Justizminister Heiko Maas’ Anschlag auf die Meinungsfreiheit (http://www.die-neue-ordnung.de/)

Nr. 3/2017 Juni                71. Jahrgang

 

Joachim Nikolaus Steinhöfel

 

Justizminister Heiko Maas’

Anschlag auf die Meinungsfreiheit

 

Wir stehen vor einem drastischen Eingriff der politisch-medialen Elite in eins unserer wichtigsten Grundrechte.* Und zwar durch ein Gesetzesvorhaben, das verfassungswidrig, europarechtswidrig und überflüssig ist. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz unseres Justizministers Heiko Maas. Das Gesetz wurde von der Bundesregierung durchgewunken und soll noch vor der Sommerpause das Parlament passieren. Haßkriminalität, Hate Speech, Fake News, alternative Fakten. Die Medien und der politische Diskurs sind voll davon. Und kein Mensch weiß so genau, was das eigentlich ganz genau sein soll. Aber wenn die schöne, neue Welt von Heiko Maas endlich Wirklichkeit geworden ist, ist Schluß damit und mit der Meinungsfreiheit auch. Hate Speech und Fake News sind Begriffe mit einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Die Entwicklung zu den Denk- und Sprechverboten, die sich dahinter verbergen, begann mit den ersten Schüben der Sprachreinigung, den Säuberungswellen, die uns die politische Korrektheit beschert hat. Von der dem früheren Bundespräsidenten Heinrich Lübke zugeschriebenen Anrede „Meine Damen und Herren, liebe Neger“, bis zur Entfernung dieser heute geächteten Terminologie aus Otfried Preußlers „Die kleine Hexe“ und aus der von vielen als Kolonialismus-verherrlichend erachteten Pippi Langstrumpf hat unsere Gesellschaft einen unvergleichlichen zivilisatorischen Quantensprung gemacht. So weit fortgeschritten wie einige US-Universitäten sind wir allerdings noch nicht. Dort wurden vielerorts Sicherheitszonen für emotional traumatisierte Studenten eingerichtet, die mitansehen mußten, wie ihre Professoren zum Halloween mexikanische Sombreros trugen. Falls Sie es noch nicht wußten: Anleihen aus fremden Kulturen sind erniedrigend und beleidigend, soweit man dieser Kultur nicht selber angehört.

Als Mitglied der Unterdrückerkaste, also wenn man weiß, männlich und heterosexuell ist, hat man dort aktuell schlechte Karten. Es kann allerdings auch nicht hinreichend sensibilisierte Frauen treffen. „Sorgen über die kulturelle und persönliche Darstellung von Minderheiten“ teile sie durchaus, schrieb eine bekannte Kinderpsychologin an der Universität Yale. Aber die Entscheidung, welche Kostüme zu Halloween akzeptabel seien, wollte sie sich trotzdem nicht anmaßen. Diese erschreckend gefühlskalte Mail kostete sie ihren Job. In den USA sind derlei wahnhafte Übertreibungen weitestgehend auf den Campus beschränkt, bei uns hat der „Kampf gegen rechts“, gegen fake-news und die ganze Hate-Crime-Hysterie eine gesamte Gesellschaft erfaßt. Über 100 Millionen Euro zweckentfremdet das Ministerium von Frau Schwesig aktuell für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, gewaltbereiten Islamismus und andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Linksextremismus und nicht gewaltbereiter Islamismus sind in der Liste unserer Familienministerin nicht aufgeführt. Die Antifa, die Jusos, Grüne Jugend und Islamverbände machen halt bessere Lobbyarbeit. Tatsache bleibt, daß der Staat Gesinnungsdelikte der einen Seite härter verfolgt als politisch motivierte Gewalt der anderen. Die Antifa, deren Hetze im Netz auszutrocknen sich Maas und Schwesig mannhaft weigern, ist schließlich unentbehrlich als Drohkulisse und Bodentruppe im Kampf gegen „Rechts“. Für die beiden wäre es geradezu ein Schnitt ins eigene Fleisch, diese jungen Enthusiasten daran zu hindern, den Dunkeldeutschen nachzustellen. Es fehlt nur noch an einem Plan, wie man künftig verhindert, daß sich Polizeibeamte der Antifa in den Weg stellen, wenn die Antifa fortschrittliche Politik exekutiert. Wie konnte es zu dieser Hate-Speech Hysterie kommen? Ich bin Anhänger der These, daß die Entwicklung mit dem intellektuellen Niedergang der politischen Linken zu tun hat. Seit den 1980er Jahren, seit der konservativen Revolution durch Reagan, Thatcher und Johannes Paul II., seit dem Zusammenbruch des Evil Empire, der Sowjetunion, hat die Linke nichts mehr anzubieten. Und alle Debatten um die Kernfragen, die sich in freien westlichen Gesellschaften stellen, verloren.

Ich kenne keine sprachpolizeilichen Initiativen von konservativer Seite. Diese kommen geschlossen von links. Wenn man eine Debatte verliert, versucht man halt, den Gegner zu diskreditieren, zu brandmarken, zu stigmatisieren. Kurz: mundtot zu machen. Das entschlossene Vorgehen aller antifaschistischdemokratischen Kräfte im „Kampf gegen Rechts“ und die unerbittliche Durchsetzung der Haßfreiheit in den sozialen Medien ist auf dem Weg, ein voller Erfolg zu werden. Ebenso die Entfernung aller nichtstaatlichen „Fake News“ durch unseren großen Justizminister, den saarländischen Genossen Maas. Nun möchte ich dieser Lichtgestalt in seinem Amt nicht Unrecht tun und mich etwa auf den Standpunkt stellen, im Netz ginge nicht die Post ab. Es würde nicht häufig unterhalb der Gürtellinie argumentiert und es würden keine Straftatbestände verwirklicht. Die Dramatisierung und Hysterisierung der Debatte halte ich allerdings für maßlos übertrieben. Das Aufputschen dient einem Zweck. Und zwar einerseits dem Versuch der Diskurskontrolle. Andererseits dem finanziellen Wohlergehen der sogenannten „Institutionen der Zivilgesellschaft“, die sich ihren Söldnereinsatz an der Front gegen Haßkriminalität mit Millionen von Steuergeldern aus den Töpfen der Ministerien von Frau Schwesig und Herrn Maas versilbern lassen. Wir leben in einer Zeit, in der sich der politische Diskurs in einem gewaltigen Umbruch befindet. Und in einem großartigen Prozeß der Demokratisierung. Früher gab es eine Handvoll relevanter Tageszeitungen und die öffentlichrechtlichen Radio- und TV-Sender, die den politischen Mandatsträgern ein Forum und damit das Privileg einräumten, meinungsbildend zu sein. Heute kann und darf jeder seine Meinung der gesamten Öffentlichkeit präsentieren. Das Meinungsmonopol des Establishments löst sich auf. Der eine findet Gehör, der andere nicht. Und ich halte das für eine phantastische Entwicklung. Facebook ist das Forum Romanum der Gegenwart. Also ist jetzt auch der Stammtisch online. Und wenn Sie den dort gepflegten Diskurs ablehnen, weil er nicht die Sprachhöhe, Floskeldichte und Platitüden-Sättigung aufweist, die Bundestagsreden häufig auszeichnet, dann fragen Sie sich ganz schnell, wie arrogant, überheblich undemokratisch und herablassend diese Geringschätzung gegenüber Bürgern ist, die kein abgeschlossenes Hochschulstudium, aber wie jeder andere auch eine Stimme haben. Jetzt hören wir endlich die in Sonntagsreden und in Wahlkampfzeiten häufig beschworene „Stimme des Volkes“, des Souveräns. Und wenn hier dann voreilig von Hate Speech die Rede ist, darf man sich durchaus fragen, ob Zwischenrufe im Bundestag wirklich stets ein spürbar höheres Niveau haben. Dieser fundamentale Wandel des politischen Diskurses trifft mit einem dramatischen und demokratisch nicht legitimierten Eingriff in einem Land zusammen, daß die Kanzlerin nicht beim Namen zu nennen wagt, sondern als das Land derjenigen bezeichnet, „die schon länger hier leben“.

Vieles deutet darauf hin, daß wir in den nächsten Jahrzehnten die Verwandlung eines ethnisch relativ homogenen Landes in einen Vielvölkerstaat durchmachen werden. Diese Transformation läuft schon jetzt nicht immer konfliktfrei ab. Und dies spiegelt sich auch in einem aufgeheizten Diskurs in den sozialen Medien wider. Dieses Aufbegehren relevanter Teile der Bevölkerung, die diese Entwicklung nicht widerspruchslos hinnehmen wollen, glaubt man offenbar in weiten Teilen der politisch-medialen Klasse am besten durch repressive Maßnahmen kontrollieren zu können. In einem freien Staat sollen auch die „Zungen frei sein“ schrieb Erasmus von Rotterdam vor 500 Jahren. Wir sind auf dem besten Wege, große Teile dieser Freiheit auf dem falschen Altar der moralisierenden Maßlosigkeit zu opfern. Bevor es zu den jetzt vorgesehenen Gesetzgebungsinitiativen kam, wurde der Souverän weichgeklopft. Und das sehr geschickt. Der therapeutische Staat und seine Multiplikatoren haben unerwünschte Einstellungen und abweichendes Verhalten als Krankheit, als Islamophobie oder Xenophobie etikettiert. Und es war genial, mit vagen Begriffen wie Hate Speech und Fake News zu operieren. Aber was bezeichnen diese Begriffe denn nun? „Die Rente ist sicher“ oder „Wir schaffen das“? Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftsflüchtling“, den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Amadeo-Antonio-Stiftung als „rechte rassistische Hetze“ brandmarkt? Die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Oder die alternativlosen Fake-News-Wahrheiten unserer Kanzlerin: Multikulti ist gescheitert. Unsere Atomkraftwerke sind sicher. Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine „nationale Herausforderung“. Oder ihre letzte Beschlußlage, wonach es erneut einer „nationalen Kraftanstrengung“ bedürfe. Diesmal, um abgelehnte Asylbewerber wieder loszuwerden. Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwiderlaufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie Hate Speech oder Fake News ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt. Eine Anfang 2016 veröffentlichte Studie, über die auch die FAZ berichtete, hat belegt, daß das Wissen um systematische staatliche Überwachung zur Selbstzensur führt, wenn die eigene Ansicht von der Mehrheitsmeinung abweicht. Dabei ist die Verteidigung von Wahrheit seitens der Politik ein Alibikrieg. Nach außen geht es um Wahrheit, nach innen um Macht. Denn „Wenn es schwierig wird, muß man lügen“ – wußte schon Jean-Claude Juncker. Und dieser große Europäer wird sich nicht seines bewährtesten Stilmittels berauben lassen. Der Widerstand heutiger politischer Eliten zeigt, daß es ihnen nicht um die Wahrheit geht, sondern um den Anspruch dogmatischer Unfehlbarkeit. Ein im Kern durchaus religiöser Ansatz. Die Eliten treten auf als Sachwalter der Wahrheit, bekämpfen jedoch mit den Mitteln der Gesetzgebung den für die Wahrheitsfindung unverzichtbaren Widerspruch in der Debatte, die uneingeschränkt freie Meinungsäußerung. Dies ist nichts anderes als die Durchsetzung eines quasireligiösen Anspruchs. Das Mittel dazu ist die Zensur.

Einstein hat sinngemäß gesagt: Wer wissenschaftlichen Fortschritt will, muß täglich mindestens eine halbe Stunde das Gegenteil von dem denken, was die Kollegen denken. Darf man das in Deutschland z.B. in Sachen Europa, EuroRettung, Brexit und Trump tatsächlich ganz unbeschwert und folgenlos tun? Ein Tweet des Bundesministeriums des Inneren aus dem Juli 2016 lautet: „Wir sprechen uns gegen Hate Spech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“. Ein veritabler Skandal. Übersetzt lautet der Tweet nämlich: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sollte nur eingeschränkt ausgeübt werden. Wir sprechen uns gegen die Wahrnehmung dieses verfassungsmäßigen Rechts in seinem vollen Umfang aus.“ Und nachdem die Bevölkerung dergestalt weichgeklopft war, ist sie jüngsten Umfragen zufolge nun auch mehrheitlich der Meinung, daß es so mit Hetze, Rechtspopulismus und Rassismus im Netz nicht mehr weitergehen kann.

Denn der Rechtsextremismus hat sich in die Mitte der Gesellschaft hineingefressen, wie die Ex-Stasi-IM Anetta Kahane von der Amadeo-Antonio-Stiftung im ARD-Nachtmagazin, sekundiert von Stichwortgeberin Gabi Bauer, unwidersprochen von sich geben durfte. „Und jetzt im Internet können die Leute machen und reden, wie sie wollen“, erklärte sie weiter. Das geht natürlich nicht. Stellen Sie sich das mal bitte vor! Daß Sie und ich reden können, wie wir wollen. Da müssen sich die Reihen der Zivilgesellschaft zügig schließen und eine Aufsicht her, die schon in einer anderen, für Frau Kahane wohl besseren Gesellschaftsordnung ihre Kompetenz bewiesen hat. „Staatsfeindliche Hetze“ hieß die Vorschrift in der DDR, mit der Oppositionellen das hetzerische Handwerk gelegt wurde. Und auch zuvor war es in Deutschland verboten, eine unwahre oder gröblich entstellende Behauptung tatsächlicher Art aufzustellen oder zu verbreiten, die das Wohl des Landes oder der Regierung schwer zu schädigen geeignet ist. So heißt es im Heimtückegesetz, das am 20. Dezember 1934 in Kraft trat. Mit seinem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bereitet Justizminister Maas jetzt den gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor, den die Republik seit Adenauers Versuch, ein Staatsfernsehen zu gründen, erlebt hat. Adenauers Vorhaben scheiterte bekanntlich vor dem Verfassungsgericht. Dies prophezeie ich auch dem Projekt von Maas. Ein passenderer Titel wäre im übrigen „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“. Das Gesetz wäre verfassungswidrig und europarechtswidrig. Es ist auch überflüssig. Maas plant keine neuen Verbote. Das Gesetz nötigt die sozialen Netzwerke vielmehr dazu, bestimmte Verfahren und Fristen beim Umgang mit strafbaren Inhalten einzuhalten. Dieser Eingriff in die Unternehmensorganisation kollidiert bereits mit der durch Art. 12 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit. Daß der Staat im übrigen besser als das betroffene Unternehmen weiß, welche organisatorischen Maßnahmen zum Erreichen eines bestimmten Zieles geboten sind, ist eine überaus kühne These, die mich an Ronald Reagans berühmtes Diktum erinnert: The nine most terrifying words in the English language are, ‚I’m from the government and I’m here to help.‘ Der von der Bundesregierung gebilligte Gesetzesentwurf führt eine Reihe von Strafgesetzen auf, bei deren Verletzung zu handeln ist. Es schreibt vor, das „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang zu löschen sind, bei rechtswidrigen Inhalten darf es 7 Tage dauern. Kopien sind zu Beweiszwecken zu sichern, die betroffenen Parteien sind über getroffene oder unterbliebene Maßnahmen zu informieren. Online befindliche, etwa durch Teilen verbreitete Kopien, müssen gelöscht werden. Außerdem werden den Netzwerken umfangreiche vierteljährliche Berichtspflichten auferlegt. Über Anstrengungen und Mechanismen zur Unterbindung strafbarer Handlungen, die Anzahl der Beschwerden, die Anzahl der Fälle, in denen externe Hilfe in Anspruch genommen wurde, die Zahl der Löschungen mit Beschwerdegrund. Das Führungspersonal wird zu Kontrollen verpflichtet, das Netzwerk muß seinen Angestellten Schulungs- und Betreuungsangebote machen. Bei Verstoß gegen diese vom Staat vorgeschriebenen Maßnahmen des Beschwerdemanagements drohen nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den Leitenden Angestellten Bußgelder bis zu € 50 Millionen. Schon jetzt ist Facebook beim Löschen und Sperren heillos überfordert. Einige von Ihnen werden die von mir eingerichtete „Facebook – Wall of Shame“ kennen, auf der seit einen knappen Jahr groteske Fälle von Sperrungen einerseits und unterbliebenen Löschungen andererseits dokumentiert werden. Ein Profil namens „Vergast alle Deutschen“ verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards, ebensowenig das Posting eines FDP-Politikers, der AfD-Politiker als „braune Ratten“ bezeichnete. „Fuck Israel – Was Hitler mit euch gemacht hat, war noch nix“ bleibt online. Ich hingegen habe mir eine 3-tägige Sperre eingefangen, weil ich ein dpa-Foto des neuen Vorsitzenden Martin Schulz gepostet habe, jemand anders, weil er ein Wahlplakat der FDP veröffentlichte. Gelöscht wurde das berühmte Foto aus dem Vietnam-Krieg mit dem nackten flüchtenden Mädchen. Oder ein Posting von Imad Karim, weil er, ein gerichtlich vereidigter Übersetzer, eine Passage aus dem Koran ins Deutsche übertrug. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. In meinem Fall hat sich Facebook nach anwaltlicher Kontaktaufnahme und glaubwürdigen Drohungen entschuldigt und das Foto selbst wieder online gestellt.

Die Meldungen, die ich erhalte, sind natürlich nicht repräsentativ. Sie zeigen allerdings ein unerbittliches Sperren und Löschen von islamkritischen Stimmen oder sachlicher Kritik an der Flüchtlingspolitik, während strafbarer Antisemitismus sehr häufig durchgewunken wird. Auch abgeschnittene Köpfe von ISOpfern bleiben online. All das zeigt, es herrscht Chaos bei Facebook. Es fehlt jedes professionelle, rechtsstaatliche Verfahren im Umgang mit diesen Inhalten. Und jetzt stellen Sie sich bitte vor, sie sind Manager bei diesem Unternehmen. Oder leitender Mitarbeiter des Beschwerdemanagements. Wie gehen Sie angesichts dieser jeder Verhältnismäßigkeit Hohn sprechenden und bei Privaten existenzgefährdenden Strafdrohungen bei Eingang einer Beschwerde vor? Verteidigen Sie die Meinungsfreiheit desjenigen, dessen Äußerung Gegenstand der Beschwerde ist? Dessen Verlautbarung vielleicht grenzwertig, aber möglicherweise trotzdem zulässig ist. Sind sie selber bereit, für diesen in die persönliche Haftung zu gehen? Wenn die Denunziationskommandos erst einmal Fahrt aufgenommen haben, um politisch mißliebige Gegner durch massenhafte koordinierte Beschwerden mundtot zu machen, wird folgendes passieren: Die Löschtruppen von Facebook werden erbarmungslos säubern und aufräumen. Was bleibt ihnen anderes übrig? Sicher werden auch Inhalte gelöscht, die strafbar sind. Aber die erzwungenen Kollateralschäden werden ungeheuerlich sein. Was hier geschieht, ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, sondern gleichzeitig ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Die Entscheidung über die Strafbarkeit von Äußerungen obliegt nicht mehr den Gerichten, sie wird an ein Privatunternehmen mit juristisch nicht hinreichend geschulten Mitarbeitern outgesourced. Eine Privatisierung der grundgesetzlich untersagten Zensur, die durch gigantische Bußgelder erpreßt wird. Und zu einem massenhaften Löschen zulässiger Inhalte führen muß. Mithin zu einer massenhaften Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Die Privatisierung dieser Rechtsdurchsetzung eröffnet einer willkürlichen und allein dem Zeitgeist unterworfenen Kommunikationskontrolle Tür und Tor. Wie verlogen Maas dabei operiert, zeigt folgende Passage aus der Gesetzesbegründung: „Niemand muß hinnehmen, daß seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Ein Haßredner würde Maas als Schreibtischtäter einer Gesinnungsdiktatur bezeichnen. Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten betrifft das Gesetz übrigens nicht. Bild.de, Spiegel Online usw. sind also raus. Und warum: „Bei den klassischen Medien wird eine rechtswidrige Situation nicht in gleicher Weise perpetuiert wie im Internet“. Boulevard-Blätter, die sich auch schon einmal als Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschinen präsentieren, droht eine Abmahnung und, je nach Belastung der Zivilkammern, teilweise Wochen später eine einstweilige Verfügung. Maximale Ordnungsgeldandrohung € 250.000,00. Statt 50 Millionen. Kein Löschen innerhalb von 24 Stunden oder 7 Tagen. Ob diese Diskriminierung vor dem Verfassungsgericht Bestand haben kann? Noch dazu, wo die Mainstream-Medien einen rechtswidrigen Inhalt selber verfassen und Facebook nicht? Wenn ein identischer Inhalt von den Mainstream-Medien publiziert wird, werden diese klar privilegiert. Warum? Daß auch die QualitätsMedien massenhaft Gesetzesverstöße begehen, darf man angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren mit tausenden von Verboten pro Jahr ohne weiteres unterstellen. Maas’ Gesetzentwurf ist im übrigen auch handwerklich dilettantisch. Bei Besitz oder Speicherung von kinderpornographischen Schriften drohen bis zu drei Jahre Haft. Maas’ Gesetz verpflichtet nun aber die sozialen Netzwerke, gepostete Kinderpornographie zu Beweiszwecken zu speichern. Der Mitarbeiter des sozialen Netzwerks kann sich also aussuchen, ob er sich wegen Speicherung von Kinderpornographie strafbar macht oder sich den immensen Geldstrafen des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes aussetzt. Wirklich dramatisch ist folgendes: Das Gesetz verlangt bereits die Löschung „rechtswidriger Inhalte“, nicht ausschließlich strafbarer Inhalte. Diese Unterscheidung ist wichtig. Denn Rechtswidrigkeit allein genügt für die Strafbarkeit nicht. Ohne Verschulden keine Strafe! Gelöscht werden soll also auch, wenn die Äußerung zulässig ist und zu keiner Verurteilung führen würde, weil es am Tatvorsatz fehlt. Damit verlangt Maas ein Löschen von Inhalten weit in den Bereich des strafrechtlich Zulässigen hinein. Ein privates Unternehmen wird unter Strafandrohung genötigt, Erlaubtes zu löschen. Hierzu noch einmal ein Satz aus der Gesetzesbegründung: „Niemand muß hinnehmen, daß seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Entscheiden Sie selber, ob das schiere Inkompetenz oder eine dreiste Lüge ist. Das Vorhaben unseres Justizministers möchte ich schließlich noch vor dem Hintergrund der von ihm verfaßten Gesetzesbegründung beleuchten. Zitat: „Zahlreiche Nutzer, die vermeintliche Haßkriminalität gemeldet haben, könnten sich daher veranlaßt sehen, ihre erfolglose Beschwerde dem Bundesamt für Justiz zuzuleiten. Geschätzt wird, daß dies in fünf Prozent aller erfolglosen Beschwerden, also in rund 25.000 Fällen geschieht. Da diese Anzeigen aber zum großen Teil unbegründet sein werden, kann mit einem jährlichen Verfahrensaufkommen von 500 Bußgeldverfahren im Bereich des Beschwerdemanagements gerechnet werden.“ Zitat Ende. Massenhafte Beschwerden, zu 95% unbegründet. Und dazu dieser gesetzgeberische Amoklauf? Dazu paßt die Anfrage eines IT-Nachrichtenportals beim Justizministerium, wie viele Fälle strafbarer Fake-News bekannt seien. Antwort: Keiner!

Ich erwähnte bereits, daß ich das Gesetz nicht nur für verfassungswidrig, sondern insgesamt für überflüssig halte. Ich möchte ihnen kurz erläutern warum. Richtig ist allein, daß die sozialen Netzwerke gezwungen werden, eine Zustelladresse im Inland vorzuhalten. Ein Vorschlag übrigens, den ich bereits im Januar dieses Jahres in einem Text für die Print-Ausgabe von „Tichys Einblick“ gemacht habe. Dies verhindert die enormen Verfahrensverzögerungen durch Zustellungen im Ausland. Schon nach geltendem Recht haftet jedes soziale Netzwerk ab Kenntnis für unzulässige Inhalte. Und zwar sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Löscht das Netzwerk nach Beschwerde einen z.B. beleidigenden Inhalt nicht, können Sie Facebook ebenso verklagen wie die Bild-Zeitung. Die Strafverfolgungsbehörden können gegen die verantwortlichen Personen vorgehen, wenn strafbare Inhalte nicht entfernt werden. Aber anstatt die Justiz mit Hilfe der Länder entsprechend auszustatten, damit sowohl schnelle zivilrechtliche Abhilfe, als auch strafrechtliche Ahndung erfolgt, verlagert der Justizminister diese hoheitliche Aufgabe unter Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und der Gewaltenteilung an einen privaten, durch drohende Sanktionen in Millionenhöhe maximal erpreßten und eingeschüchterten Sicherheitsdienst. Eine Vorschrift, die den von zu Unrecht erfolgten Löschungen oder Profilsperrungen Betroffenen eine Handhabe gegen diese Maßnahmen gäbe, hat Herr Maas übrigens nicht vorgesehen. Beim Säubern des Netzes von unreinem Gedankengut hält Maas Kollateralschäden bei der Meinungsfreiheit für verkraftbar. Wenn Sie jetzt hoffen, möglicherweise auf Seiten der Union Stimmen zu finden, die diesem gesetzgeberischen Amoklauf Einhalt zu gebieten den Mut hätten, dann möchte ich ihnen auszugsweise das Statement der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, entgegenhalten: „Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas ist ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen allerdings deutlich weitergehen.“ Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerriege, diese furchtlosen Wächter unseres Gemeinwohls, haben den Entwurf durchgewunken. Der Entwurf scheitert bei dem Versuch, einen legitimen Zweck für das Gesetz zu benennen, kläglich. Es ist nichts zu finden, was über die grundsätzlich allein der Strafjustiz zufallenden Aufgabe hinausginge, die Einhaltung des Strafrechts zu gewährleisten. Hierfür brauchen wir kein Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz. Wir brauchen allein eine konsequente Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Strafrechts. Unter dem Präsidialregime von Frau Merkel läuft die alternativlose Gesetzgebungsmaschinerie trotzdem wie geschmiert. Es wird durchregiert. Und eine Löschinfrastruktur eingerichtet, wie wir sie bisher nur aus China oder der Türkei kennen. Vielleicht hegt der eine oder andere von Ihnen ja noch die Hoffnung, unsere Abgeordneten könnten sich ermannen und STOP rufen. Ich hege diese Hoffnung nicht.

Ich sehe vielmehr eine Elite im Kontrollverlust. Der die Herrschaft über den politischen Diskurs und die Deutungshoheit entgleitet. Und die mit Hilfe eines verfassungswidrigen Gesetzes verlorenes Terrain zurückzuerobern versucht. Die „Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim“ urteilte das Verfassungsgericht 2009. Und das gelte sogar „für das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern“. „Die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche seien kein Grund“, diese zu beschränken. Art. 5 Abs. 1 GG verbiete, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen. Ich bin fest davon überzeugt, daß Heiko Maas, ein in seinem Amt stets überforderter Ideologe, sich in Karlsruhe eine demütigende Niederlage einfangen wird. Für den Kampf gegen strafbare und zivilrechtlich unzulässige Inhalte im Netz genügen die Gesetze, die wir haben. Der Kampf läßt sich mit einer hinreichend ausgestatteten Justiz ohne weiteres erfolgreich führen. Es bedarf der drastischen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und der drohenden automatisierten Massenvernichtung freier Rede nicht.

 

Anmerkung *Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Vortrags, den der Autor am 1. Mai 2017 beim medienethischen Kolloquium des „Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg“ in Bonn gehalten hat. Weitere Referate zum Thema „Zensur gefällig?“ hielten Wolfgang Bosbach MdB und Peter Winnemöller. Die drei Vorträge sind bei „youtube“ dokumentiert.

 

Joachim Nikolaus Steinhöfel ist Rechtsanwalt mit wettbewerbs- und presserechtlicher Spezialisierung in Hamburg.

 

Die Neue Ordnung ist eine seit 1946 erscheinende christliche Zeitschrift mit sechs Ausgaben pro Jahr. Chefredakteur ist der römisch-katholische Sozialethiker und Dominikaner Wolfgang Ockenfels und Herausgeber das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, dessen Vorsitzender er ist.

 

 

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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