Selbstbegrenzung nach außen, Selbstbehauptung nach innen – Der Westen im Kampf der Kulturen (http://www.die-neue-ordnung.de/)

Nr. 6/2016 Dezember        70. Jahrgang

 

Heinz Theisen

Selbstbegrenzung nach außen,

Selbstbehauptung nach innen

Der Westen im Kampf der Kulturen

Etwas ist nur in seiner Grenze

und durch seine Grenze das,

was es ist.“

Georg Wilhelm Friedrich Hegel

 

I. Überdehnungen und Verstrickungen der Kulturen

Die westliche Politik, sich offensiv in die Angelegenheiten des Orients einzumischen und umgekehrt in Europa auf schützende Grenzen gegenüber seinem Nahen Osten zu verzichten, ist gescheitert. Sie hat zu einer doppelten Überdehnung nach außen und innen geführt. Von den Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen bis zu Lockangeboten an die Ukraine hatte der Westen zu Destabilisierungen beigetragen, sich heillos in unlösbare Konflikte verstrickt, die vormalige Sicherheitspartnerschaft mit Rußland ruiniert und den Kampf der Islamisten gegen den Westen angefeuert. Mit den Flüchtlingsströmen, aber auch mit dem Terrorismus fallen die Interventionen in den Nahen Osten auf uns zurück. Die westliche Überdehnung und darauf folgende Entgrenzung Europas gegenüber dem Nahen Osten ist in Syrien in einer beispiellosen Verstrickung geendet, in der lokale mit regionalen und weltpolitischen Konflikten zusammenfallen. Diese „Ursachen zu beseitigen“, wie oft in wiederum grenzenloser Naivität zu hören ist, übersteigt längst die Fähigkeiten des Westens. Mit Iranern und Russen sind neue Akteure bei der Bekämpfung des Islamischen Staates im Spiel, die auf die Notwendigkeit einer multipolaren Weltordnung zivilisierter Weltmächte hinweisen. Mit der in den letzten beiden Jahrzehnten beanspruchten Unipolarität des Westens werden auch Denkfiguren von der Universalität der Demokratie, vom interkulturellen Regenbogen und der allseitigen Integrierbarkeit von Kulturen als Illusionen erkennbar. Neue Strategien müssen sich statt dessen auf eine zukünftige Selbstbegrenzung und Selbstbehauptung des Westens richten. Dabei werden drei Aufgaben unverzichtbar sein: Nach der Eindämmung des extremen Islamismus muß eine durch Grenzen bewehrte Koexistenz insbesondere mit der islamischen Welt aufgebaut werden. Weiterhin bedarf diese Selbstbehauptung und Selbstbegrenzung nach außen der Ergänzung durch die Wehrhaftigkeit und Selbstbehauptung der Demokratien nach innen.1

Die globalen Vernetzungen bringen längst Interdependenzen hervor, die sich jeder rationalen Steuerung entziehen. Die Forcierung dieser Verflechtungen bedeutete den Weg in die Verstrickung. Angesichts wirtschaftlicher und technischer Verflechtungen werden politische Grenzen als Grundlage für eine steuernde Politik um so mehr gebraucht. Anderenfalls droht aus den Konflikten einer Weltregion – wie heute dem zerfallenden Nahen Osten – ein Problem aller Nachbarregionen zu werden. Europa wird wie andere westliche Mächte Nordamerikas und Ozeaniens lernen müssen, die Grenzen des Möglichen in der Außen-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu akzeptieren und zu eine nach ihren Interessen gesteuerten Einwanderungspolitik überzugehen. Überdehnung des Westens und Entgrenzung der Europäischen Union Die Entgrenzung der Europäischen Union begann im Erweiterungsprozeß schon mit dem orthodox geprägten Griechenland, dessen voraufklärerische Clanstrukturen mit dem universalistischen Gesellschaftsverständnis des Westens auch heute noch inkompatibel sind. In Griechenland hatte es weder Reformation noch Aufklärung, kaum Ausdifferenzierung und Zivilgesellschaftlichkeit gegeben. Ohne diese Voraussetzungen verkam die Demokratie umgehend zum Clanparteienstaat. Die Parteien bedienten – nicht zuletzt mit europäischen Hilfsgeldern – abwechselnd ihre jeweilige Klientel. Die Europäische Union wurde in ihren Erweiterungsprozessen zugleich größer und schwächer.2

Auch der Kosovo-Krieg der neunziger Jahre kann angesichts der heutigen Migration aus den postjugoslawischen Staaten nicht mehr als Erfolg gelten. Das mit etwa 5000 toten serbischen Zivilisten von der Nato teuer erkämpfte „Selbstbestimmungsrecht des kosovarischen Volkes“ hat jedenfalls das Selbstbestimmungsrecht der jungen Menschen nicht erhöht. Die Früchte des von Wirtschaftskriminalität beherrschten Staates werden unter den Insidern so aufgeteilt, daß für eine nachrückende Generation nichts übrigbleibt. Wie in den meisten nachjugoslawischen Ländern bleiben als einzige Zukunftsoptionen Beitritt oder Auswanderung in die EU. Junge Kosovaren halten ihr System, trotz der fünf Milliarden Euro, die es für sein „Nation Building“ von der EU erhalten hat, für nicht verbesserungsfähig. Wie auch bei Flüchtlingen aus dem Nahen Osten oder Afrika drängt sich die Frage auf, ob diese massenhafte Flucht vor der politischen Selbstverantwortung nicht zu den Katastrophen beiträgt, vor denen sie fliehen. In der Ukraine ist der westliche Universalismus mit dem russischen Kulturalismus zusammengeprallt. Angesichts der fast ein Jahrtausend währenden Trennung zwischen der orthodoxen und der westlichen Welt hätte die bi-kulturelle Ukraine, die in ihrem Westen westlich und im Osten russisch geprägt ist, eine Brücke zwischen Europa und Rußland bilden können.

Statt dessen wurde diese fragile Brücke mit Versprechungen auf eine Nato-Mitgliedschaft und mit dem Assoziationsvertrag mit der EU auf die westliche Seite gezogen und damit zum Einsturz gebracht. Auch als Folge dieser westlichen Überdehnungen ist die Europäische Union heute von einem Ring of Fire umgeben. Dieser rückt immer näher, ohne das schützende Grenzen bereitstehen. Wenn der Nationalstaat eine vorrangige Staatsaufgabe wie die Grenzsicherung an die Europäische Union delegiert und diese dazu nicht in der Lage ist, geraten beide Ebenen zugleich in eine Entgrenzungskrise. Die Reiserouten der islamistischen Terroristen, die nach Belieben zwischen Syrien, Belgien und Paris pendelten, werfen dunkle Schatten auf das Schengen-System, in dem nicht einmal der Informationsaustausch funktioniert. Zwischen den Nicht-Mehr-Kompetenzen der Nationalstaaten und den NochNicht-Kompetenzen der EU ist ein schwarzes Loch entstanden, in dem sich Schlepper und Dschihadisten verbergen. Dem universellen Anspruch der Europäischen Union, darin unterscheidet sie sich von den USA, stehen zum Erbarmen schwache Institutionen gegenüber.

Die Arbeit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit ihren derzeit paar Hundert Mitarbeitern erschöpft sich in Beobachtung und Koordination nationaler Beiträge sowie in der Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Grenzbeamten. An Europas Grenzen sind bei den mehr als 1,3 Millionen Migranten allein 2015 nicht einmal Unterscheidungen danach möglich, ob es sich um Wanderer aus sicheren Balkanstaaten, um Flüchtlinge aus der Türkei oder aus Syrien, um Islamisten oder um Flüchtende vor Islamisten handelt. Deutschland steht durch seine Willkommenskultur im Mittelpunkt der humanitären Entgrenzungskrise. Dies hat es seinem besonderen ideologischen Eifer zu verdanken, demzufolge nur „offene Grenzen“ gute Grenzen sind. Die Offenheit von Grenzen wurde zu einem moralischen Postulat hochstilisiert, welches weder auf europäisches noch auf deutsches Recht Rücksicht nahm. Über die postulierten „europäischen Werte“ wurde die europäische Rechtsgemeinschaft aufgelöst. Die deutsche Sondermoral setzte die anderen EU-Staaten moralisch unter Druck – allerdings vergeblich. Forderungen nach einer europaweiten Verteilung der Flüchtlinge blieben ungehört. Deutschlands Forderungen haben die innereuropäische Solidarität überdehnt. Wer im Rahmen der internationalistischen Ideologie den Nationalstaat für anachronistisch hält, erachtet auch Grenzen als im Grunde illegitim.

Für Angela Merkel lebt Deutschland „nicht in einem abgeschlossenen Raum“. Es dürfe keine „Obergrenze für Asyl“, einem Individualgrundrecht, und generell keine Grenze für die Aufnahme von Menschen in Not geben.3 Es verwundert nicht, daß sich die europäischen Staaten gegen den diesmal humanitären Größenwahn der Deutschen wehren. Die Grenzen der Grenzenlosigkeit Europas Das Scheitern des Westens jenseits seiner Grenzen spricht nicht gegen westliche Werte, aber gegen unsere Fähigkeit, diese Werte zu universalisieren. Wenn die Grenzen des Möglichen gegenüber der Universalität des Wünschbaren keine Rolle spielen, bringt dies den Westen früher oder später in Gegnerschaft zu den vielen Mächten, die unseren Werten nicht gerecht werden. Der Westen erweist sich hierbei als lernunfähig. Sendungsbewußtsein und Lernbereitschaft schließen sich gegenseitig aus.4 Aus Lernprozessen über die Grenzen der Kulturen könnten Einsichten über die Grenzen sowohl des politischen Universalismus des Westens als auch des religiösen Universalismus des Islams erwachsen. Mit der Wiederkehr der Kulturen außerhalb der westlichen Welt und mit dem Verlangen nach neuen Begrenzungen in Europa mehren sich die Anzeichen, daß die permanente Entgrenzung an Akzeptanz verliert. Deren Befürworter flüchten sich vor Kritik in die Moralisierung des Problems. Statt „richtig und falsch“ werden „gut und böse“ zu den entscheidenden Maßstäben. Der Abschied vom Nationalstaat und seinen Grenzen kam verfrüht. Es sind nicht zuletzt seine Erfolge, welche Migranten anziehen. Es hat keine Notwendigkeit zu einer überstürzten Schwächung des Nationalstaates gegeben, dem wir Entwicklungen zur Demokratie, Gleichberechtigung und sozialen Sicherheit verdanken.5

Nationen – so Paul Collier – sind legitime moralische Einheiten, die ihren ärmeren Bürgern Rechte verleihen. Deren Interessen bleiben vom „globalen Nutzen“ der Zuwanderungsgewinne oft unberührt.6 Auch der Primat der Politik über die Ökonomie setzt einen handlungsfähigen Nationalstaat voraus. Es hätte der Dialektik der Globalisierung entsprochen, wenn dem globalen wirtschaftlichen Wettbewerb schützende politische Grenzen gegenübergestellt geblieben wären. Staat kommt von „status“, er steht synonym für Stabilität, für das, was sich nicht verändern soll. Der Staat sollte das Standbein sein, welches das Spielbein grenzüberschreitender Kräfte ausgleicht und stabilisiert. Verstrickung der Kulturen und Mächte in Syrien Selbst in Syrien hat sich der Westen auch ohne direkte Intervention durch Waffenlieferungen an „demokratische Rebellen“ und an die zumindest anfänglich die ISIS unterstützenden Mächte Saudi-Arabien und Katar zumindest indirekt verstrickt. Diese Waffen fielen oft in die Hände von ISIS oder anderer Islamistengruppen und müssen nun etwa mit den an die Kurden gelieferten deutschen Waffen bekämpft werden. Mit der Dämonisierung der säkularen Diktatur Baschar al-Assads entlang der normativen Alternative „Demokratie oder Diktatur“ wurden erneut westliche Kategorien in den Nahen Osten getragen, in dem in Wirklichkeit die Konfessions- und Machtkriege zwischen Sunniten und Schiiten oder auch zwischen Stämmen und Ethnien ausschlaggebend sind. In solchen Konflikten hat der säkulare und an universellen Werten orientierte Westen nichts zu gewinnen.

Wie tief sich der Westen in eine fremde Logik verstrickt hat, erkennt man am deutlichsten an unseren dortigen Freunden. Das saudische Regime kauft sich als Förderer von „Heiligen Kriegern“ in aller Welt von seinen weltlichen Lastern frei, eine perfide Strategie zu Lasten Dritter, vor allem des Westens, in dem immer mehr antidemokratische Salafisten von den Saudis Unterstützung finden. In Syrien beschränkt sich das Anti-IS-Bündnis auf Luftangriffe. Die Flüchtlinge fliehen nicht nur vor dem Islamischen Staat, sondern auch vor dem Bombenkrieg der Mächte, gewissermaßen vor uns zu uns. Der Luftkrieg führt dem IS neue Sympathisanten zu. Es gehört seit jeher zur Strategie des Guerillakrieges, Kämpfer unter die Zivilbevölkerung zu mischen. Zivile Opfer, hier ergeht es dem Westen und Rußland nicht anders als der syrischen Armee Assads, nähren den Haß, den Terrorismus und darüber unsere innere Unsicherheit. Über die Blutrache multiplizieren sich unsere Feinde. In Afghanistan steht die Nato heute mehr Feinden gegenüber als zu Beginn ihrer Intervention.

Während Rußland einer Strategie zugunsten der eigenen Interessen folgt, weiß der Westen nur, gegen wen, aber nicht, für wen er kämpft. Für seine vagen Demokratisierungsziele gibt es kaum Ansprechpartner. Die in der Levante von den Kolonialmächten Frankreich und England nach 1918 künstlich errichteten Nationalstaaten entsprachen nie den dortigen religiösen und ethnischen Identitäten. Sie ließen sich nur unter brutalsten Diktaturen zusammenhalten. Die Kriegsziele der Kombattanten in Syrien sind so inkompatibel, daß keine Interessenkompromisse möglich sind. Beunruhigend daran ist die Analogie zum Ersten Weltkrieg, in dem die Mächte für so unterschiedliche Ziele kämpften, daß kein rationaler Kompromiß möglich schien. Eine Lösung für Syrien müßte sich wohl auf die dort vorherrschenden kulturalistisch-konfessionellen Kategorien einlassen. In der Levante fühlen sich die Sunniten von den Schiiten im Irak und von den Alawiten in Syrien unterdrückt. Wahrscheinlich liegt der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten in einer durch Grenzen und Mauern bewehrten Trennung der Konfessionen. Darüber könnten dann die Sunniten des Iraks mit den Sunniten Syriens einen gemeinsamen Staat bilden und die künstlichen, nachkolonial gezogenen Nationalstaaten Syrien und Irak von sich selbst erlöst werden. Die Spaltung des Nahen Ostens zwischen Schiiten und Sunniten wird ähnlicher Grenzen und Mauern bedürfen wie diejenigen des Ost-West-Konfliktes zwischen inkompatiblen politischen Systemen.

II: Eindämmung des Islamismus und Koexistenz der Kulturen

Aus den erkannten Grenzen der Grenzenlosigkeit ergibt sich im Umkehrschluß die Therapie: Der Westen und zumal das offene Europa müssen den seinerseits universalistischen Islamismus eindämmen, ihr eigenes Streben nach politischer Universalität gegen eine Koexistenz der Kulturen eintauschen, sie bedürfen sowohl der Selbstbegrenzung nach außen als auch der Selbstbehauptung nach innen. Die gemeinsame Grundlage für diese Wege ist kurzfristig der Aufbau funktionsfähiger Grenzen zwischen den Kulturen und langfristig der Aufbau jener Gegenseitigkeiten, die ein realistisches Austauschverhältnis auch zwischen Kulturen begründen kann. Wie zwischen den Mächten im Kalten Krieg oder heute zwischen Israel und den Palästinensern sind Grenzen oft die einzige Möglichkeit, den Frieden durch Trennung des Inkompatiblen zu erzwingen. Diese Grenzziehungen erfordern allerdings sowohl den Abschied von alten nationalistischen als auch von neuen inter- und multikulturellen Visionen. Auch im Streit zwischen der West- und Ostukraine winkt keine andere Befriedung als die geordnete Scheidung.

Der Begriff „politisch verfolgt“ ist angesichts des religiösen Extremismus neu zu deuten. Im Kampf islamischer Konfessionen wäre es angemessener, wenn die von Schiiten verfolgten Sunniten und die von Sunniten verfolgten Schiiten bei ihren jeweiligen Schutzmächten Aufnahme fänden, als ihre ungelösten Konflikte in ein säkulares Europa, was säkular bleiben möchte, hineinzutragen. Die Orientalischen Christen, die heute im Nahen Osten zwischen diesen konfessionellen Fronten zerrieben werden, sollten dagegen in Europa bevorzugt Aufnahme erhalten. Wir würden unsere Selbstbehauptungsfähigkeit stärken, wenn wir vor allem die von ihrer Mentalität, Bildung, Kultur und Glaubensanschauung leichter inkulturierbaren Christen aufnehmen und ihre Erfahrungen aus einer jahrhundertelangen Koexistenz mit anderen Religionen nutzen.7 Kampf um die Zivilisation Die Anschläge in Europa, gegen russische Urlauber, Schiiten in Kabul, demonstrierende Kurden in Ankara oder Badegäste im demokratisch regierten Tunesien sind nicht nur gegen die „Freiheit des Westens“, sondern auch gegen andere Religionen, Konfessionen und säkulare Mächte gerichtet, nicht zuletzt gegen säkulare Regime in der islamischen Welt. Muslime müssen sich weltweit entscheiden, ob sie auf Seiten des religiösen Absolutheitsanspruchs oder auf Seiten einer auf säkulare Differenzierungen von Religion und Politik angewiesenen Zivilisation stehen wollen. Und wir müssen sie nach dieser Entscheidung unterscheiden.

Der totalitäre Kampf richtet sich immer gegen die auf Vielfalt und Ausdifferenzierung beruhende Zivilisation selbst, die jedem politischen oder religiös motivierten Integrismus diametral entgegensteht. Ob es sich dabei um den demokratischen Westen, das autoritäre Rußland, die säkulare Militärdiktatur in Ägypten oder die Monarchie in Jordanien handelt, ist angesichts des Hauptwiderspruchs zwischen Islamismus und Zivilisation nur noch ein Nebenwiderspruch. Da der Westen den Islamisten nur als ein Feind unter vielen gilt, ergeben sich daraus umgekehrt auch neue Bündnisoptionen. Der Westen ist auf die Hilfe religiös gemäßigter und politisch autoritärer nahöstlicher Mächte in gleicher Weise angewiesen, wie er es im Kalten Krieg auf die Unterstützung autoritärer Systeme gewesen ist, die Freiheit zumindest in gesellschaftlichen Teilsystemen respektieren. Wir erkennen im Nahen Osten kaum geeignete Freunde, wohl aber um so deutlicher unsere Feinde. Man sollte sie beim Namen nennen. Der amerikanische Präsident spricht unverdrossen von „Terroristen“ statt von Islamisten, wodurch der totalitäre Kern ihrer Bewegungen unerwähnt bleibt. Die Ausgrenzung autoritärer, aber säkularer Regime wie insbesondere Rußlands können wir uns nicht länger leisten. Sie sind zwar keine engen Freunde, mit denen wir in Wertegemeinschaften leben, aber doch „Frenemies“, mit denen sich multiple Bündnisse gegen größere Übel schließen lassen. Die USA können sich nicht länger der entstehenden Multipolarität entgegenstellen, in der eine Vielzahl von neuen Machtzentren, Nationen, Staatenbündnissen, globalen Unternehmen wie Google oder Amazon, religiösen Bewegungen und nichtstaatlichen Organisationen bis hin zu global organisierten Verbrechensyndikaten um Einfluß ringen.

In diesem Geflecht wird die Kooperation der Staatenwelt zugunsten der bloßen Stabilisierung von Ordnungen unabdingbar.8 Grenzen für die Europäische Union Die Klage, daß die aus Syrien nach Frankreich oder Deutschland zurückpendelnden Dschihadisten von den Sicherheitsorganen nicht überwacht werden können, bedeutet ein Fiasko für Legislative und Exekutive. Israel, dem sich Europas Lage zunehmend annähert, würde unter einer solchen als Liberalität getarnten Selbstaufgabe keine zwei Monate bestehen. Statt von Israel zu lernen, übt sich eine weiterhin eifrig moralisierende EU vor allem in Kritik an Israel. Je schlechter die äußeren Grenzen der Europäischen Union gesichert sind, desto mehr werden nationale Grenzen an Bedeutung gewinnen. Die Rede von Angela Merkel, daß Grenzen keine Lösungen seien, ist Unsinn. Ohne die Schließung der Grenzen auf dem Balkan wäre ihre Kanzlerschaft längst verloren. Der Deal mit der Türkei ist hingegen ein Aufschub, aber keine Lösung. Daß die EU sich statt einer eigenen Grenzsicherung eine Partnerschaft mit dem finsteren Despoten Erdogan ausliefert, ist fast schon eine Selbstpreisgabe. Zäune und Mauern sollten wie in der Enklave Ceuta nur eine Ultima Ratio sein. Besser wären Schwellen.

Die erste Schwelle läge in der Abschaffung von länderspezifischen Migrationsanreizen, die zweite in einer beschleunigten Prüfung und Differenzierung der Flüchtlinge in Aufnahmezentren, die dritte in einer konsequenten Rückführung, die vierte in einer bessere Sicherung der EUAußengrenzen und die fünfte in massiver Flüchtlingshilfe für „Pufferstatten“ wie Türkei, Libanon und Jordanien.9 Die letzte Schwelle wäre die militärische Sicherung. In Australien wurde die Grenzsicherung der Marine übertragen, woraufhin die Zahl der Schleuserboote von 2013 bis 2014 zurückging. Die Bootsflüchtlinge werden in Sicherheit und danach in exterritoriales Gelände gebracht, von wo eine Rückführung rechtlich leichter möglich ist. Die EU hat 14.000 Kilometer LandAußengrenze und 66.000 Kilometer maritime Grenzen. Keine politische Ebene kann die Grenzsicherung alleine leisten. Nationalstaaten und EU müßten sich gegenseitig ergänzen. Ohne starke Nationalstaaten wird es keine erfolgreiche inter- oder supranationale Arbeit geben. Umgekehrt brauchen die europäischen Nationalstaaten aufgrund mangelnder Größe und Stärke eine inter- und supranationale Agentur.10 Nach dem Brexit muß über flexiblere Grenzen in Europa nachgedacht werden, die je nach Funktion und Herausforderung zu ziehen sind. Grenzen zwischen Funktionssystemen sind zur Verhinderung einer ökonomischen Kolonialisierung der Lebenswelt oft wichtiger als zwischen den Staaten. Gesetze für den Binnenmarkt sollten keine Aufhebung von sozialen oder kulturellen Grenzen bedeuten. Grenzen zwischen innergesellschaftlichen Funktionssystemen würden die abgestuften Gemeinsamkeiten innerhalb der Union verfestigen. Der Binnenmarkt kann für alle, die Währungsunion und eine Politische Union nur für wenige gelten, eine Sozialunion darf es nicht geben, solange wirtschaftliche Voraussetzungen zu unterschiedlich sind. Wichtigste gesamteuropäische Aufgabe wäre eine gemeinsame Grenz- und Asylpolitik.

III. Schritte zur Selbstbegrenzung und Selbstbehauptung

Die Doppelstrategie von Prävention und Repression Eine neue Doppelstrategie von Selbstbegrenzung und Selbstbehauptung beginnt im Kopf. Im Kampf gegen den Totalitarismus müssen Demokraten ihre marginalen Gegensätze zu Gegenseitigkeiten transformieren. Natürlich brauchen wir neben der Prävention, dem Hauptanliegen aller „Linken“, auch die Repression, das Hauptanliegen aller „Rechten“. Für den Kampf um die Bewahrung der Freiheit brauchen wir sowohl Linke als auch Rechte, sowohl Liberale als auch Konservative. Der Kampf setzt sich fort um die Herzen und Köpfe junger Muslime. Er ist dort schon verloren, wo die Scharia dem jeweiligen Landesgesetzen vorgeordnet wird. Mit der gängigen Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus haben wir es uns angesichts einer wesensmäßig integristischen Religion zu leicht gemacht. Wie die Geschwindigkeit der Selbstradikalisierungen zeigt, erweisen sich Übergänge zwischen Islam und Islamismus als so fließend wie die zwischen „Nation und Nationalismus“ oder auch zwischen „Alkohol und Alkoholismus“ (Hendryk Broder).

Ein bißchen Alkohol bzw. Spiritualität ist anregend, oft sogar gesund, sobald man sich an ihm berauscht, ist es um die Zurechnungsfähigkeit geschehen. Es handelt sich um kein Entweder-oder, sondern um eine Frage der Intensität. Der stete Hinweis, daß es ja nur eine kleine Minderheit von Gewaltsamen handele, hilft nicht weiter. Auch die gewaltbereiten Nazis waren eine Minderheit und gleiches gilt für die Schergen Stalins, Maos oder Pol Pots.11 Entscheidend ist, wie sich die Mehrheit gegen eine gewalttätige Minderheit verhält. Da ist sowohl bei der Mehrheit der Muslime als auch bei den europäischen Biedermännern, die Brandstifter als diskriminierte Opfer oder neuerdings als psychisch Kranke relativieren, noch einiges zu klären. Der vorherrschenden Sozialarbeiterideologie zufolge gibt es eine enge Verbindung zwischen Armut und Gewalt. Demnach sind es vor allem „sozial depravierte Jugendliche“, die sich radikalisieren, denen die Einheimischen nicht genug geboten haben. Wie kulturfremd dieses Argument ist, zeigt sich schon daran, daß 25 Prozent der Jugendlichen in Europa arbeitslos sind, aber noch kein junger Grieche oder Spanier zur Bombe gegriffen hat. Europa vor der Entscheidung Auch Faschismus und Kommunismus wurden nicht ohne Gegenwehr und Eindämmung besiegt. Europa ist an dem Punkt angekommen, an dem es sich entscheiden muß, ob es kapitulieren oder sich wehren will.

Die Hybridität und Totalität der Gewalt macht ihre operative Bekämpfung schwierig. Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, daß das Militär etwa bei der Grenzsicherung überhaupt keine Rolle spielt. In Zukunft müssen alle politischen Gebietsebenen, in Deutschland auch die faktisch gleichgeschalteten Parlamente und Medien, wieder ihre spezifischen Aufgaben wahrnehmen. Erst aus differenzierten statt alternativlosen Diskursen könnte auch differenziertes Handeln hervorgehen. Die Ebenen müssen sich wieder kritisch ergänzen, statt sich – wie Nationalstaaten und EU in der Grenzfrage – unkritisch aufeinander zu verlassen. Wir werden den Krieg in Syrien nicht in Berlin oder Genf beenden, so wenig wie wir den fünfzehnjährigen libanesischen Bürgerkrieg zwischen Christen und Muslimen beenden konnten. Umgekehrt wäre viel gewonnen, wenn die nahöstlichen Kriege nicht zu uns kämen, wir sie eindämmen und von uns fern halten könnten.

Ich verweise auf den Amokmörder von München, dessen via Facebook eingeladene Opfer vielfach türkische oder kosovarische Sunniten waren. Unter deren Mobbing hatte er als Schiit womöglich so gelitten wie dies Schiiten im Nahen Osten seit 1000 Jahren tun. Auch der Kampf zwischen Kurden und Türken wird uns, vor allem nach der anvisierten Visa-Freiheit für Türken, ebenfalls in Atem halten. Der israelische Militärhistoriker Martin van Crefeld empfiehlt den Europäern, Bürgerwehren zu errichten. Israel könne sich nur dadurch dem Terror erwehren, daß alle ehemaligen Soldaten auch zivil Waffen trügen und dadurch sofortige Gegenwehr beim Terror möglich ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland war eine der vielen Naivitäten, die im Lichte der Theorie vom „Kampf der Kulturen“, die Samuel Huntington 1995 veröffentlicht hatte, unterblieben wären. Zum Minimum der Gegenwehr gehören eine effektive Grenzsicherung und eine neue gesamteuropäischen Asylpolitik, die Asylrechte konsequent auf politisch verfolgte Individuen beschränkt. Die doch eigentlich selbstverständliche Ausweisung straffälliger Asylbewerber und Migranten hätte in Nizza 84 Menschen das Leben gerettet. Bei Einwanderung und Integration wäre das Prinzip Gegenseitigkeit zu beachten. Je geringer die kulturellen Gemeinsamkeiten, desto mehr muß auf die Gegenseitigkeit von Leistung und Gegenleistung geachtet werden.

Die Goldenen Regeln des Prinzips Gegenseitigkeit werden von Menschen aller Kulturen unter der Voraussetzung verstanden, daß ihre Verletzungen sanktioniert werden. Die Möglichkeit zur Integration muß auch der Drohung der Exklusion unterliegen, dem Recht auf Asyl die Pflicht des Staates, die notwendigen Abschiebung auch zu leisten. Mit genauer definierten Bedingungen der Integration im Sinne eines Förderns und Forderns könnte der Ehrgeiz junger Menschen zum Teil von der illegalen und gefährlichen Flucht in die Erfüllung dieser Voraussetzungen gelenkt und das Geld für Schlepper in die eigene Berufsausbildung investiert werden. Die Bewahrung der Freiheit erfordert eine Doppelstrategie der Selbstbegrenzung nach außen und einer Selbstbehauptung nach innen. Die defensive Strategie des Westens sollte auf Eindämmung und Ausgrenzung von Islamismus und Dschihadismus gerichtet sein, die offensive Strategie auf die Unterstützung von individueller Partizipation an Ausbildung und Bildung, an Technik und Ökonomie.

 

Anmerkungen

1) Vgl. Heinz Theisen, Nach der Überdehnung. Die Grenzen des Westens und die Koexistenz der Kulturen, Berlin 2014, 3. Auflage.

2) Vgl. Heinz Theisen, Die Grenzen Europas. Die Europäische Union zwischen Erweiterung und Überdehnung, Opladen 2006. Schon die Erweiterungspolitik der Europäischen Union und auch der Nato wurde von der Überzeugung getragen, daß alle Völker und Kulturen Europas sich nach westlichen Werten und Strukturen organisieren sollten. Mit ihrer Nachbarschaftspolitik wollte die Europäische Union von der Ukraine bis Marokko nicht weniger als dort überall Demokratie und Zivilgesellschaft fördern und Nachbarn an sich „heranführen“.

3) Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.10.2015.

4) Xuewu Gu, Die große Mauer in den Köpfen. China, der Westen und die Suche nach Verständigung, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2014, S.120f. Gu verweist darauf, daß es bei der Antithese Primat des Individuums/ Primat des Kollektivs, mehr Menschenpflichten als Grundlage für eine stabile Staatsordnung oder mehr Menschenrechte als Grundlage für eine freie Gesellschaft, um einen Paradigmenstreit darüber geht, was der Mensch ist und sein sollte, eine Frage, die kaum absolut und damit universell zu klären sein dürfte.

5) Michael Lind, Wider den Kosmopolitismus, in: NovoArgumente Juli 2015.

6) Paul Collier, Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2014 S.31f.

7) Johannes Röser, Chronik eines angekündigten Tohuwabohu, in: Christ in der Gegenwart v. 14.8 2015.

8) So treffend Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München 2015, 12. Aufl.

9) Bernd Ulrich, An der Schwelle zur Vernunft, in: Die Zeit v. 9.11.2015.

10) In Zukunft soll Frontex in die Rolle einer operativ arbeitenden Grenzschutzbehörde hineinwachsen. Neben einer Aufstockung des eigenen Personalbestandes auf 1000 sollen zusätzlich mindestens 1500 Grenzbeamte aus den Mitgliedstaaten als schnelle Eingreiftruppe auch gegen den Widerstand des Nationalstaats eingesetzt werden können.

11) Hendryk Broder, Was hat das mit dem Islam zu tun? in: Die Welt v. 21.7.2016. Broder hält es für irrelevant, wie viele der 1,6 Milliarden Muslime sich in die Luft gesprengt haben. „So, wie es irrelevant ist, wie viele Deutsche ein Parteibuch der NSDAP hatten. Oder wie viele als IM der Stasi zugearbeitet haben. Das Einzige, worauf es ankommt, ist, daß so gut wie alle, die sich in die Luft gesprengt haben und dabei andere mitgenommen haben, es mit dem Ruf ‚Allahu akbar!‘ taten. Oder fällt Ihnen einer ein, der ‚Gelobt sei Jesus Christus!‘ oder ‚Baruch ha’Schem!‘ gerufen hat, während er die Leine zog?“

 

Prof. Dr. phil. Heinz Theisen lehrt an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln das Fachgebiet Politikwissenschaften.

Die Neue Ordnung ist eine seit 1946 erscheinende christliche Zeitschrift mit sechs Ausgaben pro Jahr. Chefredakteur ist der römisch-katholische Sozialethiker und Dominikaner Wolfgang Ockenfels und Herausgeber das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, dessen Vorsitzender er ist.

 

Die Neue Ordnung ist meiner unmaßgeblichen Meinung nach unverzichtbar für alle, die sich die Weite ihres geistigen Horizontes nicht von einem Herrn Kleber oder einer Frau Gerster begrenzen lassen wollen.

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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