Lebt denn die alte CDU noch? (Vera Lengsfeld, www.freiewelt.net)

Lebt denn die alte CDU noch?

von Vera Lengsfeld

Ja, sie lebt noch! Jedenfalls im „Weihenstephaner“ am Hackeschen Markt in Berlin. Die beiden Räume im historischen Gewölbekeller sind proppenvoll. Eingeladen hat der Leiter des „Forums Mittelstand“ Stefan Friedrich. Auf dem Programm stehen der Staatsrechtler Ruppert Scholz, der ehemalige Innenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) und Sebastian Czaja, der frisch gekürte Spitzenkandidat der FDP für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Alle drei Redner sind als Kritiker der „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin bekannt.

Es beginnt Ruppert Scholz, der mit seiner feinen, unpolemischen Art über „Verfassungsrechtliche Klarstellungen zur aktuellen Asylpolitik“ spricht. Inhaltlich kommt es knüppeldicke: Nach der Ergänzung des Artikels 16a, an dem Scholz im Jahr 2003 mitgearbeitet hat, hätte keiner der in den letzten Monaten nach Deutschland gekommenen Zuwanderer ein Recht auf Asyl. Würde man allen dennoch Asyl gewähren, wäre das millionenfacher Verfassungsbruch. Wörtlich: „Das Asylrecht ist kein Über-Grundrecht und kein Recht zur Einwanderung. Das hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich auch so entschieden…Es findet seine Grenzen an der Rechtssicherheit. Und es findet seine Grenzen am Sozialstaatsprinzip, wenn die deutschen Ressourcen ausgeschöpft sind.“

Scholz weist ausdrücklich darauf hin, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum zusprach, auch was das Setzen Grenzen betrifft, was die Aufnahmekapazität von Asylbewerbern betrifft. Wenn die Kanzlerin davon spricht, dass es keine Obergrenzen im Asylrecht gäbe, ignoriert sie das Grundgesetz und das Verfassungsgericht.

Scholz macht auch noch mal klar, dass die Behauptung der Kanzlerin, die Grenze könne nicht geschützt werden und man hätte keine Einfluss darauf, wer kommen würde, die Aufgabe von Staatlichkeit wäre.

Im Anschluss spricht Friedrich zum Thema „Steht Europa vor einer neuen Völkerwanderung?“ Ja, sagt der Minister a.D., eine Wanderungsbewegung, an der die Kanzlerin natürlich nicht die allein Schuldige ist, die sie aber durch ihre Selfies mit “Flüchtlingen“ und der wiederholten Beteuerung, in Deutschland gäbe es keine Obergrenzen für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ substantiell verstärkt hat.

Verschärft wird das Problem durch die Einwanderung aus anderen Kulturen mit vordemokratischen und voremanzipatorischen Strukturen. An dieser Stelle erinnert Friedrich noch einmal an die Leitkulturdebatte, die seinerzeit von der CDU angestoßen, aber wegen heftigen Widerspruchs von den Linken nicht geführt wurde. Jetzt ist diese Debatte dringender denn je, weil es eine Conditio sine qua non sein muss, dass sich die Einwanderer der hiesigen Lebenswelt anpassen. Unsere emanzipatorischen Errungenschaften dürfen auf keinen Fall in Frage gestellt werden!

Am Schluss referiert Sebastian Czaja über „Rechtsstaatliche Ordnung statt Chaos und unkontrollierte Zuwanderung“ . Er geht dabei heftig mit den unhaltbaren Zuständen ins Gericht, die in der Berliner Verwaltung herrschen. Ob sein Lösungsvorschlag, die Registrierung von Neuankömmlingen in die Hände von Unternehmen zu geben, „die etwas von Registrierung verstehen“, darf , nicht nur angesichts des jüngsten Skandals in Berlin, bezweifelt werden.

Die Senatskanzlei, so wurde kürzlich bekannt, nutzt die aktuelle Zuwandererkrise aus, um verdienten Parteifreunden lukrative Aufträge zuzuschanzen.

Der Senatskanzleichef Björn Böhning hatte anscheinend über den Umweg des Senatsberaters McKinsey, dem ehemaligen SPD-Staatssekretär Diwell einen hochdotierten Auftrag zugeschoben. Inzwischen hat sich McKinsey fluchtartig aus Berlin zurückgezogen, weil das Unternehmen dem Imageschaden fürchtet, den der Korruptionsskandal verursacht.

Dieser Vorgang erhellt schlaglichtartig, dass es viel zu viele Profiteure der „Flüchtlingskrise“ im Establishment gibt, weshalb jegliche Kritik daran erbittert abgelehnt wird.

Sebastian Czaja hat aber absolut recht, wenn er sich wundert, dass anscheinend das ganze Land auf die Kanzlerin starrt und überlegt, was sie wohl denkt und jetzt wieder vorhat, statt sich darauf zu konzentrieren, ihr in den Arm zu fallen.

Mehr Mut und weniger Mutti“, beschließt er seinen Vortrag und hat die Lacher auf seiner Seite.

In der Diskussion ergreift auch der Wahlkreiskandidat der CDU für Berlin-Mitte Philipp Lengsfeld das Wort. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass es notwendig ist, endlich zu differenzieren. So lange alle Migranten als „Flüchtlinge“ etikettiert sind, ist der Blick auf eine wirkliche Lösung der Krise verstellt.

Czaja plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das es erlauben würde, eine Auswahl unter den Zuwanderungswilligen zu treffen. Alle anderen Einwanderungsländer machen das so. Deutschland hat zwar Einwanderung, aber kein Einwanderungsgesetz, keine Einwanderungsbehörde, keine Einwanderungsstrukturen. Die CDU tut sich aber mit dem Gedanken, hier Klarheit zu schaffen, schwer. Dabei ist es höchste Zeit. Der Türkei-Deal der Kanzlerin wird uns ab Juni eine Welle von Armutszuwanderern aus der Türkei bescheren. Wenn noch eine Chance auf Lösung bestehen soll, muss jetzt sofort gehandelt werden.

http://www.freiewelt.net/blog/lebt-denn-die-alte-cdu-noch-10065999/

Beitrag zuerst erschienen auf vera-lengsfeld.de

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Über Kirchfahrter Archangelus

Jhg. 1967; rk; Verh., 3 Kinder. (Noch-)CDU-Mitglied seit 1983, 12 Jahre Stadtverordneter der CDU. Angesichts des herrschenden Gutdenker-Mainstreams in Gesellschaft, Partei und Kirche bin ich zum unzeitgemäßen Gegenläufer mit abweichenden Auffassungen geworden. Ich pilgere so oft wie möglich als Kirchfahrter (altdt. “Pilger“) in die von der Priesterbruderschaft St. Pius X. betreute Kapelle St. Athanasius (Hattersheim). Kurz zur Politik: Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso das derzeit einheitlich handelnde Parteienkartell. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser. Skeptisch sehe ich Zeitgenossen, die sich vorgeblich um das „christliche Abendland“ sorgen, aber selbst das Julfest feiern. Oder lautstark Familienwerte proklamieren, selbst aber privat notorischen Ehebruch praktizieren, in gleichgeschl. Lebensgemeinschaft leben oder Partner+Kinder verlassen, um sich neu zu liieren. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Der Blog gibt ausschließlich meine persönlichen, in der Regel politisch wie kirchlich inkorrekten Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. „Rebloggte“ Beiträge sollen - wenn von mir auch nicht immer geteilt - zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien sind Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als "Verschwörungstheorie" tabuisieren, um diese dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen. Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Anbringen eines Links auf seiner eigenen Homepage die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann man laut Gericht nur dadurch verhindern, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb betone ich, dass ich keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe und distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf meinem Blog angebrachten Links.
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