„Lügenpresse!“ – Über journalistische Ethik, Zensur und Political Correctness (kairos.blog)

„Lügenpresse!“ – Über journalistische Ethik, Zensur und Political Correctness

 

Das Ansehen der Journalisten war noch nie so schlecht. Nach einer 2016 durchgeführten Umfrage (Forsa) schätzen zwar 82 Prozent der Deutschen die Polizeibeamten, aber nur 44 Prozent die Journalisten. Ein schwacher Trost, dass Politiker mit 24 Prozent noch schlechtere Noten bekamen.

In nahezu allen Ländern stehen die traditionellen Medien, sofern sie nicht durch ein „öffentlich-rechtliches“ Zwangsmonopol geschützt werden, vor stetig wachsenden wirtschaftlichen Problemen. Zwar informieren sich immer noch mehr Bürger über Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen als über das Internet, aber die Journalisten haben ihr Monopol auf Gewinnung, Verarbeitung, Deutung und Verbreitung der Nachrichten verloren. Das kann heute fast jeder tun, der es sich zutraut, denn die Kosten der Massenkommunikation waren noch nie so gering. In der Folge haben sich Funktion und Status der Journalisten dramatisch verändert.

In Europa setzte der Niedergang der Zeitungen etwa Ende der neunziger Jahre ein, in Amerika um zehn Jahre früher. Donald Trump hat gezeigt, dass Wahlen auch gegen die geballte Macht der Presse gewonnen werden können. Das Problem, das die Journalisten mit ihm haben, besteht nicht darin, dass Trump sie hasst, sondern dass er sie nicht mehr braucht, oder zumindest immer weniger braucht. Trump twittert. In der Massenkommunikation vollzieht sich eine Wende, deren Auswirkungen wir erst allmählich zu begreifen beginnen.

Die Bedeutung, die man den gedruckten Zeitungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zumaß, lässt sich heute kaum noch erahnen. Es war die goldene Ära des Print-Journalismus. 1949 brachten die Schweizer Monatshefte einen Artikel von Friedrich August von Hayek, der sich mit der gesellschaftlichen Funktion der Journalisten und ihren mentalen Konditionierungen beschäftigte. Er hatte den Titel „Die Intellektuellen und der Sozialismus“:

Es gibt heute nicht mehr viel Geschehnisse oder neue Ideen, von denen der gewöhnliche Mensch anders als durch Vermittlung dieser Klasse etwas erfahren kann. Es hängt von ihr ab, welche Ansichten und Meinungen überhaupt bis zu uns dringen, sie entscheidet, welche Tatsachen wichtig genug sind, um uns mitgeteilt zu werden, und in welcher Form und von welchem Standpunkt wir von ihnen unterrichtet werden.[i]

Unter den Journalisten, schrieb Hayek, seien sozialistische Ideen weit verbreitet.  Dies sei unter anderem eine Folge des Zeitgeistes, der intellektuellen Moden, die auf intelligente Leute naturgemäß eine besondere Anziehungskraft ausübten. Zwar seien„keineswegs die intelligenteren Leute häufiger Sozialisten“, aber die Sozialisten unter ihnen widmeten sich mit Vorliebe den „intellektuellen Tätigkeiten“, die ihnen in der modernen Gesellschaft „einen so entscheidenden Einfluss auf die öffentliche Meinung geben.“ Für den frustrierten Intellektuellen, der der bestehenden Gesellschaftsordnung feindlich gegenüberstehe, sei diese Karriere „der aussichtsreichste Weg zu Einfluss und Macht.

Hayek zählte zu dieser Klasse von Intellektuellen außer den Journalisten auch „Lehrer, Geistliche und Volksbildner, Schriftsteller und Radiosprecher, Künstler und Schauspieler“. Es lag ihm fern, ihnen pauschal die arglistige Verfälschung der Fakten zu unterstellen. Ein Wort wie „Lügenpresse“ kam ihm nicht über die Lippen.

Im Gegenteil, schrieb Hayek, gerade „weil die Intellektuellen meist intellektuell ehrlich sind, ist es unvermeidlich, dass sie, wo sie zu entscheiden haben, ihren eigenen Überzeugung folgen und daher allem, was durch ihre Hände geht, den Stempel dieser Überzeugung aufdrücken. …  Zeitungen in Besitz, Universitäten unter <reaktionärer> Verwaltung und Radiosender unter der Kontrolle konservativer Regierungen haben immer wieder die öffentliche Meinung in sozialistischer Richtung beeinflusst, weil dies die Überzeugung der ausführenden Organe war.“

 Die meiner Ansicht nach bis heute unübertroffene Analyse journalistischer Funktionen und Restriktionen stammt von Walter Lippmann (1889-1974), dem einflussreichsten amerikanischen Journalisten seiner Zeit. In seinem Buch „Public Opinion“[ii], das 1922 erschien, demontierte er den Mythos von der unersetzlichen Rolle der Presse als „vierter Gewalt“. Während des Krieges hatte Lippmann für die Propaganda-Abteilung des Nachrichtendienstes der amerikanischen Streitkräfte gearbeitet, später auch Präsident Wilson bei der Erstellung der berüchtigten 14 Punkte beraten, er kannte also die Schaltzentralen der politischen Macht aus eigener Anschauung. Lippmann zweifelte daran, dass die Bürger überhaupt genügend zuverlässige Informationen erhalten könnten, um rationale demokratische Entscheidungen zu treffen.

Man könne der Presse nicht zumuten, schrieb Lippmann, von sich aus die Wahrheit zu liefern. Denn „news“ und „truth“, Nachricht und Wahrheit seien eben nicht identisch. „Die Funktion der Nachricht ist es, auf ein Geschehen aufmerksam zu machen; die Funktion der Wahrheit ist es, die verborgenen Fakten zum Vorschein zu bringen, sie miteinander in Verbindung zu setzen und so ein Bild der Wirklichkeit herzustellen, nach dem die Menschen handeln können.“ Die von den Medien geformte öffentliche Meinung sei nicht die „mythische Kraft“, die das Versagen der öffentlichen Institutionen substituieren könnte. Die Presse sei nicht mehr als „der Lichtstrahl einer Taschenlampe, der ruhelos wandert und eine Episode nach der anderen aus der Dunkelheit holt.“ Um die Wirklichkeit erfassen zu können, reiche dieses Licht nicht aus.

Mehr Licht steht in der Regel erst dem Historiker zur Verfügung. Der Journalist kommt den Ereignissen zwar näher, weil er keine zeitliche Distanz zu überbrücken hat. Er hat die Möglichkeit, die sogenannten „makers of history“ kennenzulernen, sie zu beobachten und mit ihnen zu sprechen. Diese Nähe ist aber trügerisch, am meisten täuscht sie den Journalisten selbst. Wie nahe er den Politikern kommen, wird nämlich von ihnen bestimmt. Sie entscheiden, welche Informationen sie an ihn weitergeben, ob überhaupt und, wenn ja, welche. Der Journalist kann Mutmaßungen anstellen, Plausibilitäten abwägen, zu einem gesicherten Urteil gelangt er nur selten.

Die Informationen erhält er in der Regel nicht als Rohmaterial, sondern gewissermaßen als Halbfertigprodukt.   Die Unterlagen, die ihm Presskonferenzen präsentiert werden, sind für die Weitergabe an die Leser bearbeitet und verpackt. Pressekonferenzen verfolgen einen politischen Zweck.  Je wichtiger der Politiker ist, desto größer ist das Heer von Beamten, Beratern, Pressesprechern und Spin-Doktoren, das dazu da ist, die Botschaft, die der Journalist vermitteln soll, so zu drehen, wie es dem jeweiligen Interesse am besten  entspricht.

Auch die Enthüllungen der investigativen Journalisten gehen meist darauf zurück, dass ein politischer Rivale, ein Beamter oder Diplomat ihnen Informationen zuspielt, die nicht zur Weitergabe bestimmt waren, oder dass der frustrierte Mitarbeiter aus dem Stab eines Politikers einen Loyalitätsbruch begeht. Man denke nur an Edgar Snowdon, an WikiLeaks und an die Abhör-und Hackeraffären während der jüngsten Wahlkämpfe. Auf diesem Feld der Aufklärung und Gegenaufklärung, der skandalträchtigen Enthüllungen und der geschickt getarnten Falschmeldungen tummeln sich die Geheimdienste aller Länder. Im Kalten Krieg hatte die Stasi einige Erfolge damit, dass sie „investigative Journalisten“ der Bundesrepublik mit Materialien aus ihrem Giftschrank belieferte. Die Vorstellung, ein freier Journalismus sei per se ein natürliches Korrektiv politischer Fehlentwicklungen, ist ziemlich naiv.

Journalisten von Qualitätszeitungen, die ihr Handwerk gelernt haben, die über Kritikvermögen, ausreichende Erfahrung und auch über die redaktionelle Zeit verfügen, um Informationen auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen, haben an sich gute Voraussetzungen, sich der politischen Gängelung und dem Meinungsdruck zu entziehen. Ob sie diese Chance wahrnehmen oder nicht, hängt von ihnen selber ab, von ihrer Intelligenz und von ihrem Charakter. Nicht zuletzt aber auch von ihrer Courage, denn wer sich dem Mainstream widersetzt, geht nicht selten ein berufliches und persönliches Risiko ein.

Das Problem der Glaubwürdigkeit der Quellen wird durch den Wettbewerb um die Aufmerksamkeit des Publikums verschärft, der das Tagesgeschäft beherrscht. Es kommt darauf an, schneller als die Konkurrenz zu sein. Der politische Journalist will exklusiv die Informationen erhalten, die ihm der  Politiker liefern kann. Als Gegenleistung erwartet der Politiker eine freundliche oder zumindest neutrale Berichterstattung und Kommentierung. Frei nach Marlene Dietrich umschwirren die Reporter die Mächtigen wie die Motten das Licht, und wenn sie verbrennen, das kümmert die nicht.

Auf dieses Do-ut-des-System ging Ludwig von Mises in seinen „Erinnerungen“ [iii]ein, die er 1940 in Amerika verfasste. Den Zustand des österreichischen Wirtschaftsjournalismus der Zwischenkriegszeit beschrieb er so:

Die Börsenberichterstatter ließen sich durch die Börsenvertreter der großen Banken informieren. Wenn eine Regierungsverfügung erging oder wenn eine wichtige Geschäftstransaktion vollzogen wurde, dann eilten die Journalisten zu dem zuständigen Regierungsbeamten oder zum betreffenden Unternehmer; die Auskunft, die ihnen da zuteil wurde, setzten sie dann dem Publikum vor. Die Regierung hatte es nicht nötig, die Journalisten zu bestechen; es genügte, sie zu informieren. Die Journalisten fürchteten nichts so sehr, als daß man sie einen Tag später als andere ihrer Zunft informieren könnte. Um dieser Strafe zu entgehen, waren sie immer bereit, den Regierungsstandpunkt zu vertreten. Ihre nationalökonomische Unwissenheit bot dabei den Vorteil, da sie das ohne sacrificium intellectus leisten konnten.“

 Würde Mises heute ein ähnlich urteilen? Ich fürchte ja, obwohl es natürlich auch hervorragende, ökonomisch gebildete Wirtschaftsjournalisten gibt, die hinter die Kulissen blicken.

Auch Lippmanns Befund, den Medien gelänge es mit dem wandernden Lichtstrahl ihrer Taschenlampe gerade mal einzelne Episoden zu beleuchten, während ihnen die tieferen Zusammenhänge verborgen blieben, ist nach wie vor aktuell. Die Spin-Doktoren und die „gewöhnlich gut informierten Kreise“ haben ihre Methoden nur noch perfektioniert.

Und schließlich ist es immer noch so, dass die Journalisten mehrheitlich sozialistischen oder grünen Ideen zuneigen. Eine Umfrage der FU-Berlin, die nach der deutschen Bundestagswahl 2013 durchgeführt wurde, ergab einen signifikant höheren Anteil der Grünwähler unter den Journalisten als in der Gesamtbevölkerung. Während 41 Prozent der Deutschen angaben, die Unionsparteien gewählt zu haben, waren es unter den Journalisten nur 9 Prozent. Grün wählten 27 Prozent der Journalisten, aber nur 8 Prozent aller Wähler. Umfragen in Deutschland und Österreich über die politischen Präferenzen der Journalisten ergaben bisher in der Regel rund 30 Prozent, die keiner Partei nahestehen und 25 bis 30 Prozent Grüne. Die christlich-demokratischen Volksparteien, aber auch  die SPD haben wesentlich weniger Anhänger.

Die parteipolitischen Präferenzen spielen mittlerweile jedoch eine wesentlich geringere Rolle als zu Hayeks Zeiten. Es gibt ja kaum noch jemanden, der an den Sozialismus glaubt, nicht einmal in den ehemals kommunistischen Parteien. Die Wasserscheide verläuft nicht mehr zwischen links und rechts, sondern – ich berufe mich hier auf den britischen Soziologen David Goodhart [iv] – zwischen den „Anywheres“ und den „Somewheres“.

Die „Somewheres“ leben und arbeiten dort, wo sie geboren wurden und aufgewachsen sind. Viele von ihnen zählen zu den sogenannten „Modernisierungsverlierern“. Ihr Bildungsstand ist gering, desgleichen ihr Einkommen. Aber mehr noch als den weiteren sozialen Abstieg fürchten sie ihre kulturelle Marginalisierung. Sie spüren die Folgen der Massenmigration als erste und leiden darunter ins besonderer Weise. Das ist der Grund, dass die rechtspopulistischen Parteien unter ihnen mehr Anklang finden als die linkspopulistischen.

Journalisten hingegen sind typische „Anywheres“. Ihr Ambiente ist das der Metropolen, der Flughäfen und der Hotelketten. In ihrem Bildungsgrad, ihrem Lebensstil  und ihrem Selbstverständnis gleichen sie den globalen wirtschaftlichen und politischen Eliten, deren Nähe sie suchen und deren Ansichten sie sich zu eigen machen. Europäisierung, Globalisierung und Massenmigration halten sie, wenn schon nicht für begrüßenswert, so doch für unaufhaltsam. Ihre Welt ist die der „Political Correctness“.

Der Begriff stammt ursprünglich aus der kommunistischen Bewegung. Ob eine Äußerung in dem Sinne korrekt war, dass sie mit den Tatsachen im Einklang stand, war irrelevant, sie musste nur „politisch korrekt“ sein, das heißt der Linie der Partei entsprechen. Von Antonio Gramsci (1891-1937), dem klügsten Kopf der kommunistischen Partei Italiens, stammt auch das Konzept der „kulturellen Hegemonie“, das den Zusammenbruch der kommunistischen Staaten überleben sollte.

Gramsci wurde 1928 zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt, was ihm das Leben rettete, denn im Moskauer Hotel Lux, wo die kommunistischen Parteiführer abstiegen, wäre er sehr rasch von der GPU abgeholt worden. Im faschistischen Gefängnis durfte er indes die Bücher lesen, die er wollte, und seine voluminösen „Briefe aus dem Kerker“ verfassen. Gramsci glaubte nicht daran, dass die Kommunisten im Westen mit einem Staatsstreich an die Macht gelangen könnten wie die Bolschewiken in Russland. Stattdessen sollten sie durch die Eroberung der Institutionen, der Redaktionen und der Universitäten die „kulturelle Hegemonie“ in der Gesellschaft erringen. Die Besetzung der Begriffe, die Durchsetzung einer neuen politischen Sprache war ein Bestandteil dieser „kulturmarxistischen“ Strategie. Am Ende würden Gramscis „organische Intellektuellen“ die Massen unter ihre Führung bringen und Schritt für Schritt den Sozialismus realisieren.

In den sechziger und siebziger Jahre wurde diese Strategie von der linken Studentenbewegung wiederbelebt, die  den „langen Marsch durch die Institutionen“ propagierte. Es gibt heute kaum noch Ministerien, Hochschulinstitute, Fernseh-, Rundfunk- oder Zeitungsredaktionen in denen nicht  „68er“ oder  „Post-68er“ dominieren würden. Doch mit den Institutionen wandelten sich auch die Marschierer. Die „sozialistische Perspektive“ kam ihnen abhanden. Sie warfen den linksradikalen Ballast ab, der ihren Karrieren im Wege stand, und adoptierten an seiner Stelle Ideen und Begriffen, die den unterschiedlichsten Quellen entstammten: Feminismus, LGBT und Gender Mainstreaming, Ökologismus, Pazifismus, Europäismus, um nur einige zu nennen. Sie sind längst nicht mehr Marxisten, auch nicht „Kulturmarxisten“ im Sinne Gramscis, aber den Kern jeder progressiven Weltanschauung haben sie bewahrt, nämlich die Überzeugung, die Übel der Welt mit Hilfe der „wissenschaftlichen Methode“ analysieren und Wege zu einer besseren Welt weisen zu können. Sie wissen bestens Bescheid über die Ursachen von Rassismus und Sexismus, Klimawandel, Hunger, Unterentwiclung und Feinstaubbelastung, und sie wissen, wo der Feind steht. Der steht nämlich immer rechts, und rechts heißt „voll Nazi“.

„Political Correctness“ ist ein Instrument des Social Engineering und zugleich der Ausweis der Zugehörigkeit zu einer politischen, ökonomischen und medialen Elite. Was „politisch korrekt“ ist, ändert sich ständig. Neue Begriffe werden eingeführt, bisher für unbedenklich gehaltene Begriffe aus dem Diskurs verbannt.  Die Verhängung neuer Denk- und Sprechverbote vertieft die Kluft zwischen den „Somewheres“ und den „Anywheres“.

Darin liegt, wie Angelo M. Codevilla unlängst in einem brillanten Essay über den Aufstieg der „Political Correctness“ schrieb[v], auch der Unterschied zu der Vision Gramscis von der „kulturellen Hegemonie“. Die sollte ja nicht ausgrenzen, sondern – ganz im Gegenteil – die  Arbeiterbewegung und die katholischen Massen unter kommunistischer Führung zu einem „historischen Block“ zusammenführen. Die „Political Correctness“hingegen trennt die „Anywheres“ von den „Somewheres“.  Alle „Anywheres“ sind heute „Liberale“ in dem Sinn, wie die Amerikaner diesen Begriff verwenden. In Deutschland reicht das Spektrum dieses „Liberalismus“ von der Linken über die Grünen und die Sozialdemokraten bis tief in die Reihen der Unionsparteien.

Es gibt kein Zentralkomitee, das die „Political Correctness“ verordnen würde. Sie ist ein Selbstläufer. Ihr Diktat hat zu einer permanenten Moralisierung und Hysterisierung des gesellschaftlichen Diskurses geführt. Die Kampagnen gegen Ernst Nolte während des Historikerstreits von 1986, sowie zwei Jahre später gegen den deutschen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger, waren das Vorspiel. 2004 wurde der Philosoph Rocco Buttiglione, den Silvio Berlusconi als EU-Kommissar vorgeschlagen hatte, von einem Ausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt, weil er sich bei der Anhörung als gläubiger Katholik bekannt hatte. Vom Ausschuss befragt, hatte Buttiglione angegeben, er halte Homosexualität für eine Sünde, was ihn jedoch nicht daran hindern würde, gegen die Diskriminierung von Homosexuellen aufzutreten. Als er dann auch noch sagte, die Familie erleichtere es den Frauen, Kinder zu haben und von einem Mann beschützt zu werden, war das Urteil gefällt.

Wer nicht die säkularistische Weltanschauung der Eurokraten und eurokratischen Ideologen teilt, hat keinen Platz in der Familie der europäischen „Anywheres“. Adenauer, De Gasperi und Schuman hatten sich das gemeinsame Europa so gewiss nicht vorgestellt. Mittlerweile ist es so weit gekommen, dass die bloße Feststellung, der Unterschied zwischen den Geschlechtern sei eine anthropologische Konstante, als Leugnung des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung verstanden wird. In Amerika, las ich unlängst in einem Kommentar, wüssten die Leute nach acht Jahren Obama nicht einmal mehr, welche Toilette sie benützen sollen.

Die „Political Correctness“, mit der wir es heute zu tun haben, begann ihren Feldzug gegen die Vernunft an den amerikanischen Universitäten und setzte ihn an den europäischen Universitäten fort. Feministinnen und Feministen, Grüne und Sozialdemokraten, ministerielle, gewerkschaftliche und kirchliche Bürokratien eigneten sie sich an. Die so oft gescholtenen Medien machen nicht alle Moden mit, weil sie auf ihre Leser Rücksicht nehmen müssen. Es gibt zum Beispiel keine nennenswerte deutschsprachige  Zeitung, die das lächerliche BInnen-I übernommen hätte, das im amtlichen Verkehr längst alltäglich geworden ist.

In die deutschen Redaktionen zog die „Political Correctness“ durch die Hintertür des deutschen Pressekodexes ein. Die vor kurzem erst revidierte Richtlinie 12.1 über die Berichterstattung von Straftaten enthält die Verpflichtung, dass die „Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten … in der Regel nicht erwähnt werden (soll), es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ [vi]

Was heißt das für die journalistische Praxis? Besteht zum Beispiel ein „begründetes öffentliches Interesse“, die Zugehörigkeit der Täter zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit mitzuteilen, wenn ein syrischer Asylbewerber in einem Schwimmbad ein Kind missbraucht oder drei Afghanen über ein Mädchen herfallen? Schürt es „Vorurteile gegenüber Minderheiten“, wenn wahrheitsgemäß berichtet wird, dass die Massenmigration die Kriminalitätsrate signifikant in die Höhe treibt?  Und wie war das mit den mehrere Tage lang verschwiegenen Vorgängen auf der Kölner Domplatte in der Neujahrsnacht 2016?  Das Versagen im Falle Köln verstärkte erst recht den Verdacht, dass die Medien aus Gründen der „Political Correctness“ nicht vollständig und wahrheitsgemäß berichteten. Das böse Wort von der „Lügenpresse“ hat einen wahren Kern. Es gab einen Schulterschluss zwischen der Regierung, der Opposition sowie dem Mainstream der deutschen Medien in der „Willkommenskultur“. Da passten Hunderte randalierende und Frauen belästigende Nordafrikaner einfach nicht ins Bild.

Es ist allerdings eine Legende, dass die sozialen Medien die Meinung des „Volkes“ getreuer abbilden als die klassischen Medien. Sie tun es nicht, man möge nur einmal die Tweets live verfolgen, die während deutscher Talkshows abgesetzt werden. Wenn da tatsächlich die „Volksmeinung“ zum Ausdruck käme, würde die AfD die Bundestagswahl im Herbst locker mit absoluter Mehrheit gewinnen. Facebook und Twitter gleichen einem riesigen Wirtshaus mit unzähligen Stammtischen, auf denen unentwegt politisiert, genörgelt, geschimpft und beleidigt wird. Die Meinungsvielfalt tritt einem da sozusagen in Rohform entgegen. Auf die Art, wie in den sozialen Medien debattiert wird, haben die Politiker ebenso wenig Einfluss wie auf die Stimmungslage an den Stammtischen. Da gibt es kein Do-ut-des wie im Beziehungsgeflecht zwischen Politikern und Journalisten. Doch wie in der realen Wirtshauswelt herrscht auch an den virtuellen Stammtischen ein scharfer Wettbewerb um die Aufmerksamkeit, der jene begünstigt, die mit den gewagtesten Behauptungen, den dreistesten Unterstellungen und der saftigsten Ausdrucksweise auftrumpfen.

Aber ebenso wenig wie man in einem Wirtshaus gezwungen ist, in Hörweite eines bestimmten Stammtisches Platz zu nehmen, muss man sich als User im Internet solchen Zumutungen aussetzen. Der User ist kein hilfloses Opfer, das von der Regierung gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ in Schutz genommen werden müsste. Er entscheidet, was er lesen, hören, oder sehen will. Zarte Gemüter haben am digitalen Stammtisch nichts verloren. Delikte wie Beleidigung, üble Nachrede, Nötigung, Bedrohung und Volksverhetzung können nach der geltenden Rechtslage selbstverständlich geahndet werden, ob sie im Internet begangen werden oder in den herkömmlichen Medien.

Was also veranlasst die deutsche Bundesregierung, vor den Wahlen ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in die Wege zu leiten, das soziale Medien und Internetprovider unter Androhung von Geldstrafen bis zu 50 Millionen Euro dazu verpflichten würde, die Meinungsäußerungen ihrer User zu zensurieren? [vii]Die besondere Perfidie dieses Gesetzes besteht darin, dass es private Unternehmen in politische Instrumente der Regierung verwandelt. Der deutsche Justizminister Heiko Maas verspricht sich davon, „Hate Speech“ und „Fake News“ ausmerzen zu können. Das wird ihm nicht gelingen. Beides gibt es nämlich nicht erst seit gestern und nicht nur in den sozialen Medien, und beides ist zwar hässlich, aber nicht strafbar. Mit Sätzen wie „Ich möchte nicht neben einem Zigeuner wohnen“ sollte eine freie Gesellschaft auch ohne strafrechtliche Sanktionen fertig werden können. Da ein ähnliches Zensurgesetz auch in Österreich vorbereitet wird, gibt es heute nur noch zwei deutschsprachige Länder, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung tatsächlich respektiert wird, nämlich das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz.

Wie die Bäcker und die Schuster haben auch die Journalisten einen Schutzpatron, den Heiligen Franz von Sales, der von 1567 bis 1622 lebte. Von ihm stammt das Zitat, mit dem  ich für mich und meine Kollegen, die sich um wahrhaftige Berichterstattung, korrekte Analyse und faire Kommentierung bemühen, um Nachsicht bitten möchte:

Man behandelt manchmal die Schriftsteller zu hart. Man fällt sehr rasch ein strenges Urteil über sie und offenbart dabei selbst mehr an Taktlosigkeit, als jene an Unklugheit, da sie ihre Schriften voreilig veröffentlichten. Dieses unüberlegte Urteilen gefährdet schwer sowohl das Gewissen der Urteilenden als auch die Unschuld der Angeklagten.

(Vortrag auf der Gottfried von Haberler Konferenz, Vaduz, 19. Mai 2017)

Anmerkungen:

[i] Friedrich A. von Hayek, Die Intellektuellen und der Sozialismus. In: Schweizer Monatshefte, 29. Jg, August 1949, Heft 5

[ii] Walter Lippmann, Public Opinion. Free Press Paperbacks, New York 1997

[iii] Ludwig von Mises, Erinnerungen. Mit einem Vorwort von Margit von Mises und einer Einleitung von Friedrich August von Hayek, Gustav Fischer Verlag Stuttgart-New York 1978

[iv] David Goodhart, The Road to Somewhere. The Populist Revolt and the Future of Politics, Hurst&Company London 2017

[v] Angelo M. Codevilla, The Rise of Political Correctness, in: The Claremont Review of Books, Volume XVI, Number 4, Fall 2016

[vi] Pressekodex des deutschen Presserats, http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

[vii] Joachim Steinhöfel, Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt (www.steinhoefel.com/2017/01/der-kampf-um-die-meinungsfreiheit-beginnt.html)

„Lügenpresse!“ – Über journalistische Ethik, Zensur und Political Correctness

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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