Verschweigen, verharmlosen und verzerren? (die-tagespost.de)

Verschweigen, verharmlosen und verzerren?

Demokratie setzt bei den politisch Verantwortlichen Ehrlichkeit voraus – daran scheint es bei manchen derzeit etwas zu mangeln. Von Professor Werner Münch

Zwischen Berlin, Brüssel und Washington im Einsatz für die „gemeinsamen Werte“: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merk… Foto: dpa

Das westliche Europa ist immer noch dabei, seiner Empörung über die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, dessen Amtszeit im Januar 2017 beginnt, freien Lauf zu lassen. Auch in Deutschland bebt ein Großteil der politischen und medialen „Elite“, die nicht bereit ist, ein klares demokratisches Ergebnis zu akzeptieren. Auch die Spitzen unserer Regierung verurteilen dieses Ergebnis, das sie nicht erwartet und nicht gewollt hatten. Die interessengeleiteten Prognosen der Umfrage-Institute in den Vereinigten Staaten hatten sie zu sicher gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt es für angebracht, die Vereinigten Staaten zur Beibehaltung der „gemeinsamen Werte“ aufzufordern. Die Ministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, sprach von einem „schweren Schock“ und belehrte Trump, wie er sich zu ändern habe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließlich, der wahrscheinlich zukünftige deutsche Bundespräsident, hatte Trump schon im Wahlkampf einen „Hassprediger“ genannt und ihm nach seinem Wahlsieg sogar die nach diplomatischen Gepflogenheiten selbstverständliche Gratulation verweigert.

Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass Trump im Wahlkampf Aussagen gemacht hatte, die er hoffentlich nach seinem Amtsantritt nicht umsetzen, sondern korrigieren wird. Aber er ist noch nicht im Amt und hat auch dann wie jeder andere Politiker eine Schonfrist sowie eine faire Beobachtung und Beurteilung verdient.

Genauso typisch wie die Empörungswelle war und ist in deutschen Medien das weitgehende Ausblenden der politischen Positionen und Verunglimpfungen der unterlegenen Mitbewerberin Hillary Clinton. Vernetzung mit der reichen Finanzelite, einschließlich hoher Zuwendungen für die Clinton-Stiftung, jahrelange Benutzung ihres privaten Laptop für dienstliche e- mails als Außenministerin, massive Unterstützung der Homosexuellen-Lobby, der Feministinnen und der Drohung an die Adresse der Abtreibungsgegner, staatliche Zwangsmaßnahmen einzuleiten, wenn sie sich weiterhin, vornehmlich aus religiösen Gründen, „fortschrittlichen“ gesellschaftlichen Veränderungen wie Erweiterung der Frauenrechte sowie Akzeptanz von Gender und Homo-„Ehen“ widersetzen würden bis hin zur Zusage noch höherer Finanz-Zuwendungen für „International Planned Parenthood“, der größten Abtreibungsorganisation auf der Welt.

Und Barack Obama, der Noch-Präsident, ebenfalls Befürworter der Abtreibung, Gender-Bewegung und Homo-„Ehe“, der außerdem Russland auf eine Regionalmacht herunterstufte, im Syrien-Krieg und im Kampf gegen den IS-Terror eine dubiose Rolle gespielt, weder den Irak und Afghanistan befriedet noch das Problem Guantanamo gelöst hat, preist bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin als „meine wunderbare Freundin“.

Und Angela Merkel, die von den Vereinigten Staaten in der Flüchtlingsfrage im Stich gelassen und deren Handy von amerikanischen Geheimdiensten abgehört worden war, erwidert dankbar, dass es sich gezeigt habe, „wie wichtig die Kooperation der Geheimdienste zum Schutz vor Terroranschlägen sei“ und dass Obama in seinem Land „eine Lanze für die Privatsphäre gebrochen“ habe.

Aber diese Tatsachen werden bei uns nicht öffentlich diskutiert, sondern stattdessen wird der Präsidenten-Wechsel in den Vereinigten Staaten mit der schlimmen Rückkehr von Nationalismus und Populismus erklärt. Nicht nur in den USA sei diese fatale Entwicklung zu beobachten, sondern in einer Reihe von europäischen Ländern wie beispielsweise neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich und die Niederlande, die einen „gefährlichen Weg nach rechts“ eingeschlagen hätten, dessen Vormarsch unbedingt verhindert werden müsste. Worauf sich die warnende Einschätzung, dass der Nationalstaat keine Zukunft mehr haben dürfe, präzise stützt, wird allerdings nicht gesagt. Überzeugende Argumente werden nicht genannt. Stattdessen werden Anhänger der christlichen Religion, welche die ihnen zustehenden Bedenken an einem von oben aufoktroyierten Multikulturalismus äußern, als Erzkonservative, Rechte, Fundamentalisten und Faschisten beschimpft und denunziert. Selbst einer der Grundgedanken der christlichen Soziallehre, die Subsidiarität, die darstellt und begründet, warum eine größere staatliche Einheit immer nur das tun soll oder darf, was die untere Einheit nicht (genauso gut) kann, wird nicht mehr sachlich zur Kenntnis genommen.

Wer hat denn eigentlich demokratisch beschlossen, dass der Nationalstaat Deutschland aufgelöst oder mindestens auf ein Maß relativer Bedeutungslosigkeit herabgestuft werden muss, weil die größere Einheit Europäische Union (EU) alles besser macht? Wo liegt die Legitimation für einen solchen Umwandlungs- und Vereinheitlichungsprozess, der eines Tages vielleicht noch andere Staaten auf der Welt umfasst?

Unzweifelhaft hat die EU bisher in ihren eigenen Reihen Frieden, Freiheit und weitgehende Rechtsstaatlichkeit gesichert. Aber hat sie sich nicht auch Entscheidungen in Politikfeldern angemaßt, für die sie nach den Verträgen keine Befugnisse besitzt? Das gilt für Ehe und Familie, Abtreibung, deren Durchsetzung sie als Menschenrecht verlangt, Gender Mainstreaming, Akzeptanz der Homosexualität und die Einschränkung von Grundrechten in allen Mitgliedstaaten, beispielsweise in der Ablehnung der Berufung auf das eigene Gewissen in Lebensschutzfragen. Ist ihr immer noch nicht klar, dass ein Staatsbürger kein zufriedener und dem Staat gegenüber loyaler Bürger wird, wenn er von Entscheidungen, die seine vitalen Interessen ausmachen, ausgeschlossen wird?

Und wie steht es in dieser Gemeinschaft mit ihrem Werteverständnis? Ist dies noch von der Kultur und Tradition des christlichen Abendlandes geprägt? Hat die EU noch die gleichen ethischen Grundwerte, wie sie ihre christlichen Gründerväter Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide De Gasperi vertreten haben? Mitnichten! In der Präambel des Lissabon-Vertrages, dem EU-Verfassungsvertrag, gibt es keinen Gottesbezug. Der katholische Italiener Rocco Buttiglione wurde als Kommissar, auch von Christdemokraten, verhindert, weil er die Homosexualität für Sünde hält. Der jetzige Parlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) will die Verbannung von Kreuzen aus allen öffentlichen Gebäuden der EU-Mitgliedstaaten, und ein gedruckter Jahreskalender der EU führte alle jüdischen, buddhistischen, hinduistischen und muslimischen Feiertage sowie die der Sikhs auf, nur nicht die christlichen, angeblich aus Versehen.

Wie viele Verträge sind in den letzten Jahren gebrochen worden, beispielsweise in Bezug auf die zugesagte Subsidiarität, Solidität, Geldwertstabilität, keine Gemeinschaftshaftung für die Schulden anderer Mitgliedstaaten oder keine Hilfe der Europäischen Zentralbank bei der Staatsfinanzierung. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio bilanzierte bereits im Frühjahr dieses Jahres in dem FAZ-Artikel „Europas Werte, Europas Würde“, dass die EU-Rechtsgemeinschaft ein „beliebiges politisches Instrument“ geworden sei. Und ein anderer früherer Bundesverfassungsrichter, Paul Kirchhof, hat die EU schon vor über vier Jahren in der gleichen Zeitung davor gewarnt, auf dem „Weg in die weitere Illegalität voranzuschreiten“, weil eine Instabilität des Rechts „schwerer wiegt als eine Instabilität der Finanzen“ („Verfassungsnot“, 12. Juli 2012 ).

Die zweite Warnung, die immer öfter und intensiver ausgesprochen wird, ist die vor dem Populismus – ein Schlagwort, das auch nicht weiter erläutert, sondern nur dazu benutzt wird, vor „den Rechten“ zu warnen, die Lügen und Diffamierungen einsetzen würden, um den Wahlsieg zu erreichen. In der Tat ist es berechtigt, vor einer Verrohung der politischen Sitten und Kultur in unserem Land zu warnen und darauf hinzuweisen, dass Lügen die Demokratie gefährden können, wenn sie von den Bürgern für bare Münze gehalten werden. Aber was heißt Populismus? Im Duden wird er erklärt als „opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“. Im Prinzip tut das jeder Politiker, gleichgültig, ob er Mitglied einer Regierungs- oder Oppositionspartei ist. Aber Kritik an den politisch Verantwortlichen mit dem Ziel, sie abzulösen, um selbst an die Macht zu kommen, ist solange legitim, wie sie keine Unwahrheiten verbreitet und darf deshalb nicht mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Demokratie verwechselt werden.

Und wenn man überzeugend nachweisen kann, dass die aktuell Regierenden nicht gewillt oder in der Lage sind, die bestehenden Probleme ehrlich zu beschreiben und zu lösen, sondern diese tabuisieren oder verzerren, dann darf man nicht gleichzeitig Absender und Adressat für den Vorwurf des Populismus verwechseln und fälschlicherweise die als Populisten bezeichnen, die die Verschleierung und Verdrehung der Wahrheit aufdecken und anprangern. Und dass darüber hinaus auch deshalb ausschließlich vor „rechts“ gewarnt wird, um den Blick von „links“ abzuwenden, weiß inzwischen auch jeder. Die Aktionen der „Antifa“ und die gewaltbereiten Angriffe gegen friedliche Demonstranten beim „Marsch für das Leben“ oder gegen die Kindergarten- und Schulkonzepte für „sexuelle Vielfalt“ bleiben zwar in der veröffentlichten Meinung weitgehend unerwähnt, aber nicht verborgen.

Wenn zum Beispiel eine Regierung den Bürgern sagt, dass sie jeden Flüchtling für eine „Bereicherung“ hält, dass es unter den Flüchtlingen keine Terroristen gibt, dass man die Herkules-Aufgabe der Integration finanzieren kann und „keinem etwas weggenommen wird“, dass zwischen Flüchtlingen, Asylanten und Migranten nicht unterschieden wird, dass die Regierung behauptet, sie könne die eigenen Landesgrenzen nicht schützen, gleichzeitig aber einem Despoten eines anderen europäischen Landes mehrere Milliarden Euro zusagt, auch zum Schutz seiner viel größeren Landesgrenzen, wenn Regierungsmitglieder und Vertreter von Ministerien und anderen staatlichen Behörden Massenübergriffe mit Diebstahl und Vergewaltigungen lange verschweigen und verharmlosen, wenn eine Regierung als Strategie zum Umgang mit dem Islam das Singen von Weihnachtsliedern und den Besuch von Sonntags-Gottesdiensten empfiehlt, aber keinen Schutz für verfolgte Christen in Flüchtlingseinrichtungen anbietet, wenn sie die Sicherheit ihrer Bürger nur noch marginal ernst nimmt, etwa im Zusammenhang mit Diebstahl, Einbrüchen und No go-Areas, wenn sie zusichert, dass es keine Transfer-Union und keine Finanzmittel für Griechenland geben wird und das Gegenteil tut, ihr dabei aber gleichzeitig Negativzinsen und Verluste in ihren Sparvermögen bei deutschen Rentnern ziemlich gleichgültig sind, und wenn sie in ihren politischen Entscheidungen nicht einer zielorientierten Strategie, sondern momentanen Stimmungsbildern von Demoskopie-Instituten folgt, dann muss man nicht Vertrauensverlust und Misstrauen gegen das politische Establishment beklagen, sondern vielleicht bereit sein, seinen eingeschlagenen Weg, der von der Wahrheit abgekommen war, zu korrigieren.

Und man darf vor allem auch nicht politische Protestbewegungen, neue Parteien und pauschal alle ihre Sympathisanten und Wähler verteufeln und dann gleichzeitig einen Vertrauensverlust in die Demokratie beklagen. Ich kenne keinen, der aufgerufen ist, die „political correctness“ in unserem Land zu bestimmen, denn neben zahlreichen Anmaßungen von Politikern sind doch auch einige Moderatoren in den staatsfinanzierten Medien mit ihrem erhobenen Zeigefinger manchmal unerträglich geworden. Ein ehrlicher Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft ist selbstverständlich, aber es ist zynisch, wenn diese Forderung von der Politik erst dann erhoben wird, wenn sie bereits selbst einen nicht unerheblichen Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft geleistet hat. „Gute“ Politik braucht immer Meinungsvielfalt und ist niemals „alternativlos“. Und wenn die etablierten Parteien die AfD ausschließlich in die rechte Ecke stellen und am politischen Prozess zum primären Zweck des eigenen Machterhalts in toto nicht teilnehmen lassen (Wolfgang Schäuble: „Dumpfbacken“, Sigmar Gabriel: „Pack“, Thomas Oppermann: „Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“, Thomas Strobl: „Schande mit Parteistatut“), dann beweist das ihre Arroganz der Macht, die den Bürger abstößt. Eine solche Behandlung führt zu Frustrationen, Protestverhalten und nicht selten Wut, weil sich der Bürger nicht mehr verstanden und mit seinen Sorgen und Problemen nicht mehr ernst genommen fühlt. Die Folge davon ist nicht selten eine irrationale Reaktion.

Es muss eine Möglichkeit der Befreiung aus dieser Situation geben. Die kann aber nur gelingen, wenn die Entscheidungsträger und ihre Gegner dies ernsthaft wollen. Meine Hoffnung ist, dass es für eine solche Einsicht und Bereitschaft zur Korrektur noch nicht zu spät ist. Es darf nicht so bleiben, dass ein ehrlicher Diskurs in unserer Gesellschaft kaum noch stattfindet.

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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