mann vom IWF.

[5] Wirtschaftsausblick November 2017 – Ghana. gtai.de 06.11.2017.

[6] Nach Südafrika, Nigeria und Côte d’Ivoire.

[7] Ghana steps up infrastructure drive with new funding from China. oxfordbusinessgroup.com 31.08.2017.

[8] Neue Reformpartnerschaft zwischen Ghana, Deutschland und den G20. ghana.diplo.de.

[9] Kate Baaba Hudson: Ghana a shining example in Africa – German President. graphic.com.gh 12.12.2017.

[10] Steinmeier will Ghanaer zum Bleiben bewegen. dw.com 12.12.2017.

[11] S. dazu Big Push.


https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7478/

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