Netzdurchsetzungsgesetz – Angriff auf die freie Meinungsäußerung (buendnis-c.de)

Netzdurchsetzungsgesetz – Angriff auf die freie Meinungsäußerung

 

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Am 5. April 2017 wurde des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett beschlossen. Am 19. Mai 2017 fand die erste Lesung im Bundestag dazu statt. Das Gesetz stellt die Entscheidung über widerrechtliche Inhalte den Betreibern der sozialen Netzwerke anheim und bedroht damit die rechtsstaatlich verbriefte Meinungsfreiheit. Die Gesetzesvorlage zur Kontrolle der sozialen Netzwerke soll noch vor dem Sommer vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Netzwerkbetreiber sollen verpflichten werden, eigenständig zu entscheiden, welche Inhalte widerrechtlich sind, und diese unverzüglich zu löschen. Bei Nichtlöschung von rechtswidrigen Inhalten drohen hohe Strafen.

Internetdiensteanbieter können beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden, diese zu löschen bzw. zu sperren. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Inhalten obliegt im Rechtsstaat jedoch den Gerichten und nicht privaten Unternehmen. Vorauseilender Gehorsam aus Angst vor hohen Strafen können unter diesen Vorgaben absehbar zu willkürlichen Löschungen führen. Damit würde das Recht auf freie Meinungsäußerung durch den Staat der Macht der Netzwerkbetreiber unterstellt.Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat seine Grenzen, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Und die Gesetzgebung muss einen Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen herstellen. Meinungs- und Informationsfreiheit dürfen jedoch nicht dem Vorgehen gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte zum Opfer fallen.

Die Aufgabe eines Staates ist es zudem, Straftaten zu bestrafen, nicht Gesinnungen. Rede bewegt sich zwischen Gesinnung und Tat, ist aber noch keine Tat. Die Prüfung, ob Inhalte einer Rede strafbar oder rechtswidrig sind, setzt genaue Recherche und juristische Befähigung voraus. Wer stellt fest, was Fakenews sind, was Wahrheit und Lüge ist? Nach welchen Kriterien wird Hassrede beurteilt? Die staatliche Aufgabe der Rechtsdurchsetzung muss weiterhin den Gerichten vorbehalten bleiben und darf nicht privaten Unternehmen übertragen werden.

Hier finden Sie die Gesetzesvorlage im Wortlaut: http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/netzdg.pdf

Bündnis C unterstützt diese Deklaration für Meinungsfreiheit: https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de

https://www.buendnis-c.de/index.php/aktuell/259-netzdurchsetzungsgesetz-angriff-auf-die-freie-meinungsaeusserung

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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