Konservative Katholiken und der „Kampf gegen rechts“ (http://www.die-neue-ordnung.de/)

Konservative Katholiken  und der „Kampf gegen rechts“

Nicht ganz zeitgleich zur Premiere des Kinofilms „Er ist wieder da“ nahm in Deutschland der Kampf gegen „rechts“ Schwung auf. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als hätte man die auf dem gleichnamigen Roman basierende Filmsatire wirklich ernst genommen. Auch wenn einem historisch bewanderten Menschen in unserem Land bei dieser Satire das Lachen im Halse steckenbleibt, war der Erfolg bei der jüngeren Generation zumindest beeindruckend. Hitler kehrt als komische Figur in die Gegenwart zurück, das geht im Grunde gar nicht. Dennoch war es wohl ein befreiendes Lachen einer jüngeren Generation, die die Schwere der Hypothek des Nationalsozialismus auch in der dritten und vierten Generation zu tragen hat. Was in etwa zeitgleich passiert, steht nicht zwingend in kausalem Zusammenhang.  „Rechts“ schwebt wie ein Damoklesschwert über der deutschen Nachkriegsgesellschaft. Auf keinen Fall will man wieder „den Rechten“ das Feld überlassen. Der Konsens, daß der Nationalsozialismus eine absolut inakzeptable, menschenverachtende und totalitäre Ideologie ist, soll und muß unbedingt gelten. Mit einem etwas realistischen Blick darf man sagen, daß eine ernsthafte Gefahr für die Gesellschaft von dieser Ideologie derzeit nicht ausgeht. Das schließt nicht aus, daß es nationalistisch motivierte Straftaten sehr wohl gibt. So kämpft man also in jüngster Zeit vermehrt gegen „rechts“ und wirft allem den politischen oder publizistischen Fehdehandschuh hin, was man dafür hält. Dabei kommt es zu Spiegelfechtereien, die durchaus kontraproduktiv sein können. Ein Blick in seriöse Statistiken zeigt nichts von einer spürbaren Zunahme der Mitgliedschaft in dezidiert rechtsradikale Parteien.1 Gegen was oder gegen welche Entwicklung wird da gekämpft, und wie sieht dieser Kampf aus? Der Kampf ist ein Fischen im Trüben. „Rechts“ kann dabei alles und nichts sein. Die martialische Sprache „Kampf gegen rechts“ legt zudem noch nahe, daß die Bandbreite von Publizistik bis hin zu bewaffneter Auseinandersetzung alles beinhalten kann, um „rechts“ zu bekämpfen. Wenn zugleich gewalttätige Ausschreitungen von Linksradikalen großzügig übersehen werden, muß man wohl eine dramatische Einäugigkeit annehmen. Selbsternannte Antifaschisten haben sich ja schließlich auch dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben. Unklar ist zudem, welches Ziel am Ende des Kampfes stehen soll. Sollen nur „rechte“ Gedanken verschwinden oder soll sich der Kampf womöglich am Ende sogar gegen Menschen richten und die Vernichtung aller „rechten Menschen“ zumindest ein Sekundärziel sein? Unklar ist ferner, auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Anordnung hin ein solcher Kampf zu führen sei. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Als solcher ist er auch mit Organen ausgestattet, die nur dem Zweck dienen, die freiheitliche Rechtsordnung des Landes mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln zu sichern. Diese haben ausdrücklich die Aufgabe, jegliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren. Mit nüchternem Blick betrachtet, geht derzeit von keiner radikalen Kraft in diesem Land eine Gefahr aus, die freiheitlich demokratische Grundordnung tatsächlich beseitigen zu können. Es gilt wachsam zu bleiben, wenn versucht wird, verfassungsmäßige Rechte von Bürgern zu unterhöhlen oder partiell einzuschränken. Man ahnt bereits, daß es ausgerechnet die hehren Kämpfer gegen „rechts“ sein könnten, die solche Methoden zumindest versuchen anzuwenden. Förmlich irre werden könnte man an der Erkenntnis, daß auch Katholiken, die sich gesellschaftlich und/oder politisch engagieren, plötzlich und unerwartet als „rechte“ angesehen werden. Perfide ist die Verwendung des Wortes „rechts“ ohne jegliche inhaltliche Zuschreibung sowie ohne jeden präzisierenden Zusatz. Auch wenn man es kaum glauben kann, ist rechtes Denken, im Sinne von konservativem Denken innerhalb des freiheitlich-demokratischen Spektrums nicht nur möglich, sondern sogar erlaubt. Tatsächlich existiert eine Tendenz, jegliches Denken, das nichtlinks ist als freiheitsfeindlich und undemokratisch anzusehen. Diese Tendenz hat Eingang bis tief in parteinahe Stiftungen gefunden. Das sind Phantasiekonstrukte, die kaum eine Entsprechung in der Wirklichkeit finden.2
Alles Nichtlinke ist „rechts“
In dem sprachlichen Nebel des Kampfes gegen „rechts“ entsteht so manche Verwirrung. Für die hehren Streiter des linkes Lichtes ist klar, daß alles „rechts“ verortet werden muß, das nicht links ist. Damit steht im Extremfall auch der Liberale oder Libertäre schon mal „rechts“. Der Streit in der renommierten HayekGesellschaft im vergangenen Jahr zeigt, wie tief der „Kampf gegen rechts“ in bürgerlichen Kreisen Fuß gefaßt hat.3 Man mache sich das einmal klar, daß es hier nicht um eine Unterwanderung durch vermeintliche Neonazis ging, vielmehr stand die Frage nach der richtigen Weise liberalen oder libertären Denkens im Zentrum der Auseinandersetzung. Die gewählte Waffe war die Keule gegen „rechts“. An Absurdität ist dies kaum zu überbieten. Die Einteilung politischer Einstellungen in links und rechts geht bekanntermaßen auf die Sitzeinteilung in der französischen Nationalversammlung zurück. Dort saßen die Befürworter der Monarchie rechts vom Präsidium aus gesehen, die republikanischen Kräfte saßen links. Diese Einteilung ist in den Sprachgebrauch eingezogen. Im heutigen Verständnis ist der Sozialismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen links zu verorten. Alle nichtsozialistischen politischen Ausrichtungen gelten als rechts. Liberale verortet man in der Mitte. Man sieht schon an der recht vagen Definition, wie dehnbar hier Begriffe angelegt sind. Im Fokus der linken Streiter „gegen rechts“ stehen in erster Linie konservative Kräfte. Diese haben im Gegensatz zu anderen „rechts“ verorteten Strömungen tatsächlich gesellschaftliche und politische Relevanz. Dazu gehört auch Politik auf Basis des katholischen Glaubens bzw. der kirchlichen Soziallehre. Man kann wohl zu Recht annehmen, daß nach wie vor die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung eher konservativ denkt. Dabei ist auch der Begriff „konservativ“ nicht völlig klar abzugrenzen. Das Spektrum geht auch hier von liberalkonservativ bis national-konservativ. Ferner finden sich auch geschichtsrevisionistische Elemente im konservativen Lager. Konservative Denker können durchaus überzeugte Demokraten sein. Die Mehrheit der im weitesten Sinne konservativ denkenden Menschen im Land dürfte man wohl unter dem Leitbegriff „wertkonservativ“ einordnen können. Werte wie Treue, Ehrlichkeit, Fleiß, Familiensinn und ähnliche stehen in keinerlei Widerspruch zu einem sozialen Bewußtsein und sind schon gar nicht abhängig von der Höhe des Einkommens oder der Größe des persönlichen Besitzes. Gemeinsam ist dem konservativen Denken vor allem die Wahrnehmung des Menschen als Geschöpf und Abbild Gottes. Das Streben nach einer weitestgehend vom Naturrecht bestimmten Rechts- und Gesellschaftsordnung gegen einen der Beliebigkeit geschuldeten Rechtspositivismus gehört ebenfalls dazu. Man kann also feststellen, daß ein zu Unrecht verunglimpftes „rechtes“ Denken durchaus mehrheitsfähig ist. Seit Gründung der Bundesrepublik war unser Land die meiste Zeit einer konservativen Regierung anvertraut. Die politische Stabilität und unser hohes Ansehen in der Welt gehen nicht zuletzt genau darauf zurück. Nimmt man es sehr genau, dann wird der Nationalsozialismus zu Unrecht im rechten Lager verortet. Dieser ist nämlich dem Grunde nach eine sozialistische, demzufolge linke Ideologie. Der nationale Sozialismus unterscheidet sich vom internationalen Sozialismus vor allem durch das Ersetzen der Klasse durch die Rasse. Man könnte den nationalen Sozialismus eben auch als völkischen Sozialismus betrachten. Im Hinblick auf Kapitalismuskritik, Gleichsetzungs- und Gleichschaltungsthesen besteht der Unterschied nur darin, die Arbeiterklasse als unterdrückte Klasse durch die völkische Rasse zu ersetzen. Gleichwohl gibt sich der internationale Sozialismus viel intellektueller und kommt als Wissenschaft daher. Seine Wurzeln liegen vor allem in der ökonomischen Theorie von Karl Marx und der Anthropologie Friedrich Engels. Konkrete Ausprägungen fand diese Ideologie dann unter anderem im Leninismus, Stalinismus oder Maoismus. Im Westen gab vor allem die Frankfurter Schule dem Sozialismus ein Gesicht und weitergehendes Gedankengebäude. Im Gegensatz zu dem doch sehr philosophisch auftretenden Sozialismus sieht sich der Nationalsozialismus als mythisch-mystischer Befreiungskult mit pseudoreligiösem Charakter. Allein wegen seiner radikal national-völkischen Ausrichtung wird er als eine rechte Ideologie angesehen. Ernst Jandl läßt grüßen. Man kann lechts und rinks eben doch verwerchsern. Was allerdings in den allgemeinen Sprachgebrauch Einzug gehalten hat, ist so leicht nicht auszumerzen. Die Überlegung anzustellen, woher sich völkisch-rassistische Ideologien speisen, ist sicher kein Fehler, alles weitere Beharren wäre ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Jedes wirklich konservative Denken, mithin auch christlich-konservatives Denken, hat sich deutlich gegen völkisch-rassistisches Gedankengut abzugrenzen. Jegliche auch nur gedankliche Koalition verbietet sich von selber. Konservativ in wahrhaft biblischen Sinne hat der Apostel Paulus klar definiert: „Prüft alles und behaltet das Gute!“4 Es geht also um die Wahrheit. Der moderne Kampf gegen „rechts“ macht es sich einfach. Wer gegen linke Ideen kritisch auftritt, ist „rechts“. Die CSU gilt manchen aufrechten Streitern bereits als rechtsaußen. Hauptsache die Zuordnung nach „rechts“ funktioniert. Auch die AfD wird gemeinhin als eine rechte Partei bezeichnet. Sie erhält oft den Zusatz „populistisch“ und wird äquivalent zur französischen Front National als rechtspopulistische Partei bezeichnet. Für einen Teil der AfD-Mitglieder mag diese Definition zutreffen. Von ihrer Wurzel her war sie eine wirtschaftsliberale Partei, die weder rechts noch links zu verorten wäre. Jüngste Entwicklungen inklusive der Spaltung und des Austritts der Gründerfigur Lucke, sowie die derzeitige Fixierung auf die Flüchtlingspolitik machen eine sichere Verortung der Partei nicht leichter. Einige „rassistische“ Äußerungen einzelner Parteimitglieder legen den Verdacht nahe, die AfD könne sich wirklich in Richtung Front National entwickeln oder bereits entwickelt haben. Eine kritisch-distanzierte Beobachtung ist angezeigt. Die Kennzeichnung „populistisch“ erfolgt in Abgrenzung zu rechtsradikalen Parteien, denen beispielsweise die NPD und neuerdings auch ProNRW zugerechnet werden. Der Unterschied zwischen radikal und populistisch ist kaum definiert. Am ehesten läßt sich eine Unterscheidung dadurch herbeiführen, indem man davon ausgeht, daß eine radikale Partei das Grundgesetz zugunsten einer Diktatur abzuschaffen trachtet, eine populistische Partei demgegenüber allenfalls Teilen des Grundgesetzes kritisch bis feindlich gegenüber steht. Auf links gewendet wären dann die Grünen eine linkspopulistische Partei, während die Linke schon im linksradikalen Spektrum zu verorten wäre. Eine trennscharfe Definition dessen, was bekämpfenswert „rechts“ ist, wird von den Streitern gegen „rechts“ sicherheitshalber nicht vorgenommen. So verwundert es wenig, wenn christlich-konservatives Denken und entsprechendes Handeln auch in den Fokus der Streiter „gegen rechts“ rücken. Alles Nichtlinke darf als „rechts“ gebrandmarkt werden und ist dann ohne Schonfrist zur Jagd freigegeben.
Katholiken und die Politik
Innerhalb dessen, was der linke Konsens als „rechts“ verortet, finden sich also auch Katholiken wieder. Die Kirche ist durchaus kein homogener Block. Sie darf das auch nicht sein, will sie lebendiger Organismus bleiben. Das Evangelium bestimmt eine Dynamik des Lebens, welche derartige Homogenität geradezu verbietet. So verwundert es nicht, wenn Katholiken im politischen Prozeß im Grunde gar nicht als homogener Block wahrgenommen werden können. Es gilt um die Wahrheit zu streiten – und es gilt für die Wahrheit zu streiten. In diesem Spannungsfeld bewegt sich der Katholik im politischen Diskurs. „Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen.“5 Diesen Satz schrieb Papst Benedikt XVI. den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Stammbuch. Die Frage nach der Gerechtigkeit ist für Katholiken natürlich immer die Frage nach dem Willen Gottes. In einer säkularen Gesellschaft ist dies eine kaum zu kommunizierende Frage. Der Mensch ist Geschöpf Gottes. Erst als er mit dem Odem Gottes angehaucht wird, kann er überhaupt erst ins Sein treten. So erschließt sich der Wille Gottes auch der Vernunft an sich. Sie ist dem Menschen als Fähigkeit zu eigen gegeben. Eine natürliche, von der Vernunft geleitete Erkenntnis befähigt den Menschen, auch dann die Wahrheit zu erkennen, wenn er Gott nicht kennt. „Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, nie eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt.“6 Hier gibt es in der Kirche ein Miteinander und Zueinander von Klerus und Laien. Aufgabe der Bischöfe (und ihrem Auftrag gemäß auch der Priester) ist es, auf der Basis von Natur und Vernunft nachvollziehbare Grundsätze, die sich so auch aus dem Evangelium und der Lehrtradition der Kirche herleiten, den politisch aktiven Laien als Hilfe und Stärkung an die Hand zu geben. Die Politik selber in ihrer konkreten Ausgestaltung ist im wesentlichen Weltdienst der Laien. „Um die zeitliche Ordnung im genannten Sinn des Dienstes am Menschen christlich zu inspirieren, können die Laien nicht darauf verzichten, sich in die »Politik« einzuschalten, das heißt in die vielfältigen und verschiedenen Initiativen auf wirtschaftlicher, sozialer, gesetzgebender, verwaltungsmäßiger und kultureller Ebene, die der organischen und systematischen Förderung des Allgemeinwohls dienen.“7 Es ergibt sich natürlich eine der jeweiligen Zeit angemessene Agenda, die sich vor allem aus den Fragen speist, die gesellschaftlich kontrovers diskutiert werden. Was allen gemeinsam unmittelbar einsichtig ist, bedarf keiner kontroversen Debatte. Die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen ist heute unumstritten. Sie bedarf erst dann der Verteidigung, sollte sie bestritten werden, so daß sie ihre Geltung verlieren könnte. Das Rechtssystem in unserem Land setzt auf dem Bekenntnis zur Verantwortung vor Gott und den Menschen auf.8 In diese Verantwortung wollen sich politisch aktive Katholiken einbinden lassen. Gendermainstreaming, die Familie als Kern der Gesellschaft, der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlich Tod seien hier als Beispiele genannt, die derzeit für politische Kontroversen sorgen. Katholiken sind  aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligt. Den Leitfaden dazu geben zahlreiche lehramtliche Schreiben.9 Die konkrete Umsetzung, aber auch die engagiert geführte Debatte, nimmt einem politisch denkenden Katholiken allerdings niemand ab. Über Gendermainstreaming hatte sich bereits im Jahr 2012 Papst Benedikt XVI. geäußert. „Der Mensch bestreitet, daß er eine von seiner Leibhaftigkeit vorgegebene Natur hat, die für das Wesen Mensch kennzeichnend ist. Er leugnet seine Natur und entscheidet, daß sie ihm nicht vorgegeben ist, sondern daß er selber sie macht.“10 Der Papst führt aus, daß dies in eklatantem Widerspruch zur christlichen Anthropologie und der Schöpfungsordnung stehe. Grund genug, sich als Christ kritisch mit dieser Theorie und ihren praktischen Konsequenzen auseinander zu setzen. Es gibt inzwischen eine größere Zahl von Publikationen dazu, die als Unterbau für politisches Handeln von Katholiken zur Verfügung stehen. Wer sich allerdings gegen Gendermainstreaming ausspricht, ist per definitionem „rechts“.
Der Schutz der Familie war der Kirche schon immer ein Anliegen. Die Familie auf Basis der Ehe zwischen Mann und Frau ist Kern und Keimzelle der Gesellschaft. In der Familie wachsen die Kinder heran und finden hier die Grundbedingungen, um sich in der Welt zu orientieren. So ist es das natürliche Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen und ihnen ihre Werte zu vermitteln. Hier deckt sich die katholische Lehre weitestgehend mit den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes.11 Der gesellschaftliche Trend hingegen geht derzeit zu früher Trennung des Kindes von seiner Familie, um eben die Wertevermittlung und die Erziehung in staatliche Hand zu bekommen. Völlig zu Recht wehren sich politisch aktive Christen gegen diese Vereinnahmung. Der Vorwurf gegen die katholische Familienpolitik lautet sehr schnell: „Familialismus“. Auch das ist natürlich „rechts“. Das Recht des Menschen auf Leben ist ein permanenter Streitpunkt im politischen Diskurs. Seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben wir zahlreiche Debatten um eine Legalisierung der Abtreibung. Mehrfach hatte es Änderungen dazu gegeben. Die Kirche hat immer das ungeborene Leben verteidigt. Allen innerkirchlichen Konflikten zum Trotz, die sich lediglich um eine konkrete Ausgestaltung der Hilfe für schwangere Frauen in einem persönlichen Konflikt auf Grund ihrer Schwangerschaft drehte, stand und steht die Kirche zu ihrer Position für das ungeborene Leben. Gleiches gilt am Ende des Lebens. Jegliche Form aktiver Tötung schwerstkranker oder auch nur Assistenz beim Suizid sterbewilliger Menschen lehnt die Kirche ab. Das Leben hat unbedingten Schutz zu genießen. Willkommen im „rechten“ Lager. Es ließen sich noch zahlreiche weitere Beispiele aufführen, die eine gesellschaftliche Verortung kirchlicher Positionen im sogenannten rechten Lager belegen. Doch warum sollte das „rechts“ sein? Die Antwort ist so simpel wie unsinnig: Weil es nicht links ist. Die derzeit dominierende gesellschaftliche Grundströmung geht von einer egoistischen Form der Selbstbestimmung aus. Familie muß alles sein dürfen, was sich temporär selber so nennen will. Eine Frau soll ein Recht auf „reproduktive Gesundheit“ haben. Gesundheit! Wer kann schon dagegen sein. Schaut man sich an, was sich dahinter verbirgt, dann geht es um Abtreibung, Verhütung und künstliche Befruchtung. Es handelt sich um einen reinen Euphemismus, der unter dem Deckmantel der vorgeblichen Gesundheit von Frauen eine vollständige und egoistische Verfügbarkeit über menschliches Leben postuliert.12 Gendermainstreaming wurde ohne jegliche gesellschaftliche Debatte in Europa, aber auch in Deutschland Maxime politischen Handelns.13 Wer hier in der gesellschaftlichen Debatte eine andere Position vertritt als der Mainstream, wird pauschal „rechts“ verortet und gebrandmarkt. Das heißt unterm Strich aber auch, daß er subtil bekämpft wird. Abgesehen davon, daß eine solche Verortung „rechts“ unsinnig ist, stellt sich erneut die Frage, was genau daran verwerflich sein soll. Die Antwort ist denkbar einfach. Alles was sich einem egoistisch-hedonistischen Selbstverwirklichungstrend entgegen stellt, ist dem linken Mainstream ein Dorn im Auge. Mit der Verortung „rechts“ entfällt die Begründungspflicht, warum man diese Positionen inhaltlich gar nicht mehr diskutieren will. Sie gehören nach linker Diktion einfach gleich verboten.
Der „Kampf gegen rechts“ – Zustandsbeschreibung
Es ist ein blinder Kampf, der hier geführt wird. Eine gebürtige Iranerin, die als 13jährige als Flüchtling nach Deutschland kam, ist Nazi, weil sie ihre Meinung sagt. „Ich bin Migrantin und werde als AfD-Anhängerin und als Nazi bezeichnet, von Migranten, das ist doch ein Witz.“14 Das ist kein Witz, das hat Methode. Die Methode ist denkbar einfach und dennoch auf den ersten Blick nur schwer zu durchschauen. Es wird einfach die Existenz von rechter politischer Gesinnung angenommen. Diese Annahme kann nicht bestritten werden. Rechte Extremisten und Gewalttäter machen ja in der Tat durch Straftaten von sich reden. Wir hören in Reden auf Kundgebungen durchaus rechtspopulistische bis rechtsradikale Statements. Wer in sozialen Netzen die Wiedereröffnung von Konzentrationslagern fordert, kann diese Meinung zwar vertreten, kickt sich damit allerdings sofort und unmittelbar aus dem demokratischen Konsens. Je nach Art und Weise, wie und in welchem Kontext eine solche Forderung vorgetragen wird, kann dies sogar eine Straftat darstellen. Diese wäre dann aber auch bitte zu verfolgen. „Rechts“ existiert, und mittels Beweislastumkehr ist alles „rechts“, was das Gegenteil nicht beweisen kann. Man müßte sehr naiv sein, wollte man die Existenz von Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft bestreiten. Es wäre demzufolge anzunehmen, daß die gesamte Bandbreite rechtsstaatlichen Handelns zum Tragen kommt. Angefangen von polizeilichen Ermittlungen bis hin zu Maßnahmen der Sozialpolitik gehört eine extremistische und potentiell gewalttätige rechte Szene unter strenge Beobachtung. Solche Maßnahmen dürften sich der Zustimmung der Bürger sicher sein. An die Stelle von systematischer Verfolgung von Straftaten tritt allerdings nicht selten ein „Kampf gegen rechts“. Breites Sperrfeuer in den Medien und aufgeschreckte Aufgeregtheit von Politikern aller Couleur bekunden tiefe Betroffenheit und fällen die Urteile noch vor Beginn der Ermittlungen. Ein Handgranatenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft ist eine schwere Straftat und aus menschlicher Sicht eine Ungeheuerlichkeit. Das Urteil war schnell gesprochen: Rechte Straftäter!15 Die Wirklichkeit sah anders aus. Es schien sich um eine Auseinandersetzung unter Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes zu handeln. Statt Korrektur der Vorverurteilung folgt betroffenes Schweigen aller Politiker und aller Medien. Man hatte ja seinen „Kampf gegen rechts“. Eine Korrektur würde zeigen, daß man oft genug gegen einen selbstgebauten Popanz kämpft, statt sich der wirklichen Probleme zu stellen. Das Beispiel zeigt, wie dringend notwendig eine sachgerechte Berichterstattung ist. Den Medien kommt hier eine ungeheure Verantwortung zu, der sie sich aber, da sie sich selber nur zu gern als wackere Streiter gegen „rechts“ verstehen, entziehen. Es braucht klare Begriffe. Wie ist der freiheitlich-demokratische Grundkonsens abzugrenzen? Denn es ist unbestreitbar, daß sich nur auf dieser Basis alle vertretbaren Theorien, Meinungen und Ansichten dem gesellschaftlichen Diskurs stellen können. Sie müssen es dann auch. Es hat Methode, Begriffsklärung und Abgrenzung eben nicht vorzunehmen. So kann mit einem gewissen Maß an Willkür jede denkbare Ansicht im „rechten Lager“ verortet werden. Logischerweise wird sie dann sofort mit einem Bann belegt. Nicht nur Meinungen und Ansichten trifft der Bann, sondern auch Personen werden, so sie dem „rechten Lager“ zuzurechnen sind, aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen. Wer diesen Ausschluß nicht vornimmt, begibt sich in die Gefahr, selber plötzlich und unerwartet in der rechten Ecke zu stehen. Beispielhaft ist hier der Ausschluß der AfD von Diskussionsrunden im Wahlkampf anzusehen. Ganze Städte erklären die Vorsitzende der AfD zur Persona non grata.16 Welche Bedeutung hat eigentlich eine Frau, die einer Partei vorsteht, deren langfristiges Wählerpotential bei 10% liegen dürfte? Kampf gegen „rechts“ geht vor Relevanz. Sie ist „rechts“. Sie darf nicht sein. Jedem Wähler dürfte klar sein, daß man im Wahlkampf den politischen Gegner mit allen denkbaren Methoden angreift. Es geht schließlich um die Stimmen, die man selber für sich gewinnen will. Aber einen Ratsbeschluß gegen den Auftritt eines Politikers einer konkurrierenden Partei zu erwirken, ist schon mehr als mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Das geht gar nicht. Rede- und Auftrittsverbote gegen den politischen Gegner auszusprechen, sind Methoden des Totalitarismus. In einer Demokratie verbieten sich solche Methoden. Wo die AfD unhaltbare Thesen vertritt, ist ihr argumentativ zu begegnen. So lange sie eine zu den Wahlen zugelassene Partei ist, hat man ihr das Wort selbst dann zu gönnen, wenn es einen davor gruselt. Doch genau das sind auch die eingesetzten Methoden im „Kampf gegen rechts“. Redeverbote, Auftrittsverbote, Behinderung von Kundgebungen und Demonstrationen sind nach allgemeinem Konsens nicht demokratisch und nicht rechtsstaatlich. Aber man hat keine Scheu davor, geht es gegen das, was man für „rechts“ hält. Eine im Bundestag vertretene Partei ruft dazu auf, eine genehmigte Kundgebung zu blockieren.17 Eine genehmigte Kundgebung zu blockieren, stellt eine Straftat dar. Der „Kampf gegen rechts“ erlaubt also auch dies. Ein weiterer Trick ist es, dem Gegner eine Phobie zu unterstellen. Eine Phobie ist eine krankhafte Angststörung. Wird eine solche diagnostiziert, löst die Diagnose therapeutischen Handlungsbedarf aus. Eine geeignete Therapie ist unbedingt einzuleiten, um die Phobie zu heilen. Wer sich kritisch zur Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe äußert, bekommt in der Regel sofort die Diagnose „Homophobie“ gestellt. Selbst wenn sich weder im Reden noch im Handeln ein angstgesteuertes Verhalten nachweisen läßt, gilt die Diagnose als gesetzt. Gegendemonstranten in Stuttgart stören die „Demo für alle“ regelmäßig und massiv. Gewalt gehört übrigens dazu.18 Sie ist Bestandteil des „Kampf gegen rechts“. Regelmäßig wird unter anderem skandiert „Homophobie ist heilbar“. Da sind wir schon in einem Bereich, wo eine legitime Meinung nicht nur pathologisiert wird, sondern auch implizit gleich die Therapie gefordert wird. Auch in der Zeit des Stalinismus wurden politisch andersdenkende Menschen in psychiatrische Kliniken eingeliefert und für geisteskrank erklärt. Pathologisierung von Meinungen ist definitiv Bestandteil des „Kampfes gegen rechts“. Das Aufdecken vermeintlicher oder echter „rechter“ Netzwerke ist eine weitere Methode. Dabei geht es nicht etwa darum, mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Methoden rechte Gewalttäter und deren Organisationsstrukturen aufzudecken. Es geht zuweilen nur darum, Namedropping zu betreiben und festzuhalten, wer wann wo mit wem einmal gesprochen hat. Gilt also Person X als rechts und hat sich Person Y mit dieser am Rande eines Empfangs über das Wetter unterhalten, ist Person Y auch „rechts.“ Wer im falschen Medium publiziert hat, ist ebenfalls „rechts“. Man erkennt deutlich die Verweigerung der inhaltlichen Auseinandersetzung. Ist eine Meinung oder eine Person als „rechts“ identifiziert, ist die Brandmarkung und Ausgrenzung abgemachte Sache. Die FAS hat in einem etwas peinlichen Artikel gezeigt, wie das geht.19 Eine Aufzählung von Namen, Orten und Begebenheiten wird mit Medien und Organisationen in Verbindung gebracht. Vereinzelt werden Zitate ohne Berücksichtigung des Kontextes oder der vorliegenden Textgattung sowie dessen, was der Autor sonst publiziert hat, als Belege für dessen „rechte“ Gesinnung herangezogen. Ganz nebenbei werden Personen oder Gruppen miteinander in Verbindung gebracht, die in keinerlei Beziehung stehen. Natürlich sind katholische Blogger gut vernetzt, aber sie sind sicher kein „rechter“ homogener Block. Die Personen, um die sie sich angeblich versammeln, haben noch nie an einer Bloggertagung teilgenommen. Blogger sind also entweder sehr unhöflich – oder die These der Autorin ist einfach Blödsinn.  Eine Definition dessen, was denn genau „rechts“ sein soll, erfolgt auch hier wiederum nicht. Eine solche wäre allerdings zwingend vorzunehmen, wollte man nachweisen, daß politische Forderungen oder Auffassungen nicht mehr vom freiheitlich-demokratischen Konsens gedeckt sind. Wo das der Fall ist, ist Widerspruch nötig. Gerade Politik auf einem katholischen Hintergrund legt sich selbst zwingend eine Begründungspflicht auf. Fides et ratio sind die Maxime politischen Handelns auf Basis des Evangeliums und der katholischen Lehrtradition. Argumentation auf Basis der Vernunft muß allgemein einsichtig sein. Will man politisches Handeln konservativer katholischer Politiker oder Publizisten kritisch hinterfragen, dann reicht der im trüben fischende „Kampf gegen rechts“ wahrlich nicht aus. Eine Gefahr stellt er dennoch dar. Während man nämlich auf der einen Seite gegen Windmühlenflügel kämpft und ehrenwerte Menschen diskreditiert, nimmt die politisch motivierte Gewalt und Kriminalität im Land tatsächlich spürbar zu. Es gilt ernsthaft zu untersuchen, wo die Wurzeln dafür liegen. Es gilt den sozialistischen ebenso wie den völkisch-rassistischen Wurzeln politischer Gewalt auf die Schliche zu kommen. Deren Strukturen gilt es zu untersuchen und aufzudecken. Dabei darf man natürlich nicht ideologisch einäugig sein. Es gilt gegen politische Gewalt zu kämpfen, nicht gegen konservative Politik mit katholischen Wurzeln.

Peter Winnemöller

Anmerkungen

1) http://de.statista.com/statistik/daten/studie/4760/umfrage/entwicklung-der-mitglieder zahlen-von-rechtsradikalen-parteien/

2) Die ominöse „Studie“ der renommierten Konrad-Adenauer-Stiftung „Unheilige Allianzen – Radikalisierungstendenzen am rechten Rand der Kirchen“ ist nicht veröffentlicht und kursiert sozusagen als Geheimstudie in „eingeweihten“ Kreisen. Dadurch ist sie weder zitierfähig, noch kann man sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen. Man ahnt, welchem Zweck sie dienen könnte.
3) Vgl. Die rechte Flanke der Liberalen. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 17. Mai 2015. Die ehemalige Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft rechnet hier mit einer angeblichen Unterwanderung der Gesellschaft durch Rechte ab. Der Konflikt führte im Grunde zur Spaltung der Gesellschaft.

4) 1 Thess 5,21.

5) Ansprache von Papst Benedikt XVI. Besuch des Deutschen Bundestages. http:// w2.vatican.va/content/benedict-xvi/de/speeches/2011/september/documents/hf_benxvi_spe_201 10922_reichstag-berlin.html. Abgerufen am 25.2.2016.

6) a.a.O.

7) Papst Johannes Paul II. Christifideles laici (cf) 42 http://w2.vatican.va/content/john-paulii/de/apost_exhortations/documents/hf_jp-ii_exh_30121988_christifideles-laici.html Abgerufen am 25.2.2016.

8) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG). Präambel.

9) In jüngster Zeit vor allem Christifideles laici, wo man unter den Kapiteln 37 ff. beinahe eine komplette politische Agenda grundgelegt findet.

10) Ansprache von Papst Benedikt XVI. beim Weihnachtsempfang für das Kardinalskollegium, die Mitglieder der römischen Kurie und der Päpstlichen Familie. 21.Dezember 2012 http://w2.vatikanisch/content/benedict-xvi/de/speeches/2012/december/documents/ hf_ben xvi_spe_20121221_auguri-curia.html Abgerufen am 25.2.2015

11) Vgl. cf 40 sowie GG Art. 6

12) Nur mit großem Einsatz von politisch aktiven Christen konnte erreicht werden, daß das EU Parlament den Estrela Bericht nicht annahm. http:// www. medrum.de/content/estrelawuetend-eu-parlament-lehnt-ihren-bericht-ab-und-stimmt-fuer-alternative-entschliessung. Abgerufen am 21.2.2016.

13) Ausführlich beschrieben in: Spieker, Manfred. Gender-Mainstreaming in Deutschland. Konsequenzen für Staat, Gesellschaft und Kirche. Paderborn 2015. S. 9ff.

14) Kristian Frigelj, „Ich bin Migrantin und werde als Nazi bezeichnet“ http: //www.welt.de/politik/deutschland/article152594591/Ich-bin-Migrantin-und-werde-als-Nazi -bezeichnet.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter Abgerufen am 24.2. 2016.

15)  http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/anschlag-fluechtlingsheim-vil lingen-schwenningen-hintergrund Abgerufen am 26.2.2016.

16) Vgl. Breisacher Gemeinderat erklärt Petry für unerwünscht: http://www. welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article152615244/Breisacher-Gemeinderat-erklaertPetry-fuer-unerwuenscht.html Abgerufen am 25.2.2016.

17) http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/marsch-fuer-das-lebenblockieren-paragraph-218-abschaffen/ Abgerufen am 26.2.2016.

18) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demo-fuer-alle-in-stuttgart-ausschreitungenund-heftige-kritik-an-landesregierung.de67818d-51b6-4a47-a553-685589050ebd.html. Abgerufen am 1.3.2016.

19) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/putin-orban-und-afd-rechte-christen-findenpolitische-heimat-14043650.html?printPagedArticle=true Abgerufen am 25.2.2106.
Peter Winnemöller ist freier Journalist und Blogger, er lebt in Geseke/Westfalen.

Die Neue Ordnung ist eine seit 1946 erscheinende christliche Zeitschrift mit sechs Ausgaben pro Jahr. Chefredakteur ist der römisch-katholische Sozialethiker und Dominikaner Wolfgang Ockenfels und Herausgeber das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, dessen Vorsitzender er ist.

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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