Allianz für Meinungs­freiheit macht gegen Maas mobil (freiewelt.net)

Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich

Allianz für Meinungs­freiheit macht gegen Maas mobil

Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit.

Foto: European Union
Veröffentlicht:12.04.2017 

Wenn es nach Justizminister Heiko Maas (SPD) geht, stellen Hassrede und Fake News im Internet ein so gravierendes Problem dar, dass ein neues Gesetz da dringend Abhilfe schaffen müsse. Jetzt wehren sich sich Verbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtler, Rechtsexperten und Wirtschaft gegen sein Vorhaben, da sie »katastrophale Auswirkungen« auf die Meinungsfreiheit befürchten.

Es geht um das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (kurz NetzDG), welches sogenannte Hassreden in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter angehen will und vor wenigen Tagen im Bundeskabinett  beschlossen wurde, was aktuell für intensive Debatten sorgt. Maas will Plattformbetreiber und soziale Netzwerke bei der Löschung von mutmaßlich strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen.

Am Dienstag sprach sich nunmehr ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen mit einer gemeinsamen Deklaration gegen das Gesetz aus. Diese beklagen, dass es nicht dem Anspruch genüge und im Gegenteil sogar »die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage« stelle, wie ein Sprecher von Reporter ohne Grenzen erklärte.

Der Digitalverband Bitkom warnt im weiteren davor, dass die Androhung hoher Bußgelder bis in Millionenhöhe und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber im Zweifel dazu treibe, für die Löschung auch nicht strafbarer Inhalte zu entscheiden.

Demnach könnten von Zwangslöschungen auch Beiträge von Bürgerrechtlern oder etablierten Medien betroffen sein, wenn bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden könne sollte. Es dürfe kein Motto »Im Zweifel löschen/sperren« aufkommen, heißt es in der Deklaration.

Ebenso bemängelt die »Deklaration für die Meinungsfreiheit«, dass die Verantwortung in die Hände von Privatfirmen gelegt werden soll. Es sei allein Aufgabe des Staates, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Dieses dürfe nicht in die Hände von Privatunternehmen gelegt werden.

Zu den Unterzeichnern zählen neben Reporter ohne Grenzen und Bitkom der Deutsche Journalisten-Verband, Verbände wie BIU, eco, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Juristen. Es wird letztlich an den Bundestag appelliert dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

Mehr dazu unter netzpolitik.org

http://www.freiewelt.net/nachricht/allianz-fuer-meinungsshyfreiheit-macht-gegen-maas-mobil-10070650/

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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