Die deutsche Politik und die Krawalle: Bitte wegsehen, bitte verdrängen! (nzz.ch)

Neue Züricher Zeitung

 

Die deutsche Politik und die Krawalle

Bitte wegsehen, bitte verdrängen!

 

Kommentar von Eric Gujer 14.7.2017

Nach den Hamburger Strassenschlachten herrscht Ratlosigkeit. Wie konnte dies nur geschehen? Erneut war der deutsche Politikbetrieb einer sicherheitspolitischen Herausforderung nicht gewachsen.

Der Deutsche, da war sich Friedrich Nietzsche sicher, «versteht sich auf Schleichwege zum Chaos». Nach den Bildern aus Hamburg wird ihm niemand widersprechen: verwüstete Strassenzüge, brennende Autos, Anarchisten, die von Hausdächern Molotowcocktails auf Einsatzkräfte warfen – und vor allem eine Polizei, die heillos überfordert schien.

Anschliessend hiess es rechtfertigend, niemand habe das Ausmass der Gewalt vorhersehen können. Dabei gab es schon bei anderen internationalen Konferenzen brutale Ausschreitungen. Die jüngere deutsche Krawall-Geschichte kennt ebenfalls solche Szenen, inklusive Brandsätzen und Steinen, die von Dächern herabgeschleudert wurden. Die Bedrohungslage war also nicht neu. Wieso versagte dann der Staat so eklatant? Die Suche nach Antworten hat im Jahr der Bundestagswahl besondere Brisanz.

«Wenn es darauf ankommt, erklärt sich der deutsche Staat gerne für handlungsunfähig.»

Natürlich gilt die simple polizeitaktische Erkenntnis, wonach im Strassengewirr einer Grossstadt die Konfrontation mit paramilitärisch organisierten Militanten rasch ausartet. Gegen Personen, die aus politischen Motiven Strassenschlachten provozieren oder Gewalt um der Gewalt willen suchen, tut sich jede Polizei schwer, die an das Gebot der Verhältnismässigkeit gebunden ist.

Solche Erklärungen sind plausibel, aber nicht hinreichend. Schon vor dem G-20-Gipfel hatte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz prophylaktisch kapituliert und angeregt, solche Anlässe künftig am Uno-Hauptsitz in New York auszurichten. So viel vorauseilende Hasenfüssigkeit erinnert an den Herbst 2015, als unter dem Andrang der Flüchtlinge die Grenzsicherung kollabierte. Damals behauptete die Bundesregierung fatalistisch, Grenzen liessen sich heute nicht mehr schützen. Wenn es darauf ankommt, erklärt sich der deutsche Staat offenkundig gerne für handlungsunfähig.

Warnung des Geheimdienstes

Zugrunde liegt dem ein Politikverständnis, wonach es keine Konflikte mehr gibt, die sich nicht im Diskurs auflösen lassen. Dazu gehört ein Jargon der Uneigentlichkeit, der alle Probleme kleinredet. Als sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer während der Flüchtlingskrise nicht an den Kodex des Beschönigens hielt und auf die existenzielle Herausforderung unkontrollierter Grenzen hinwies, galt er bereits als Querulant. Jetzt fordern Innenpolitiker eine europäische Extremisten-Datei, obwohl die EU schon drei Datenbanken hierfür unterhält. Doch es liegt nicht an den Instrumenten, sondern an der Haltung. Der Umgang mit Gewalttätern ist zu lasch, und kaum jemand wagt es, dies auszusprechen.

Als Urheberin des wattierten Politikstils gilt Angela Merkel, deren präsidiales Amtsverständnis die Demokratie «stillgelegt» habe. Man tut ihr unrecht. Es liegt nicht an der Kanzlerin, wenn auf allen Ebenen Verantwortung so lange weggeschoben wird, bis sie niemand mehr wahrnimmt.

Bis heute ist wegen der Fahndungspannen im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt niemand zurückgetreten. Auch der Hamburger Innenminister denkt nicht an Demission. Wo Klartext den Floskeln weicht, verflüchtigt sich auch die individuelle Rechenschaft.

Bei der inneren Sicherheit ist die Neigung zur Verdrängung besonders ausgeprägt. Allzu häufig kapituliert der Rechtsstaat vor seinen Gegnern. Kriminelle können mit der Milde der Justiz rechnen, rechtsfreie Räume werden geduldet, bei muslimischen Parallelgesellschaften ebenso wie bei Linksextremisten. Ein Beispiel ist die «Rote Flora» in Hamburg, die Hochburg des schwarzen Blocks. Der Senat kaufte die Liegenschaft mit Steuermitteln, damit die Autonomen sie ungestört besetzen können. Auch wegen der «Roten Flora» wies der Verfassungsschutz warnend darauf hin, dass Hamburg am Gipfel zur Bühne für gewaltbereite Linksextremisten werden könne.

Die Diskussion darüber, wie viel Zwang zur Durchsetzung des Gewaltmonopols erforderlich ist, wird tunlichst vermieden, auch von den Unionsparteien. Mit Schleudern und Stahlkugeln bewaffnete Kriminelle werden zu Opfern eines Polizeiexzesses stilisiert. Dabei belegt das Missverhältnis zwischen 500 verletzten Polizisten und 50 Haftbefehlen, dass übertriebene Härte kaum das hervorstechende Merkmal des deutschen Sicherheitsapparats sein kann.

Fürsorgliche Bevormundung

Die Verharmlosung der Gewalt beginnt bei der Wortwahl. Man nennt Strassenkämpfer Demonstranten, obwohl sie nicht ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben, sondern brandschatzen und den Tod von Polizisten in Kauf nehmen. Weil diese um ihr Leben fürchteten, überliessen sie zeitweise ganze Strassenzüge kampflos dem Mob.

Der Unwillen, Probleme ungeschminkt zu benennen, wird gerne mit politischer Korrektheit erklärt. Dabei gibt es sehr deutsche Gründe, angefangen bei der kollektiven Psyche einer wiedervereinigten Nation, welche die Ost-West-Spannungen nicht anheizen wollte und alles vermied, was den fragilen Familienfrieden gefährdete.

Zu dieser Grunddisposition passt die grosse Koalition, die vom demokratiepolitischen Ausnahmefall zum Glücksfall effizienter Staatsführung umgedeutet wurde. Das Resultat ist eine Leisetreterei, die alles, was anstossen könnte, als anstössig vermeidet. Während der Flüchtlingskrise hiess es, man habe die Grenzen nicht abriegeln können, weil die Vorstellung von Stacheldraht und Zäunen den Bürgern unerträglich gewesen wäre. Was als Fürsorge daherkommt, ist nichts anderes als Bevormundung.

Im Reich der Sprechblasen

Zwar gibt es auch andernorts die Neigung zum maximalen Konsens, etwa in der Schweiz, doch sorgt hier die direkte Demokratie dafür, dass Störenfriede ihr Forum finden. Die deutsche Politik hat alle Störenfriede erfolgreich ausgegrenzt. Sie züchtet einen Typus Politiker, der sich als Chefbeamter einer geräuschlosen Verwaltung versteht.

Helmut Schmidt, der die Verfassung verletzte, um Hamburgs Einwohner vor der Flut zu retten, wäre heute untragbar. Bezeichnenderweise wurde sein Bild in der nach ihm benannten Universität vorübergehend abgehängt, weil es ihn in Wehrmachtsuniform zeigte. Die Bundesrepublik betrachtet ihre Demokratie als geschützte Werkstatt, deren Insassen man die Widersprüche des Lebens nicht zumuten darf.

Pflichtschuldig erschallt nun der Ruf nach «Konsequenzen», die es aus den Krawallen zu ziehen gelte. Wichtiger, als sich in solch eingeübter Rhetorik zu äussern, wäre es, wenn die Politiker im Wahlkampf endlich ehrlich, ohne Beschwichtigungen und ohne vorsorgliche Bevormundung mit den Bürgern kommunizierten, so wie dies Emmanuel Macron in erfrischender Weise tat. Es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Die Sozialdemokraten haben sich mit dem Slogan von der sozialen Gerechtigkeit bereits ins Zwischenreich der Sprechblasen geflüchtet; Gefilde, in denen sich auch die Kanzlerin heimisch fühlt. Ereignisse wie die Strassenschlachten an der Elbe stören den routinierten Gang der Berliner Politik nur kurz wie ein Platzregen im Sommer.

https://www.nzz.ch/meinung/die-politik-und-die-krawalle-in-hamburg-bitte-wegsehen-bitte-verdraengen-ld.1305807

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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