Selbsttäuschung der CDU – Wenn die Ernüchterung vor Aschermittwoch eintritt (tichyseinblick.de)

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Selbsttäuschung der CDU – Wenn die Ernüchterung vor Aschermittwoch eintritt

Von Dr. Wolfgang Bok

13. Februar 2018

Das politische Deutschland grämt sich über das „Postengeschacher“ der Schrumpfkoalition. Treuherzig wird verkündet: Erst das Programm, dann die Personen. Was für ein Irrglaube!

Wie entscheidend Personen in der Politik sind, wird im Streit um das Finanzministerium deutlich. CDU-Politiker weinen bitterlich darüber, dass dieses zentrale Ressort der SPD zugesprochen wurde. Damit, so geht die Klage, habe die Union ihre Seele verkauft. Das ist gleich eine doppelte Täuschung: Erstens hat diese Partei längst keine Seele mehr, die ihr heilig sein könnte. Angela Merkel betreibt Politik wie auf dem Jahrmarkt: Alles muss raus. Programmatische Grundsätze sind für sie sperriger Tand, der in der Realpolitik nur stört. Zweitens ist Olaf Scholz das beste, was dieser neuen Klein-GroKo passieren kann: Ein Sozialdemokrat mit Profil und Kanten, der auch mit Geld umgehen kann. Jedenfalls deutlich besser als ein Peter Altmaier, den die Kanzlerin gerne an dieser Stelle gehabt hätte. Der Saarländer hat bereits vor den Koalitionsverhandlungen jeden Widerstand aufgegeben und den Genossen unendliche Kompromissbereitschaft zugesagt. Was diese dann auch reichlich ausgenutzt haben. Dieser Koalitionsvertrag ist mit reichlich roter Tinte geschrieben.

Und doch: Ein politischer Ehevertrag mag noch so ausgefeilt sein, am Ende entscheiden Personen, wie die Vereinbarungen umgesetzt werden. Ein Wolfgang Schäuble hat immerhin noch so getan, als sei er eiserner Sparkommissar – obwohl auch er am Ende stets die Schatullen geöffnet hat. Ein Olaf Scholz muss beweisen, dass auch ein Sozialdemokrat ein verlässlicher Haushalter sein kann. Für das Land ist das allemal besser, als ein Konservativer mit Spendierhosen. Und was, bitteschön, befähigt den treuen Merkel-Diener Altmaier als Wirtschaftsminister? Wenn also die CDU-Basis daran geht, endlich auch einmal mitreden und das marktwirtschaftliche Profil aufpolieren zu wollen, dann sollte sie diese „Kernkompetenz“ mit einer glaubwürdigen Person besetzen. Wie wäre es mal mit einem Unternehmer – so sie denn noch welche in ihren Reihen hat?

Wer nicht wagt, auch nicht gewinnt: neue Profile braucht das Land

Auch in der Politik gilt der Grundsatz: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Von einer Kanzlerin ohne Konturen kann man keinen klaren Kurs erwarten. Während der französische Präsident Macron als europäischer Visionär Eindruck schindet und dafür gerne deutsche Geldtöpfe anzapft, verlieren sich deutsche Spitzenpolitiker in nationaler Selbstaufgabe. Deshalb muss nicht nur die SPD froh sein, Martin Schulz als Parteivorsitzenden los zu sein; auch das Land kann aufatmen, dass ihm dieser Illusionär an der Spitze des Außenamtes erspart bleibt. Wie wäre es mal zur Abwechslung mit einem gestandenen Außenpolitiker, der nicht nur die Welt retten, sondern auch nationale Interessen vertreten will? So wie es jedes Land handhabt. Übrigens auch Frankreich.

So geht es geradezu fort: Wir brauchen keine Verteidigungsministerin, die nun auch noch im ewigen Krisengebiet Irak, deutsche Soldaten verheizen will, sondern jemanden, der verhindert, dass beispielsweise die gesamte Marine und die Luftwaffe kaum einsatzfähig sind. Wir brauchen keinen Justizminister, der Hassmails hinterher jagt, sondern dem Recht wieder Geltung verschafft und die Gerichte vor dem Kollaps schützt. Wir brauchen keinen Gesundheitsminister, der noch mehr Geld in das System pumpt, sondern einen Manager, der dafür sorgt, dass Deutschland nicht länger Spitzenreiter bei Arztkontakten (18 pro Jahr), Krankenhausbetten (611 auf 100.000 Einwohner) und unnötigen Operationen ist. Und wir brauchen einen Sozialminister, der sich der Frage annimmt, warum Deutschland bald 1.000 Milliarden Euro für Soziales ausgibt – und die Bürger dennoch das Gefühl haben, dass es immer ungerechter zugeht.

Kompetenz ist keine Frage des Alters

Danach sollten die Spitzen von Union und SPD das Personal auswählen: Ob die Person auch die Statur hat, gestalten zu wollen und Widerstände nicht scheut. Anstatt darüber zu fabulieren, dass die „Mischung aus Jung und Alt, West und Ost, Frau und Mann stimmt“. Nicht erst Wolfgang Schäuble hat bewiesen, dass Alter und Erfahrung von Vorteil für ein Ministeramt sein können. Heiko Maas belegt, dass jugendliches Auftreten Kompetenz noch lange nicht ersetzt.

Deshalb geht auch die Kritik an Horst Seehofer fehl. Man mag dem CSU-Vorsitzenden ja Sprunghaftigkeit vorwerfen. Aber der Mann hat sich sowohl als Bundesgesundheitsminister wie als Bayerischer Ministerpräsident bewährt. Als künftiger Innen- und Heimatminister ist von Seehofer am ehesten zu erwarten, dass der Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik ein Ende hat. Wenigstens hat der Bayer die Statur, einer Angela Merkel, die sich allein mit dem Moderieren begnügt, Paroli zu bieten. Zusammen mit dem Hamburger Scholz können sie dieses angeschlagene Zweckbündnis durchaus zum Erfolg führen. Immerhin zählen Hamburg und Bayern zu den erfolgreichen Ländern. Zum elenden „Postengeschacher“ verkommt diese Regierungsbildung nur dann, wenn auf Qualifikation so gut wie gar kein Wert gelegt wird.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/selbsttaeuschung-der-cdu-auf-die-minister-kommt-es-an/

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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