Entgegen den Wahlversprechen: Niederlande stimmen für Ratifikation des EU-Ukraine-Vertrags (civitas-institut.de)

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Mittwoch, den 31. Mai 2017
Der Senat der Niederlande hat gestern die Ratifizierung des Vertrages zwischen der EU und der Ukraine gebilligt. Bereits Minuten danach sandte Jean-Claude Juncker eine Glückwunschbotschaft.

 

Somit ist der Unsicherheit ein Ende gesetzt, die seit dem Referendum von 2016 herrschte, als 61 % der Niederländer gegen die Ratifikation des Vertrages gestimmt hatten.

Es ist schon klar, daß die Meinung der Völker für die Europäisten keinerlei Bedeutung hat. Das wissen wir seit den bis zum „passenden“ Ergebnis wiederholten Abstimmungen in Irland und seit den Abstimmungen gegen die europäische Verfassung, welche nicht verhindern konnten, daß eben diese Verfassung dann unter der Bezeichnung „Vertrag von Lissabon“ doch ins Werk gesetzt wurde. Die neuerliche Episode in den Niederlanden bestätigt das nur.

In den Niederlanden hatten die „Christdemokraten“ in der Abgeordnetenkammer gegen die Ratifizierung gestimmt, und wenn ihre Gruppierung im Senat das auch getan hätte, dann hätte es keine Mehrheit für die Ratifizierung gegeben. Der Parteichef hatte versichert, er werde den Vertrag in den Papierkorb entsorgen, sollte er Premierminister werden. Da war Wahlkampf…

Derselbe Parteichef, der auch der Chef der Senatsfraktion ist, hat ganz schnell die Seite gewechselt, weil… nun, weil die Niederlande schließlich mit ihrem europäischen Umfeld zusammenarbeiten müssen…

JV

Klarer Fall von „Ätsch, reingefallen!“.

Wie absehbar, hat sich die Bruderkette auch diesmal mit List und Tücke durchgesetzt…

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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