Keine Internetzensur (civilpetition.de)

Keine Internetzensur

Keine Internetzensur

Stoppt die digitale Zensur

An die Bundesregierung

Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Hintergrund

Bundesjustizminister Heiko Maas will ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschieden. Dieses zielt auf die Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke ab. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen missliebige Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen oder den Zugang sperren. Das gilt dann auch für Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle innerhalb des sozialen Netzwerkes zu finden sind. Wenn die Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig seien, dann sollen die Netzwerkbetreiber sieben Tage Zeit bekommen. Wenn die Unternehmen den Inhalt dann nicht löschen, drohen ihnen Bußgelder von 500.000 bis 5 Millionen Euro, ja sogar bis zu 50 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf zielt eindeutig auf die Meinungsfreiheit. Wirklich rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte, die etwa zur Gewalt aufrufen, sind in den sozialen Netzwerken tatsächlich Randphänomene. Es geht Maas nicht darum, rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte zu löschen, sondern bei den Unternehmen ein Klima der Angst und Panik zu schaffen, das dazu führt, dass möglichst alle politisch missliebigen Inhalte schnell gelöscht werden.

Viele Betreiber werden die hohen Strafen fürchten und können in der kurzen Zeit für den Einzelfall überhaupt nicht überprüfen, ob die eingebrachte Beschwerde einer rechtlichen Überprüfung standhält. Deshalb werden sie Inhalte auch dann löschen, wenn Gerichte den Vorwurf der Rechtswidrigkeit als gegenstandslos zurückweisen würden. Die Betreiber wären durch das Gesetz auch gezwungen alle Inhalte zu kontrollieren, wodurch eine totale Überwachung und Zensurpraxis entstünde.

Quelle: Die Zeit

 

https://www.civilpetition.de/kampagne/stoppt-die-digitale-zensur/startseite/

 

Bereits mit nach seinem bedrohlichen Satz „Es sollte sich jeder überlegen, bevor er sich an die Tastatur setzt…“ (Die Tagespost, 21. Januar 2016, Nr. 8, Seite 11), der eher nach Gesinnungsjustizminister als nach einem Verfassungsminister (ist er als Justizminister qua Amt, also keine Fake-News…) klingt, hätte Herr Maas in einem funktionierenden Rechtsstaat seinen Sessel räumen müssen. Mit dem schillernden Begriff der „Hasskriminalität“ (zit. nach Referentenentwurf https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/03/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf), der offen an die Gesinnung des Täters und nicht an die Tatumstände anknüpft; zeigt er entgültig, wes Geistes Kind er ist.

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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