Realismus statt Rechthaberei (http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Realismus-statt-Rechthaberei;art310,170335)

Realismus statt Rechthaberei

Das politische Management der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei der Flüchtlingskrise sorgt bei vielen Beobachtern für Staunen. Die Absprache mit anderen EU-Ländern fehlt, die Türkei wird hofiert. Das Prinzip der Unklarheit dominiert. Ein Plädoyer für die Rückkehr zu Verantwortung und Vernunft. Von Professor Werner Münch

Bundeskanzlerin Angela Merkel – hier beim Treffen mit Regierungschefs der Länder – steht unter enormem Druck. Foto: dpa

Wir schaffen das“ – dieser Satz der deutschen Bundeskanzlerin zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland ab Herbst 2015 leitete die „Willkommenskultur“ ein. Ohne Erläuterung, was denn dieses „wir“ und „das“ bedeutet und für Folgen haben würde, überraschte dieser Satz Parlamente, Regierungen, Parteien und Kommunen. Sie waren überrumpelt worden. Und die ebenfalls vorher nicht informierten EU-Partner staunten über die Aufnahme-Quoten von Flüchtlingen, die plötzlich jedem Mitgliedstaat verordnet werden sollten. Monatelang gab es keine genauen Kosten-Ermittlungen, keine Vorstellungen über Wohnraumbedarf, lokale Verteilung, Bewältigung der Erfassung, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Vorschläge zur Lösung der zahlreichen anstehenden Integrationsprobleme. Bis zur Silvesternacht 2015 in Köln und anderen deutschen Städten waren ja alle Flüchtlinge für unsere Regierung in toto „eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt“, sie hatten durchweg „eine gute Ausbildung und Qualifikation“ und waren uneingeschränkt „integrationswillig“. Es gab auch keine Terroristen und Kriminelle – nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes betrug die Zahl der Delikte der Flüchtlinge im ersten Quartal 2016 tatsächlich 69 000.

Selbst die Zahl der Eingewanderten war unbekannt: Anfangs sprach der Minister des Innern von 200 000 Asylbewerbern, kurze Zeit später waren es 800 000, bald darauf über 1 Million, bis man schließlich einräumte, die genaue Zahl wisse man nicht. Zur Zeit liegen den Behörden 400 000 unerledigte Asylanträge vor, 150 000 Asylbewerber sind nicht einmal registriert, 77 Prozent der eingereisten Asylsuchenden hatten keine Ausweispapiere, und auch negativ beschiedene Asylanträge entschärfen das Problem der Massen kaum, weil viele abgelehnte Asylbewerber untertauchen, ihre Nationalität verschleiern, sich krank melden oder von den Herkunftsländern nicht wieder zurückgenommen werden. Die Kanzlerin blieb beharrlich, machte„Selfies“ mit Flüchtlingen und belehrte uns: „Wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land“, und auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe gab sie die Losung aus: „Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das offen, neugierig, tolerant und spannend ist und eine eigene starke Identität hat“. Im Umkehrschluss bedeutet diese Zielsetzung, dass wir das alles heute noch nicht sind. Ist das eine Totalabrechnung mit der Nachkriegsgeneration? Und eine „eigene starke Identität“ schaffen wir in Deutschland erst durch Flüchtlinge aus allen Ländern der Welt? Welche Identität ist denn das? Hat sie uns bis zur Silvesternacht 2015 gefehlt, weil wir doch erst seitdem wieder bestimmte Dinge sagen dürfen, ohne in die rechte Ecke gedrückt zu werden? Die Polizei darf beispielsweise wieder von „Tätern mit Migrationshintergrund“ sprechen. Wir dürfen sogar nach dem Frauenbild, der Bereitschaft zur Beachtung unserer Verfassung, dem Willen zur Integration und dem Verhalten zahlreicher muslimischer Flüchtlinge gegenüber Juden und Christen fragen. Letzteres sollten wir dann aber auch wiederum nicht übertreiben, denn die Regierungschefin beschied einer Fragestellerin, die sich wegen des Zuzugs von Muslimen besorgt geäußert hatte, dass es gut wäre, wenn die Christen wieder öfter in die Kirche gingen. Als ob das die Lösung des Problems sein könnte!

Kann man wirklich ernsthaft behaupten, die eigene deutsche Grenze mit ungefähr 3 000 km sei nicht zu sichern und gleichzeitig einem anderen Land mehrere Milliarden Euro der EU zusagen, damit es seine Grenzen von ungefähr 7 000 km dicht macht? Und das wird dann noch angereichert mit weiteren Zusagen zur Beschleunigung der Visa-Freiheit für alle Bürger des Landes und schnelleren Beitrittsverhandlungen zur EU? Es muss ein schönes Gefühl sein, sich im Glanz der Überzeugung zu sonnen, die eigene Politik sei eben „alternativlos“.

„Wir schaffen das, wenn wir es nur wollen“, entschied die Kanzlerin, ohne zu sagen, was wir denn wollen, was sie aber auch gar nicht sagen konnte, weil sie uns ja nicht gefragt hat. Selbst nach dem für die CDU niederschmetternden Ergebnis der drei Landtagswahlen am 13. März 2016 wurde uns eine erstaunliche Version geliefert: Diese Ergebnisse seien ein Beweis für die erfolgreiche Politik der Kanzlerin, denn alle diejenigen, die ihre Flüchtlingspolitik unterstützt hätten, seien die Sieger dieser Wahl gewesen. Es gibt den klugen Satz von George Orwell: „In einer Zeit universeller Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“.

Können wir heute tatsächlich nicht mehr bestimmen, wer nach Deutschland kommt? Nationale Souveränität gibt es nicht mehr? Unsere eigenen Grenzen können wir nicht mehr kontrollieren? Schengen und Dublin sind außer Kraft gesetzt? Nur wir machen alles richtig, aber die anderen EU-Staaten (zum Beispiel Dänemark, Norwegen, Schweden, Ungarn, Österreich, Slowakei, Slowenien, Polen) alles falsch? Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hat in einem Rechtsgutachten darauf hingewiesen, dass wir sogar die Pflicht zur effektiven Sicherung unserer eigenen Landesgrenzen haben, wenn die europäische Grenzsicherung und das EU-Einwanderungssystem gestört sind. Die finanziellen Aufwendungen für Flüchtlinge in Milliardenhöhe haben Vorrang vor dringend benötigten Stellen für Erzieherinnen, Lehrer und die Polizei, vor Infrastrukturmaßnahmen für Straße und Schiene sowie vor staatlichen Beihilfen für Medikamente und Arztkosten von Rentnern? Oder werden jetzt Finanzmittel in den öffentlichen Haushalten umgeschichtet, indem beispielsweise staatliche Zuschüsse für Abtreibungen und künstliche Befruchtungen gekürzt oder ganz gestrichen werden? Hirsi Ali, eine anerkannte Islam-Expertin, verweist auf eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums von 2008 zur Integrationsbereitschaft von muslimischen Einwanderern in Deutschland und anderen europäischen Ländern mit folgendem aufrüttelndem Ergebnis: 60 Prozent der befragten Muslime erklärten, dass sich die Muslime auf den ursprünglichen Islam besinnen sollten, 75 Prozent sagten, dass es nur eine Koran-Interpretation gibt, die für alle Muslime verbindlich ist, 65 Prozent vertraten die Meinung, dass die Vorschriften ihrer Religion wichtiger seien als die Gesetze des Landes, in dem sie leben, und 44 Prozent legten ein Bekenntnis zu fundamentalistischen Auffassungen ab.

Sabatina James, die in Pakistan geboren ist, sich einer Zwangsheirat widersetzt hat und zum katholischen Glauben konvertiert ist, weshalb ihre Familie das Todesurteil über sie gesprochen hat, stellt in ihrem Buch „Scharia in Deutschland: Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen“ heraus, dass es muslimische Parallelgesellschaften und Rechtsprechungen in Deutschland gibt, dass selbsternannte „Friedensrichter“ Urteile fällen, bei denen Allahs Gebote über unser Grundgesetz gestellt werden, besonders im Ehe-, Familien- und Erbrecht, und die deutsche Justiz nicht selten einen Bogen um Ehrenmorde, Zwangsehen und mindere Rechte der Frau macht oder sogar auf der Grundlage der Scharia entscheidet (Vgl. „Jeder vierte Muslim lehnt Integration ab“, Rezension von Alexander Riebel, in: „Die Tagespost“, 24. Mai 2016).

Die mangelnde Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage war ernüchternd und enttäuschend, aber wegen des Versuchs eines moralischen Diktats ohne Berücksichtigung nationaler Befindlichkeiten nicht gänzlich verwunderlich. Dem Vorschlag von Wolfgang Streeck, dem früheren Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, kann man bei der bisherigen kritischen Konzentration auf die Türkei als Partner in der Flüchtlingsfrage nur zustimmen, da er die Auffassung vertritt, dass es kluge Willkommenskultur und Arbeitsmarktpolitik wäre, wenn unsere Regierung die Bedürftigen aus den Lagern holt und „für die anderen dort Schulen und Krankenhäuser baut und diejenigen, die die deutsche Wirtschaft als Arbeitskräfte braucht – angeblich 500 000 pro Jahr für 25 Jahre (Prognose vom April 2016) – wie in Kanada nach einem Punktsystem aussucht und einfliegt“ („Merkels neue Kleider“, Gastbeitrag von Wolfgang Streeck, in: „Frankfurter Allgemeine“ vom 3. Mai 2016). Stattdessen wird mit einem Autokraten ein Vertrag geschlossen, der vorsieht, dass die Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden und für jeden syrischen Flüchtling ein anderer Syrer legal und direkt aus der Türkei in die EU einreisen kann. Aber in der Realität verweigert Ankara gut ausgebildeten Syrern die Ausreise und schickt stattdessen medizinische Fälle mit niedriger Bildung. Diese Information verbindet „Pro Asyl“ mit der Anklage: „Die Kanzlerin hat die Menschenrechte von Flüchtlingen geopfert für diesen Deal“. Bei der Debatte und Abstimmung über die Armenien-Resolution blieb die Regierungsbank fast leer, und als der Autokrat Erdogan nach völkischer Devise für alle Abgeordneten, die der historischen Wahrheit eines früheren Genozids an den Armeniern zustimmten, einen „Bluttest“ forderte, hielt Angela Merkel diese Entgleisungen lediglich „für nicht nachvollziehbar“.

Es ist nicht akzeptabel, dass alles, was die gesinnungsethischen Träumereien entlarvt, ignoriert oder verunglimpft wird. Der perfide Höhepunkt solcher Attacken war der Vorwurf des Bundesministers der Justiz, der den Kritikern von Rechtsbrüchen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen hat, die Geltungskraft der Gesetze „zu schwächen“ und die „Rechtstreue der Menschen“ zu erschüttern, was „verheerende Folgen für die politische Kultur eines Landes“ hätte („Wer das Recht wirklich schwächt“, Gastbeitrag von Heiko Maas, in: „Frankfurter Allgemeine“, 30. Januar 2016). Wir haben aufgrund dieser Politik einen hohen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, was durch Umfragen eindeutig erwiesen ist und in beeindruckender Weise der Öffentlichkeit vermittelt wurde, etwa durch die Schriftstellerin Monika Maron, die fragt: „Wie wird das veränderte Deutschland aussehen, auf das Katrin Göring-Eckardt sich so freut, wenn der Kampf um die Arbeitsplätze und billige Wohnungen erst einmal begonnen hat, wenn Hunderttausende junge Männer hier keine Frauen finden, wenn sie überhaupt erleben, dass wenig von dem, was sie für ein Versprechen hielten, sich erfüllen wird“ („Merkels kopflose Politik macht die Rechten stark“, in: „Frankfurter Allgemeine“, 14. Januar 2016). Merkel ist einsamer und isolierter geworden, aber politische Ansehensverluste können nicht durch Rechthaberei ausgeglichen werden. Erfolgreiche Politik kann nicht ausschließlich gesinnungsethisch, sondern muss vor allem verantwortungsethisch betrieben werden, das heißt, dass bei der sittlichen Beurteilung eines Handelns immer auch die Folgen zu bedenken sind. Trotz verordneter „political correctness“ müssen wir nicht akzeptieren, dass muslimische Männer sich weigern, Frauen die Hand zu geben, von ihnen Essen in Empfang zu nehmen oder sich von einer Ärztin behandeln zu lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Mädchen in den Schulen beschimpft („Schlampe, Hure, Kartoffel“), sowie Christen in Flüchtlingsheimen und Juden in der Öffentlichkeit auf vielfältige Weise diskriminiert und tätlich angegriffen werden.

Damit eins unbestritten bleibt: Wir müssen und wollen offen sein für jede mögliche Hilfe für Menschen, die in wirklicher Not und mit oft grausamen Erlebnissen und Erfahrungen aus ihren Heimatländern zu uns gekommen sind und unsere Hilfe und persönliche Zuwendung dringend benötigen. Gerade Christen müssen alles tun, damit diese Flüchtlinge wieder ganz konkret erfahren, was Menschenwürde bedeutet. Und wir sind davon überzeugt, dass bei dieser wahrlich nicht leicht zu bewältigenden Aufgabe nicht schlechtes Management und Rechthaberei vorherrschen dürfen, sondern Realismus und Wahrheit die Oberhand gewinnen müssen. Gutgläubigkeit, Beschönigung und Verfälschung oder Ausklammern von unliebsamen Tatsachen und auch mittel- und langfristigen Folgen helfen uns ebenso wenig weiter wie die Diffamierung derjenigen, die auch auf die negativen Folgen einer Massen-Einwanderung hinweisen und darauf bestehen, dass ihre Ängste und Sorgen ernst genommen und sie deshalb nicht diffamiert werden. Unsere Aufgabe ist es nicht, zum automatischen Applaus der Regierenden anzutreten. Die vor uns liegenden Probleme sind zu bedeutsam, als dass die Politik nicht an einem ernsthaften Dialog mit den Bürgern ihres Landes interessiert sein müsste.

Ein erfrischend offener Artikel eines ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten und bekennenden Katholiken, welcher, da früher selbst exponierter Teil der Politischen Klasse, von dieser nun nicht flugs zum Rechtsextremen gestempelt werden kann. Da er offenkundig nicht ins medial geschaffene Zerrbild des geifernden „Packs“ fremdenfeindlicher Fanatiker passt, ist seine Kritik natürlich besonders peinlich für die Regierenden (samt ihrer überaus loyalen Opposition) und wird daher in unserer unabhängigen Medienlandschaft folgerichtig totgeschwiegen. Hut ab vor der Tagespost, hier mal einen Kontrapunkt zu setzen – es war auch bitter nötig….

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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