Dieser Text wird nichts ändern. Aber Du kannst es. Eine Kampagne und ihr Sinn. (tichyseinblick.de)

 

 

Wenn Agenturen Politik formulieren, weil Politiker ihre Politik als Werbung gestalten, endet das manchmal in doppelter Selbstentlarvung.

I.

Fangen wir im ganz Kleinen an. Also in Berlin. Woran liegt es, dass diese Hauptstadt so verwahrlost ist, und in ihr das meiste (von der Architektur bis zur Politik) verwahrlost? Das frage ich mich, seit ich hier bin. Es sind erst 17 Jahre. Ich glaube, ich hab´s: Der Berliner hält sich nicht für verwahrlost, sondern für tolerant. Dies bedeutet, dass der, der sich an der Verwahrlosung stößt, intolerant ist. Er ist dann selbst daran schuld, wenn ihn etwas stört (die Schäbigkeit, die Rotzigkeit, die Inkompetenz, die Gleichgültigkeit, das Herunterwirtschaften, die ideologische Verbohrtheit etc.) Wem die Verwahrlosung nicht passt, vergeht sich am Toleranzgebot. Die Schäbigkeit ist in Wahrheit Stil, das Rotzige Schlagfertigkeit, die Dummheit Weltoffenheit, die ideologische Verbohrtheit Unbeirrbarkeit, das Bedrohliche kulturelle Vielfalt usw. Nach diesem Muster wird heute von Berlin aus die ganze Republik regiert.

II.

Für diese Erkenntnis bin ich der Bundesregierung dankbar. Genauer: ihrer neuen, supertollen, superteuren, supercoolen, supergrellen Scholz & Friends-Kampagne. Es ist die erste Kampagne, die offiziell damit angibt, nichts zu bewirken.

„Dieses Plakat wird nichts ändern. Aber du kannst es.“

„Dieses Plakat hängt nur rum. Aber du kannst mehr.“

„Dies ist keine Säule der Gesellschaft. Aber du kannst eine sein.“

Also mal im Ernst. Ich finde es gut, wenn Politiker sich daran erinnern, dass das demokratische Gemeinwesen der Mitwirkung seiner Bürger bedarf. Bisher haben sie uns lieber raus gehalten und den festen Eindruck hinterlassen, Bürger störten nur. Wenn es denn unbedingt sein muss: Sollen sie ihre Einsicht plakatieren. Kriegt ja sonst keiner mit.

III.

Sieht man allerdings genauer hin, geht es gar nicht um das Engagement der Bürger für dieses Land. Sondern um eine Kampagne für ein „demokratisches, vielfältiges, respektvolles Miteinander“ gegen „Rechtsextremismus“, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Es ist der Aufruf, sich entsprechenden Projekten, Initiativen und Vereinen anzuschließen. Hört sich erst einmal gut an, schließt aber in Wahrheit einen Teil der Bürger aus. Die Parole „Mach mit!“ bedeutet in Wahrheit: Mach auf der richtigen Seite mit! Pflichte uns bei! Reih´ Dich ein! Es zählt nur Zustimmung. Es ist keine Kampagne für offene Diskurse, sondern für mehr Zensur. Da wird nicht mehr Demokratie gewagt, sondern der Demokratie ein geistiges Korsett verpasst. Da könnte ja jeder kommen. Die Regierung braucht Hilfstruppen gegen wachsende Kritik an der Verwahrlosung des republikanischen Gemeinwesens. Engagement ist keineswegs per se erwünscht. Sondern nur jenes, welches staatlich empfohlen wird. Der Kampagnenbesteller, das Bundesministerium für Gedöns, rechnet offenbar mit der traditionellen Staatstreue.

Ein Fall von Nudging liegt hier vor, eine Erziehungsmaßnahme, die der zu Erziehende nicht als Zwang begreifen soll, obwohl es sich um nichts anders handelt. Während manche die Schnauze eines jungen Hunds in dessen eigene Exkremente stupsen, nudged der Staat den unzufriedenen oder gar widerspenstigen Bürger in den Mist, den der Staat selbst produziert hat. Vornehmer ausgedrückt: Die Kampagne entpuppt sich als Propaganda. Dies ist weniger harmlos, als es scheinen mag. Denn der Staat will ablenken von Versäumnissen und Fehlentwicklungen, die nicht der Bürger, sondern die herrschenden Parteien zu verantworten haben.

IV.

Noch einmal von vorn. Die Regierung erklärt zu Toleranz, was viele Bürger als Verwahrlosung wahrnehmen, wofür sie wiederum der Intoleranz bezichtigt werden. Nicht die Feindseligkeit der Islamisten gegenüber der westlichen Zivilisation wird bekämpft, sondern die Feindseligkeit gegenüber den Islamisten. Nicht, wer sich der Integration systematisch verweigert, wird vom Staat beargwöhnt, sondern der, der dies beklagt, als integrationsfeindlich abgestempelt. Minderheiten sind unantastbar – mit Ausnahme der Minderheit, die das nicht akzeptiert. Man verlangt Solidarität mit denen, die nicht dazu gehören wollen. Wer das nicht akzeptieren will, gehört nicht mehr dazu.

So werden die Werte der Republik entwertet. Denn wer kulturelle Unverträglichkeiten nicht zur Kenntnis nehmen will, entsolidarisiert die Gesellschaft. Die Verwahrlosung des Bürgersinns wird von jenen betrieben, deren Kampagne vorgibt, dem Bürgersinn aufzuhelfen. Diese Paradoxie zu benennen, trägt dem Kritiker bereits den Vorwurf ein, Hass zu schüren. Selbstzensur wird gar zur Bürgerpflicht erklärt. Denn es geht nicht um Wahrheit, sondern um Moral. Der Moralist spricht alle schuldig, die ihm nicht folgen. Es geht also bei dieser Kampagne nicht um Aufklärung, sondern darum, Andersdenkende moralisch zu züchtigen.

V.

Warum ist die deutsche Politik verwahrlost? Weil sie nicht nur die Grenzen des eigenen Landes ignoriert hat, sondern auch die Grenzen der Toleranz. Offene Gesellschaften brauchen Grenzen. Sonst verlieren sie ihre Offenheit. Dies ist kein Paradox. Die beste Kampagne für demokratisches Engagement wäre politische Vernunft.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/dieser-text-wird-nichts-aendern-aber-du-kannst-es-eine-kampagne-und-ihr-sinn/

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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