Die Volksparteienkrise (Klaus Kelle, www.die-tagespost.de)

Die Volksparteienkrise

von Klaus Kelle in: Die Tagespost Nr. 40 vom 5. April 2016.

http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Die-Volksparteienkrise;art310,168386

Seit Jahren dreht sich bei den großen etablierten Parteien in Deutschland alles um die sogenannte „Modernisierung“ – was vielen Menschen reale Sorgen bereitet, scheint hingegen nicht Priorität zu haben. Das Ergebnis: Viele Wähler suchen sich an der Wahlurne ein Ventil. So kann es nicht weitergehen. Von Klaus Kelle

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sind ein düsteres Signal für die CDU. Nachdem die traditionsreiche SPD inzwischen in mehreren Bundesländern nur noch nahe der Zehn-Prozent-Hürde herumkrebst, dürften die Alarmglocken im Konrad-Adenauer-Haus unüberhörbar schrillen angesichts der Entwicklung.

Die Hochburg schlechthin der Christdemokraten in Deutschland war jahrzehntelang Baden-Württemberg. Ein Land wie gemacht für die alte Tante CDU. Technischer Fortschritt, ein gesunder Mittelstand, Tradition- und Brauchtums-Pflege allerorten, wirtschaftliche Innovation, geringe Arbeitslosigkeit. Im Südwesten ließ es sich leben, unter den Ministerpräsidenten Lothar Späth, Erwin Teufel und Günther Oettinger. Die besten Ergebnisse fuhr Hans Filbinger in den siebziger Jahren ein, als die CDU mehr als 56 Prozent der Wählerstimmen hinter sich versammelte. Als bekannt wurde, dass er als Marinerichter vier Todesurteile während der Nazi-Zeit beantragt oder gefällt hatte, trat Filbinger auf massiven öffentlichen Druck am 7. August 1978 zurück. Und trotzdem blieb seine Partei weiter bestimmende Kraft im „Ländle“, das unter dem Fleiß seiner Einwohner und unter der klugen Politik mehrerer CDU-Landesregierungen prosperierte.

Und nun 24 Prozent. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Schwarzen haben in Stuttgart begonnen. Den Ton gibt der populäre Ministerpräsident Winfried Kretschmann an, die CDU wird Juniorpartner sein unter dem Grünen, der einst im Kommunistischen Bund Westdeutschland aktiv war, inzwischen aber auch als Katholik eine gute Figur macht – jedenfalls nach Meinung vieler seiner Landsleute. Eine grün-schwarze Regierung unter Führung der Öko-Partei im schwarzen Stammland? Man fragt sich, wie das funktionieren soll. Die Antwort ist einfach. Die CDU wird in Baden-Württemberg das tun, was sie seit vielen Jahren überall in Deutschland tut. Sie wird sich bis zur Unkenntlichkeit gnadenlos anpassen. Allein das Streitthema rot-grüner Bildungsplan und der anhaltende Protest tausender Eltern gegen die Frühsexualisierung von Schulkindern ist ohne Rückgratverlust einer der zukünftigen Regierungsparteien kaum zu machen. Man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass es die CDU sein wird, die einknickt.

Es war vor ungefähr zehn Jahren, als der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, ein Konzept seiner Partei zur Modernisierung der Union präsentierte. Die CDU, so erläuterte er, von Politologen der Universität Bremen begleitet, brauche ein moderneres Profil. Wenn die Partei zukunftsfähig werden solle, müsse man sich von den schrumpfenden traditionellen Milieus wie Kirchgängern, Bauern und Vertriebenen zwar nicht ganz lösen, aber deutlich „urbane Milieus“ in den Blick nehmen. Das Ehepaar in Kreuzberg mit Kindern, beide berufstätig, mit Kita-Plätzen im nahen Wohnumfeld, das am Wochenende mit Cabrio ihre Einkäufe im Bioladen erledigt – so ähnlich stellten sich die famosen CDU-Strategen damals ihre neuen Wähler wohl vor. Doch das Konzept ging, trotz einiger regionaler Erfolge und dem haarscharf erreichten Wahlerfolg von Angela Merkel am 22. November 2005, der sie zur Bundeskanzlerin machte, nicht auf.

Sie glauben doch wohl nicht, dass meine SPD mit Ihnen Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird“, giftete der knapp unterlegene Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Wahl 2005 abends im Fernsehen und sorgte so unfreiwillig dafür, dass sich die Reihen der CDU/CSU trotz des unüberhörbaren Murrens über Merkel solidarisch schlossen. Angela Merkel wurde Bundeskanzlerin und ist es bis heute. Bereits im Jahr 2000 hatte sie den Vorsitz der CDU errungen und sich in atemberaubender Weise daran gemacht, die CDU zu „modernisieren“, wie man das in der Partei fortan zu nennen pflegte. Die Modernisierung geschah jedoch nicht mit neuen Ideen und auf Basis eigener Überzeugungen, sondern durch eine Anpassung an den Zeitgeist, die bei vielen Altgedienten und erfolgreichen Wahlkämpfern nur Kopfschütteln auslöste. Ob es um Integration und Migration ging, um das Leitbild der Karrierefrau, deren Kinder in hunderttausende neue Krippenplätze verteilt wurden, oder den kopflosen und radikalen Ausstieg aus der deutschen Atomkraft nach dem Erdbeben im japanischen Fukushima – an der Wahlurne war fortan Vieles alternativlos, wenigstens nahezu. Die CDU passte sich an, warf jahrzehntelang gehegte Grundsätze und Überzeugungen über Bord. Bei schrillen Umzügen zum „Christopher Street Day“ sah man CDU-Oberbürgermeister mit der Regenbogenfahne der Homosexuellen-Bewegung unterwegs. Viele Anhänger der Union, die ihre politische Sozialisation unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl erlebten, erkannten ihre Partei nicht wieder. Und die Parteivorsitzende? Ihre Rolle als Machtpolitikerin, die die stolze einstige Volkspartei CDU inhaltlich komplett entkernte, füllte Angela Merkel perfekt aus. Und ihre Auftritte auf internationaler Bühne sorgten für Respekt und Bewunderung bis weit in progressive Milieus hinein. „Angie“ war mehrheitsfähig.

Mit der europäischen Staatsschuldenkrise um Euro und Griechenland und vor allem mit Merkels „Wir schaffen das“ zur im Bundestag niemals grundsätzlich diskutierten und beschlossenen Masseneinwanderung von deutlich mehr als einer Million Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrikas nach Deutschland, hat sich die politische Lage im Land verändert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine offenbar ernstzunehmende Alternative zur Politik Merkels und Sigmar Gabriels und Claudia Roths.

Die Wahlerfolge der konservativen AfD sorgen bei Kommentatoren der öffentlich-rechtlichen Medien vielleicht für Erstaunen, doch die Entwicklung kann nicht wirklich überraschen. Im ARD-Talk „Hart aber fair“ bei Frank Plasberg bekannte sich eine Frau nach den jüngsten Landtagswahlen vor der Kamera dazu, als ehemalige Grünen-Wählerin nun AfD gewählt zu haben. Sinngemäß sagte sie, wenn die etablierten Parteien in Deutschland nicht mehr darauf hören, was vielen Menschen große Sorgen bereitet, dann suchen sie sich eben ein Ventil an der Wahlurne. Und das ganz ohne irgendwie rechte Überzeugungen zu haben. Es kann so nicht weitergehen.

Die zweistelligen Wahlergebnisse bei den jüngsten Wahlen im März und aktuelle bundesweite Umfragen, die 13 Prozent für die Alternative für Deutschland ausweisen, sind ein Horrorszenario für die CDU, wenn die Wahlstrategen im Adenauer-Haus in Berlin die Zeichen der Zeit erkennen. Entgegen landläufig bekannter Schlauberger in Medien und Meinungsforschungsinstituten gibt es offenbar eine relevante Wählergruppe in unserem Land, die konservativen Werten durchaus noch aufgeschlossen ist. Offene Grenzen ohne überzeugenden Plan der Praktikabilität wollen offenbar viele Bürger nicht. Die Kriminalität beunruhigt immer mehr Menschen, besonders die Gefahr des islamistischen Terrors oder die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten.

Anders als die SPD hat sich die CDU über viele Jahre von politischer Konkurrenz abgegrenzt. Als in den achtziger Jahren die sogenannten Republikaner Wahlerfolge feierten – übrigens auch damals wegen eines Massenzustroms an Asylanten nach Deutschland – zeigte die Union klare Kante. Keine Absprachen, keine Zusammenarbeit, keine Koalitionen. Jedenfalls auf Landes- und Bundesebene. Die Sozialdemokraten waren nicht so konsequent, begaben sich schon früh in Bündnisse mit der neuen linken Konkurrenz von Grünen und Linken. Die älteste deutsche Partei, die politische Kraft für Arbeiter und die „kleinen Leute“ – was ist heute aus ihr geworden?

Nicht nur das Zeitalter der Volksparteien scheint abzulaufen. Wir erleben eine Krise der Großorganisationen insgesamt. Die großen Parteien verlieren Mitglieder zu Tausenden wie die Gewerkschaften und die Kirchen. Die Bereitschaft der Deutschen, sich für eine Überzeugung einzureihen und zu engagieren, ist unübersehbar geschrumpft. Das ist schon seit Jahren auch an den rückläufigen Zahlen bei der Wahlbeteiligung zu sehen. Ist es Verdrossenheit am „System“? Ist es Interessenlosigkeit? Ist es Wohlstands-Trägheit einer satt gewordenen Gesellschaft, die sich jetzt bereits auf die Fußball-EM vorbereitet? Die Wahlergebnisse vom März sprechen eine andere Sprache. Die Wahlanalytiker haben uns die Zahlen präsentiert. Viele Nichtwähler sind an die Wahlkabinen zurückgekehrt, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Der Schmähbegriff „rechts“ wirkt erkennbar immer weniger als Abschreckung. Die geschmähte AfD bekommt Zulauf aus allen politischen Lagern, sogar von Linken und Grünen. Der Unmut in Deutschland ist groß, und nicht einmal rational ohne Weiteres zu erklären angesichts der stabilen Wirtschaftslage und dem nach wie vor hohen Wohlstandsniveau. Die gravierenden Umwälzungen in der politischen Landschaft sind kein Grund, Untergangsstimmung zu kultivieren.

Im Grunde erlebt Deutschland eine Entwicklung, die in anderen europäischen Ländern schon vor vielen Jahren eingesetzt hat. Rechtspopulistische Bewegungen und Parteien sind auf die politischen Bühnen zurückgekehrt. Und diese Entwicklung ist nicht der Attraktivität rechter Überzeugungen geschuldet, sondern vielfach der Arroganz der Macht gegenüber großen Teilen der Bevölkerung dieser Länder. Musterbeispiel ist Österreich, wo sich über Jahrzehnte große Koalitionen aus der sozialistischen SPÖ und der bürgerlichen ÖVP das Land zur Beute machten. Irgendwann trat dann Jörg Haider mit der FPÖ an und stellte das bisherige System von „Gibst-Du-mir-was-geb-ich-Dir-was“ in Frage und stellte die Politik im Nachbarland auf den Kopf. Bis heute ist die FPÖ eine starke politische Kraft, die besonders bei den jungen Wählern populär ist.

Zurück zu Deutschland. In den aktuellen Wahlumfragen liegt die CDU zwischen 33 und 35 Prozent. Das war ungefähr ihr Wert, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde. Doch die Volkspartei SPD hatte damals im Jahr 2005 noch gut 34 Prozent, lag – auch dank eines fulminanten Wahlkampfes Gerhard Schröders – auf Augenhöhe mit der Union. Heute liegt sie zehn Prozent unter ihrem damaligen Ergebnis. Und ob die SPD wieder zu den einstigen Höhen bei der Wählergunst aufschließen kann, ist wenig wahrscheinlich. Zu blutleer, zu wenig innovativ wirkt die Partei auf viele im Wahlvolk.

Und die Union steht vergleichsweise immer noch gut da. Allerdings nur, wenn man nicht genau hinschaut, denn Union, das sind zwei Parteien – die CDU und die CSU. Während die CDU in Deutschland heutzutage allein nur weniger als ein Drittel der Wähler für sich gewinnt, hübscht die bayerische Schwesterpartei das Gesamtergebnis auf. Die CSU hat in Bayern nach wie vor eine dominierende Rolle inne. Eine aktuelle Meinungsumfrage erbrachte, trotz respektablem AfD-Anteil, 48 Prozent für die CSU, wenn jetzt Landtagswahl in Bayern wäre – eine absolute Mehrheit der Sitze. Offenbar ist die CSU die einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland. Der Unterschied ist, dass die Partei unter Seehofer wieder an die Tradition früherer Zeiten anknüpfen konnte. Modernität und Tradition in einer Symbiose. Laptop und Lederhose. Und dem Volk aufs Maul schauen. Dass die CDU mit der Flüchtlingspolitik Merkels zunehmend in Schwierigkeiten gerät, während die CSU mit einer erfolgreichen Organisation des Flüchtlingsstroms in Bayern und gleichzeitig mit deutlicher Kritik an einer nach Ansicht vieler Bürger falschen Politik Erfolg hat, sollte Frau Merkel und ihren Strategen zu denken geben. Und vielleicht auch, was Altbundeskanzler Kohl in einem aktuellen „Bild“-Interview gesagt hat: Kohl will demnach schon bald den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen und verteidigt dessen politischen Kurs, der bei der Flüchtlingskrise dem von Angela Merkel diametral gegenübersteht. Dazu zitiert „Bild“ aus einem in Kürze erscheinenden Buchbeitrag des Altbundeskanzlers, der sich um Europas Politik dreht. Kohl schreibt: „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören. Sie sollten im Europa des 21. Jahrhunderts kein Mittel der Wahl mehr sein, zumal die Folgen von der europäischen Schicksalsgemeinschaft regelmäßig gemeinsam getragen werden müssen.“ Das Europa und die CDU der Bundeskanzlerin sind offenbar nicht mit dem Europa und der CDU des Kanzlers der Einheit identisch.

Schafft die Tagespost doch noch die Wende zum seriösen politischen Journalismus? Beinahe sieht es so aus. Nach Jürgen Liminski hat man mit Klaus Kelle einen weiteren „Gastschreiber“ angeheuert, der einen ausgewogenen, fundierten Artikel hinbekommen hat. Weiter so!

Gleichsam als Kontrastprogramm in derselben Ausgabe rät Martina Fietz im Leitartikel „Grün-Schwarz – geht das?“ allen Ernstes für diese Mesalliance. Die „C“DU werde dies „wagen müssen“ und zwar (bitte festhalten!) „aus politischer Verantwortung, weil erst das Land und dann erst die Partei“ komme. Nun, bei Frau Merkel war die Reihenfolge im Entkernen zwar genau andersrum, aber Frau Fietz bleibt treue Merkelianerin: “Grün-schwarz ist die einzige Überlebenschance für die CDU im Ländle“. Sie müsse halt ihren Markenkern im Koalitionsvertrag sichern. Welchen Markenkern denn, Frau Fietz? Frau Merkel hat doch alles glattgeschliffen. Lesen Sie doch mal bei Herrn Kelle nach…

Die Schwarzen hätten übrigens die Grünen „früher als Koalitionspartner erkennen müssen“. Klar, dann hätten die den Absturz glatt 10 Jahre früher geschafft. Jedenfalls hofft sie, dass sich die machtgeilen, oh, pardon, die „vernunftbegabten Kräfte um den Landesvorsitzenden Thomas Strobl durchsetzen“. Wer anderer Auffassung ist, bekommt einfach die Vernunftbegabung abgesprochen, ganz wie gehabt. Wie Vernunftbegabung a la Tagespost-Redaktion aussieht, wird am Ende des Leitartikels auch noch verraten: „Ein Scheitern von Grün-Schwarz an der Basis würde die Südwestpartei als nicht reformierbar und verknöchert erscheinen lassen“. Da fehlen einem wirklich die Worte…

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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