Maas will NPD den Geldhahn zudrehen (msn.com)

 

Heiko Maas will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.
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Heiko Maas will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. • Heiko Maas schließt sich einem Antrag des Bundesrates an und will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.• Der Justizminister hält eine dafür notwendige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode für machbar.• Die jetzige Regelung ermögliche „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, so Maas.Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung entziehen. „Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe und fügte hinzu: „Das ist in dieser Legislaturperiode machbar“.Steuermittel für die NPD seien „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Maas. Das politische Konzept der Partei missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.Maas schließt sich mit seiner Forderung einer Gesetzesinitiative des Bundesrates an, welche die Länderkammer auf Initiative Niedersachsens am Freitag einstimmig beschlossen hat. Demnach soll es möglich sein, allen Parteien die staatliche Finanzierung zu streichen, die Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen. Um das zu erreichen müsste das Grundgesetz geändert werden. Als nächstes muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen.Der Vorstoß des Bundesrats ist vor dem Hintergrund des im Januar gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens zu betrachten. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals ein von den Bundesländern beantragtes Verbot der NPD abgelehnt und dies mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit begründet. In seinem Urteil gab das Gericht dem Gesetzgeber aber einen Hinweis, wonach die Regeln für die Finanzierung der Partei geändert werden könnten.Die NPD hat weniger als 6000 Mitglieder und ist in keinem Landesparlament mehr vertreten. Im Europaparlament verfügt sie über ein Mandat.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/maas-will-npd-den-geldhahn-zudrehen/ar-AAoeXHX?li=AA520o&ocid=spartandhp

Abseits des lohnenden Diskurses zum Thema „Verfassungsmäßigkeit der NPD“ ist hier beachtlich, dass eine (in mehreren Anläufen) höchstgerichtlich nicht verbotene Partei nunmehr hilfsweise finanziell ausgetrocknet werden soll, also eine Art Parteiverbot auf kaltem Wege. Bereits die Argumentation „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“ zeigt, dass hier die „richtige“ Gesinnung und nicht verfassungsrechtliche Erwägungen Pate stand. Mit der bekannten Sprachschablone „keine staatliche Direktinvestition in _______ (wird dann wohl aktuell im Einzelfall ergänzt) Hetze“ öffnet man der Regierungswillkür Tür und Tor. Dann kann jede politische Gruppierung als „vogelfrei“ erklärt und „zum Abschuß frei gegeben“ werden. Die NPD als Pilotverfahren, wer folgt dann?

Das Zitat „Das politische Konzept der Partei missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“ zeigt den Weg weg vom gerichtlich überprüfbaren Rechtsstaat des Grundgesetzes hin zur diffusen Maßnahmejustiz des formellen (oder informellen, siehe AAS-Stiftung) bürokratischen Apparates. Ein Minister, der mittels einer Stasi-Zuträgerin und ihrer HiWis das Internet ausspionieren läßt und offen gegen unliebsame Bürgerbewegungen und Parteien agitiert, ist wahrlich berufen, sich über die Vereinbarkeit anderer Parteien mit dem Demokratieprinzip zu äußern.

Ein weiterer Schritt der Systemtransformation: Das einheitlich agierende Parteienkartell befindet, welche Opposition sie (noch) dulden möchte und welche Parteien doch besser finanziell ausgetrocknet werden.

Vor wenigen Jahren noch völlig unvorstellbar: Der Verfassungsstaat bricht mit einem Wimmern zusammen.

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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