Archiv der Kategorie: Staats(nahe) Cyber-Repression gegen Dissidenz

Justizminister Heiko Maas’ Anschlag auf die Meinungsfreiheit (http://www.die-neue-ordnung.de/)

Nr. 3/2017 Juni                71. Jahrgang   Joachim Nikolaus Steinhöfel   Justizminister Heiko Maas’ Anschlag auf die Meinungsfreiheit   Wir stehen vor einem drastischen Eingriff der politisch-medialen Elite in eins unserer wichtigsten Grundrechte.* Und zwar durch ein Gesetzesvorhaben, das verfassungswidrig, europarechtswidrig und … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Deutschland am Pranger (cicero.de)

  Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Deutschland am Pranger VON ALEXANDER KISSLER am 15. Juni 2017 Kisslers Konter: Die Kritik am geplanten Gesetzesvorstoß gegen Hassrede im Internet reißt nicht ab. Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Die Blamage für … Weiterlesen

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Zensur: Nun macht auch die CDU einen auf Heiko Maas

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(David Berger) Durch die Intervention der Unionsfraktion gegen das von Heiko Maas geplante Gesetz zur radikalen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland konnte der Eindruck entstehen, die Union sei ein Garant für…

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Eva-Maria Kirschsieper: Das ist die Frau der Facebooksperrungen!

Ursprünglich veröffentlicht auf philosophia perennis:
(David Berger) Eigentlich sieht sie ganz nett aus. Ein bisschen wie eine Zahnarzthelferin oder die Sekretärin aus dem Vorzimmer eines Mittelstandsunternehmers. Auf jeden Fall auf den ersten Blick harmlos. Sie ist aber alles…

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Systemfrage: Warum Souveränität als Idee und Wertvorstellung fallen muss (konjunktion.info)

2. Juni 2017 Wir werden heute systemseitig auf Kurzfristigkeit getrimmt. Das schnelle Geld, die Nachrichten von gestern sind alte Nachrichten, was ist der neueste Trend und welche Sau gilt es heute durch’s Dorf zu treiben? Niemand ist mehr in der … Weiterlesen

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Netzdurchsetzungsgesetz – Angriff auf die freie Meinungsäußerung (buendnis-c.de)

Netzdurchsetzungsgesetz – Angriff auf die freie Meinungsäußerung   Am 5. April 2017 wurde des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett beschlossen. Am 19. Mai 2017 fand die erste Lesung im Bundestag dazu statt. Das Gesetz stellt die Entscheidung über widerrechtliche Inhalte … Weiterlesen

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DDR 2.0 (schlaglichter.at)

DDR 2.0 21/05/2017 Thomas Eppinger Das Gesetz, das der Deutsche Bundestag unter dem harmlosen Namen ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ an den zuständigen Ausschuss überwiesen hat, ist ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat. Für alle, die nicht wissen worum es beim ‚NetzDG‘ geht, in aller … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen

Ursprünglich veröffentlicht auf Alexander Dilger:
Auch wenn die SPD immer von Gerechtigkeit redet, ihr Bundesjustizminister Heiko Maas hält von dieser und dem Grundgesetz wenig. Aktuell will er die in Artikel 5 GG geschützte Meinungsfreiheit massiv einschränken und private…

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Meinung: Warum das Netzdurchsetzungsgesetz der nächste logische Schritt ist (konjunktion.info)

19. Mai 2017 Heute wird im deutschen Bundestag das Netzdurchsetzungsgesetz debattiert. Letztlich der Versuch der Zensur durch die Hintertür. Denn jedes der Unternehmen wie Facebook, das irgendwelche sozialen Plattformen bereitstellt, wird im vorauseilendem Gehorsam lieber einen Kommentar/eine Nachricht (zuviel) löschen … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen!

Ursprünglich veröffentlicht auf Conservo:
(http://www.conservo.wordpress.com) Dr. Thomas Jahn, stellvertretende Vorsitzende des Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs in der Union, zur beabsichtigten Einbringung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch die Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag: Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 19.05.2017…

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