DDR 2.0 (schlaglichter.at)

DDR 2.0

21/05/2017

Das Gesetz, das der Deutsche Bundestag unter dem harmlosen Namen ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ an den zuständigen Ausschuss überwiesen hat, ist ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat.

Für alle, die nicht wissen worum es beim ‚NetzDG‘ geht, in aller Kürze: Gemäß dem vorliegenden Entwurf sollen Soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden zu entfernen. Dazu zählt der Gesetzgeber unter anderem Beleidigung, Verleumdung oder das strafrechtlich relevante Verbreiten von Falschnachrichten. Werden die Inhalte nicht fristgerecht gelöscht – ist die Strafbarkeit weniger offensichtlich, gilt eine Frist von sieben Tagen – drohen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro. Innenminister Maas will damit ‚Hate Speech‘ und ‚Fake News‘ bekämpfen.

Nun sind Beleidigung und Volksverhetzung schon jetzt strafbar. Doch was gegen das Gesetz verstößt, klären in einem Rechtsstaat unabhängige Gerichte. Staatsanwaltschaft, Klägern und Beklagten steht der Rechtsweg über mehrere Instanzen offen. Was sonst in einem aufwändigen Verfahren von gut ausgebildeten Juristen entschieden wird, will der Gesetzgeber nun an Algorithmen und Praktikanten auslagern, die binnen 24 Stunden entscheiden müssen, wofür Gerichte sonst Wochen brauchen. Und die Zulässigkeit von Äußerungen ist mitnichten offensichtlich, wenn „Ziegenficker“ verboten, aber „Nazischlampe“ erlaubt ist.

Der bekannte Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel präsentiert einen Gegenentwurf und bringt das Wesen dieser Gesetzesvorlage auf den Punkt:

„Die massiven Entgleisungen in den sozialen Netzwerken sind eine Tatsache. Sie sind zu ahnden, wenn sie bestehende straf- oder zivilrechtliche Vorschriften verletzen. Niemand muss sich beleidigen lassen, keine freie Gesellschaft sollte Volksverhetzung ein Forum geben. Dies lässt sich aber alles ohne die drastischen Eingriffe in Freiheitsrechte bewerkstelligen, die Maas’ Gesetz vorsieht.

Schon nach geltendem Recht haftet jedes soziale Netzwerk ab Kenntnis für die dort befindlichen Inhalte. Und zwar sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Löscht das Netzwerk nach Beschwerde einen zB beleidigenden Inhalt nicht, kann man Facebook ebenso verklagen, wie die Bild-Zeitung. Die Strafverfolgungsbehörden können gegen die verantwortlichen Personen vorgehen, wenn strafbare Inhalte nicht entfernt werden. Aber anstatt die Justiz entsprechend auszustatten, damit sowohl schnelle zivilrechtliche Abhilfe, als auch strafrechtliche Ahndung erfolgt, verlagert der Justizminister diese hoheitliche Aufgabe unter Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und der Gewaltenteilung an einen privates, durch drohende Sanktionen von bis zu  50 Millionen Euro maximal eingeschüchtertes Privatunternehmen.“

Demokratie auf der Palliativstation

Die Folgen eines solchen Gesetzes liegen auf der Hand: im Zweifel wird gelöscht. Immer. Es gibt keinen Grund für Facebook & Co., ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko in Kauf zu nehmen, zumal es sich ja nicht einmal um selbst produzierte Inhalte handelt. Also werden die Algorithmen immer stärker nachgeschärft: abhängig von Schlagworten und der Anzahl der User, die einen anstößigen Inhalt melden, wird automatisch gelöscht werden. Einen Anspruch auf Wiederveröffentlichung nicht strafbarer Inhalte sieht das Gesetz nicht vor. Und weil Algorithmen nicht an den deutschen Grenzen halt machen, wird sich die Politik der relevanten Social Media in ganz Europa an den größten Markt anpassen und potenziell kontroversielle Inhalte vorsichtshalber löschen.

Die Tage des freien Internets sind wahrscheinlich ohnehin gezählt. Seit Europas Staaten zu begreifen beginnen, wie mächtig ein ‚Speaker’s Corner‘ ist, in dem man mit wenigen Mausklicks landesweit Gehör finden kann, lassen sie nichts unversucht, diesen letzten anarchischen Freiraum zu reglementieren. In Großbritannien planen die Konservativen unter Theresa May eine lückenlose Regulierung des Internets. Einem Artikel des Independent zufolge, der sich liest wie ein Kapitel aus Orwells ‚1984‘, plant die Regierung monströse Einschränkungen für alles, was Menschen im Internet posten, teilen und veröffentlichen können, bis hin zur Regulierung, welche Websites Suchmaschinen anzeigen dürfen. Die Pläne sollen Großbritannien zum „global leader in the regulation of the use of personal data and the internet“ werden lassen. Bislang vermutete man die globalen Leader in dieser Disziplin ja eher in Ländern wie Russland oder China. Diese Lücke soll nun offenbar geschlossen werden.

Noch ist es nicht zu spät. Noch kann man gegen die Einschränkungen der eigenen Grundrechte kämpfen, kann man Briefe an die Abgeordneten verfassen, Demonstrationen veranstalten, auf jede zulässige Art und Weise protestieren. Doch die Zivilgesellschaft ist dabei auf sich allein gestellt, denn in der veröffentlichten Meinung findet der bislang ohnehin nur spärliche Protest kaum Unterstützung. Sei es, dass sich die wenigsten Journalisten der demokratiepolitischen Kollateralschäden der geplanten Gesetze bewusst sind. Sei es, dass sich Printmedien und Öffentlich Rechtliche einen Vorteil davon versprechen, wenn die Social Media Giganten künftig strenger reguliert werden. Sicher ist, dass jeder Angriff auf Meinungs- und Redefreiheit ein Angriff auf die Demokratie ist. Wenn der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit erst einmal in die Palliativstation überwiesen hat, kommt die Demokratie nicht mehr lebend raus.

„Die Freiheit ist ein wundersames Tier
Und manche Menschen haben Angst vor ihr
Doch hinter Gitterstäben geht sie ein
Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.“

Die Zeilen des unvergessenen Georg Danzer kommen mir immer öfter in den Sinn. Denn auch eine DDR mit Satellitenschüsseln, BMWs und Bananen wäre nur eine DDR.

http://www.schlaglichter.at/ddr-2-0/

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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