Freiheit durch Werte – Zehn Thesen zu einer konservativen Renaissance (http://www.die-neue-ordnung.de/)

Freiheit durch Werte
Zehn Thesen zu einer konservativen Renaissance

Elmar Nass

In wesentlichen gesellschaftlichen Diskussionen ist eine fehlende ethische Orientierung zu beobachten. Deutschland und auch Europa stehen vor fundamentalen kulturellen Herausforderungen. Nicht weniger als die europäische Werteidee ist in Gefahr. Das Ringen um Lösungen ist an fundamentale Werte zurückzubinden, die im Sinne E. W. Böckenfördes unsere Demokratie aus sich selbst nicht hervorbringen kann. Die Gesellschaft gründet in einer Idee vom Menschen und vom Zusammenleben. Sie hat in Europa und Deutschland ihre abendländischen Wurzeln in Christentum und Aufklärung. Unbedingter Respekt vor der gleichen Würde jedes Menschen und soziales Vertrauen durch einen umfassenden sozialen Zusammenhalt im Geist gegenseitigen Vertrauens sind so begründet. Das sind unsere fundamentalen sozialen Werte. Soll dieser Konsens unser Wertefundament bleiben, müssen sich alle Herausforderungen daran messen.  Die Zukunft darf nicht einer ziellosen Evolution überlassen werden. Die Antworten dürfen bei aller Betonung von Freiheitlichkeit, Offenheit, Toleranz und Solidarität also nicht die Solidität aus dem Blick verlieren, die selbst die nachhaltige Grundlage für solche Werte und Tugenden ist. Konservative Freiheitlichkeit bringt Rechte und Pflichten, Solidarität und Subsidiarität in allen Lebensbereichen in ein Gleichgewicht. Kann diese Solidität nicht sichergestellt werden, stirbt auch die Kultur der Freiheit und fällt zurück in ein „Reich der Notwendigkeit“, um es paradoxerweise mit Friedrich Engels zu sagen. Im Mittelpunkt des hier vorgestellten konservativen Freiheitsprogramms stehen hier keine Maßnahmenkataloge der Tagespolitik, sondern eine grundsätzlich konservative FreiheitsProgrammatik, die aktueller denn je erscheint. Schritte zu einem Kulturwechsel werden exemplarisch in zehn Thesen vorgestellt, die analog der Logik des Sehens, Urteilens, Handelns aufgebaut sind.

These 1: Krise der deutschen Konservativen
Bisherige Politik: Die politische Mitte Deutschlands hat sich nach links verschoben. Konservative Werte werden durch vermeintliche Alternativlosigkeiten verdrängt oder von rechtspopulistischen Demagogen karikiert. Mögliche konservative, freiheitliche und christlich-soziale Abweichler vom uniformen Einheitskurs werden mit Parteistrafen eingeschüchtert. Damit geht in Deutschland dem demokratischen Ringen um politische Orientierung das ernsthafte Bemühen um die Bewahrung bewährter Werte und Tradition verloren. Die Gefahr: Das Böckenförde-Diktum ist offenbar weitgehend in Vergessenheit geraten. Große Teile der Politik heute tun so, als gäbe es nicht diese Werte, die die Demokratie voraussetzt, die sie selbst aber nicht schaffen kann. Ein stabiles rechtsstaatliches Gemeinwesen braucht die konservative Stimme in der Politik, um aus der Vergangenheit zu lernen und ein Bewußtsein für die eigene Kultur zu bewahren. Ansonsten wird sie schnell ohne erkennbare Identität zum Spielball des richtungs- und orientierungslosen Populismus einer sich willkürlich definierenden Mitte. Neue Politik: Es braucht in der Mitte der deutschen Gesellschaft eine Renaissance konservativer Politik jenseits von vermeintlichen Alternativlosigkeiten, von Rhetorik und Populismus. Die Zeit der Einschüchterung ist vorbei. Aufrichtige Vertreter aus Politik, Kirchen, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft sollen sich zusammentun und ohne Angst vor Parteisanktionen selber eine starke konservative Stimme in Deutschland etablieren. Mögliche Verbündete dazu gibt es genug.

These 2: Gefahr Islamismus
Bisherige Politik: Das Ideal einer multikulturellen Gesellschaft hat lange die Augen verschlossen vor den Abarten religiöser Intoleranz und damit legitimierter Gewalt. Integration in die säkulare Wertegemeinschaft durch Aufklärung, Bildung und sozialen Aufstieg sollen dem Islamismus langfristig den Nährboden entziehen. Kurzfristig wird auf eher halbherzige militärische Aktionen gesetzt. Die Gefahr: Islamistische Gruppierungen können bei uns ohne größere Repressionen weiter missionieren. Versuche einer Säkularisierung des Islam werden den Islamismus weiter stärken. Denn die Aufklärung gilt dort als eine paternalistische Bevormundung des Westens, die es gerade zu bekämpfen gilt. Junge Muslime mit hoher Bildung und sozialen Chancen schließen sich dennoch dem „IS“ an. Jüdisches und auch christliches Leben in Deutschland wird zunehmend offensiv in Frage gestellt. Neue Politik: Wir brauchen ein konsequentes Verbot von Salafisten u.ä. Gruppierungen und die konsequente Bestrafung bzw. Abschiebung von Haßpredigern. Hierzu sind ggf. Gesetze der Volksverhetzung neu zu interpretieren. Statt einer säkularen Lösung sollte eine innerislamische Reformation unterstützt werden, etwa durch den Ausbau von ausdrücklich humanistisch-islamischen Lehrkräften an (Hoch-) Schulen, die Förderung entsprechender Forschungsprojekte und den aristotelisch-philosophischen Schulterschluß christlicher und islamischer Humanisten. Die Kirchen können auf dieser verbindenden Wertebasis einen Meilenstein nachhaltiger Kulturpolitik setzen.

These 3: Krieg gegen den Terror
Bisherige Politik: Die Bundeswehr wird in weiten Bereichen der Gesellschaft allenfalls als ein lästiges Übel toleriert. Pazifistische und linksideologische Diskussionen im Land delegitimieren ihren Auftrag. Wir sehen eine Zurückhaltung bei Einsätzen gegen den Terror mit Rücksicht auf die deutsche Geschichte und mit Verweis auf verfehlte scheinbare ‚Präventivschläge‘ der Vergangenheit. Es gibt eine dauerhafte personelle Dezimierung und finanzielle wie materielle Vernachlässigung der Bundeswehr. Zugleich werden Waffen an „IS“-Unterstützer wie etwa Saudi-Arabien geliefert. Die Gefahr: Die Polizei braucht angesichts neuer Herausforderungen des Terrors zur Sicherung des inneren sozialen Friedens Unterstützung. Eine schwache Bundeswehr kann dauerhaft internationale Aufgaben nicht erfüllen, erst recht nicht die verfassungsmäßig vorgegebene Sicherung der Außengrenzen. Ohne ausdrückliche Rückendeckung in Politik und Bevölkerung wird sich diese Schwächung weiter fortsetzen.  Neue Politik: Solide Verteidigungspolitik im Kampf gegen den Terror bedeutet: Redliche Überprüfung der Kriterien zur Legitimierung eines Kriegseinsatzes als Ultima Ratio2, Beendigung jeglichen Rüstungshandels mit „IS“-Unterstützern, kreative Vorschläge zur nachhaltigen Reformierung der Bundeswehr (möglicherweise eine Wiederaktivierung der Wehrpflicht, Ausweitung des Wehretats, materielle und personelle Modernisierung der Streitkräfte, Ausbildung von AntiTerror-Eliteeinheiten). Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auch im Inneren sollten nicht kategorisch ausgeschlossen werden, solange die Einsatzkräfte der Polizei überfordert sind. Eine öffentlichkeitswirksame Aufklärung über den Friedensauftrag der Bundeswehr ist zu forcieren.

These 4: Flüchtlingskrise
Bisherige Politik: Eine gutgemeinte deutsche Willkommenskultur hat bislang die Frage offengelassen, wie und was wir eigentlich schaffen sollen und wohin integriert werden soll. Verweise auf die Flüchtlingsdramen nach dem 2. Weltkrieg und die Chancen zur Bewältigung unserer demographischen Krise standen im Mittelpunkt. Bildungsstand, Geschlecht und Straftaten von Flüchtlingen wurden bis einschließlich der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht aus Sorge vor rechtspopulistischer Hetze verschwiegen.  Die Gefahr: Das Wegschauen führt zu falschen Prioritäten und zur Ignoranz gegenüber fundamentalen kulturellen Unterschieden. Es motiviert die Geschäfte der Schlepper mit der Not, macht uns erpreßbar durch geschickt taktierende Regime wie das in der Türkei und lädt ein zu Betrug, Gewalt wie einem unkontrollierten Einschleusen von Terroristen. Aus falsch verstandener Solidarität wird so der soziale Frieden gefährdet.3 Neue Politik: Flüchtlingen aus Terrorgebieten genießen Gastrecht in Deutschland. Das ist unbestritten. Was geschichtsbewußte Ethik schon lange weiß (z.B. im Rekurs auf Jesus, Thomas von Aquin, Adam Smith, Immanuel Kant), was uns das Scheitern des Sozialismus noch einmal deutlich zeigte, muß zugleich wieder Maßstab einer besonnenen Politik sein: Wir leben nicht in einer Welt wohlmeinender, selbstloser Altruisten. Realismus muß diese Utopie ersetzen: Eine solidarische europäische Lösung ist nicht in Sicht. Nationale Egoismen werden stärker. Ängste der Menschen wachsen. Die Silvesternacht ist auch ein Kulturphänomen. Verfehlte Kommunikation schürt Mißtrauen. Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen ist Realität. Wer das ausblendet aus Angst vor rechter Hetze, leistet durch so gesätes Mißtrauen in der Bevölkerung genau dieser Gefahr Vorschub. Wenn mehrere Millionen Muslime nach Deutschland bzw. Europa kommen und hier bleiben, werden sie zunehmend Kultur und Gesetze beeinflussen. Das entspricht dem demokratischen Prinzip. Soll unser Wertefundament seine Substanz erhalten, muß solche Veränderung sich verpflichten auf unsere gemeinsamen Werte. Die Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern wiegt hier besonders schwer. Solidität heißt: Gefahren müssen offen benannt und vom Rechtsstaat nachhaltig unterbunden werden: mit wirksamen Sanktionen und Verboten von Vereinigungen, die mit Berufung auf die Demokratie diese abschaffen wollen. Das sind vor allem Kampfideologien, die den Respekt des Menschen relativieren (gegenüber Frauen, anderer Religion o.a.) und den sozialen Zusammenhalt zersetzen. Die Politik muß zudem ein inhaltliches Integrationsziel vorgeben, das religiöse und kulturelle Gewohnheiten unter das Grundgesetz stellt. Wer die Sharija fordert, ist ein Feind des Grundgesetzes. Eine ausdrückliche Verpflichtung aller Flüchtlinge auf die Werte unseres Grundgesetzes ist geboten, ebenso vernünftige humanistische Erklärungen dafür, die jenseits einer Säkularkultur gerade auch von religiösen Menschen geteilt werden können. Ein Ende der Erpreßbarkeit durch andere Staaten ist anzustreben: durch schärfere Grenzkontrollen wie in Schweden, Österreich o.a., durch konsequente Abschiebungen, durch ein international wahrnehmbares Ende der „Wir-schaffen-das“Rhetorik.

These 5: Eurokrise
Bisherige Politik: Die Diskussion um die Währungskrise wird jetzt öffentlich verdrängt. Falsch verstandene Solidarität hat dazu geführt, daß in der Geldpolitik die europäischen Verträge gebrochen wurden. Anders als es die Maastrichter Verträge fordern, ist Europa zu einer Schuldenunion geworden, die EZB hat sich in den Dienst der Politik gestellt und ihr Mandat überschritten. Wider besseres Wissen wurde das Gegenteil politisch behauptet und damit ein Rettungsschirm nach dem anderen begründet. Die Gefahr: Durch die Vernebelung der Fakten ist das Vertrauen in die Währung und in die Politik stark beschädigt. Der Euro ist zu einer Weichwährung geworden. Der EZB gehen die Mittel aus. Sparen ist längst keine Tugend mehr, Konsum scheint das Gebot der Stunde. Das Risiko eines Schuldenfiaskos wächst täglich. Europas Geldhüter haben sich abhängig gemacht von totalitären Ländern wie China, die niedrigzinsliche Euro-Staatsanleihen halten. Deutschland trägt hier das größte Risiko, wird zugleich von den starken Linkspopulisten (z.B. Griechenland, Spanien) oder Rechtspopulisten (z.B. Frankreich, Polen) zum Feindbild erklärt. Das spaltet den europäischen Geist. Neue Politik: Es muß wieder eine Kultur des Vertrauens die Geldpolitik bestimmen.4 Solidarität im Sinne der Maastrichter Verträge ist nicht denkbar ohne Subsidiarität. Im Sinne von Jens Weidmann fordert Solidität Konsequenz: Ländern, die nachhaltig die EU-Verträge brechen, sollte außerhalb der Währungsunion eine Konsolidierung ermöglicht werden, flankiert durch einen „Marshallplan“. Mit souveräner Geldpolitik stehen sie dann nicht mehr unter dem empfundenen Diktat der anderen Länder. Und die Lügen zur Rechtfertigung immer neuer Verpflichtungen haben ein Ende. So nur wächst wieder Vertrauen in Euro und Europa.

These 6: Krise der Sozialen Marktwirtschaft
Bisherige Politik: Soziale Marktwirtschaft hat ihre Orientierungskraft für die konkrete Politik verloren. Denn sie ist zu einer inhaltslosen Leerformel geworden, auf die sich Linke bis Liberale berufen. Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen, staatliche Festlegungen des Mindestlohns, Abschaffung privater Krankenkassen oder die Machtansprüche kleiner Spartengewerkschaften werden unter ihrem Namen gerechtfertigt bzw. gefordert. Die Gefahr: Soziale Marktwirtschaft verbindet ein grundsätzliches Ja zum Markt mit einem Kulturprogramm sozialen Friedens, das bei ihren Gründervätern vor allem christlich (Müller-Armack, Rüstow, Röpke) oder kantisch (Eucken) begründet ist. Das Bekenntnis zu den guten Seiten der Marktwirtschaft wird im Taumel einer noch gut laufenden deutschen Wirtschaft in einer zunehmend marktskeptischen Politik verdrängt. Zunehmende staatliche Reglementierungen widersprechen aber den Prinzipien der Marktkonformität. Eine marktskeptische Säkularität als neue vermeintliche Wertebasis schürt eher eine Kultur gesellschaftlichen Neids und Mißtrauens als sozialen Frieden. Ohne diese Friedensfunktion verliert die Soziale Marktwirtschaft ihre kulturstiftende Eigenschaft als Wirtschaftsstil (Müller-Armack). Neue Politik: Geboten ist die inhaltliche Schärfung des Ordnungsprogramms Sozialer Marktwirtschaft mit klarem Bekenntnis zu unternehmerischer Freiheit und Markt und mit einer auch ausdrücklichen Rückbindung an ihre humanistische Begründung sozialen Zusammenhalts, die ich mit den Gründervätern vor allem als eine weltoffene einladende Christlichkeit verstehe.

These 7: Krise des Lebensschutzes
Bisherige Politik: Ausgehend von den Emanzipationsbewegungen Ende der Sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurde in Deutschland der Schutz des ungeborenen Lebens gegenüber den Rechten der werdenden Mutter zurückgesetzt. Vor allem die so genannte ‚soziale Indikation‘ ist der vorherrschende Grund für eine Kindestötung im Mutterleib. Der Druck auf eine weitergehende Öffnung von Stammzellenforschung und pränataler Diagnostik wächst. Die im November 2015 beschlossenen Gesetze zur Regelung ‚Euthanasie‘ verbieten eine Kommerzialisierung, stellen aber unter Auflagen die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei.  Die Gefahr: Wir erleben schon jetzt, daß immer weniger Menschen mit Behinderung geboren werden. Konsequenzen der schiefen Bahn, die sich der einmal geöffneten Tür in der „Euthanasiefrage“ ergeben, sehen wir heute bereits in Belgien und den Niederlanden. Mit Verweis auf bereits vorgenommene Relativierungen menschlicher Würde (wie etwa in der Auslegung des § 218) wird sich der herrschenden Logik folgend die Türe weiter öffnen. Das Menschsein wird den Ungeborenen quasi abgesprochen, damit ist Art 1. GG relativiert. Die vorgeburtliche Aussortierung behinderter Menschen stellt deren gleiche Würde in Frage. Gleiches gilt für die Konsequenzen einer immer weiter legalisierten „Sterbehilfe“. Sozialer Druck auf alte Menschen, die der Allgemeinheit viel kosten, ist unvermeidbar. Damit wird die Würde von vielen gerade schwachen und wehrlosen Menschen auf vielfältige Weise ein Opfer der Interessen anderer.  Neue Politik: Die millionenfache Tötung ungeborenen menschlichen Lebens gehört wieder auf die politische Agenda. Zum Einsatz für den unbedingten Lebensschutz vom Anfang bis zum Ende zählt auch das Bekenntnis zur Würde des kranken und sterbenden Lebens. Das bedeutet eine Absage an alle Formen der so genannten Euthanasie. Christlich motiviert fordert Eberhard Jüngel den Menschen auf, sich seiner Gebrechlichkeit zu stellen: „(w)er das beschädigte menschliche Leben nicht erträgt, der erträgt in Wahrheit die Würde nicht, die der Mensch auch in den erbärmlichsten Lebensumständen unwiderruflich hat.“5 Menschen mit Behinderung, Menschen im hohen Alter, Menschen mit Krankheit, Menschen im Sterben gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie bereichern unsere Kultur durch ihre Ausstrahlung und Erfahrung, durch ihre Bewältigung von Hilfebedürftigkeit, Gebrechlichkeit oder Endlichkeit. Sozial reich ist die Gesellschaft, die von diesen Menschen, ihren Fragen und Antworten lernt.

These 8: Krise der Familie
Bisherige Politik: Die Armut an Kindern wird in unserer Gesellschaft nicht hinreichend als drängendes ethisches Problem wahrgenommen. Mit Verweis auf die Selbstbestimmung des Menschen ist der unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehende Wert ‚Familie‘ inhaltlich weitgehend ausgehöhlt worden. Staatliche Forschungsprogramme und Stellenpläne an Hochschulen fordern und fördern stattdessen die Ausbreitung der so genannten Genderperspektive, die eine Auflösung des sozialen Geschlechts anstrebt. Die Umgangssprache soll überall und umfassend „gegendert“ werden, einschließlich der Übersetzung der Heiligen Schrift.6 Es soll neben der Herren- und Damentoilette eine dritte Variante in öffentlichen Einrichtungen geben. Es gebe nicht mehr zwei, sondern 6 oder gar 8 Geschlechter. Frank Plasbergs Gender-Talk in ‚hart aber fair‘ wurde nach massiven Protesten und Diskriminierungsvorwürfen aufgebrachter Befürworter neu aufgelegt.7 Viel öffentliches Geld ist da für neu eingerichtete Lehrstühle mit Gender-Schwerpunkten. Der Europäische Sozialfonds macht für große Forschungsprojekte eine Prüfung durch eine eigene Genderprüfstelle zur Voraussetzung.8 Offenbar ist das Thema lange kein theoretisches Glasperlenspiel mehr. Vielmehr wirkt es schon ganz praktisch in unser alltägliches Leben und in Gerechtigkeitsfragen hinein, wie etwa bei der Verteilung knapper öffentlicher Gelder. Hier ist schon die normative Kraft des Faktischen spürbar. Die Gefahr: Eine zunehmende Auflösung des sozialen Geschlechts verstärkt Anreize zur Kinderlosigkeit. Vater- und Mutter-Rolle sind zweifellos Teil des sozialen Geschlechts. Ihre Differenz ist aus Genderperspektive einzuebnen. Eine solche Dekonstruktion der Vater- und Mutterrolle mündet deshalb konsequent in die normative Empfehlung der Kinderlosigkeit, weil so die Differenz der Rollen am radikalsten aufgehoben werden kann. Eine an Kindern arme Gesellschaft leistet einer Kultur Vorschub, in der soziale Verantwortung und Pflichterfüllung in den Hintergrund treten. Problematisch ist zudem die schleichende Nivellierung aller möglichen Lebensformen unter der Überschrift ‚Familie‘. Wenn irgendwie alles als Familie umdefiniert wird, tritt an die Stelle der mit dem Familienideal verbundenen gesellschaftlichen Verantwortung die individuelle Beliebigkeit ohne ein Orientierung gebendes Ideal.  Neue Politik: Familie und Kinder sind im gesellschaftlichen Bewußtsein wieder als Reichtum stark zu machen. Familien sind der erste Lernraum verbindlicher wechselseitiger Verantwortung der Generationen. Von hier aus wirken soziale Werte und Tugenden lebendig in die Gesellschaft hinein. Familien sind als Räume gegenseitigen Vertrauens zu stärken. Dazu gehört die finanzielle und ideelle Förderung der Familie mit Kindern, die bei ihren Eltern leben und eine daran orientierte Wertevermittlung in den Schulen. Natürlich gibt es viele schmerzliche Erfahrungen des Scheiterns und auch andere Lebensformen. Im Scheitern treten subsidiär die Sozialsysteme mit Hilfe ein, um Not zu lindern und den Menschen beizustehen, etwa den alleinerziehenden Eltern. Zu unterscheiden in der Diskussion bleibt dennoch das Ideal vom Fragment. Statt ideologischer Gender- sollte wieder aktivierende Familienforschung öffentlich gefördert werden.

These 9: Bildungskrise
Bisherige Politik: Die Heterogenität des dreigliedrigen Schulsystems ist einer zunehmenden Uniformierung gewichen. Hauptschulen sind zu Restschulen geworden. Angestrebt wird eine möglichst hohe Abiturquote. Wertevermittelnde Fächer fristen schon lange ein Nischendasein. Konfessioneller Religionsunterricht wird zunehmend zurückgedrängt. Religion und Ethik beschränken sich in vielen Lehrplänen auf vergleichende Analysen statt auf die Konfrontation mit persönlichkeitsbildenden Werteorientierungen. Theologische Fakultäten üben sich in der Anschlußfähigkeit an säkulare Profile. Umfassende Inklusion wird gefordert und gefördert. Antiautoritäre, systemische und kompetenzorientierte Bildungskonzepte bestimmen zu einem Teil die gegenwärtige pädagogische Realität. Die Gefahr: Eine Nivellierung im Schulsystem widerspricht der Idee von der Individualität des Menschen bei gleicher Würde. Ein „Recht auf Abitur“ und Studium bei gleichzeitiger Herabsetzung anderer Schulformen entmündigt Menschen von einer ihren unterschiedlichen Begabungen gerecht werdenden Förderung. Es widerspricht dem Ziel, die Heterogenität der Menschen und ihrer Talente als Chance anzusehen und zu fördern. Eine sich in der Profillosigkeit auflösende Theologie leistet einem abendländischen Kulturverfall Vorschub. ‚Inklusion für alle‘ wird zur Ideologie, wenn sie nivellierend für Menschen mit unterschiedlichster Behinderung gefordert wird und personell wie finanziell nicht eingelöst werden kann
Neue Politik: Die Förderung heterogener Talente und einer gemeinsamen ethischen Wertebasis des Zusammenlebens sind primäre Ziele einer Erziehung, die sich nicht auf antiautoritäre Selbstverwirklichung beschränkt. Das Bewußtmachen etwa der Grundideen und Erfolge Sozialer Marktwirtschaft sowie die Förderung eines integrierenden sozialen Zusammenhalts jenseits aller Kampfideologien sind Aufgaben werteorientierter Erziehung, die die Reife ethischer Kompetenz als ein vordringliches Ziel identifiziert und praktisch anstrebt. Das Erlernen von Fakten und Fertigkeiten reicht dazu nicht aus. Eine Kultur der Eigen- und Sozialverantwortung braucht mündige Menschen, deren Fachwissen ethische Urteilsfähigkeit voraussetzt. Die Förderung theologischer Profilierung in sozialen Wertefragen kann deren Zersetzung aufhalten. Einer normativen Inklusionsideologie entgegen müssen Förderschulen gestärkt werden für diejenigen Menschen, die sich dort besser entfalten können. Gründe für eine solche Interklusion können etwa sein: psychosoziale Besonderheiten (z.B. Autismus), hochspezialisierte Förderung (etwa von gehörlosen Menschen), das Bedürfnis nach Erfolgserlebnissen, nach Geborgenheit unter Menschen mit vergleichbarer Behinderung o.a.9

These 10: Krise demokratischer Streitkultur
Bisherige Politik: Immer wieder neue „Koalitionen der Anständigen“ geben vermeintliche politische Korrektheiten als Main-Stream-Positionen vor. Maßgebliche Kommunikationskanäle schwimmen mit (z.B. in der Berichterstattung der Silvesternacht 2015/16). Konservative Werte gelten als vormodern, kritisches Hinterfragen findet sich schnell in die populistische Schmuddelecke gedrängt, Solidität und Subsidiarität gelten als vermeintliche soziale Kälte, Kirche wird immer wieder gerne als systematischer Ort der Unglaubwürdigkeit und Lächerlichkeit in Erinnerung gerufen u.v.a.m.10 Die Gefahr: Das Erkalten demokratischer Streitkultur in der Mitte der Gesellschaft täuscht nur einen längst nicht mehr vorhandenen Wertekonsens vor. Er wird von einer Avantgarde mit Erfolg vorgegeben, macht diese aber schnell blind für den demokratischen Diskussionsbedarf in der Mitte der Gesellschaft. Nicht-konforme Meinungen und Anfragen werden schleichend oder ganz offen aus der Mitte verdrängt. Das widerspricht dem demokratischen Prinzip konstruktiven Streitens um alternative Lösungen. Die so aus der Mitte Vertriebenen werden entweder zu verdrossenen Demokratiemuffeln, oder sie laufen in die Arme der Rattenfänger am linken, rechten oder anderen fundamentalistischen Rand. Politische Ignoranz ist eine Ursache solcher Radikalisierung. Die Macht der politischen Korrektheit gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat; sie ist von selbst auferlegter Zensur kaum zu unterscheiden. Neue Politik: Vertrauen ist ein fragiles Gut. Es zurückzugewinnen heißt: Wir brauchen wieder eine freiheitliche Streitkultur, Transparenz der Argumente und respektvolles Ringen um gemeinsame Lösungen durch vernünftiges Abwägen von Alternativen. Eine demokratische Streitkultur in der Mitte der Gesellschaft, die nicht schon im Vorfeld aus einem Bündel gutgemeinter Rücksichten einseitig verfärbt ist, macht eine lebendige Demokratie aus. Tabumeinungen dürfen durch die Verfassung zwar, nicht aber durch politische oder mediale Eliten vorgegeben werden. Wer die Freiheit des Wortes nicht anerkennt, ist ein Feind der Freiheit. Er sollte nicht Lob, sondern Tadel erfahren, selbst dann, wenn sein Ansinnen edel sein mag. Die Heterogenität vielfältiger vernünftiger Meinungen macht die Demokratie stark und bringt ihr neue konstruktive Impulse. Die Politik muß ein Vorbild sein für sanktionsfreies Streiten. Wünschenswert wäre es, wenn unsere Medienlandschaft ein Spiegel dieser Streitkultur werden könnte.
Anmerkungen

1) Vgl. Nass, E.: Gott gehört nicht den Gotteskriegern, in: Christ und Welt 43/2014, S. 5.

2) Vgl. Nass, E.: Krieg dem falschen Frieden, in: Die Tagespost vom 19.12.2015.

3) Hier beziehe ich mich auf Frick, M.-L.: Mit der Identität der Moral gegen die defizitäre Wirklichkeit? Unveröffentlichtes Manuskript Universität Innsbruck 2015.

4) Vgl. Nass, E.: Die Kirche und das Euro(pa)dilemma. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.8.2012, S. 12.

5) Jüngel, E. (1997): Meine Zeit in Gottes Händen. Zur Würde des befristeten Menschenlebens, Heidelberg, S. 34. Vgl. Nass, E.: Menschenverachtung aus „Nächstenliebe“. Nein zur aktiven Sterbehilfe – christliche und andere humanistische Gründe, in: Kirchenzeitung für das Erzbistum Köln vom 10. April 2015, S. 16.

6) Vgl. Schüssler Fiorenza, E., Gender, Sprache und Herrschaft. Feministische Theologie als Kyriarchatsforschung, in: Jost, R./ Raschzok, K. (Hg.), Gender Religion Kultur. Biblische, interreligiöse und ethische Aspekte, Stuttgart 2011, S. 17-35.

7) Vgl.: Absurdes Ende einer öffentlich-rechtlichen Posse, in: Die Welt vom 8.9.2015, http://www.welt.de/vermischtes/article146110641/Absurdes-Ende-einer-oeffentlich-recht lichen-Posse.html (6.11.2015)

8) Vgl.: Agentur für Gleichstellung im ESF (Hg.), Gender Mainstreaming im Europäischen Sozialfonds. Ziele, Methoden, Perspektiven, Berlin 2014.

9) Vgl. Nass, E.: … weil das der Botschaft Jesu entspricht. Die missionarische Kraft christlich-sozialer Positionen, in: Anzeiger für die Seelsorge 11/2015; S. 29-32.

10) Vgl. Nass, E.: Strategien der Meinungsmacher, in: Die Tagespost vom 7.3.2015.

Prof. Dr. Dr. Elmar Nass lehrt Wirtschafts- und Sozialethik an der Wilhelm Löhe Hochschule in Fürth.

Die Neue Ordnung ist eine seit 1946 erscheinende christliche Zeitschrift mit sechs Ausgaben pro Jahr. Chefredakteur ist der römisch-katholische Sozialethiker und Dominikaner Wolfgang Ockenfels und Herausgeber das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, dessen Vorsitzender er ist.

Weblink die-neue-ordnung.de

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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