"Die Schwierigkeit, zu beantworten warum ich Katholik bin, liegt darin, dass es dafür zehntausend Gründe gibt, die letztlich alle auf einen hinauslaufen: nämlich dass der Katholizismus die Wahrheit ist." (G.K Chesterton)
Da zunehmend einfacher gestrickte Menschen zu geistigen Kurzschlüssen neigen und nach flüchtigem Ersteindruck über den ganz dicken Daumen Etiketten wie „rechts“, „Traditionalist“, „Papalist“ u. ä. verteilen, kurz einige Anmerkungen vorab.
Zur Politik: Als politisch interessierter Christ veröffentliche ich bevorzugt die Stellungnahmen christlicher Parteien aus dem deutschsprachigen Raum, ohne mich im Einzelnen mit jeder zu identifizieren oder Mitglied zu sein. Primär bin ich an einer Analyse der gegenwärtigen Systemtransformation und ihrer nachprüfbaren Auswirkungen in der Kirche und dem gesellschaftlichen Alltag interessiert. Freunde vorgestanzter Sprachschablonen und abwegiger Schnurrpfeifereien kommen hier i.d.R. nicht auf Ihre Kosten. Ratiophobe Psychopathologien wie „Gender“ u. ä. lehne ich ab, ebenso die Islamisierung unseres Gemeinwesens – nicht den einzelnen Menschen, der sich zum Islam bekennt; Abtreibung – nicht die werdende Mutter in seelischer Not; gezielt vorangetriebene Homosexualisierungspolitik – nicht den einzelnen gleichgeschlechtlich orientierten Menschen. Gleichwohl denke ich noch selbst und erwarte den wiederkehrenden Messias und nicht den wiederkehrenden Kaiser aus dem Kyffhäuser.
Zur Kirche: ich besuche eine Kapelle, die von der FSSPX seelsorgerisch betreut wird und publiziere u.a. deren Beiträge. Dennoch ist dies kein offizieller, offiziöser oder sonstiger Blog der Priesterbruderschaft St. Pius X. oder einer anderen Gemeinschaft.
Der Blog gibt (so nicht deutlich mit Quellenhinweis bezeichnet) ausschließlich meine persönlichen Ansichten wieder und soll zusätzlich als Verstärkungs-Plattform für Themen dienen, welche m. M. nach in Gesellschaft wie Kirche totgeschwiegen werden. Inhaltliche Kommentare meinerseits sind räumlich und farblich abgesetzt. „Rebloggte“ Beiträge sollen – wenn von mir auch nicht immer geteilt – zur inhaltlich differenzierten Auseinandersetzung anregen und bitte kritisch mittels öffentlich zugängiger Quellen überprüft werden. Gefährlicher als Verschwörungstheorien halte ich Kräfte, die abweichende Auffassungen anderer perfide als „Verschwörungstheorie“ tabuisieren, um diese von vornherein dem Diskurs und der Reflektion zu entziehen.
Soweit dazu, und nun viel Vergnügen beim Lesen der Beiträge…
Die Regierungspartei eines demokratischen Landes, gemäß Grundgesetz lediglich „zur Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes“ aufgerufen (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), kommuniziert mit seinem Souverän, also der Wählerschaft, in einer Fremdsprache und zum anderen in sog. Termini technici, die vom wählenden Normalbürger inhaltlich nicht nachvollzogen werden können (wenn er sie denn im 75-Seiten-Konvolut finden würde…).
Warum dieses? Um besser verstanden zu werden?
Wohl kaum, die Ausdrücke in einer Fremd- und Fachsprache richten sich nur an Kenner der Materie. Warum also? Um sich später darauf berufen zu können, nämlich dann, wenn dem deutschen Michel die Konturen des geplanten Vorganges langsam deutlich werden und die Herrschenden dann ihre Hände „in Unschuld waschen“ können.
Aus dem Bereich krimineller Tätigkeit wie Betrug, Täuschung etc. kennt man das Verstecken eines problematischen Passus „im Kleingedruckten“ der AGB’s, wenn nämlich das Opfer zu einer Willensäußerung verleitet werden soll, deren Folgen seinen eigenen Interessen schadet. Im Ansatz ist die Ausgangslage hier vergleichbar, scheinen doch – entgegen der Interessenlage des eigenen Volkes – Vorhaben umgesetzt zu werden, welche offenkundig verschleiert werden müssen. Täte man dies nicht, hätte man keine Unterstützung dafür. Warum plant die politische Klasse Vorhaben gegen die Interessenlage des eigenen Volkes, wenn nicht aufgrund übergeordneter Vorgaben?
Union will Umsiedlung: „Resettlement“ und „Relocation“
Das Wahlprogramm der Regierungsparteien von CDU und CSU ist mit seinen 75 Seiten fast ein Buch, insgesamt aber immerhin noch auf deutsch abgefaßt.
Allerdings wird man aufmerksam, wenn darin plötzlich englische Begriffe nicht nur beiläufig, sondern an inhaltlich zentraler Stelle auftauchen; wenn es sich zudem um reichlich unbekannte Ausdrücke handelt, so daß sich die Frage stellt, warum die Union sich dabei nicht in ihrer Muttersprache ausdrückt.
Hat sie womöglich hinsichtlich eigener Vorhaben und Schwerpunktsetzungen etwas zu verbergen?
In diesem Regierungsprogramm wird Merkels geplante Umsiedlung, Umvolkung bzw. die gezielte Bevölkerungsansiedlung zu Lasten der Deutschen, die sie mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung vom Herbst 2015 begonnen hat, einerseits zugegeben, andererseits an genau dieser Stelle mit englischsprachigen Begriffen vernebelt.
Im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“ heißt es im Regierungsprogramm am Schluß des ersten Absatzes auf Seite 63 wörtlich:
Seit den ersten beiden Abwürfen von Nuklearbomben über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, am 6. und 9. August 1945 wird die Sicherheit verschiedener Staaten durch die Verfügbarkeit von weitreichenden Nuklearwaffenträgern und Gefechtsköpfen bestimmt. Ausdruck dieser Sicherheitsdoktrin ist eine Abschreckungsstrategie mit Nuklearwaffen. Diese Strategie ist zuerst durch die beiden Grossmächte USA und Sowjetunion entwickelt worden. Mit dem Erwerb von Nuklearwaffen haben andere Staaten, so China, Grossbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan und Israel, diese Strategie weitgehend übernommen.
Die Grundlage der nuklearen Abschreckungsstrategie beruht auf der Führbarkeit eines glaubwürdigen Vergeltungsschlags mit Nuklearwaffen nach einem gegnerischen Erstschlag oder der Nötigung mit Nuklearwaffen. Die gegenseitige Abschreckung (mutual deterrence) zwischen zwei Nuklearmächten wird deshalb wie folgt definiert:[1]
«Lage von nuklear gerüsteten Staaten, von denen jeder eine genügend geschützte Vernichtungswaffe besitzt, die ihm erlaubt, einen Angriff durch die Drohung zu verhindern, dass jeder solcher Angriff mit einem vernichtenden Vergeltungsschlag beantwortet wird.»
Die Glaubwürdigkeit des Vergeltungsschlags bestimmt die Abschreckungswirkung gegenüber einem nuklearen Angriff oder einer Nötigung durch eine rivalisierende Nuklearmacht. Diese Glaubwürdigkeit ist das Ergebnis der Zerstörungswirkung des Zweitschlags mit Nuklearwaffen. Den Grad dieser Zerstörungswirkung hat der US-Verteidigungsminister Robert S. McNamara der Kennedy- und Johnson-Administrationen 1967 wie folgt definiert:[2]
«…unsere Fähigkeit, einen Angreifer als lebensfähige Nation des zwanzigsten Jahrhunderts zu zerstören, ist es, was die Abschreckung bewirkt, nicht unsere Fähigkeit, den Schaden für uns selbst zum Teil zu begrenzen. Welche Art und welches Mass an Zerstörung wir einem Angreifer zufügen können müssten, um diese Abschreckung zu bewirken, lässt sich nicht exakt sagen. Es erscheint jedoch vernünftig anzunehmen, dass im Falle der Sowjetunion die Vernichtung von sagen wir einem Fünftel bis zu einem Viertel der Bevölkerung und der Hälfte bis zwei Drittel des Industriepotentials bedeuten würde, dass sie als Grossmacht für viele Jahre ausgeschaltet ist…»
Auf diese Definition hin sind im Prinzip immer noch die Arsenale aller Nuklearmächte ausgerichtet. Dies dürfte auch für den Nuklearstaat Nordkorea zutreffen. Aufgrund der geopolitischen Lage und der Geographie steht Nordkorea drei Nuklearmächten und deren Arsenalen gegenüber: den USA, der Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Seit dem 9. Oktober 2006, dem Tag der ersten nordkoreanischen Nuklearexplosion, testet das Land immer wieder nukleare Gefechtsköpfe und entwickelt als deren Träger ballistische Flugkörper mit immer grösserer Reichweite.[3] Der letzte Test war die Explosion einer Wasserstoffbombe mit einer mutmasslichen Sprengkraft von bis zu 160 Kilotonnen TNT (Trinitrotoluol – stossunempfindlichem Sprengstoff).
Durch die nordkoreanischen Tests wird auch die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung (extended deterrence) der USA für die beiden Alliierten Japan und Südkorea, und damit deren Schutz durch die Weltmacht, herausgefordert:[4]
«Abschreckung, deren Ziel es ist, nicht nur einen Angriff auf den Besitzer des Abschreckungspotentials, sondern auch Angriffe auf Verbündete oder Angriff auf im Ausland stationierte eigene Streitkräfte, zu verhindern.»
Die Lage in Nordostasien kann als eine Demonstration der Wechselbeziehung zwischen Drohung-Gegendrohung-Gegengegendrohung der Abschreckung mit Nuklearwaffen beurteilt werden.
[1] Schwarz, U. and L. Hadik, Strategic Terminology, A Trilingual Glossary, Econ-Verlag, Düsseldorf und Wien, 1966, P. 62.
[2] Legault, A. und G. Lindsey, Dynamik des nuklearen Gleichgewichts, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, 1973, S. 114/115.
[3] STRATFOR, 2017 Second-Quarter Forecast: East Asia, 12.04.17, P. 3. and 4.
Wie in WELT-online berichtet wird, bezweifelt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag die Rechtmäßigkeit der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung vom Herbst 2017.
WELT-Autor Robin Alexander schreibt unter dem Titel „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“ darüber, daß die damalige Masseneinreise juristisch ungeklärt sei, zumal jene Personen aus einem sicheren Drittstaat kamen (Österreich, Ungarn) und schon von daher laut Asylgesetz hätten abgewiesen werden müssen.
In der wissenschaftlichen Studie wird zudem beanstandet, daß die Kanzlerin das Parlament weder vorher noch nachher über ihre Entscheidung zur Grenzöffnung abstimmen ließ.
Sowohl AfD wie FDP haben angekündigt, im Falle ihres Einzugs in den Bundestag einen Untersuchungsausschuß zu diesen Vorgängen zu beantragen.
Schauspieler Tayfun Bademsoy (58) wählt Grün, für eine Jamaika-Koalition hat er „keinerlei Sympathien. Man wird nicht zum Grünen-Wähler wegen des Programms, sondern es ist eine Haltung“, so der 58-Jährige. Die FDP bezeichnet er am Mittwochabend in ARD-Talksendung „maischberger“ als „Nuttenpartei, weil sie im Grunde mit allen ins Bett geht, wo sie einen Platz und einen Stuhl bekommt“.
Man mag von Herrn Bademsoy, dessen Klassifizierung als „Star“ oder seinen politischen Neigungen halten, was man mag: er hat den Finger direkt in die Wunde gelegt. Zugegeben, der Ausdruck ist ziemlich derbe geraten, aber wer – wie die ehemalige Dreipünktchenpartei – seit Jahrzehnten den Eindruck erweckt, dass Koalitionen in erster Linie der Versorgung der eigenen, überdurchschnittlich karriereorientierten Klientel mit Mandaten, Kabinettsesseln und Pöstchen jeder Art dienen und alles nur eine Frage des Preises ist, wird sich ihn auch anhören müssen.
Basst scho.
Weitaus interessanter ist, dass die vulgäre Einschätzung des redefreudigen Fernsehmimen exakt auf die aktuelle politische Systematik zutrifft. Konkrete politische Entscheidungen wurden (als) „alternativlos“ (erklärt), damit von den gerade „Regierenden“ unabhängig und nicht mehr Gegenstand von Koalitionsverhandlungen. Dort dominiert offen die Frage „Wer-wird-was?“, ansonsten handelt das Parteienkartell sowieso einheitlich diversitätsorientiert und migrations-affin, von „schwarz“ bis grün. Da schaffen „Schwarze“ AKW’s und die Wehrpflicht ab, „rot/grün“ schickt dafür die Bundeswehr in Kriegseinsätze und beschließt „Harz IV“, alles wird beliebig.
Jede Kartell-Partei kann „im Grunde mit allen ins Bett“ gehen, „wo sie einen Platz und einen Stuhl bekommt“, wie der famose Hobbypolitologe ja auch klar erkannt hat. Stimmt der Preis, steht die Koalition, welche Landesflagge auch immer als Symbol dafür mißbraucht wird.
Je näher die Bundestagswahl rückt, desto nervöser wird der politisch-mediale Komplex. Die Naziwarnungen verdichten sich und kommen nun schon beinahe stündlich.
Für die Journalisten hat Jakob Augstein den Vogel abgeschossen. In seiner jüngsten Kolumne Die Mutter der AfD für den Spiegel, wo er unserer Kanzlerin vorwirft, Nazis den Weg in den Bundestag geebnet zu haben, bringt er auch den ehemaligen Spiegel-Mitarbeiter und heutigen Welt-Kolumnisten Henryk M. Broder ins Spiel. Broder böte mit seiner Achse des Guten „Rechtsauslegern“(warum eigentlich nicht Ausleger*innen?) wie „Vera Lengsfeld, die mal für die CDU im Bundestag saß, nun aber gemeinsam mit Frauke Petry öffentlich auftritt“, „eine Spielwiese“. Damit hat er Broder in seiner Aufzählung zu denen gerechnet, die den Einzug von Nazis in den Bundestag begünstigten. Unsägliches Denunziantenstadl Deutschland: Statt zu argumentieren werden Listen von Verdächtigen erstellt und Kollegen gebrandmarkt.
Die Politik ist nicht besser: Sigmar Gabriel, der auch schon Nazis in den Bundestag einziehen sieht, können wir beiseite lassen, denn Cem Özdemir und andere haben das auch schon getan. Wobei Özdemir AfD-Wähler im schönsten, wenn man höflich sein will, Erdogan-Jargon auch noch als „Brut“ bezeichnet hat.
Nein, den Sieg im Wettbewerb der Unsäglichkeiten hat eindeutig Kanzleramtsminister Altmaier davongetragen. Er hat in einem Bild-Videointerview „unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD zu wählen“.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Regierungsmitglied ruft dazu auf, die demokratischen Mitbestimmungsrechte lieber nicht wahrzunehmen, als die einzige politische Konkurrenz zu den Altparteien zu wählen. Mehr Angst vor dem Wähler kann man kaum zeigen.
Die Strategie des CDU-Wahlkampfs ist darauf ausgelegt, die Wähler einzuschläfern. Die SPD konnte Merkel damit klein halten, aber in den Tagen vor der Wahl zeigt sich, dass die Strategie nicht aufgeht. Jetzt steigt die Nervosität: Altmaier hat sich versprochen und verkalkuliert. Und das wichtigste Instrument der Demokratie zur Disposition gestellt: Eine Regierung darf nicht dazu aufrufen sie zu unterstützen, indem man nicht zur Wahl geht. Implizit stärkt Altmaier damit auch das Gefühl der Bürger, dass die im Bundestag befindlichen Parteien sich miteinander bestens arrangiert haben.
Argumentationshilfe liefert dabei der rechte Flügel der Partei um Alexander Gauland. Gauland und seine Jünger lieferten in den letzten Tagen jede Menge Gründe, die es den Wählern der Mitte schwer machen, die AfD zu wählen. Dazu gehört die Aufforderung Gaulands, stolz auf die „Leistungen der deutschen Soldaten“ zu sein oder André Poggenburgs Einlassung, Stasioffiziere wären akzeptable Bundestagskandidaten, denn erstens sei es Zeit, die Stasivergangenheit abzuschließen und zweitens seien die IMs die eigentlich Schlimmen gewesen. Damit übernimmt er 1:1 die Argumentation der hauptamtlichen Stasis, denen es gelang, durch die Veröffentlichung spektakulärer Spionagefälle die öffentliche Aufmerksamkeit von sich weg und auf die Inoffiziellen Mitarbeiter hinzulenken.
Unerwartete Schützenhilfe bekommen Gauland&Co von Kampagnenjournalisten wie Matthias Meisner vom Tagesspiegel, der sich seit Tagen eifrig bemüht hat, ein Bürgerforum in Pirna, bei dem ich ein Gespräch von Frauke Petry mit Wählern moderieren sollte, ins unrechte Licht zu rücken. Obwohl es sich um eine privat organisierte Veranstaltung gehandelt hat, wurde sie anfangs als AfD-Veranstaltung bezeichnet, bei der im Hintergrund „Rechtsradikale“ die Fäden ziehen würden. Seit Freitag erscheinen immer neue Updates und Varianten dieses Artikels.
Pirna scheint Meisners Obsession geworden zu sein. Wobei die zuletzt erschienene Variante ein Musterbeispiel für Kampagnenjournalismus ist. Unter dem Titel Dialog von Frauke Petry und Vera Lengsfeld geplatzt wird vom Verbot der Veranstaltung durch die Stadt Pirna berichtet. Interessant ist die Begründung, die der Sprecher der Stadt Pirna, Thomas Gockel, am Dienstag dem Tagesspiegel gab. Zum einen dürfte die Halle nur für „sportliche Zwecke“ genutzt werden, zum anderen stellten sich wegen des zu erwartenden Andrangs „Bauordnungs- und Brandschutzprobleme“. Die DDR lässt grüßen! Wenn auf eine Kirchgemeinde Druck ausgeübt wurde, eine bestimmte Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, waren oft „Bauordnungs- und Brandschutzprobleme“ der Grund, keine politischen.
Danach rollt Meisner die ganze Geschichte mit den angeblichen „Rechtsradikalen“ noch einmal auf. Ständige Wiederholung, das weiß jeder Demagoge, verleiht jeder Geschichte Glaubwürdigkeit. Als „Beweis“ präsentiert er ein Foto, das einen der einladenden Unternehmer neben dem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Götz Kubitschek zeigt. Irgendwann war der Unternehmer mal in Schnellroda zu Gast. Meisner verweist in einem Link auf eine Recherche der Zeit über Kubitschek. Wer sich die Mühe macht, sie zu lesen, stellt erstaunt fest, dass die Zeit kein einziges Mal das Wort „rechtsradikal“ verwendet. Es ist korrekt „von der intellektuellen Neuen Rechten“ die Rede. Es gibt eine demokratische Rechte, auch wenn das nicht ins Weltbild von Meisner passt.
Weiter berichtet Meisner von den Aktivitäten der innerparteilichen Gegner von Frauke Petry, die in ihrem Wahlkreis Veranstaltungen machen, die als Gegengewicht zu Petrys Auftritten konzipiert sind. Man möchte anscheinend die ausgewiesene Kämpferin gegen rechtsradikale Tendenzen in der AfD schwächen. Bei diesen Veranstaltungen tritt nach Meisner auch der ehemalige Linksradikale Jürgen Elsässer auf, der am Ende von Meisners Indizienkette stand, mit der bewiesen werden sollte, dass „Rechtsradikale“ hinter der Einladung an Petry und mich standen. Die Frage, warum die ausgewiesenen Gegner im „Hintergrund“ Petry ein Forum bezahlen sollten, stellt sich Meisner offenbar nicht. Da wäre die schöne Story, für die Gauland&Co sicher auch sehr dankbar waren, zerplatzt.
Lieber übt Meisner sich im journalistischen Jonglieren. Hier seine neuste Argumentationskette (die Zitate aus meinem Artikel stimmen): „Die Ein-Prozent-Bewegung“ sei eine „offenbar rechts-konservative Organisation“, behauptete Lengsfeld. Es sähe nicht so aus, als ob sie als Ganzes oder auch nur in Teilen rechtsradikal sei. Die Verfassungsschutzbehörden indes beobachten schon seit Monaten „mit Sorge“ rechtsextreme Tendenzen bei Teilen der AfD“.
Nur dem aufmerksamen Leser fällt auf, dass der erste und der zweite Teil der Argumentation nichts miteinander zu tun haben. Die Ein-Prozent-Bewegung wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Und die AfD auch nicht, trotz mehrfacher Aufforderung durch die Politik, zum Beispiel von Justizminister Maas.
Was will Meisner uns damit eigentlich sagen? Man versteht es nicht, man soll es auch nicht verstehen können (denn dann wäre ja Widerspruch möglich). Es reicht, dass der indirekte Vorwurf immer wieder anklingt. Das ist Kampagnenjournalismus, wie er leider in Deutschland immer häufiger anzutreffen ist und seriösen Journalismus verdrängt.
Der geistliche Beirat des Civitas Instituts, Pater Franz Schmidberger, hat die folgenden „Überlegungen zur Bundestagswahl“ am kommenden Sonntag veröffentlicht. Die „Überlegungen“ enthalten keine direkte Stellungnahme für die Wahl einer bestimmten Partei, aber sie machen deutlich, welche Parteien für Katholiken nicht wählbar sind.
„Jeder Christ muss sich ernsthaft im Lichte des Glaubens überlegen, welcher Partei er seine Stimme gibt. Kann man eine CDU mit all den Rechtsbrüchen der jetzigen Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel guten Gewissens wählen? Man denke nur an die illegale Eurorettung, an die Flüchtlingskatastrophe, an die Abstimmung über die „Ehe für alle“ am 30. Juni dieses Jahres, von ihr initiiert, wobei sie dann heuchlerisch mit Nein gestimmt hat. Man lese dazu das neu erschienene Buch von Jens Genisa, Vorsitzender des deutschen Richterbundes: „Das Ende der Gerechtigkeit – ein Richter schlägt Alarm“.
Uns scheint keine jetzt im Bundestag vertretende Partei auch nur annähernd ein wirklich christliches Profil und Programm zu haben einschließlich der FDP, die nach den jetzigen Prognosen wieder ins Parlament einziehen wird.
Die Splitterparteien haben ihre Bedeutung. Kreuzt man sie an, so ist die Stimme nicht verloren, wenn man sie wegen ihrem verhältnismäßig guten Programm unterstützt. Indes bedarf es im Bundestag selber einer wirklich konstruktiven Opposition zum Mainstream. Und dafür gibt es eine Alternative.
Der Vortag der Wahl ist der Quatember-Samstag im September, nach alter kirchlicher Disziplin ein Fast- und Abstinenztag. Mögen all jene, denen das Wohl Deutschlands am Herzen liegt, ihre Bußwerke für einen glücklichen Wahlausgang aufopfern. Am Wahltag selbst begeht die Kirche das Gedächtnis der Muttergottes vom Loskauf der Gefangenen. Flehen wir sie an, unser Volk und Vaterland aus den Fesseln von Schuld und den Netzwerken der Sünde wie Frühaufklärung in Kindergarten und Schule, Genderideologie, „Ehe für alle“ und Abtreibung zu befreien! Nur in der Rückkehr zum unveränderlichen Gesetz Gottes ohne Wenn und Aber, niedergelegt in den Zehn Geboten, kann ein Volk Glück, Wohlergehen und Frieden finden.“
Zaitzkofen, den 19. September 2017
Pater Franz Schmidberger
Geistlicher Beirat des Civitas Instituts
Der Tod von Heiner Geißler markiert einen Einschnitt in der Wirkung des politischen Katholizismus auf die politische Kultur, in ganz ähnlicher Weise wie der Tod von Helmut Kohl. In den Biographien beider Politiker spiegeln sich die Chancen, aber auch die Probleme wider, denen auch der politische Katholizismus der Gegenwart gegenübersteht.
Die Gründung ihrer Partei, der CDU, lässt sich in zwei Versionen erzählen. Die Erste: Die CDU ist das Meisterstück des politischen Katholizismus. Indem dieser bereit war, die Union für Strömungen jenseits des katholischen Milieus zu öffnen, büßte er nicht an Schlagkraft ein, sondern verschaffte sich eine größere Auftrittsfläche für sein Anliegen, Politik vom „C“ her grundsätzlich zu gestalten. Die zweite: Die Partei war von Anfang ein Bündnis unterschiedlicher nicht-linker Kräfte, für die das „C“ lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellte. Auf den man sich aber freilich nur einigen konnte, wenn nicht genauer ausgeführt wird, was denn dieses „C“ nun konkret bedeuten soll. So wird aber auch keine gesellschaftliche Gruppe ausgeschlossen, die CDU wird Volkspartei.
Geißler steht für die erste Variante, Kohl für die zweite. In der Zeit, in der beide zusammengearbeitet haben, wurde die CDU zur erfolgreichsten christlich-demokratischen Partei Europas. Dann kam es zum Bruch und es zeigte sich, wie sehr beide Politiker-Typen aufeinander angewiesen waren. Dem Partei-Intellektuellen Geißler fehlte der Pragmatiker als Gegenüber, der ihn in seinem rhetorischen Furor bremste. Die Merkel-CDU ist in gewisser Weise Folge dieses Bruchs. Freilich ist das nicht der Kanzlerin allein anzulasten. Es fehlt vielmehr an Programmatikern wie Geißler und Pragmatikern wie Kohl, die sich zusammentun, um so gemeinsam innerhalb ihrer Partei Politik wieder vom „C“ her zu gestalten. Gewiss, unmöglich ist so eine Konstellation nicht. Doch es ist Mut gefragt. Dann könnte der politische Katholizismus wieder zum inhaltlichen Schrittmacher in der Union werden.
Dem „Ursprung der Merkel-CDU“ nachzuspüren, ist so lobens- wie lohnenswert. Der Kommentator skizziert kurz zwei Ansätze, die Union zu definieren: als strategisch erweiterter politischer Katholizismus oder als antisozialistische Sammlungsbewegung aller bürgerlichen Kräfte. Schon bereits darüber ließe sich trefflich streiten, aber da ein Kurzkommentar nun mal nicht die Länge einer Dissertation haben kann – geschenkt.
Helmut Kohl mag man durchaus, wie der Autor, als Pragmatiker für die Sammlungsbewegung nennen. Bei Heiner Geißler als Symbol des politischen Katholizismus melde ich hingegen Bedenken an. Hier steht der von ihm als Machttaktiker 1985 im Hinblick auf linksliberale jungen Wählerinnen inszenierte sog. „Frauenparteitag“ in Essen dagegen, bei dem mitnichten ein christliches Familienbild im Vordergrund stand, sondern allein die Frage, wie man wirtschaftskompatibel Familie und Berufstätigkeit bei Frauen vereinbaren könne. Samt einer „besseren Ausbildung von Frauen zur Weiterentwicklung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt“. Wenn man so will, wurde in der CDU so durchaus der Boden für die heutigen U3-Gruppen und Rund-um-die-Uhr-Kitas bereitet.
Auch die Schlußfolgerung des Autors, die „Merkel-CDU“ sei in dem Sinne eine Folge des Bruches Kohl/Geißler, als daß Angela Merkel leider auf Programmatiker und Pragmatiker schmerzlich verzichten mußte, finde ich fragwürdig. Zum einen hat diese bekanntermaßen jeden „politisch abgeschossen“, der ihrer Karriere im Wege stand (Kohl, Schäuble, Merz, Koch, wer zählt die Namen?). Wer großflächig abholzt, wird kaum mit der Entschuldigung durchdringen, er könne nichts für die entstandene Brachlandschaft.
Zum anderen könnte man aus besagter Schlußfolgerung die These herauslesen, es gebe eine „gute, alte CDU“ mit Kohl und Geißler und die „schlechte, neue“ „C“DU der Merkelzeit. Denn damit übersieht man aber, dass die CDU bereits in den 50er und 60er Jahren (!) die Grundlagen der heute triumphierenden Gender- und Homosexualismus-Revolution in der „Großen Strafrechtsreform“ mitgelegt hatte und damit quasi den Samen der heute in Blüte stehenden permissiven Gesellschaft säte. Gleichfalls geriete damit aus dem Blick, dass die sog. „geistig-moralische Wende“ 1982 eigentlich näher besehen lediglich eine leere Sprachschablone zur Beruhigung konservativer Wählerschichten blieb.
Auch der Blick auf die CDU-Europapolitik bietet keine anderen Erkenntnisse. Schon die 1952 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) kann mit ihrem sozialisierenden Politik-Ansatz, verbunden mit apparativen Strukturen, geradezu als Prototyp der immer weiter um sich greifenden heutigen EU-Bürokratie gelten. Folgerichtig kamen die allgemeine wirtschaftliche Einigung der Volkswirtschaften, die Schaffung gemeinsamer supranationaler Institutionen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit „Gemeinsamen Markt“ und Zollunion. Dieser Zentralisierungsprozess wurde immer wärmstens begleitet von der selbsternannten „Europapartei“ CDU, die sich – gerade unter Helmut Kohl – an Europa-Euphorie von niemandem überbieten lies. Klar und offen wurde die Idee eines Bundesstaates proklamiert, mit Deutschland sozusagen als nachgeordnetem „Bundesland“, eine Vision, die heute vor unseren Augen lediglich umgesetzt wird, beileibe aber nicht erfunden wurde. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Das Ende der 70er direkt gewählte Europa-Parlament oder die European Currency Unit (von 1979 bis 1998 Rechnungswährung des Europäischen Währungssystems und Vorläufer des EURO) wurden von der CDU Helmut Kohls euphorisch mitgetragen. Wie aber könnte man ein direkt vom Wähler legitimiertes Parlament ohne eigene Kompetenzen lassen? Wie könnte man mit dem virtuellen „Ecu“ experimentieren, ohne eine reale Einheitswährung als Ergebnis eben dieses Experimentes zu haben? Hat man die Einheitswährung, wird der harmonisierte einheitliche Handelsraum auch kommen (müssen). Diesem folgt denklogisch der zur Währung dazugehörige europäischen Finanzminister und da der nicht isoliert existieren kann, kommt die EU-Regierung, benannt wie auch immer.
Bei aller berechtigten, auch harten Kritik an Frau Merkel: Sowohl europapolitisch als auch wirtschafts- oder gesellschaftspolitisch setzt sie lediglich um, was in der angeblich „guten alten Zeit“ langfristig geplant wurde.
Nicht nur die Zugriffszahl war außerordentlich hoch. Auch viele Leser zeigten sich in Kommentaren im Blog, aber vor allem in Facebook über die Aussage Wagenknechts regelrecht erschrocken. Einige mutmaßten sogar, ein „Fake-News“, also eine Falschbehauptung würde hierbei verbreitet werden.
Was hat die Linkspolitikerin konkret behauptet, was zur Erschütterung so vieler Leser geführt hat?
In einem Schreiben an das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, welches die Gegendemonstrationen gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin organisiert, schrieb Wagenknecht:
„Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, weil ich es elementar wichtig finde, dass Frauen über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden können. Der § 218 muss ersatzlos gestrichen werden.“
Was bedeutet die Forderung nach einer „ersatzlosen Streichung des § 218“ im Strafgesetzbuch konkret?
Wir leben in einer effizienzversessenen Gesellschaft, die, um möglichst viel Output in kürzestmöglicher Zeit auszuspucken, alle Lebensvollzüge bis zur Raserei auf Trab bringt. Die alte Einsicht, dass alles, was gut getan sein soll, seine Zeit braucht, dass es ein angemessenes, stimmiges Verhältnis zwischen einer Arbeitsaufgabe und der dafür benötigten Zeit gibt, ist außer Kraft gesetzt, seit es mit Maschinenkraft möglich wurde, die Dinge schneller laufen zu machen, als sie von sich aus laufen können. Die Maschinen, dazu ausersehen, den Menschen ihre Arbeit zu erleichtern und Sklaverei zu ersparen, haben im Zuge des industriellen Fortschritts die Menschen, die sie sich zunutze zu machen glaubten, versklavt. Die Instrumente, die Mittel zu Zwecken sein sollten, sind inzwischen ausschlaggebend dafür, welche Zwecke gesetzt werden. Während man vor nicht allzu langer Zeit noch darüber streiten konnte, ob der Zweck die Mittel heiligt, wird heute ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Mittel…
Wie die Bistumszeitung „Kirche und Leben“ in ihrer Online-Ausgabe vom 19. September berichtet, hat sich der neue Generalvikar der Diözese Münster, Norbert Köster, in einem Brief an grüne Politiker über den katholischen Pfarrer und Kreisdechanten Markus Dördelmann beschwert und dem Geistlichen eine Einmischung in den Wahlkampf vorgehalten.
Hintergrund der ungewöhnlichen Vorgehensweise des bischöflichen Vertreters ist die Debatte um den Bauernhof der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking (siehe Foto).
Von grüner Seite und von Umweltschutz-Aktivisten gab es seit Monaten heftige Kritik an der dortigen Tierhaltung.
Das Ausmaß der Kampagne gegen die CDU-Politikerin und ihre Familie wurde von Pfarrer Dördelmann in einem Leserbrief an die „Westfälischen Nachrichten“ beanstandet.
Der Kreisdechant betonte, es handle sich bei den Attacken gegen Schulze-Föcking um eine „Form von Unrecht, die ich bei jeder Politikerin und jedem Politiker anklagen würde, egal welcher Partei“.
Er habe, so der Priester weiter, „besonders die Kinder“ nach der „Hetzjagd“…
Gottesdienstordnung Kapelle St. Athanasius (Hattersheim) – bitte Bild anklicken –
„Rechnet nicht mit mir beim Fahnenschwenken, Ganz gleich, welcher Farbe sie auch sein‘n. Ich bin noch imstand‘, allein zu denken, Und verkneif‘ mir das Parolenschrei‘n. Und mir fehlt, um öde Phrasen, Abgedroschen, aufgeblasen, Nachzubeten jede Spur von Lust. Und es paßt, was ich mir denke, Auch wenn ich mich sehr beschränke, Nicht auf einen Knopf an meiner Brust!“ Reinhard Mey, „Bevor ich mit den Wölfen heule“:
Vorträge von Pater N. Pfluger FSSPX [Bitte Bild anklicken]
Arbeitskreis von Katholiken im Raum Frankfurt am Main (Bitte Bild anklicken)
Seit den ersten beiden Abwürfen von Nuklearbomben über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, am 6. und 9. August 1945 wird die Sicherheit verschiedener Staaten durch die Verfügbarkeit von weitreichenden Nuklearwaffenträgern und Gefechtsköpfen bestimmt. Ausdruck dieser Sicherheitsdoktrin ist eine Abschreckungsstrategie mit Nuklearwaffen. Diese Strategie ist zuerst durch die beiden Grossmächte USA und Sowjetunion entwickelt worden. Mit dem Erwerb von Nuklearwaffen haben andere Staaten, so China, Grossbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan und Israel, diese Strategie weitgehend übernommen.
von 
Der geistliche Beirat des Civitas Instituts, Pater Franz Schmidberger, hat die folgenden „Überlegungen zur Bundestagswahl“ am kommenden Sonntag veröffentlicht. Die „Überlegungen“ enthalten keine direkte Stellungnahme für die Wahl einer bestimmten Partei, aber sie machen deutlich, welche Parteien für Katholiken nicht wählbar sind.
