Vernehmung Snowdens im Untersuchungsausschuss nicht durchsetzbar (epochtimes.de)

Vernehmung Snowdens im Untersuchungsausschuss nicht durchsetzbar

Ein Ausschuss soll aufklären, inwieweit deutsche Bürger und Politiker von der NSA-Affäre betroffen sind. Im Mai 2014 beschloss der Ausschuss grundsätzlich, den im russischen Exil lebenden Snowden als Zeugen zu vernehmen.

Der Untersuchungsausschuss geht auf umfassende Enthüllungen Snowdens über die Abhör- und Spionagepraktiken insbesondere der US-Geheimdienste zurück. Grüne und Linke sind dort mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Der Ausschuss soll aufklären, inwieweit deutsche Bürger und Politiker betroffen sind. Im Mai 2014 beschloss der Ausschuss grundsätzlich, den im russischen Exil lebenden Snowden als Zeugen zu vernehmen.

Nach einem Antrag der Obleute Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) sollte daher der Ausschuss die Bundesregierung auffordern, hierfür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört insbesondere die Zusicherung, dass Snowden nicht an die USA ausgeliefert würde. Dort liegt ein Haftbefehl wegen Geheimnisverrats gegen ihn vor.

Die Ausschussmehrheit aus Union und SPD lehnte ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesregierung ab. Eine Ermittlungsrichterin des BGH entschied allerdings im November, dass der Ausschuss das Ersuchen stellen müsse.

Auf die Beschwerde der Ausschussmehrheit hob der BGH diese Entscheidung nun auf und wies Linke und Grüne ab. Für entsprechende Minderheitsrechte sei ein Viertel der Sitze erforderlich. Damit meine das Gesetz allerdings nicht den Ausschuss, sondern ein Viertel der Sitze im Bundestag. Diese Schwelle werde von den Fraktionen der Grünen und Linken nicht erreicht. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vernehmung-snowdens-im-untersuchungsausschuss-nicht-durchsetzbar-a2071368.html

 

Abseits des wie üblich für die Öffentlichkeit inszenierten parlamentarischen Kaspertheaters um Mehr- oder Minderheiten sollte der Blick zum Wesentlichen gehen: Was würde passieren, wenn die Bundesregierung wunschgemäß Herrn Snowden in einem Flieger abholt, der aber von US-Kampffliegern auf den US-Airforce-Stützpunkt Ramstein gezwungen würde? Was würde passieren, wenn ihn mitten in Berlin ein Team durchtrainierter Herren in einen schwarzen SUV mit US-Botschaftskennzeichen verfrachtet?

Könnte das eventuell der Grund sein, warum die Bundesregierung Herrn Snowden nicht holen möchte?

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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