Merkel & Co. (die-tagespost.de)

Merkel & Co.

Als langjähriges Mitglied des Bundesvorstands und des Präsidiums der CDU trat der Autor dieses Essays im Jahr 2009 aus der CDU aus. Damals warf er der Partei Profillosigkeit vor. Sein Eindruck heute: Es ist nicht besser geworden mit der CDU – im Gegenteil. Von Professor Werner Münch

„Ikone der Humanität“ oder Verdrängerin von bürgerlichen Ängsten und Ansprüchen? Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht auch einmal die Auffassung der CDU war.“ Diese Aussage trifft nicht nur auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach zu, sondern auch für viele andere, die aus früheren CDU-Wählern zu Protestwählern geworden sind, auch ich selbst. Seit 2014 hat die Partei unter Führung der Vorsitzenden Angela Merkel 10 Landtagswahlen verloren. Sachsen und Sachsen-Anhalt waren die einzigen Länder, in denen das Amt des Ministerpräsidenten behauptet werden konnte, aber mit beträchtlichen Verlusten. In Thüringen verlor die CDU dieses Amt, und in den Bundesländern/Stadtstaaten Brandenburg, Hamburg, Bremen, Rheinland Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern blieb oder kam sie in die Opposition. In Baden-Württemberg wurde sie nur Junior-Partner der Grünen, und in der Wahl im September in Berlin wurden die nur noch 17, 6 Prozent für die CDU zum Menetekel. Von Volkspartei kann man nun nicht mehr reden, und nach den aktuellen Umfragen gäbe es für die jetzige Regierung keine Mehrheit mehr.

Doch das alles wird im Konrad-Adenauer-Haus mit Unterstützung von selbstgefälligen Wahlforschern schöngeredet. Schuld sind immer andere, und gleichzeitig wird dem Wähler eingehämmert, dass die Politik von Angela Merkel „alternativlos“ sei, und deshalb gäbe es logischerweise zu ihr auch keine Alternative. Ein solcher Anspruch der persönlichen Unersetzbarkeit ist natürlich völlig unhaltbar, wenngleich es richtig ist, dass Merkel in der kompromisslosen Durchsetzung ihres Machtanspruchs eine Reihe von qualifizierten Politikern zur Aufgabe gezwungen hat.

Und ihr Umfeld? Ursula von der Leyen beispielsweise hat als frühere Familienministerin die erstaunliche Aussage gemacht, dass sie kein Buch kenne, in dem ein Autor behaupten würde, dass ein Kind Vater und Mutter braucht. Der Minister des Innern, Thomas de Maiziere, hat sich als erstaunlicher Zahlenjongleur präsentiert, der nach vielen Irrungen und Wirren bis vor kurzem von 1, 1 Millionen Flüchtlingen gesprochen hat, jetzt aber auf 890 000 gekommen ist.

Und ihr Generalsekretär Peter Tauber entgegnet in einer internen Besprechung einem Kritiker der Politik von Merkel: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen“ („FAZ“, 1. Oktober 2016 ). Wer den Sound des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla („Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“) für unerträglich hielt, sieht sich einer gewissen Misston-Kontinuität ausgesetzt.

Die Auseinandersetzung mit der AfD, die in einigen Bundesländern inzwischen über 20 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, findet nicht inhaltlich statt. Der Minister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, bezeichnet deren Mitglieder als „Dumpfbacken“. Ist das die neue Qualität des politischen Wettbewerbs und vielleicht gerade deshalb mit ein wesentlicher Grund für das Erstarken der AfD? Oder ist dieses Verhalten bereits die Kopie des waidwunden Tieres, das in seiner Todesangst besonders gefährlich ist?

Profillosigkeit, Karrieredenken und Relativismus nehmen in der CDU zu. Die „political correctness“ hat dazu geführt, dass die Handlungsmaxime der Politiker nicht mehr lautet, das zu vertreten, was wahr ist, sondern was man sagen darf und dem Zeitgeist entspricht. Es ist nicht mehr entscheidend, worauf es ankommt, sondern was ankommt. Orientierungsdaten für den politischen Entscheidungsprozess geben die Umfragedaten, die den Politiker animieren, nach dem Motto von Talleyrand zu handeln: „Dort geht mein Volk. Ich muss ihm nach. Ich bin sein Führer.“

Bei meinem Eintritt in diese Partei 1974 stand das C für ein klares Programm, das von christlichen Grundwerten geprägt war. Die Partei nahm den Artikel 6 des Grundgesetzes ernst, dass Ehe und Familie „unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ stehen. Familie stand für Vater, Mutter und Kind(er). Heute ist dieser Begriff für alle Arten von Partnerschaften, die Verantwortung füreinander übernehmen, umdefiniert worden, und Kinder kann es ja auch in gleichgeschlechtlichen Verbindungen über Adoptionen oder Leihmutterschaften geben. Die Würde der Frau ist auf ihre aktive Rolle im Produktionsprozess reduziert. Kinder können in staatlichen Einrichtungen aufwachsen. Das Kindeswohl spielt dabei eine nachgeordnete Rolle.

Wie gnädig von Frau Merkel, dass sie vor kurzem erklärte: „Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, stelle ich nicht an den Pranger“. Eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt bei durchschnittlich 1, 3 Kindern pro Paar in Deutschland mit weitreichenden Konsequenzen für die demografische Entwicklung wird mit einer hohen Aufnahmequote von Flüchtlingen und Migranten beantwortet. Das immer aggressiver werdende Voranschreiten des Gender Mainstreaming mit der absurden Feststellung, das Geschlecht sei nicht biologisch vorgegeben, sondern sozial bestimmbar, wird als „durchgängiges Leitprinzip und zur Querschnittsaufgabe der Regierung“ ohne Beteiligung des Parlaments erklärt. Diese Methode der Nicht- oder erst nachträglichen Beteiligung des Deutschen Bundestages hat Merkel schon mehrfach praktiziert (Abschaffung der Wehrpflicht, Energiewende mit Ausstieg aus der Atomenergie und Förderung von Alternativenergien mit höheren Kosten für die Steuerzahler und Verbraucher, Kaufprämie für Elektro-Autos oder offene Grenzen für Asylanten und Migranten), ohne dass sich der Bundestag dagegen aufgelehnt hätte.

Die neuen Lehrpläne in den Schulen, die unter dem Stichwort „sexuelle Vielfalt“ stehen und zu Verführung, Desorientierung und Abbau von Schamgefühlen bei Kindern führen, werden auch unter CDU-Ministerpräsidenten oder Kultusministern vorangetrieben (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hessen). Der CDU-Kultusminister von Hessen beispielsweise, Ralph Alexander Lorz, setzte den neuen Lehrplan„Vielfalt sexueller Orientierungen“ in den Schulen gegen den Widerstand des Landeselternbeirates und gegen den Einspruch der katholischen Kirche in Kraft. Kennt jemand da die CDU noch wieder?

Diese Partei war früher nicht nur der Garant für die Wahrung der Interessen der Familien, sondern auch für den Lebensschutz. Auch in diesen Fragen ist sie es längst nicht mehr. Die „Willkommenskultur“ gilt Flüchtlingen und Migranten, nicht aber ungeborenen Kindern und Behinderten. 100 000 Abtreibungen und mehr pro Jahr ohne Dunkelziffer, obwohl die Abtreibung verboten, wenn auch straffrei ist. Über die Krankenkassen finanziert der öffentliche Haushalt erst die Abtreibungsberater, dann die Abtreibung selbst und schließlich die Folgekosten bei den Frauen, die nach einer Abtreibung unter Krankheiten leiden. Vor der Bundestagswahl wurde Angela Merkel gefragt, was sie an der Abtreibungs-Regelung ändern würde, wenn sie die absolute Mehrheit bekäme. Sie antwortete: „Nichts, denn das System hat sich bewährt.“

Auch unter Führung der CDU wurde durch ein Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) der Boden für eine eugenische Gesellschaft bereitet, weil die nach dem Gesetz zulässige Methode zur Selektion von Menschen mit Down-Syndrom führt. Den Stichtag zur Forschung mit embryonalen Stammzellen hat die CDU um 5 Jahre verlängert. Und schließlich ist auch die Erlaubnis zur Suizid-Assistenz – das neue Gesetz stellt lediglich die „gewerbsmäßige“ Suizid-Hilfe unter Strafe – kein Ruhmesblatt für die CDU, weil die erlaubte Praxis nicht anerkennt, dass ausschließlich unser Schöpfer Herr über Leben und Tod ist.

In der wichtigen Flüchtlingsfrage bleibt Merkel stur und unbelehrbar. Bei Registrierung, bei der Bearbeitung der Asylanträge, der Wohnraum-Zuteilung oder verordneter Abschiebung gibt es nach wie vor große Defizite, und auch der notwendige Schutz der deutschen Außengrenzen wird weiterhin von ihr abgelehnt. Ihre Entscheidungen fällt sie am dafür demokratisch legitimierten Parlament vorbei. Der türkische Diktator Erdogan wird geschont, obwohl der Bundesregierung bekannt ist, dass die Türkei Deutschland schon seit Jahren als „Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen“ benutzt.

Merkel lässt sich zur Ikone der Humanität hochstilisieren und nimmt dabei nicht zur Kenntnis, dass der Bürger in diesem Land unsicher geworden ist und Angst hat. Warum ignoriert sie die Tatsache, dass so viele Bürger in der letzten Zeit wie nie zuvor Tresore, Waffen und Pfefferspray gekauft und sich in Selbstverteidigungs- und Karatekursen angemeldet haben? Von Sicherheitsexperten, Geheimdiensten und Polizisten wissen wir, dass unsere innere Sicherheit bedroht ist. In der Vielfalt krimineller Aktionen gibt es bei uns Parallelwelten, hochkriminelle Familien-Clans, die vorrangig in großen Städten wie eine Mafia agieren, Masseneinbrüche mit immer geringer werdenden Aufklärungsquoten und No-go-Areas. Aber statt energischen Handelns der Regierung erleben wir Vertuschungen, Verharmlosungen, Schweigegebote und Kontrollverluste.

Zuckt man denn in Berlin über die Einzäunung des Oktoberfestes in München, den getrennten Schwimmzeiten oder Schwimmbecken für Frauen und Männer in den öffentlichen Schwimmanstalten, bei über 520 bekannten islamistischen Gefährdern und über 300 Unterstützern („relevanten Personen“ ) oder darüber, dass in einigen größeren Städten bei uns Menschen aus fast 200 Nationen leben, die aus vielen unterschiedlichen Ethnien mit verschiedenen Kulturen und je eigenen Traditionen kommen, deren Sitten und Gebräuche vielfach den Gesetzen unseres Staates ablehnend bis feindlich gegenüberstehen und deshalb auch gar nicht oder kaum integrierbar sind, nur uninteressiert oder arrogant die Schultern? Sind alle Flüchtlinge und Migranten nach wie vor nur eine Bereicherung? Kriminelle gibt es nicht trotz fast 70 000 krimineller Delikte durch Flüchtlinge allein im 1. Quartal 2016? Angriffe auf Christen und Juden durch Muslime gibt es nur in einer irrealen Welt? Und Anwerbungsversuche von Salafisten in Flüchtlingsheimen sind reine Phantasie? Urteile nach der Scharia oder durch selbst ernannte sogenannte „Friedensrichter“ sind ebenso unbekannt wie die zahlreichen „weichen“ Urteile deutscher Richter mit „muslimischem Kultur-Bonus“?

Dürfen wir nicht einmal mehr darauf verweisen, dass es Tausende von Flüchtlingen gibt, die ohne Pass und weitere Tausend mit gefälschten Pässen nach Deutschland eingereist sind, ohne dass bei ihrer Einreise Name und Herkunftsland überprüft worden sind?

Gerade wir Christen müssen offen und bereit sein für jede mögliche Hilfe für Menschen, die in wirklicher Not sind und oft mit grausamen Erlebnissen und Erfahrungen in ihren Heimatländern mit dem Tode bedroht wurden, weshalb sie zu uns geflohen sind. Sie benötigen dringend unsere Unterstützung und persönliche Zuwendung, die unzählig viele Menschen in unserem Land ja auch freiwillig und gerne geben. Und nur zur Klarstellung: Auch meine Frau und ich betreuen 3 junge Geschwister, die als Christen aus Aleppo in Syrien nach Deutschland geflohen sind und hier einen neuen Anfang suchen. Aber eine ganz andere Frage ist die nach der Grenze unserer Möglichkeiten und die Tatsache, dass vorhandene Probleme von staatlichen Stellen und zahlreichen Medien ausgeklammert, tabuisiert und verschwiegen werden. Mit der Verbalakrobatik „Wir schaffen das“ oder „Deutschland bleibt Deutschland“ fange ich nichts an, weil sie uns ohne präzise Konkretisierung einer Lösung der Probleme nicht näher bringt.

Kann man das sagen und damit zum Nachdenken anregen, oder ist das jetzt auch schon wieder „Generalverdacht von rechts“? Ein bekanntes Wort von George Orwell sollte uns nämlich zu denken geben: „In einer Zeit universeller Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.“

Es wird Zeit für das Einleiten einer neuen Verantwortungsethik, die die Folgen des politischen Handelns bedenkt. Es ist überfällig, dass die Kanzlerin und Parteivorsitzende Merkel und die CDU den Bürger und christliche Grundwerte wieder ernst nehmen und danach handeln.

Der Autor ist Politikwissenschaftler. Er war Abgeordneter im Europäischen Parlament, Minister der Finanzen und Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

Der Autor dürfte der herrschenden Klasse ein Dorn im Auge sein, ist er doch ein Kritiker weil / trotzdem er ihr zugehörig war. Eloquent und faktensicher reiht er die lange Reihe der Verfallsetappen einer ehemals christlichen Partei auf, ohne sprachlich auszugleiten und damit bequem als „Hetzer“ oder vulgärer „Hassprediger“ abqualifiziert werden zu können. Ruhig im Ton und scharf in der Sache entspricht er so gar nicht dem medialen Zerrbild vom grenzdebilen Fremdenhasser, dem man halt die „alternativlose“ Politik der Kanzlerin noch mal ganz langsam erklären muß, damit er sie endlich kapiert. Mit seiner Vita wäre es auch nicht leicht, ihn als geltungssüchtigen Verschwörungstheoretiker abzutun und trotz des Ministerpräsidentenamtes in Sachsen-Anhalt gelingt es nicht, ihn als geistig schlichten „Dunkeldeutschen“ zu verunglimpften.

Die einzige verbleibende Waffe des buntorientierten Parteienkartells: totschweigen.

Dem ist die Tagespost entgegengetreten.

Dafür herzlichen Dank!

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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