Anmerkung zu: Der Fall Arppe und die Folgen – Staatsrechtler bringt AfD-Beobachtung ins Spiel (Handelsblatt auf msn.com)

Ein AfD-Funktionär droht politischen Gegnern Gewalt an. Als dies bekannt wird, verlässt er die Partei. Für die AfD könnte der Fall noch ein Nachspiel haben. Ein Staatsrechtler bringt drastische Konsequenzen ins Spiel.

Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht.
Hintergrund ist der Fall des zurückgetretenen stellvertretenden AfD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag, Holger Arppe. Dieser hatte in Facebook-Chats politischen Gegnern Gewalt angedroht. Zudem wünschte er sich laut den Einträgen Deutschland als Apartheids-Staat und brachte gegen Journalisten Zersetzungsaktionen ins Spiel.
Wieland sagte dazu dem Handelsblatt: „Da Herr Arppe selbst mit seinen Äußerungen sicher ein Fall für den Verfassungsschutz ist, weil er die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft, stellt sich auch die Frage nach der Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz.“ Bei der Prüfung werde es darauf ankommen, ob sich die AfD „glaubwürdig“ von Arppe distanziere. „Wenn sie das nicht tut und sein Verhalten sowie seine Ansichten duldet, ohne sich davon nicht nur pro forma zu distanzieren, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt, auch wenn die Parteifreiheit, die in Artikel 21 des Grundgesetzes gewährleistet ist, ein hohes Gut ist.“

Weiter lesen auf: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/der-fall-arppe-und-die-folgen-staatsrechtler-bringt-afd-beobachtung-ins-spiel/ar-AArxavj?li=AA520o&ocid=spartandhp

 

Wenn Prognosen die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag sehen, was bleibt dem politisch-medialen Komplex an Handungsmöglichkeiten? Wenn die Partei für bürgerliche Wählerschichten attraktiv ist, wäre eine Möglichkeit, sie nach Kräften in deren Augen zu diskreditieren, damit diese sie als „radikal“ und „extremistisch“ ansehen.

Zum Beispiel durch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der ja für Extremisten zuständig ist. In’s Spiel bringen“ könnte dies ganz unverdächtig ein „unabhängiger“ Staatsrechtler, sagen wir mal von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Publiziert vom seriösen Handelsblatt rein zufällig zwei Wochen vor dem Urnengang. So etwas könnte brave bürgerliche Wähler schon beeindrucken und von einer Wahl der AfD Abstand nehmen lassen.

Interessant, wenn man bedenkt, dass besagtes Handelsblatt am sog. „Project Syndicate“, einem von George Soros (seines Zeichens Multimilliardär und Finanzspekulant) gesponserten internationalem Medien-Netzwerk, beteiligt ist (vgl. https://kirchfahrter.wordpress.com/2016/10/25/interessantes-aus-der-zeitung-der-13/; Näheres dazu unter dem Schlagwort George Soros auf diesem Blog). Ebenso interessant, dass die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer vom Bund und den Ländern getragen und finanziert wird, Ihr Rektor also so unabhängig gar nicht ist, sondern mittelbarer Staatsfunktionär.

 

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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2 Antworten zu Anmerkung zu: Der Fall Arppe und die Folgen – Staatsrechtler bringt AfD-Beobachtung ins Spiel (Handelsblatt auf msn.com)

  1. Pingback: Offenbar geht den Netzwerken der Systemprofiteure der Allerwerteste doch schon auf Grundeis – onlineticker | Eilmeldungen 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

  2. francomacorisano schreibt:

    Ruhig bleiben! Wenn alle, die schon einmal böse Wort gebraucht haben, nicht mehr Politiker sein dürften, hätten wir wahrscheinlich gar keine Politiker mehr!
    Wie heißt es da in der Bibel: „Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein„….

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