Gefährdete Sicherheit von Josef Isensee (http://www.die-neue-ordnung.de/)

Nr. 1/2017 Februar         71. Jahrgang

Josef Isensee

 

Gefährdete Sicherheit

Ordnungsaufgaben des Rechtsstaats*

Zwischen grüner Sicherheitsmanie und gelber Sicherheitsphobie

 

Deutsche tun sich schwer, kühlen Kopfes über das Thema Sicherheit zu reden, weil sie auf einschlägige Herausforderungen widersprüchlich reagieren, hier hypersensibel auf bestimmte Gefahren, dort hypersensibel auf die Vorkehrungen der Gefahrenabwehr. Sie schwanken zwischen Sicherheitsmanie und Sicherheitsphobie. Nach den parteipolitischen Reizzonen möchte ich dort von der grünen, hier von der gelben Allergie sprechen. Die manische grüne Sicherheitsbesorgtheit regt sich, wenn der Verdacht aufkommt, daß der Umwelt oder der Gesundheit des Einzelnen Gefahr drohe durch genmanipuliertes Gemüse, Vogelgrippe, Schweinepest, krebserzeugungsverdächtige Faktoren jedweder Art. Die Sicherheitsvorsorge erlangt geradezu eschatologische Ausmaße angesichts der Vision einer Klimakatastrophe. Die zivile Nutzung der Kernenergie provoziert die ständige Furcht vor dem Super-GAU. Soweit deutsche Staatsgewalt reicht, wird ohne grundrechtliche Hemmungen selbst das entfernteste Restrisiko gebannt durch Abschaltung der Kraftwerke und Ausstieg aus der Kernenergie ohne gesicherte Alternativen. Wenn in Japan ein Kernkraftwerk außer Kontrolle gerät, bleiben die Japaner gelassen, aber die Berliner schlucken Jodtabletten, die Stuttgarter gehen mit dem Geigerzähler auf die Straße; die Bundeskanzlerin schaltet eigenmächtig sofort mehrere Kernkraftwerke ab, um die aufgeregte Öffentlichkeit zu beruhigen und die Grünen gewinnen trotzdem die Landtagswahl. Ausländische Beobachter reden von „German Angst“. Den Risiken des Kernkraftwerks ähneln im hypersensiblen Sicherheitsgemüt der Deutschen die Risiken des Rauchens, die sie durch gesetzliche Verbote mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts zu bannen versuchen. Die grüne Allergie geht vom Opfer aus, vom wirklichen oder vom eingebildeten. Die Staatsgewalt wird aufgerufen, Leben, Gesundheit, Eigentum zu schützen, in Erfüllung ihrer grundrechtlichen Pflicht, die sie den heute lebenden Menschen wie den künftigen Generationen schuldet. Dagegen müssen die auf Staatsabwehr gerichteten Grundrechte derer zurückstehen, die als Gefahrenquelle und Risikofaktoren ausgemacht werden: die Grundrechte des Störers (in der Juristensprache), also die des Produzenten und des Unternehmers, des Autofahrers, des Arbeiters im Braunkohleabbau, die des Rauchers und des Gastwirts, des Kernkraftwerksbetreibers und des Abgabepflichtigen, der für den Ausstieg aus der Kernenergie zahlen muß. Vor den Ängsten flieht das grundrechtliche Übermaßverbot der Verfassung, und der sonst so strenge Rechtsstaat wird nachgiebig.

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Hier regt sich nicht Furcht, sondern Angst. Furcht bezieht sich auf eine reale oder jedenfalls realisierbare physische Gefahr. Angst dagegen ist ein gegenstandsloses Lebensgefühl, dem nicht die Polizei, sondern allenfalls der Psychiater abhelfen kann, doch letztlich nicht einmal dieser. „In der Welt habt Ihr Angst …“ Dagegen setzt die gelbe Sicherheitsphobie bei denen an, die Einschränkungen ihrer Freiheit im Interesse der privaten oder öffentlichen Sicherheit hinnehmen müssen, mag es sich um Störer handeln oder um unbeteiligte Dritte. Die Grundrechte aktualisieren sich hier in ihrer klassisch-liberalen Form als Abwehr von nichtrechtfertigungsfähigen Eingriffen der Staatsgewalt. So sachgerecht der Ansatz ist, so hypertroph gerät seine Anwendung, wenn die Staatsabwehr so weit getrieben wird, daß die Gefahrenabwehr leidet, wenn die Anforderungen an die Nähe und die Nachweisbarkeit der Gefahr allzu hochgeschraubt und die Mittel zu ihrer Abwehr allzu eingeschränkt werden, wenn rationale Gefahrenvorsorge als Panikmache denunziert und ein Gesamtzustand öffentlicher Unsicherheit hochmütig als Preis der Freiheit gerechtfertigt wird nach der Parole „in dubio pro libertate“. Auch wenn die politische Rhetorik zuweilen mit der Härte des Rechtsstaats droht, scheint er in der Staatspraxis nur aus Weichteilen zu bestehen. Das allergische Freiheitsgefühl schlägt schon Alarm, wenn fälschungssichere Personalausweise eingeführt werden, und suggerieren, daß diese jedermann unter Generalverdacht stellten, sich eines gefälschten Ausweises zu bedienen oder selber eine Fälschungswerkstatt zu betreiben. „Generalverdacht“ ist heute das Kennwort aller Sicherheitsallergiker. Der grundrechtliche Datenschutz wird vom Bundesverfassungsgericht in freier Grundrechtsfindung immer weiter ausgebaut zum Hindernis für die staatliche Verwaltung, verläßliche Informationen über die Sicherheitslage durch Gewinnung, Speicherung und Auswertung relevanter Daten zu erlangen. Als Schreckbild eines neuen Leviathan wird ein Polizei-Präventiv-Überwachungsstaat an die Wand gemalt. Dazu ein zeitgerecht gemeldeter Narrenstreich des nordrheinwestfälischen Datenschutzbeauftragten: Just zu der Zeit, als islamistische Terroristen das Charlie-Hebdo-Massaker in Paris anrichteten, ordnete er an, daß das Restaurant des Bonner Hauptbahnhofs ausgerechnet jene Überwachungsanlage entfernen solle, mit deren Hilfe zwei Jahre zuvor die Polizei einen Attentäter samt Bombentasche identifiziert und eine Terrorkatastrophe auf dem Bahnsteig verhindert hatte. Um Daten vor den neugierigen Augen des Staates zu verstekken, wird die Sicherheit der Personen gemindert. Angesichts der deutschen Datenschutzhypertrophie wirkt es geradezu beruhigend, daß der US-Geheimdienst, weniger daten-zimperlich, in Deutschland systematisch abhört und, wenn Gefahr droht, die ahnungslosen deutschen Behörden rechtzeitig warnt, wie vor dem Anschlag, den die Sauerland-Gruppe plante. Dergestalt umsorgt, verdanken die Deutschen dem US-Geheimdienst, daß sie sich den Luxus eines weltfremden Bundesverfassungsgerichts leisten können. – Apropos: Die Risiken und Gefahren, die der Datensicherheit, damit der Vertraulichkeit des persönlichen und sozialen Lebens, von privater Seite (etwa in den

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digitalen Netzen oder den Medien) drohen, haben bisher die gelben und die grünen Mimosen nicht sonderlich in Aufregung versetzt.

Freiheit und Sicherheit als Geschwister

Freiheit und Sicherheit erscheinen hier als unvereinbare Größen. Doch das sind sie nur in ihrer jeweils sektiererhaften Vereinseitigung. In Wahrheit sind sie Schwestern. In der Genealogie der Staatszwecke ist die Sicherheit die ältere von beiden. Ehe die Notwendigkeit erkannt wurde, den Bürger vor der Staatsgewalt zu schützen, also seine Freiheit zu gewährleisten, hatte sich schon die Einsicht durchgesetzt, daß er des Schutzes durch die Staatsgewalt bedarf, die ihm Sicherheit vor den Übergriffen der Nebenmenschen bietet. Zu diesem Zwecke unterwirft er sich ihr: Schutz gegen Gehorsam. In eben diesem Zweck findet der moderne Staat seine Rechtfertigung als souveräne Friedens- und Entscheidungseinheit mit dem Anspruch auf die ausschließliche Befugnis, physischen Zwang auszuüben und anzudrohen. Primäre Aufgabe des Staates ist die Befriedung der Gesellschaft. Er verbannt private Gewalt, verbietet private Eigenmacht und überführt private Konflikte in rechtlich geregelte Verfahren. Der philosophische Vater des modernen Staates Thomas Hobbes gibt die passende Erzählung: Am Anfang war die Anarchie, der Bürgerkrieg aller gegen alle. Die Einzelnen entkamen diesem Leben in Furcht und ständiger Gefahr, indem sie sich zum Staat – sein Abbild das biblische Ungeheuer Leviathan – zusammenschlossen, ihn mit überlegener Macht ausstatteten und sich dieser Macht unterwarfen, damit er sie in Leben, Freiheit und Eigentum vor den Übergriffen anderer schütze. Doch Hobbes sieht auch, daß, wer die Macht hat, alle zu schützen, auch über die Macht verfügt, alle zu unterdrücken. Der Hüter der Sicherheit ist selber ein Sicherheitsrisiko. Von dieser Erkenntnis geht eine Philosophengeneration später John Locke aus: der Einzelne unterwerfe sich dem Staat nur deshalb, um seine Güter besser zu erhalten. Daher reicht die Macht des Staates nicht weiter, als für die Sicherheit dieser Güter erforderlich ist. Diesem Ziel dienen die Bindung der Staatsgewalt an das Recht und die rechtliche Begrenzung ihrer Wirksamkeit, der Vorrang und der Vorbehalt des Gesetzes, die Grundrechte in ihrer Staatsabwehrfunktion, vor allem die Gewaltenteilung, die dem freiheitsgefährdend handelnden Staatsorgan das freiheitssichernd kontrollierende Staatsorgan an die Seite stellt. Der Machtstaat, der sich in seiner Rohform in der frühen Neuzeit als institutionelle Überwindung des Bürgerkriegs entwickelt hat, sublimiert sich zum Rechtsstaat.

Sicherheit unter Rechtfertigungszwang gegenüber der Freiheit

Das Bild der Harmonie, das die beiden Schwestern Freiheit und Sicherheit im Luftreich der Staatsphilosophie abgeben, läßt sich nicht ohne weiteres in das positive Staatsrecht übertragen. Hier ist die Vorstellung verbreitet, die beiden seien miteinander verzankt und so unverträglich, daß sie es nicht unter einem gemeinsamen Dach aushielten.

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Prima facie bestätigt das Grundgesetz dieses Vorurteil. Sein Thema, so scheint es, ist die Freiheit des Bürgers, nicht die Sicherheit. Unter dem Dach der Verfassung scheint allein die Freiheit zu wohnen, indes der Sicherheit anheimgestellt ist, sich in den Hütten der einfachen Gesetze Quartier zu suchen. Das Grundgesetz ist in seinem rechtsstaatlichen Duktus darauf angelegt, die Staatsgewalt zu disziplinieren und zu begrenzen. Die Grundrechte sind als Freiheitsrechte liberaler Observanz durchwegs auf Staatsabwehr angelegt, so daß die Belange der Sicherheit nur im Rahmen der einfachgesetzlichen Schranken relevant werden können, und auch das nur, wenn sie sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen, sich vor der grundrechtlichen Freiheit als Eingriff rechtfertigen können und der Güterabwägung mit der Freiheit standhalten. Das Grundgesetz folgt dem rechtsstaatlichen Verteilungsprinzip, das, von der Polarität zwischen Individualfreiheit und Staatsgewalt ausgehend, die Freiheit als ursprunghaft und virtuell unbegrenzt, die Staatsgewalt dagegen als rechtfertigungsbedürftig und notwendig begrenzt ausweist. Daraus folgt: Alle Vorkehrungen des Staates, um Leben, Gesundheit, Bewegungsfreiheit, Eigentum und Privatsphäre zu schützen oder die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, etwa die Verkehrssicherheit oder den Verbraucherschutz, dürfen die Freiheit des Störers oder eines Drittbetroffenen nur einschränken, wenn und soweit sie zwecktauglich, notwendig und zumutbar sind. Maßnahmen zum Schutz der grundrechtlichen Freiheit dürfen die Freiheit nicht aufzehren.

Sicherheit als Voraussetzung der Freiheit

Doch ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Die Grundrechtsgarantie der räumlichen Bewegungsfreiheit greift ins Leere, wo Überfall und Entführung zu gewärtigen sind, wie in den No-go-areas von Großstädten Südafrikas oder Südamerikas. Die Kunstfreiheit hilft dem dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen nicht gegen die Morddrohungen aufgebrachter, eifernder Anhänger des Propheten, ebensowenig dem Autor der „Satanischen Verse“ Salman Rushdie, der ständig um sein Leben bangen muß, seit der Ayatollah Khomeini aufrief, ihn wegen Gotteslästerung zu töten. Kopfgeld heute: 3,3 Mio. US-Dollar. Die Ausübung der Demonstrationsfreiheit der einen Gruppe kann durch die Ausübung der Demonstrationsfreiheit der anderen, der stärkeren Gruppe von Gegendemonstranten vereitelt werden, falls die Staatsgewalt nicht koordinierend eingreift. In der deutschen Kulturrevolution brach sich die Wissenschaftsfreiheit des Universitätsprofessors an den militanten Aktionen der Hörsaalrabauken. Eine unerläßliche Voraussetzung der grundrechtlichen Freiheit ist der Gesamtzustand der physischen Sicherheit. Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes stehen unter dem selbstverständlichen Vorbehalt der Friedlichkeit und bewegen sich innerhalb des staatlichen Gewaltmonopols. Ausdrücklich benannt wird dieser nur bei dem Grundrecht, dessen Ausübung leicht die abschüssige Bahn zurück in den Naturzustand hinabgleitet: der Versammlungsfreiheit, die nur denen zugute kommt, die sich „friedlich und ohne Waffen“ zusammenfinden. Wenn die Gefah

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ren von seiten Privater nicht gebannt sind, ist der grundrechtliche Schutz vor Gefahren von seiten der Staatsgewalt wertlos. Das mag spießig klingen in den Ohren derer, die von grenzenloser Freiheit träumen und grundrechtliche Freiheit als Freiheitskampf verstehen. Doch grundrechtliche Freiheit ist nicht den Draufgängern, den Abenteurern und Helden vorbehalten, sondern für Bürger da, und zwar für alle Bürger, auch die wehrlosen, für die es keine Mutprobe werden darf, sich auf die Straße zu trauen. Sie ist nicht anarchische, sondern zivile Freiheit in einem befriedeten Gemeinwesen, das keine Helden nötig hat. Die freiheitliche Demokratie lebt von einer Kultur des Wortes. Wer seine Meinungsfreiheit provokativ wahrnimmt und Denk- und Redegewohnheiten anderer widerspricht, muß den verbalen Protest ertragen, doch nicht die physische Bedrohung. Die Ausübung grundrechtlicher Freiheit mag zuweilen Zivilcourage erfordern. Soweit sie aber darüber hinaus soldatischen Heldenmut oder Abenteuerbereitschaft fordert, ist sie als zivile Freiheit erledigt. Die Unbefangenheit der Rede ist nur möglich, wo die Furcht vor Gewalttätigkeit gebannt ist, wo ein Grundvertrauen in die öffentliche Sicherheit waltet und der Einzelne das Gefühl der Sicherheit hat. Den Zusammenhang von bürgerlicher Freiheit und staatlichem Schutz zeigt Montesquieu auf in seiner Idealprojektion der Verfassung Englands: Die politische Freiheit des Bürgers sei jene Ruhe des Gemüts, die aus dem Vertrauen erwachse, das ein jeder in seine Sicherheit habe. „Damit man diese Freiheit hat, muß die Regierung so eingerichtet sein, daß ein Bürger den anderen nicht zu fürchten braucht.“

Das ungeschriebene Grundrecht auf Sicherheit

Je strenger und konsequenter sich die Normativität der Freiheitsrechte zur Geltung bringt, desto deutlicher wird ihre Abhängigkeit von der Sicherheit für Leben, Freiheit und Eigentum in einem befriedeten Gemeinwesen. Dafür hat der Staat einzustehen und mit seinen begrenzten Mitteln zu sorgen. Die Erfüllung dieser Staatsaufgabe ist unentbehrlich für die Ausübung der Grundrechte. Daher hat diese Aufgabe ihrerseits Verfassungsrang. Der Bürger hat ein Grundrecht auf Sicherheit. Das Grundgesetz weist der staatlichen Gemeinschaft die zwiefache Aufgabe zu, die Würde des Menschen zu achten (sie also von sich aus nicht zu beeinträchtigen) und zu schützen (sie also vor Beeinträchtigungen Dritter zu bewahren). Darin ist die allgemeine Doppelfunktion der Grundrechte als Abwehrrecht und als Schutzpflicht angelegt: als Abwehr übermäßiger staatlicher Eingriffe und als Pflicht des Staates, Übergriffe Privater zu verhindern, dort also Freiheit zu respektieren, hier aber Sicherheit herzustellen, dort Zurückhaltung, hier aktives Handeln. Abwehrrecht und Schutzpflicht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssen sie zum schonenden Ausgleich finden. Der Staat hat die Versammlungsfreiheit zu respektieren (Abwehrrecht), aber die Gewaltexzesse zu unterbinden (Schutzpflicht). Er hat den Passivraucher zu schützen, doch darf er deshalb kein totales Rauchverbot einführen. Das Recht auf

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Leben bringt das größte Gewicht in die Abwägung ein. So ist die Leibes- und Gepäckvisitation der Flugpassagiere grundsätzlich auch dann gerechtfertigt, wenn keine konkrete Gefahr eines Attentats besteht, das Risiko vielmehr gering ist. Freiheit zu achten und Sicherheit herzustellen: beides ist die Aufgabe des Rechtsstaates. Er bewährt sich dort in der Zurücknahme seiner Macht, hier in deren Einsatz. In der grundrechtlichen Schutzpflicht erneuert sich die alte Lehre vom Staatsvertrag, daß, wer sich in eine Gemeinschaft einfügt, Anspruch hat auf deren Schutz. Frühe Verfassungen in Amerika erkannten diesen Anspruch ausdrücklich an, so die Verfassung von New Hampshire von 1792: „Every member of the community has a right to be protected by it, in the enjoyment of his life, liberty and property.“ Die Formel „right to be protected“ läßt sich sinngemäß übersetzen als „Grundrecht auf Sicherheit“. Dieser Begriff mag als Chiffre stehen für die Gesamtheit der grundrechtlichen Schutzpflichten. Die Unterschiede zu den Grundrechten in ihrer Abwehrfunktion werden damit nicht eingeebnet. Dort hat der Staat die Selbstbestimmung des Einzelnen zu schonen. Hier hat er Leistungen zu erbringen, um diese zu ermöglichen und zu verteidigen.

Defizitäre Sicherheit

Die Grundlage des rechtsstaatlichen Sicherheitskonzepts ist heute brüchig geworden. Der Staat neigt dazu, private Gewalt wie überhaupt privaten Rechtsbruch in bestimmtem Umfang zu tolerieren, und er hält sich einiges auf seine Liberalität zugute. Mit Nachdruck und Konsequenz tritt er eigentlich nur noch ihren politisch geächteten rechtsradikalen Erscheinungen entgegen. Die Kriminalstatistik Bund meldet, daß im Jahr 2015 von insgesamt 167.136 Einbruchdiebstählen 15,2% aufgeklärt worden seien. Aus der Polizei ist zu hören, die Aufklärungsquote sei noch geschönt. Damit kann sich nur zufriedengeben, wer Eigentum für Diebstahl hält und den Einbruch für eine spontane Form der sozialen Umverteilung. In die Schutzlücke drängen private Sicherheitsdienste. Nach jüngster Statistik des Jahres 2015: 4100 Wach- und Sicherheitsunternehmen mit einem Umsatz von 6,28 Mrd. €. Der Nationalökonom mag sich über eine rare Wachstumsbranche freuen. Staatsrechtlich gesehen, ist sie bedenklich. Das private Notwehrrecht, im modernen Staat nur für den Ausnahmefall der Abwesenheit des staatlichen Schutzes konzipiert, gerät zur normalen Rechtsgrundlage im Alltag. Sicherheit, die an sich unentgeltlich geschuldete Vorleistung des Staates, muß gekauft werden; das gilt freilich nur für den, der sich den Kaufpreis leisten kann. Ein soziales Problem neuer Art zeichnet sich ab. Doch wird das Phänomen der privaten Sicherheitsdienste auch positiv gedeutet: als „öffentlich-private Sicherheitspartnerschaft“, in der staatliche und gesellschaftliche Potenzen arbeitsteilig für eine gemeinsame Sache zusammenwirken. Thomas Hobbes nimmt vorweg, was heute jeder Innenminister sagt, wenn er ein Defizit an Sicherheit erklären möchte: Es sei unmöglich, die Menschen gänzlich vor gegenseitigen Schädigungen zu schützen, so daß sie weder durch Unrecht

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verletzt noch getötet werden könnten. Er fügt jedoch hinzu, was den Innenministern entgeht, daß der Staat jedenfalls dafür sorgen könne, daß kein gerechter Grund zur Sorge bestehe. Daß vollkommene Sicherheit unmöglich ist, ergibt sich schon aus der Begrenztheit der staatlichen Kapazität. Selbst der totale Staat könnte nicht hinter jeden Bürger einen Polizisten und eine Sozialarbeiterin stellen, und auch diese könnten zum Sicherheitsrisiko werden. Perfekte Sicherheit ist unmöglich. Sie wäre noch nicht einmal um den Preis des völligen Verzichts auf Freiheit zu erreichen. Der Rechtsstaat strebt das Unmögliche erst gar nicht an. Die Polizei handelt nach dem Opportunitätsprinzip und entscheidet grundsätzlich nach Ermessen, ob, wann und wie sie den Gefahren begegnet. Freilich wird das Ermessen rechtlich geleitet und beschränkt. Die taktische Toleranz gegenüber der Gefahr darf nicht zur rechtlichen Toleranz gegenüber dem Rechtsbruch geraten oder auch nur als solche erscheinen. Der Gesamtzustand der Sicherheit darf nicht unterminiert, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht erschüttert werden. Wenn der staatliche Schutz vor dem privaten Übergriff ausbleibt, lebt das Recht zu Notwehr und Nothilfe auf. So schon Thomas Hobbes: „Sicherheit ist der Zweck, weshalb die Menschen sich anderen unterwerfen, und wenn Sicherheit nicht erlangt werden kann, so gilt die Unterwerfung unter andere nicht als geschehen, und das Recht zur Selbstverteidigung kraft Urteils in eigener Sache nicht als verloren.“ Doch der Staat genügt seiner Schutzaufgabe nicht schon dadurch, daß er dazu im Strafrecht und im Privatrecht die Grundlagen bereitstellt, sie aber nicht vollzieht. Dem Rentner, der in der nächtlichen U-Bahn von einer Gruppe Rowdies zusammengeschlagen wird, nützt es wenig, daß ihm das Gesetz erlaubt, sich seiner Haut zu wehren. Der Rechtsstaat hat alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit Notwehrsituationen erst gar nicht aufkommen. Er ist prinzipiell zum aktiven Schutz der inneren Sicherheit verpflichtet. Diese Pflicht wird sanktioniert durch die Grundrechte. Die grundrechtlichen Schutzpflichten steuern denn auch das Ermessen der staatlichen Organe.

Sprengstoff für Leben, Sachen und Begriffe: Terrorismus

Die bisherigen Überlegungen halten sich im Binnenraum der staatlichen Rechtsordnung und ihrer gefestigten Kategorien. Doch dieser Binnenraum wird aufgesprengt durch den Terrorismus. Die Opfer seiner Anschläge sind Mittel zu dem Zweck, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu zerstören und die Regierung seinen Forderungen gefügig zu machen. Er operiert weltweit, und virtuell allgegenwärtig. Beweglich, wie er ist, vermag er, überall zuzuschlagen und seine in pakistanischen Bergdörfern und in deutschen Universitäten versteckten Kämpfer jederzeit zu rekrutieren. Diese entgrenzte Gefahr entgleitet dem territorial begrenzten Polizeirecht des Staates. Die Polizei fängt sie auch nicht ein, indem sie mit ausländischer Polizei kooperiert, weil sie nicht über die Waffen verfügt, um dem Angriff wirksam zu begegnen. Das ist einer der Gründe dafür, daß einzelne Staaten zu militärischen

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Mitteln greifen und dem Terrorismus den Krieg erklären. Das aber ist kein Krieg im Sinne des Völkerrechts. Das völkerrechtliche Kriegsrecht bezieht sich auf den Krieg zwischen Staaten. Nun aber kämpfen Staaten gegen nichtstaatliche Gegner, also gegen „Private“, die, mehr oder weniger vernetzt, planvoll oder spontan agieren. Dieser Krieg kennt keine rechtlichen Regeln, die beide Parteien binden. Es existiert kein übergreifendes ius in bello. Der Terrorist unterwirft sich nicht dem Recht und nicht der Moral. Der Staat aber geht nicht wie im herkömmlichen Staatenkrieg darauf aus, den Feind niederzuwerfen, um am Ende mit ihm Frieden zu schließen, sondern sein Ziel ist es, den Terrorismus auszurotten. Der Terrorismus sprengt nicht nur Fahrzeuge, Gebäude und Menschenleben, sondern auch Begriffe. Hergebrachte Unterscheidungen des staatlichen Rechts und des Völkerrechts geraten ins Wanken, die Unterscheidungen – zwischen Gefahrenabwehr, Gefahrenvorsorge und Strafverfolgung, – zwischen innerer und äußerer Sicherheit, – zwischen Polizei und Militär, – zwischen Zivilisten und Kombattanten, – zwischen Kriminalität und Krieg, – zwischen dem polizeirechtlichen Störer und dem politischen Feind. Die tiefste Irritation ist das Selbstmordattentat. Der Terrorist, der um der großen Sache willen sich selbst in die Luft sprengt und andere in unabsehbarer Zahl in den Tod reißt, spottet der Prämisse des Verfassungsstaates: daß jedem Menschen sein eigenes Leben lieb ist, daß im Willen zum Leben der natürliche, legitime Eigennutz gipfelt und dieser Wille die politische Vernunft leitet. Der Staat als rationales Konstrukt zur Verwirklichung innerweltlicher Ziele des Individuums kennt kein höheres Ziel, als Leib und Leben zu sichern. Das ist die klassische Rechtfertigungsphilosophie von Thomas Hobbes: daß es die Sorge um die Sicherheit von Leib und Leben ist, welche die Menschen zum Staat zusammenführt, daß es seine ratio essendi ist, Leib und Leben zu schützen, daß sein Anspruch auf den Gehorsam des Bürgers nicht weiter reicht als seine Tätigkeit und seine Bereitschaft, diesen Schutz effektiv zu gewährleisten. Das Präventions- und das Sanktionssystem des Rechtsstaates gründet auf dieser Prämisse. Das schärfste aller möglichen Mittel des staatlichen Zwangs wäre die Tötung. Doch die liberale Verfassung trifft alle Vorkehrungen, um den Einsatz gerade dieses Mittels zu verhindern. Sie ächtet den Angriffskrieg, und sie verbietet die Todesstrafe. Der polizeiliche Rettungsschuß bleibt nur als prekäre ultima ratio. Die grundrechtlichen Schutzpflichten wirken darauf hin, daß Gefahren und Risiken für Leben und Gesundheit, auch solche, die Umwelt, Technik und Nahrung mit sich bringen, tunlichst gemieden werden. Die Regelungen und Sanktionen des Rechtsstaats sind so abgestuft, daß sie sich soweit wie möglich von den Eingriffen in Leib und Leben fernhalten, in denen sich die Würde des Menschen verkörpert. Das liberale Präventions- und Sanktionssystem bricht sich an der Person des islamistischen Attentäters, der den Tod nicht fürchtet und keinen irdischen Ei

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gennutz kennt, allenfalls den Wunsch nach irdischem Nachruhm. „Qui potest mori, non potest cogi“ (Seneca). Der Terrorist, der dieses Niveau innerer Freiheit erreicht hat, läßt sich nicht einfangen von Kants listigem Plan, den Rechtsstaat nicht auf der Moralität der Menschen zu gründen, sondern auf seinem Eigennutz: Der Mechanismus der Natur führe den Widerstreit der selbstsüchtigen Neigungen zu der vernünftigen Einsicht aller, sich Zwangsgesetzen zu beugen, somit den inneren wie den äußeren Frieden zu fördern und zu sichern. Das Problem sei selbst für ein Volk von Teufeln lösbar. Freilich macht Kant den Vorbehalt „wenn sie nur Verstand haben“. Verstand aber ist die Fähigkeit, zweckmäßig im Sinne der Selbsterhaltung zu handeln. Eben diese Art von Verstand geht dem Terroristen ab, dem am Leben nichts liegt, alles aber an der großen Sache, für die jedes Opfer recht ist und die kein Maß duldet für ihren Einsatz. Terrorismus ist das Übermaß schlechthin, der Verfassungsstaat aber der Staat des Maßes. Dennoch läßt sich der Rechtsstaat nicht vom Terrorismus die Maßstäbe des Handelns aufzwingen. Er führt den asymmetrischen Kampf mit einem Widersacher, der keine vorgegebenen Maßstäbe des Rechts und der Moral kennt. Wenn der Terrorismus ihm den Krieg erklärt, so tut er ihm nicht den Gefallen, die Kriegserklärung anzunehmen und sich auf sein Niveau unterhalb von Recht und Moral hinabzusteigen. Der Rechtsstaat behandelt den Terroristen nicht als Feind, sondern als Rechtsbrecher, und er begegnet ihm in den Bahnen des Rechts und mit den Mitteln des Rechts. Darin achtet er die Menschenwürde, die auch der nicht verliert, der die Würde der anderen grauenhaft verletzt. Der deutsche Rechtsstaat hat bislang der Herausforderung des Terrorismus standgehalten. Hoffen wir, daß es so bleibt!

Anmerkung *Grundlage des Artikels ist ein Vortrag, den der Verfasser am 16. November 2016 beim „Buß- und Bettagsgespräch“ des „Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg“ in Bonn gehalten hat.

Prof. em. Dr. Josef Isensee lehrt als Staatsrechtler und Staatsphilosoph an der Universität Bonn.

 

Die Neue Ordnung ist eine seit 1946 erscheinende christliche Zeitschrift mit sechs Ausgaben pro Jahr. Chefredakteur ist der römisch-katholische Sozialethiker und Dominikaner Wolfgang Ockenfels und Herausgeber das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, dessen Vorsitzender er ist.

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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Eine Antwort zu Gefährdete Sicherheit von Josef Isensee (http://www.die-neue-ordnung.de/)

  1. francomacorisano schreibt:

    Es sind vor allem die Menschen mit wenig Geld, die am meisten Angst vor Kriminalität haben müssen. Reiche können sich Alarmanlagen, Sicherheitstechnik und Bodyguards leisten.

    Ein Grund mehr, dem neuen, selbsternannten Sankt Martin, der für die sozial Schwachen da zu sein vorgibt und zugleich den Zuzug von kriminellen, ausländischen Unterschichten ausweiten will, kräftig auf den Zahl zu fühlen. Aber leider interessieren sich viele nur für die Bundesligaergebnisse, die ganzen TV-Shows und Soaps, sowie die billigen Fertiggerichte und das Dosenbier bei Aldi. Julius Cäsar nannte das „Brot und Spiele“ und das ist jetzt zweitausend Jahre her……!

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