Positionen des Freiheitlich Konservativen Aufbruchs

 

1. Juli 2017​​​​​

​​Mit Blick auf die richtungsweisende Bundestagswahl am 24. September wollen der Berliner Kreis und der Freiheitlich-konservative Aufbruch einen Beitrag dazu leisten, dass die Union auch die künftige Bundesregierung führt. Daher muss die große konservative Anhängerschaft ihre politische Heimat unmissverständlich in der Union verorten, und zweifelnde Wähler müssen sich wieder für unsere Politik begeistern. Die Union ist in einer breiten Aufstellung nur dann stark, wenn sie konservative Mitglieder und Stammwähler unmissverständlich an sich bindet.

Als überzeugte Christdemokraten fordern wir, die Zukunftsfähigkeit der Union als bürgerliche Partei zu sichern. Die Gründung zahlreicher konservativer Initiativen gerade in der letzten Zeit zeigt deutlich, dass unsere Forderungen von zahlreichen Mitgliedern und Bürgern getragen werden. Der Freiheitlich-konservative Aufbruch ist eine breite bundesweite Bewegung der Unionsbasis, die mehrere tausend Menschen vertritt.
Wir treten für die Aufnahme der folgenden unter uns abgestimmten Positionen in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ein:

• Die Union muss die politische Kraft an der Seite der Familien Deutschlands bleiben. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Familien mit ihren Kindern in unserem Land nach ihren Vorstellungen leben können. Wir fordern, dass die Wertschätzung für Familien und Familienarbeit wieder konkret bei den Menschen ankommt. Es muss echte Wahlfreiheit der Eltern zwischen Arbeit in der Familie und Arbeit im Beruf geben. Die Zukunft des Staates hängt ab von der Zukunft einer starken Familie. Kindererziehung, Familienmanagement und Pflege von Angehörigen müssen deutlichere Anerkennung erhalten und mit Erwerbsarbeit vereinbar sein. Familienarbeit darf nicht zu Altersarmut führen.

• Gendermainstreaming muss von den Lehr- und Ausbildungsplänen verschwinden. Staatlich geförderte Frühsexualisierung von Kindern ist eine Fehlentwicklung, die es entschlossen zu ändern gilt.

• Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Ehe zwischen Mann und Frau, da diese die natürliche Grundlage für eine Familie mit Kindern und damit das Fundament unserer Gesellschaft ist.

• Wir fordern, dass der illegale Zugang nach Deutschland unterbunden wird. Bei allen Diskussionen um Asyl und Einwanderung sind die begrenzte Leistungs- und Integrationsfähigkeit Deutschlands und seine eigenen Interessen zu beachten. Der bestehende gesetzliche Rahmen beim Asyl muss konsequent angewendet werden. Eine faire Kontingentlösung kann nur bei gesicherten EU-Außengrenzen funktionieren.

• Eine erste Prüfung von Asylbegehren soll an der Grenze, konkret in grenznahen Transitzonen erfolgen. Es darf kein Illegaler mehr ohne gesicherte Identität, gesichertes Alter und feststehende Nationalität ins Land kommen. Anträge auf Asyl müssen zeitnah einer Entscheidung zugeführt werden.

• Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die Ausweisung von ausländischen Intensivstraftätern und potenziellen Gefährdern, muss schnell und konsequent erfolgen. Falls Bundesländer hier weiterhin blockieren, muss eine zentrale Bundeszuständigkeit für Abschiebungen geschaffen werden. Beim Familiennachzug muss die Union konsequent bei einer restriktiven Linie bleiben.

• Der verbrecherische und oft auch tödlich endende Menschenschmuggel über das Mittelmeer muss unterbunden werden. Dazu müssen die Schmuggler aktiv bekämpft werden. Aufgenommene und gerettete Migranten sind direkt an die afrikanische Küste zurückzubringen oder in gesicherte, separate Transitzonen an den Außengrenzen zu überstellen. Die Überstellung an das europäische Festland ist zu beenden.

• Wir fordern die Angleichung der Sozialstandards für Asylbewerber in den EU-Mitgliedsstaaten, um Anreize für eine einseitige Migration nach Deutschland zu vermindern.

• Der Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht zeigt, dass wir mit unserer Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft den Nerv unserer Partei getroffen haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies auch für unsere Wählerinnen und Wähler gilt und für unser Land die richtige Politik ist.

• Wir stellen fest, dass sich die Türkei unter Präsident Erdogan von dem Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union verabschiedet hat. Auch nach unserer Auffassung passt diese Türkei nicht zu den Grundwerten der EU.

• Wir erwarten die konsequente Einhaltung der europäischen Verträge, insbesondere der Stabilitätskriterien von Maastricht. Die Vergemeinschaftung von Schulden und einen Ausbau der Haftungsgemeinschaft lehnen wir ab. Das Subsidiaritätsprinzip muss wieder konsequent umgesetzt werden. Für Staaten, die die Konvergenzkriterien nicht erfüllen, muss die Möglichkeit des Austritts bzw. Ausschlusses aus der Währungsunion geschaffen werden.

• Durch eine deutliche Verbesserung der personellen Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr und der Bundespolizei muss unsere Äußere und Innere Sicherheit gestärkt werden.

• Unser Grundgesetz und unsere Werteordnung bestimmen die Grundregeln des gemeinsamen Lebens. Schule und Kindeswohl haben jederzeit Vorrang vor religiösen Regeln. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat, kein Gottesstaat. Religionsfreiheit findet dort ihre Grenzen, wo sie unsere grundgesetzlich gesicherten Menschenrechte verletzt. Auch die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft.

Die Union ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie hat die Mitte der Gesellschaft im Blick mit den Arbeitern, Angestellten sowie den Selbstständigen und Unternehmern. Geht es den Betrieben gut und sichert sich Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit, dann geht es den Menschen in unserem Land gut. Daher fordern wir:

• Solide Staatsfinanzen müssen Markenkern der Union sein. Wir wollen die öffentlichen Schulden nachhaltig reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden müssen ein Drittel der Steuermehreinnahmen in die Tilgung alter Schulden fließen lassen. Dies ist die heutige Generation den Kindern und Enkeln schuldig.

• Die steuerliche Entlastung von Mittelstand, Arbeitnehmern und Familien mit Kindern, weil sie das Rückgrat von Wohlstand und Zukunftsfähigkeit sind.

• Die Entwicklung der Energiepreise muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Auge behalten und dazu beitragen, dass Unternehmen nicht ins Ausland abwandern. Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft und nicht vernichtet. Bei der Energiewende muss wieder stärker auf marktwirtschaftliche Prinzipien geachtet werden.
• Auf Subsidiarität als zentrales Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft ist bei allen Vorschlägen wieder stärker zu achten, zumutbare Risiken müssen z.B. in die Eigenverantwortung des Einzelnen übertragen werden.

Zahlreiche Veranstaltungen des Berliner Kreises und neu gegründeter konservativer Initiativen haben uns gerade in jüngster Zeit gezeigt, dass wir mit unseren Forderungen und Zielen unseren konservativen Stammwählern und Mitgliedern eine politische Heimat und Perspektive bieten können.

 

Hört sich alles nicht schlecht an, keine Frage.

Die Frage ist doch, was Frau Merkel nach einem Wahlsieg davon umsetzt. Vermutlich gar nichts und dann hat man mit seiner „C“DU-Stimme auch noch die Wundertüte, aus der bereits Rechtsbrüche wie der abrupte Kernkraftausstieg, die Grenzöffnung und zuletzt die Freigabe der Homo-„Ehe“ gezaubert wurden, auch noch selbst gewählt.

Und das wäre dann doch ziemlich blöd, nicht wahr?

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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