Jamaika ist das Gegenteil von einem historischen Aufbruch (tichyseinblick.de)

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Kröte als „Wappentier“ von Schwarzgelbgrün

Jamaika ist das Gegenteil von einem historischen Aufbruch

Wenigstens dürfte es CDU, CSU, FDP und Grünen nicht schwer fallen, ein Symbol für ihre Zweckgemeinschaft zu finden: Die Kröten – weil alle Beteiligten so viele davon schlucken müssen.

An Superlativen herrscht kein Mangel: einzigartig, ein bürgerliches Bündnis neuer Art, ein historischer Aufbruch. Dies alles wird einem noch immer möglichen Jamaika-Bündnis nachgesagt. Doch der politisch-publizistische Hype überhöht Nebensächlichkeiten und vernachlässigt wichtige Aspekte. Nicht alles, was als Neuheit angepriesen wird, ist wirklich neu. Dafür gibt es ein paar ungewohnte Klippen, die vieles schwerer machen. Ein paar Beispiele:

  1. Sollten sich CDU, FDP, Grüne und CSU auf eine Koalition einigen, wäre es mitnichten die erste Vierer-Koalition. So eine gab es schon 1949 mit CDU, CSU, FDP und Deutscher Partei (DP). 1953 regierten sie gar zu fünft; da kam noch GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) dazu. Also: Alles schon mal da gewesen.
  2. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Schwarze, Grüne und Gelbe zum Regieren zusammenfinden. Schwarz-Grün gab und gibt es in Hamburg und in Hessen; in Baden-Württemberg regiert Grün-Schwarz. Grüne und Freie Demokraten regierten oder regieren (gemeinsam mit der SPD) in Bremen (1991 – 1995) und seit 2016 in Rheinland-Pfalz. Jamaika gibt es seit kurzem in Schleswig-Holstein und wurde schon im Saarland probiert (2009-2012).
  3. Das einzig Neue an Jamaika im Bund wäre das koalitionäre Miteinander von CSU und Grünen. Die taten und tun sich bei den Sondierungen auch am schwersten.
  4. Wenn das Prädikat historisch berechtigt ist, dann allenfalls für das Formale, also für eine Koalition, die CSU und Grüne einschließt. Programmatisch ist nach den bisher bekanntgewordenen Vereinbarungen und Kompromissen kein großartiger Gestaltungswille der Beteiligten erkennbar, kein „Überbau“, der diesem Viererbündnis den Charakter eines Projekts geben könnte. Jedenfalls bindet kein schwarz-gelb-grüner Faden mehr Investitionen in die Infrastruktur und mehr Leistungen für Familien ideologisch zusammen. Das verbindende Element wäre eher der Zwang, gemeinsam regieren zu müssen, weil das Land halt eine Regierung braucht.
  5. Trotz ungewöhnlicher Färbung reiht sich diese Koalition eher in die Reihe von Zweckbündnissen ein. Den beiden Großen Koalitionen unter Merkel (2005-2009; 2013-2017) mangelte es ebenfalls an einer geistig-politischen Klammer. Schwarz-Gelb wollte 2009 in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neue Wege gehen, hinterließ jedoch als größte Reform einen ebenso übereilten wie opportunistischen Ausstieg aus der Kernenergie.
  6. Ja, es gab schon historische Koalitionen, die das Land verändert haben. Die erste Große Koalition (1966-1969) mit antizyklischer Wirtschaftspolitik, Finanzreform und den Notstandsgesetzen zählt dazu, die SPD/FDP-Koalition (1969-1982) mit der neuen Ostpolitik und ebenso Rot-Grün (1998-2005) mit seinen gesellschaftspolitischen Reformen oder dem Atomausstieg. Die „Agenda 2010“ stand in keinem Koalitionsvertrag, hat aber die Grundlagen für das folgende „Job-Wunder“ gelegt. Gemessen daran, will Jamaika nur Brötchen backen.
  7. Normalerweise wollen Parteien regieren. Das ist dieses Mal anders. Die FDP hat die Hürden für einen Eintritt in die Bundesregierung bewusst hoch gesetzt: Sie will eine Trendwende. Die Liberalen leiden noch immer an dem Trauma, in der Regierung Merkel/Westerwelle und Merkel/Rösler nicht „geliefert“ zu haben. Dazu kommt bei der FDP die 10,7-Prozent-Hybris: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.“ So besehen sind die Freien Demokraten in den Sondierungsgesprächen am freiesten.
  8. Die Grünen wollen eher regieren als die FDP. Ein großer Teil ihrer Führungsmannschaft weiß: Wenn es jetzt nicht klappt, dann sind wir 2021 nicht mehr dabei. Aber die Partei ist gespalten. Der linke Flügel hält sich öffentlich mit kritischen Äußerungen zurück. Aber alle wissen: Auf einem Grünen-Parteitag hat ein Jamaika-Vertrag nur dann eine Chance, wenn Jürgen Trittin und alle anderen wichtigen „Fundis“ dahinter stehen.
  9. Gespalten ist auch die Union. Noch nie waren CDU und CSU bei einem zentralen Thema so weit auseinander wie jetzt in der Flüchtlingsfrage. Und noch ist ein CSU-Chef innerparteilich so geschwächt in Koalitionsgespräche gezogen wie Horst Seehofer. Der bayerische Löwe brüllt nicht mehr, weil er zu schwach dazu ist.
  10. Auch die CDU war zu Beginn von Koalitionsverhandlungen noch nie so schwach aufgestellt wie jetzt. Die Kanzlerin kann aufgrund des schwachen Wahlergebnisses die Richtung nicht mehr so eindeutig vorgeben wie früher. Zudem hat die unter Merkel sozialdemokratisierte CDU hat kaum noch eigene Ideen anzubieten: Sie will die Kanzlerin stellen, viel mehr nicht.

Nein, das alles sieht nicht nach einem historischen Bündnis, nach einem großen Aufbruch, nach einer Zeitenwende aus. Der stärkste Motor für Jamaika ist die Furcht aller Beteiligten, für ein Scheitern verantwortlich gemacht zu werden. Auch auf dieser Basis kann eine Koalition zustande kommen. Aber auf einem so brüchigen Fundament lässt sich nichts Großes bauen. Wenigstens dürfte es CDU, CSU, FDP und Grünen nicht schwer fallen, ein Symbol für ihre Zweckgemeinschaft zu finden: Die Kröten – weil alle Beteiligten so viele davon schlucken müssen.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/jamaika-ist-das-gegenteil-von-einem-historischen-aufbruch/

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Eine neue Welt – ohne Priester? (summorum-pontificum.de)

Eine neue Welt – ohne Priester?

Die aktuelle Diskussion über eine „Lockerung der Zölibatspflicht“ greift weit über die Frage hinaus, ob und unter welchen Umständen das Sakrament der Weihe und das der Ehe miteinander vereinbar sind. Zunächst sind hier einige in die Debatte geworfene Nebelkerzen wegzuräumen. Es gibt kein „Pflichtzölibat“ – schließlich gibt es auch kein „Pflichtpriestertum“. Es gibt eine enge Verbindung zwischen Priestertum und Ehelosigkeit und Keuschheit, und diese Verbindung hat eine bis in die früheste Zeit der Kirche und im Leben Jesu und vieler Heiliger begründete Tradition. Die Entscheidung für den zölibatären Weg war immer und ist auch heute freiwillig – wer jetzt fordert, ein „freiwilliges Zölibat“ als Neuerung einzuführen betreibt Falschmünzerei mit Begriffen.

Die Frage ist, ob und unter welchen Bedingungen die Ehe und das Priestertum miteinander zu vereinbaren sind. Die römische Kirche hat bisher an der Unvereinbarkeit als allgemeiner Bedingung festgehalten, diese Bedingung galt als allgemeingültig, und die theoretisch durchaus möglichen Ausnahmen sind nicht dem Belieben des Einzelnen anheimgestellt. Genau darum geht es zunächst bei dieser Debatte: Soll die Allgemeinverbindlichkeit der Verbindung von Priestertum und Ehelosigkeit erhalten bleiben, oder nicht?

Trotz der langen Tradition dieser Verbindung ist das zunächst keine Frage, die an den Kern von Glaubensinhalten geht. Die Kirchen, deren Priesterweihe die Katholiken stets anerkannt haben, waren sich zwar immer einig, daß der geweihte Priester keine gültige Ehe mehr eingehen kann – aber sie haben verschiedene Antworten auf die Frage gegeben, ob verheiratete Männer die Priesterweihe empfangen und – zweite Frage – danach die volle eheliche Lebensgemeinschaft beibehalten können. Die Kirchen des Ostens haben beide Fragen immer mit einem teilweise eingeschränkten „Ja“ beantwortet, die römische Kirche immer mit einem fast uneingeschränkten „Nein“.

Die eine große Ausnahme in der Westkirche betrifft verheiratete Männer, die in einer Gemeinschaft der lutherischen oder anglikanischen Tradition zu Pfarrern oder Priestern ordiniert worden sind. Zwar wird ihre „Weihe“ – sofern überhaupt beansprucht – generell nicht anerkannt, aber sie können im Fall eines Übertritts zur katholischen Kirche unter bestimmten Bedingungen die Weihe als katholische Priester erhalten. „Können“ – nicht „müssen“. Die Ausnahme ist also recht eng gefasst, aber sie reicht, um anzuerkennen, daß der Ehestand auch nach katholischer Ansicht kein absolutes Weihehindernis darstellt.

Von daher sollte die Zölibatsfrage verhältnismäßig leidenschaftslos diskutiert werden können. Also unter pragmatischen Gesichtspunkten, wie viele Priester eine Kirche mit stark schrumpfender Gläubigenzahl braucht, oder welche Anforderungen an „viri probati“ zu stellen sind, damit sie als probat gelten können: Müssen sie verheiratet, dürfen sie geschieden sein, müssen alle ihre Kinder eifrige Mitglieder der Gemeinde sein und in intakten Ehen leben?

Man sieht – schon im pragmatischen liegt Dynamit. Und das wird noch viel augenfälliger, wenn man grundsätzliche Überlegungen mit in die Rechnung einbezieht. Als da wären: Die Frage der Tradition; kirchenpolitische Überlegungen und theologische Implikationen.

Alle drei sind freilich untrennbar miteinander verquickt, und werden auch von traditionsorientierter und modernistischer Seite jeweils als Paket in der einen oder der anderen Richtung beantwortet.

Hinsichtlich der Verbindlichkeit und des Wertes der Tradition liegt das offen zu Tage. Der Modernismus definiert sich ja geradezu durch seine Grundüberzeugung, daß „alles was besteht, wert/ ist, daß es zugrunde geht“. Die bestehende Ordnung steht also von vornherein unter dem Verdacht, die überholten und menschenfeindlichen Privilegien alter weißer Männer zu stützen – weg damit. Jede Veränderung kann nur positiv sein. Eine spätere Bewertung der Ergebnisse ist deshalb auch gar nicht nötig – wie konsequent dieses Verbot einer Ergebnisüberprüfung durchgehalten wird, ist daran zu sehen, daß sie hinsichtlich der Auswirkungen der Liturgiereform als ganz und gar unzulässig gilt.

Die kirchenpolitische Motivlage ist nicht ganz so leicht durchschaubar. Einmal würde eine Entscheidung gegen den Zölibat von denen, die das schon seit langem fordern, zu recht als innerkirchlicher Macht- und Positionsgewinn verzeichnet. Das ist aber noch nicht alles. Mit der Zulassung verheirateter Männer zur Priesterweihe würden Scharen von eher progessistisch eingestellten Diakonen und Gemeindereferenten ins Presbyterat drängen und den säkulartistischen Positionen in der Gemeindeseelsorge noch wirkungsvoller als bisher zum Durchbruch verhelfen.

Natürlich gibt es auch absolut orthodoxe Diakone und Germeindereferenten. Aber es ist schwer zu bestreiten, daß die Zölibatsvorschrift in der Vergangenheit viele Männer, die einen „Beruf der Kirche“ anstreben, sich aber nicht zur traditionellen „Ganzhingabe“ berufen fühlen und eher säkulare Vorstellungen von ihrem Beruf („viel mit Menschen zu tun haben“) verfolgen, davon abgehalten haben, die Priesterweihe anzustreben. Tatsächlich ist die Erschließung dieses Potentials für das Priesteramt wohl eines der Hauptmotive der Progressisten für ihre Forderung nach Abschaffung des „Pflichtzölibats“. Nicht nur mehr Priester, vor allem auch andere Priester, darum geht es.

Damit erreichen wir den dritten Punkt, die theologischen Implikationen. Der oben gezeigte Ausschnitt eines Screenshots von der nominell katholischen Website kath.ch führt direkt zum Kern der Sache: Dort spricht man nicht mehr von Zölibat und Priester, sondern von „Verheiratete Leiter von Messfeiern“. Andere Dokumente aus diesem Umfeld lassen erkennen, daß darunter ganz selbstverständlich Frauen ebenso wie Männer verstanden werden. „Viri probati“ war gestern. Über die genaue Bedeutung des Begriffs „Leiter von Messfeiern“ darf spekuliert werden.

Seit der Ablösung des „Zelebranten“ durch den „Vorsteher“ ist das Wesen des Priestertums insgesamt unklar geworden: Wer tut da eigentlich was? Um auszudrücken, daß der Priester im Namen der ganzen Kirche das hl. Messopfer darbringt (im Idealfall mit einer intensiv mitbetenden Gemeinde, andernfalls aber auch alleine) bräuchte man kein neues Wort. Ist die neue Messfeier irgendwie eine Aktion der Gemeinde, die – damit alles klappt – halt von irgendjemand geleitet werden muß – so, wie die „Wort-Gottes-Feier“ von der Pastoralassistentin? Ist der/die Leiter*in der Messfeier von der Kirche durch die in apostolischer Nachfolge erteilte Weihe bevollmächtigt zum Vollzug der Sakramente – oder ergibt sich das aus der Machtvollkommenheit der heiligen Versammlung, die bestenfalls vom Bischof zu bestätigen ist? Vollzieht sich beim „Vortrag des Einsetzungsberichtes“ die Wesensverwandlung von Brot und Wein in den Leib und das Blut des Erlösers – oder verkörpert sich die Gemeinschaft in dem einen Brot, das aus vielen Körnern, und dem Wein, der aus vielen Trauben, Eins geworden ist? Ist mit der Einsetzung als „Leiter der Messfeier“ auch die Bevollmächtigung zum Nachlass der Sünden verbunden – oder beruht schon diese Frage auf einer veralteten Vorstellung, über die „wir“ glücklicherweise ja seit einiger Zeit hinaus sind?

In den „Verheirateten Leitern der Messfeier“ nach den Ideen von Bischof Kräutler und seinem weit über den Amazonas hinausreichenden Umfeld manifestiert sich letztlich ein völlig anderes Bild von der Kirche und ihrem Auftrag, eine überwiegend diesseitige Vorstellung vom Heil des Menschen und dem Weg, es zu erreichen. „Priester“, so wie man sie bisher kannte und verstand, sind dafür nicht erforderlich. Gottesdienst ist Menschenwerk. Die Annahme, es könne einen metaphysischen Zusammenhang zwischen Christi Erlösungswerk und Dienst am Altar geben, der diesen Dienst zum Beispiel auf Männer beschränkt, läßt sich von daher weder begründen noch auch nur verstehen. Die Gemeindeleiter*nnen oder Liturgievorsteher*innen neuen Typs durch Ehelosigkeit ein Stück weit aus dem Leben der Welt herauszuheben, ist nicht notwendig, muß sogar als kontraproduktiv erscheinen.

Die neue Kirche braucht keine alten Priester – und junge erst recht nicht.

http://www.summorum-pontificum.de/themen/novus-ordo/1221-eine-neue-welt-ohne-priester.html

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Über die Wollust der Macht (tichyseinblick.de)

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Über die Wollust der Macht

Je länger die Schwampelei sich und uns quält, desto leichter ist das Ergebnis der nächsten Wahl vorherzusagen, wann auch immer sie sein wird. Sie wird zugunsten der Oppositionsparteien ausgehen.

Ob die Berliner Groteske weiter geht oder nicht, spielt keine Rolle. Denn den Parteien fehlt die Kraft zur Einsicht, dass sie nicht zusammen kommen sollten. Das Ergebnis, wie immer es ausfällt, ist das Armutszeugnis einer erschöpften, deformierten, ausgelaugten Demokratie.

I.

In der Luft liegt der Verwesungsgeruch fauler Kompromisse. Doch die Spitzen der Parteien baden noch immer in der Mandelmilch der Zuversicht. Sie riecht bloß ein wenig nach Blausäure.

II.

Die einzige Gemeinsamkeit, die bisher auffällt, liegt im Gebrauch des Wortes Optimismus. Wenn es auch jeweils anders klingt. Zwischen sturmfestem Sarkasmus (Kubicki), weinerlicher Schicksalsergebenheit (Seehofer), blöder Verblendung (Merkels Vasallen) und grüner Weltfremdheit wechselt der Tonfall.

III.

Es fallen nur Töne. Sonst fällt nichts. Nicht einmal ein Einfall.

IV.

Das Wort Optimismus ist nur ein anderer Ausdruck für Verzweiflung.

V.

Wer nicht an Wunder glaubt, sollte so optimistisch sein und aufs Scheitern hoffen. Es wäre der einzige annehmbare Ausgang des Verfahrens.

VI.

Nicht die Unfähigkeit zum Koalieren ist zu beklagen, sondern die Anmaßung zum Besten des Landes zu handeln.

VII.

Das Beste für das Land wäre ein Ende der Merkelschen Kanzlerschaft. Ihre Kanzlerschaft ist jedoch das einzige, das wirklich an diesem Bündnis hängt.

VIII.

Glaubt noch jemand, sie interessiere sich für das auszuhandelnde Papier? Weder die „Euro-Rettung“, noch die „Energiewende“, noch der Willkommenswahn standen in irgend einem Koalitionsvertrag.

IX.

Sie braucht solche Papiere nur zusammengeknüllt als Knebel für Abgeordnete, die sich noch eigene Gedanken herausnehmen.

X.

So kommt es, dass die mit Abstand größte Partei der vier die bei weitem geringste Rolle spielt.

XI.

Die „Liberalen“, denen wir leider die Anführungszeichen nicht mehr ersparen können (wie damals bei „DDR“), hätten sich bleibende Verdienste erwerben und den Sturz Merkels erzwingen können.

XII.

Gehört es zum „liberalen“ Sein, aus Schaden nicht klug zu werden?

XIII.

Folgten die „Liberalen“ wirklich liberalen Grundsätzen, passte das Programm auf einen Bierdeckel. Darauf stünde ein einziger Satz: Auch wir sind für soziale Gerechtigkeit, also für eine gerechtere Verteilung des Erwirtschafteten zwischen Bürger und Staat.

XIV.

Der Medien-Mainstream quatscht den Unsinn nach, Neuwahlen seien unzumutbar. Das verrät nur das Misstrauen gegenüber und die Missachtung des Souveräns. Wenn es darum geht, den Bürger zu bevormunden, ist die Journaille auf der falschen Seite. Darin liegt ein guter Teil der Tragik der deutschen Demokratie. Seit jeher!

XV.

Merkel zu verabschieden, ist ohne Neuwahlen nicht möglich.

XVI.

Je länger die Schwampelei sich und uns quält, desto leichter ist das Ergebnis der nächsten Wahl vorherzusagen, wann auch immer sie sein wird. Sie wird zugunsten der Oppositionsparteien ausgehen. Also auch der AfD. Umgekehrt heißt das: Je schneller der Unsinn endet, desto kleiner der Schaden für die Beteiligen. Außer für Merkel.

XVII.

Dass die Regierungsaspiranten die „Alternativlosigkeit“ ihrer Stümperei mit Furcht vor der AfD begründen, ist also ein schlechter Witz. Die AfD kann in aller Ruhe der öffentlichen Verstümmelung des Mitte-Lagers zusehen. Es ist das einzig Sehenswerte.

XVIII.

Wo die Mitte ist, ist nichts. Außer Merkel.

XIX.

Wo Merkel ist, ist nicht einmal mehr die Mitte.

XX.

Die künftige Koalition: Drei Schwänze wackeln mit einem Hund. Dafür fehlt der Kopf. Darf man das Missgeburt nennen?

XXI.

Wir sehen wahrscheinlich zum ersten mal eine Koalition, die zu Ende ist, ehe sie überhaupt begonnen hat. Sie kommt komatös zur Welt. Alles, was jetzt folgt, ist Palliativmedizin auf Kosten der Bürger. Die Abtreibung der unerwünschten Schwangerschaft wäre für alle Beteiligten erträglicher.

XXII.

Noch besser wäre ihre Verhütung gewesen. Doch es siegte die Wollust der Macht.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/ueber-die-wollust-der-macht/

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Auf die Kanzlerin kommt es an? Nein, das war einmal (vera-lengsfeld.de)

von Vera Lengsfeld, 17

Auf die Kanzlerin kommt es an? Nein, das war einmal

Während die Jamaika-Sondierer weiter an ihren Balkoninszenierungen basteln und immer noch nicht herausgefunden haben, wie sie ihre Wähler endgültig hinters Licht führen können, bahnt sich allmählich eine Trendwende an.

Während bei FOCUS-Online heute 82% der Leser des Verhandlungs-Tickers bekundeten, dass sie sich einen Abbruch der Verhandlungen wünschten, scheinen auch manche Medien langsam umzudenken. Die FAZ, die ich jahrelang mit Genuss und Gewinn gelesen habe, bevor Qualitätsjournalisten wie Patrick Bahners das Blatt bis zur Unlesbarkeit ruinierten, hat gestern eine sensationelle Abrechnung mit dem System Merkel veröffentlicht. Geschrieben hat sie Wolfgang Streeck, den man nicht zu den Neuen Rechten zählen kann.

Was der Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln den FAZ-Lesern vorhielt, ist der Spiegel einer Gesellschaft, deren „Eliten“ sich freiwillig in einem Maß gleichgeschaltet haben, wie es vorher nur in den beiden totalitären Systemen Deutschlands unter Druck der Fall war. Mehr noch: Merkel und ihre willigen Helfer haben „die wichtigste moralische Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen, ebenso bedenken- wie letztlich erfolglos eingesetzt – verbraucht zu Zwecken politischer Machterhaltung um den Preis einer Trivialisierung von Faschismus und Rassismus“.

Einen schlimmeren Vorwurf kann man einer deutschen Regierung nicht machen. Leider hatte hat die FAZ diesen Artikel hinter eine Bezahlschranke gesetzt. Inzwischen kann man ihn auch frei lesen.

Natürlich ist Merkel die Hauptverantwortliche für diese Entwicklung. Klar ist aber auch, dass sie ohne ihre willigen Helfer nicht hätte reüssieren können. In der FAZ war es Patrick Bahners, der so unsäglich schleimige Artikel veröffentlicht hat wie: „Auf die Kanzlerin kommt es an“, in dem die Kritiker von Merkels chaotischer Politik der abrupten Wenden als „Meckerei“ abqualifiziert und als „hilflos, lächerlich und frauenfeindlich“ bezeichnet werden. Eine Demokratie, in der es nicht mehr auf den Demos ankommt, ist keine mehr.

Ob Merkel selbst für ihre Vertrauten ein Rätsel ist, spielt letztlich keine Rolle. Wenn sie eines Tages weg ist, wird kaum einer an seine peinlichen Unterwerfungsgesten erinnert werden wollen. Nein, dann werden die meisten Speichellecker es schon immer gewusst und deshalb heimlich Widerstand geleitet haben. So heimlich allerdings, dass es niemand gemerkt hat.

Viel zu langsam, aber unaufhaltsam setzt die Merkeldämmerung ein. Ihre Wunschkandidatin für die Konrad-Adenauer-Stiftung konnte sie nicht mehr durchsetzen, die Jamaika-Verhandlungen sind nicht heute, wie sie sich öffentlich gewünscht hat, zum Abschluss gekommen. Mindestens das Wochenende müssen die Balkontreter noch drangeben. Wenn sie ihr „Ergebnis“ präsentieren, wird alle Welt sehen können, dass es lediglich um Posten und Dienstwagen ging, aber nicht um ein Zukunftsprojekt für unser Land. Das geht schon aus den geleakten „Zwischenergebnissen“ hervor.

Wenn Merkel Geschichte sein wird, muss man wieder einmal der Frage nachgehen, wie es erneut passieren konnte, dass die „Eliten“ kritiklos einer Führungsfigur hinterher hechelten und Andersdenkende mit Methoden bekämpft haben, die nach zwei totalitären Diktaturen tabu sein müssten. Die Westdeutschen bekamen die Demokratie von den westlichen Siegermächten geschenkt, die Ostdeutschen haben sie sich 1989 erkämpft. Die Rückeroberung der Demokratie ist ein gemeinsames Projekt, das die Vereinigung vollenden wird.

http://vera-lengsfeld.de/2017/11/17/auf-die-kanzlerin-kommt-es-an-nein-das-war-einmal/#more-1976

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Jamaika und die politische Trickkiste (tichyseinblick.de)

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Jamaika und die politische Trickkiste

 Die grandiose Unterstützung durch die Medien und die Dauerpräsenz in diesen, sichert den Grünen und ihren Unterstützern die moralische und damit auch die politische Deutungshoheit über das Tagesgeschehen. Um Politik in der Sache geht es nicht.

Als mir kurz vor der Bundestagswahl bei Autofahrten durch meine bayerische Heimat allenthalben Plakate der CSU mit dem Konterfei von Frau Merkel entgegengrüßten, spürte ich spontan, dass das Ende des Erfolgsmodells CSU vor der Tür stand.

Verdrängtes Thema, verlorene Wahl

Es gab mehrere Themen, die für die Wahlen ein Rolle spielten, aber das eine und alles bestimmende Thema war der Umgang mit der neuen Völkerwanderung alias Migration. Exakt dieses Thema wurde von den führenden Parteien auf einen kaum mehr vorstellbaren Grad heruntergespielt. Offenbar rechnete man mit einer ungeheueren Amnesie, durch welche die Erfahrungen seit 2015 vergessen sind, und die, gepaart mit einer diffusen Angst vor einer merkel-losen Zukunft, das Schiff nochmal in sichereres Gewässer zurücksteuern könnten. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Zählt man die Stimmen für die neu angetretene AfD und für die aus dem Nichts wieder auferstandene FDP zusammen, dann haben sich 21,3% der Wähler gegen das Modell der GroKo gestellt. Man darf davon ausgehen, dass viele derer, die den C-Parteien und der SPD dennoch treu geblieben sind, dies nicht aus Überzeugung sondern aus Ratlosigkeit und Zukunftsangst getan haben. Es kann als gesichert gelten, dass die CSU auf absehbare Zeit nicht wieder in die komfortable Position zurückkehren wird, in der sie sich lange Jahre – und mit beeindruckenden Erfolgen – an der wirtschaftlichen und bildungspolitischen Spitze Deutschlands halten konnte.

Angesichts einer derart ernüchternden Bilanz hätte man einen Ruck durch die Parteienlandschaft erwartet, der u.a. zu einer ernsthaften Rückbesinnung auf das aktuell brennendsten aller Probleme führt, nämlich auf das der neuen Völkerwanderung. Diese Erwartung wurde enttäuscht, ja sie wurde nicht nur enttäuscht, sondern hat zu einer Verstärkung der Anstrengungen geführt, die Krise vor dem Wahlvolk klein zu reden. Dass man die einzige Partei isoliert, die die Probleme offen benannt hat, war sonnenklar. Spätestens an diesem Punkt hätte die CSU ihre Überlebenschance sehen und ihre Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen mit den Grünen und der Merkel-CDU hinschmeißen müssen. Hat sie nicht getan. Statt dessen quält sie sich und das gesamte Wahlvolk jetzt in unsäglichen – Jamaika-Sondierungen und -Verhandlungen herum. Was man derzeit vernimmt, sind Mitteilungen über unüberwindliche Gräben in den Verhandlungen. Wieviel Vertrauen die Bevölkerung in eine daraus resultierende Regierung setzen würde, ist wohl klar.

Der Weg zum Erfolg

Wer in diesem Hängen und Würgen den Ton angibt, sind die Grünen, eine Partei, die vor der Wahl um das Erreichen der 5%-Hürde zittern musste. Mit großer Unterstützung durch die Medien hat sich diese Partei, die sich nicht gerade aus brillanten oder besonders erfolgreichen Personen zusammensetzt, im Nu an die Spitze der Verhandlungen gesetzt und führt inzwischen ihre potentiellen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege. Der Mechanismus, der das möglich macht, ist relativ leicht aufzudecken. Er besteht aus der Forderung des Utopischen, wobei das Utopische in diesem Fall das über jedes Gegenargument erhaben Moralische ist. Die Luft in den Städten muss sich verbessern, und zwar sofort, auch wenn dadurch der öffentliche Transport zum Erliegen kommt. Der Verbrennungsmotor hat bis 2030 zu verschwinden, auch wenn man dann nicht mehr weiß, wie man von A nach B kommen soll. Gut, man setzt das mal vorübergehend aus, mittlerweile. Vorübergehend. Alle Kraftwerke werden sofort abgeschaltet, weil man jetzt Windräder hat oder noch viel mehr baut (und den fehlenden Strom aus Kraftwerken im benachbarten Ausland einkauft und die Abgabe überschüssigen Stroms ins Ausland teuer bezahlt).  Die Zuwanderung nach Deutschland muss unbeschränkt weiterlaufen – „kein Mensch ist illegal“ –, auch wenn dadurch das Land innerhalb weniger Jahre vor die Hunde geht.

Man kann sich eigentlich kaum vorstellen, dass sich eine Partei mit derartigen Widersinnigkeiten durchsetzen kann. Aber es gibt einen Trick dabei, und dieser Trick ist, alle, die sich der Deutungshoheit der Grünen widersetzen, in eine irreversibel rückwärtsorientierte Gruppierung einzuordnen. Die Phantomgruppe besteht aus Bürgern, denen die Zerstörung der Umwelt nichts bedeutet, die hemmungslos alle Grünflächen zubetonieren, die für inhumane Massentierhaltung sind, die Homosexuelle diskriminieren, die gegen Frauenquoten in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen sind, die gegen die gender-egalisierte Sprache oder die sogenannte ‚leichte Sprache‘ argumentieren und die v.a. fremdenfeindlich bis dumpf rassistisch denken und reagieren. Vor allem die in der bürgerlichen Mitte schrecken ernsthaft vor dem durch die Grünen in die Welt gesetzten Gespenst zurück. Solange sie den moralischen Schutzpanzer der Grünen nicht näher unter die Lupe nehmen, finden sie sich immer auf der Seite derer, die nolens volens diesem Gespenst irgendwie dienen, wenn sie sich nicht noch mehr anstrengen, um den hohen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Grünen und die mit ihnen assoziierten Linken und Linksautonomen sind in diesem Spiel die Vorhut auf dem Pfad der Tugend, außer halt bei gewissen „Kavaliersdelikten“ wie Drogenkonsum, der Propagierung von Sex mit Kindern oder der Zertrümmerung von Hamburg. In den Medien rutschen diese Entgleisungen aber meist schnell in den Hintergrund, so dass sie bald vergessen sind. Klar, dass jetzt der Zugang zu Drogen erleichtert werden soll, natürlich aus medizinischen Gründen.

Verständnislosigkeit durch leichte Sprache

Ein wunderbares Beispiel für die linksgrüne Trickkiste ist die Propagierung der ‚leichten Sprache‘. Hier spiegelt man vor, Inklusionspolitik für all diejenigen betreiben zu wollen, die mit dem Deutschen Probleme haben. Das sind, wie jeder weiß, in erster Linie die Migranten, die bei uns ohne jegliche Voraussetzungen oder Vorbereitungen die Grenze passieren können und dann de facto dauerhaft bleiben. Nun wirft man diese Gruppe zusammen mit anderen Gruppen, die u.U. gar keine Sprachprobleme oder gänzlich andere haben, in einen Topf: Taubstumme, Blinde, Aphasiker, Körperbehinderte und Ältere. Durchweg Menschen, die bisher im politischen Mitleids-Kalkül eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Differenzierungen interessieren an diesem Punkt niemanden. Sitzen diese Leute erst einmal im selben Boot, tritt eine Immunisierung gegen jede Kritik auf den Plan. Wer dann nämlich gegen die leichte Sprache argumentiert, greift Taubstumme, Blinde, Aphasiker, Körperbehinderte und ältere Mitbürger an. Und damit ist man selbstverständlich im Handumdrehen erledigt. Man landet nämlich in der Gruppe der Unsäglichen und Unmenschen.

Der Trick ist immer derselbe. Man achte darauf. Der politische Gegner wird einer bestimmten rückwärtsgewandten Gruppe oder politischen Richtung zugeordnet – Topmodell ist selbstverständlich, wenn auch etwas angestaubt, weiterhin der Nationalsozialismus – und kann dann ohne Berücksichtigung von Argumenten auf einer rein moralisch Ebene fertig gemacht werden. Dazu ist keine Rhetorik zu schizophren, wie man sieht, wenn ausgerechnet der Altmaoist Jürgen Trittin die CSU wegen ihrer ablehnenden Haltung beim Thema Familiennachzug der „Verleugnung urchristlicher Werte“ bezichtigt. Trittin und christliche Werte? Nein, wir haben uns nicht verhört. Die grandiose Unterstützung durch die Medien und die Dauerpräsenz in diesen sichert den Grünen und ihren Unterstützern die moralische und damit auch die politische Deutungshoheit über das Tagesgeschehen. Da der Unterschied zwischen dieser Partei und den Parteien CDU und SPD über die letzten Jahre der Merkel-Führung immer weniger sichtbar wurde, kann man davon ausgehen, dass das Modell momentan eine Breitenwirkung hat, die weit über die direkte Einfluss-Sphäre der Grünen hinausgeht.

Islamkritik als Rassismus semantisch missdeutet

Die neue Art der Diskussion ist besonders deutlich beim Fall des AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser zu sehen. Glaser soll gesagt haben, dass der Islam eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kenne und die sie nicht respektiere, und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim ersticke. Will dem jemand widersprechen? Glaser vertritt hier eine Ansicht, die a) bereits viele bedeutende Personen der Geistesgeschichte teilten, z.B. Voltaire, Marx, Schopenhauer, die b) bis vor kurzem von führenden Politikern der CDU/CSU wie auch der SPD geteilt wurde, und die c) als international bestätigt angesehen werden darf. Man kann dazu quasi ad libitum Quellen heranziehen, die alle mehr oder weniger dasselbe sagen. Politiker wie Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Otto Schily müssten heute für ihre Äußerungen zum Islam und zur Zuwanderung durch Türken um ihre politischen Ämter fürchten. Einschätzungen aus Ländern mit großer geschichtlicher Islamerfahrung, z.B. Indien, Russland die Balkanstaaten, aber auch China und die USA, werden hier nicht zur Kenntnis genommen. Laut Kemal Atatürk, einem Staatsmann, dem man Islamkenntnis bestimmt nicht absprechen kann, gehört der Islam, die „Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers“, auf den „Müllhaufen der Geschichte“.

Der Islam kommt als Religion daher, ist aber in Wirklichkeit eine durch und durch faschistische Ideologie, die sich zum Ziel gesetzt hat, sich die Welt der „Ungläubigen“ einzuverleiben und dessen ursprüngliche Bewohner entweder zu konvertieren oder auszubluten.[1] Das Problem ist, dass diese „Weltreligion“, wie man sie hier voller Andacht nennt, ihren Anhängern ein Buch in die Hand gibt, das jegliche Widerwärtigkeit – Lug und Trug, Vergewaltigung, Versklavung und Mord – sanktioniert, wenn sie sich gegen Ungläubige richtet, ein absolutes Alleinstellungsmerkmal unter allen sonstigen Religionen. Die Geschichte Europas und des Orients hat die Wirksamkeit dieser faschistischen Ideologie bisher ausnahmslos bewiesen. Viele Leute wissen das, die weniger Gebildeten ahnen es zumindest. Diejenigen Mitglieder der politischen Parteien, die es zu politischen Ämtern geschafft haben oder gar ein Bundestagsmandat haben, sollten es auf alle Fälle wissen. Andernfalls möchte man ihnen raten, sofort aus ihren Ämtern zu verschwinden.Beim Islam wird wieder in die bereits erwähnte Trickkiste gegriffen. Diesmal fußt der Trick auf einem ziemlich windigen semantischen Betrug: Die Kritik am Islam wird mit Rassismus identifiziert. Rassismus ist aber bekanntlich eine negative Einstellung zu Personen oder Gruppen außerhalb der eigenen Rasse. Ebenso bekannt ist, dass der Islam nicht einer bestimmten Rasse zugeordnet werden kann. Er ist nicht nur in den arabischen Ländern und in der Türkei verbreitet, sondern auch in Indien, Indonesien und in weiten Teilen Afrikas. Last not least ist er seit Jahrhunderten auch in Europa beheimatet, v.a. auf dem Balkan. Die in allen diesen Regionen dem Islam zuzuordnenden Personen oder Gruppen als eine „Rasse“ zu bezeichnen, wäre krasser Unfug. Trotzdem wird bei uns eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam – man hält es kaum für möglich – als Rassismus bezeichnet. Und da Rassismus unwissenschaftlich und amoralisch ist, ist auch eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam unwissenschaftlich und amoralisch. Schon wieder hat der Taschenspielertrick funktioniert. Viele Politiker, Journalisten und Kirchenvertreter, die es sonst sehr genau nehmen, sehen bei der Assoziation von Rassismus und Islamophobie generös über den semantischen Betrug hinweg, oder sie sind bereits so weitreichend umprogrammiert, dass sie ihn gar nicht mehr sehen können.

Haben wir etwas gelernt?

So wie es momentan aussieht, sind wir durch das Ergebnis der Bundestagswahl kurzfristig in eine  Schockstarre verfallen, aber das Erwachen daraus hat zu keinem sichtbaren Lernprozess geführt. Die Forderung der CSU ist es, jährlich maximal 200.000 Zuwanderer aufzunehmen. Das ist jedes Jahr eine mittlere Großstadt. Und man darf sicher sein, dass es sich bei den Zuwanderern zu 98% um Muslime handeln würde. Diese sollten dann irgendwie „integriert“ werden. Dabei ist erstens zweifelhaft, ob sie überhaupt eine Integration anstreben; zweitens ist unklar, in was sie integriert werden sollten, hat doch die oberste Autorität in Sachen Integration leitlinienhaft vorgegeben, dass eine spezifisch deutsche Kultur „jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Wenn schon Integration, dann also bestimmt nicht in etwas, das manche dennoch als deutsche Kultur und deutschen Lebensstil wahrnehmen. Wäre ja auch fatal, denn die Gesellschaft soll ja den Vorgaben unserer intellektuellen Vorhut zufolge noch bunter und vielfältiger werden. Skeptiker würde selbstverständlich vom Bannstrahl der oben bereits beschriebenen Sorte getroffen. Der Bluff ist in diesem Fall allerdings, dass es garantiert nicht um bunte Vielfalt, sondern um ein deprimierendes islamisches Einerlei geht, und dass es den Grünen zufolge keineswegs bei 200.000 pro Jahr bleiben soll. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn sich unter den gegebenen Voraussetzungen beim Entstehen einer Jamaika-Koalition nicht alles bisher negativ Erfahrene nicht um ein Vielfaches steigern würde. Auf diesem Hintergrund erscheint einem die Bedrohung durch Neuwahlen deutlich weniger bedrohlich als Jamaika.


[1] Am bekanntesten zu diesem Thema ist Hamed Abdel-Samads Der islamische Faschismus: Eine Analyse von 2014, aber es gibt viele weitere Stimmen, die zu ähnlichen Konklusionen kommen. Wesentlich sind hierzu auch die späteren Schriften von Oriana Fallaci, einer Autorin, die über jeden Vorwurf einer Rechtslastigkeit erhaben ist. Wer in diesem Zusammenhang Faschismus mit der Rassentheorie der Nationalsozialisten verwechselt, wie es der Autor den Artikels hier tut, ist an seiner Unkenntnis selber schuld und sollte nicht ernst genommen werden.


Prof. Dr. Josef Bayer, Allgemeine und Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Konstanz.

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/jamaika-und-die-politische-trickkiste/

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Man schießt deutsch (german-foreign-policy.com)

Man schießt deutsch

BERLIN/RIAD

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) – Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen – mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen.

Munition und Bomben

Deutschland liefert Saudi-Arabien nicht nur Kriegsgerät [1]; es hat darüber hinaus zuweilen die – bislang allerdings lediglich in Ansätzen vorhandene – saudische Rüstungsindustrie unterstützt. So hat die staatseigene Military Industries Corporation (MIC) mit Sitz in Riad schon 1969 die Lizenz zur Herstellung des bundesdeutschen Sturmgewehrs G3 erhalten. Später folgten weitere Lizenzen zum Bau der Maschinenpistole MP5 und des Sturmgewehrs G36 (im Jahr 2008); beide sind – wie einst das G3 – von Heckler & Koch (Oberndorf) entwickelt worden.[2] Als Saudi-Arabien im Jahr 2010 an die Planung für den Bau einer eigenen Munitionsfabrik ging, bewarb sich der deutsche Rheinmetall-Konzern über seinen südafrikanischen Ableger Rheinmetall Denel Munition (RDM); er erhielt schließlich den Auftrag, den Bau der Fabrik in Al Kharj im Südosten von Riad zu organisieren.[3] Das Werk wurde im März 2016 eröffnet; seither produziert MIC dort Mörser- und Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben für die saudische Luftwaffe. Rheinmetall Denel Munition (RDM) hat für Arbeiten beim Bau des Munitionswerks rund 240 Millionen US-Dollar erhalten und unterstützt die Fabrik Berichten zufolge weiterhin.[4]

Aufgeteilte Märkte

Dass ein deutscher Rüstungskonzern Geschäfte mit Staaten, die nicht zur NATO oder zu deren engsten Verbündeten gehören, über seine Tochterfirmen im Ausland abwickelt, ist nicht unüblich: Bei einem solchen Vorgehen lassen sich Konflikte mit deutschen Rüstungsexportvorschriften und vor allem kritische Debatten in der Öffentlichkeit vermeiden. Dies gilt nicht nur für RDM, die Rheinmetall (51 Prozent) gemeinsam mit der südafrikanischen Denel (49 Prozent) betreibt. Über RDM heißt es bei Rheinmetall ausdrücklich: „Während ein Großteil des Geschäfts von Rheinmetall Defence in den NATO-Staaten erzielt wird, engagiert sich Rheinmetall Denel Munition vor allem … in Asien, im Mittleren Osten und in Südamerika. Rheinmetall und die südafrikanische Tochter können somit ihre jeweiligen Stamm-Märkte mit dem kompletten Produktportfolio bedienen.“[5] Ein zweites Beispiel bietet RWM Italia (Rheinmetall Waffe Munition Italia). Die Tochterfirma hat im Jahr 2014 39 Prozent und im Jahr 2015 55 Prozent ihres Umsatzes mit Verkäufen nach Saudi-Arabien erzielt; sie stellt vor allem gelenkte sowie ungelenkte Bomben für die Luftwaffe her.[6] Dass schwere Bomben aus der Produktion von RWM Italia im Jemen-Krieg eingesetzt werden, ist dokumentiert.[7]

Vision 2030

Deutsche Unterstützung erhält Saudi-Arabien jetzt auch bei seinem jüngsten Versuch, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Hintergrund ist Riads Bestreben, die saudische Ökonomie von ihrer hochgradigen Fokussierung auf den Erdölsektor zu lösen und sie in eine moderne, diversifizierte Volkswirtschaft zu transformieren. Dazu hat der heutige Kronprinz Mohammad bin Salman al Saud Ende April 2016 ein umfassendes Programm mit dem Titel „Vision 2030“ vorgestellt. Neben vielen anderen Aspekten sieht es vor, den Rüstungs- und Wartungsbedarf der saudischen Streitkräfte in Zukunft nicht mehr – wie bisher – zu höchstens fünf, sondern zu 50 Prozent mit einheimischen Kräften zu decken.[8] Saudi-Arabien wechselt sich mit Russland auf Platz drei und vier auf der Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit ab; eine stärkere Rüstungsindustrie im eigenen Land würde den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Ausgaben deutlich vergrößern und zudem die saudischen Streitkräfte von Waffenimporten unabhängiger machen. Um dies zu erreichen, hat der Staatsfonds PIF (Public Investment Fund) im Mai 2017 den Konzern Saudi Arabian Military Industries (SAMI) gegründet. SAMI soll bereits 2020 mit rund 5.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 900 Millionen saudischen Riyal (204 Millionen Euro) erwirtschaften und rasch weiter wachsen; Ziel ist es, zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne weltweit zu werden. Beobachter halten die Hoffnungen für deutlich überzogen, räumen aber ein, dass Riad viel Energie in das Vorhaben steckt und zumindest partielle Erfolge erwarten kann.

Türen öffnen

Um den Aufbau seiner Rüstungsindustrie beschleunigt voranzutreiben, hat Riad nun den deutschen Manager Andreas Schwer zum SAMI-Chef bestellt. Während der Präsident der alteingesessenen saudischen Waffenschmiede MIC, Mohammed al Mady, enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten unterhält – er wird unter anderem vom U.S.-Saudi-Arabian Business Council als Co-Chairman Emeritus geführt -, ist Schwer in der EU-Rüstungsindustrie bestens vernetzt. Er hat in den Führungsetagen von Airbus gearbeitet, insbesondere in der Rüstungssparte, und ist nach einem kurzen Aufenthalt in den USA zum 1. September 2012 in den Vorstand von Rheinmetall Defence gewechselt, wo er für den Konzernbereich Division Combat Systems zuständig war. Die SAMI-Führung soll er im kommenden Monat übernehmen. Das Unternehmen mit seinen vier Bereichen „Defense Electronics“, „Air Systems“, „Land Systems“ und „Weapons and Missiles“ hat seit seiner Gründung im Mai bereits Absichtserklärungen zur Kooperation mit den US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin, Raytheon, General Dynamics und Boeing geschlossen und zuletzt mit der russischen Rosoboronexport die Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 vereinbart; in diesem Zusammenhang will die saudische Firma nun auch an russisches Know-how gelangen. Der noch in Düsseldorf bei Rheinmetall tätige Manager Schwer könnte SAMI auch bei EU-Rüstungskonzernen Türen öffnen – oder bei deren Ablegern in Staaten außerhalb Europas.

Riads Aggressionskurs

Der Aufbau von SAMI ist wie das gesamte „Vision 2030“-Programm Teil der Bestrebungen Riads, im Mittleren Osten eine Vormachtstellung zu erringen. Dabei schlägt Riad, um seinen Rivalen Iran zu schwächen, einen überaus aggressiven Kurs ein. Es hat sich bereits im Syrien-Krieg bemüht – wenn auch vergeblich -, iranische Einflüsse in Damaskus auszuschalten. Im März 2015 hat es mit demselben Ziel – und ebenfalls ohne den gewünschten Erfolg – den Krieg im Jemen gestartet.[9] In diesem Jahr folgte zunächst der Versuch, das Emirat Qatar mit einer Totalblockade auf einen hart antiiranischen Kurs zu zwingen [10], bevor Anfang November auch der Libanon Ziel saudischer Aggression wurde: Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist bei einem Aufenthalt in Riad zum Rücktritt gezwungen und offenkundig an der Rückreise gehindert worden. Erst am gestrigen Donnerstag erhielt er die Genehmigung zur Ausreise – nach Frankreich. Beobachtern zufolge sucht die saudische Staatsspitze im Libanon gleichfalls einen antiiranischen Hardliner an die Macht zu bringen; das ist bisher allerdings nicht gelungen. Bei seinem hochgefährlichen Eskalationskurs hat Riad nicht nur deutsches Kriegsgerät zur Verfügung, sondern in absehbarer Zeit wohl auch eine mit deutscher Unterstützung aufgebaute Rüstungsindustrie.

[1] S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts und Beihilfe zur Hungersnot (III).

[2] S. dazu Mit dem G36 gegen das G3.

[3] Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Berlin, Oktober 2016.

[4] Saudi Arabia opens munitions factory built by Rheinmetall Denel Munition. defenceweb.co.za 04.04.2016.

[5] Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd. rheinmetall-defence.com.

[6] Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Berlin, Oktober 2016.

[7] Marta Rizzo: Armi, „Basta con le esportazioni in Arabia Saudita e Yemen“. repubblica.it 14.05.2017.

[8] Vision 2030: The Public Investment Fund Program (2018-2020). Riyad 2017.

[9] S. dazu In Flammen und In Flammen (II).

[10] S. dazu Der Anti-Trump.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7449/

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Merkels neue Kleider (schlaglichter.at)

Merkels neue Kleider

Über den Regierungsstil der deutschen Kanzlerin

(Wolfgang Streeck, FAZ) » Was geschieht, wenn es in Europa um „Europa“ geht? Wer lange genug hinsieht, weiß, dass jedes europäische Land sich unter „Europa“ und dem, was die Deutschen in ihrem Idealismus die „europäische Idee“ nennen, etwas anderes vorstellt, abhängig von seinen nationalen Erfahrungen und Interessen. Was vor einiger Zeit als „Sakralisierung Europas“ bezeichnet wurde, geht in Deutschland einher mit einer routinemäßigen Exkommunikation von Zweiflern an EWU und EU und ihrer Brandmarkung als „Euroskeptiker“ oder gar „Anti-Europäer“. Der hier zu grüßende Geßlerhut ist das Wort „der Kanzlerin“: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“, mit dem die fehlkonstruierte (teil-)europäische Währung gewissermaßen nachsakralisiert wird.

Wer zu salutieren zögert, riskiert den Ausschluss aus dem Verfassungsbogen, weil er „der Rechten Vorschub leistet“, sofern er dieser nicht der Einfachheit halber gleich selbst zugeschlagen wird – und nur im günstigeren Fall der AfD. So sorgen Regierung und Opposition, Verbände und Medien gemeinsam dafür, dass der nationale Europa-Diskurs keine Interessen kennt, schon gar keine deutschen, sondern nur Ideen und eigentlich nur eine Idee, die „europäische“, an die zu glauben auch für jene Mitgliedsländer eine moralische Pflicht ist, denen der Euro im Interesse der deutschen Handelsbilanz das ökonomische Blut aussaugt.

Hinter alledem steht ein politisches System von opaker Geschlossenheit, zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten, verteidigt von „allen demokratischen Kräften“ und zu sich selbst gekommen in einem zehnjährigen Reifungsprozess als „System Merkel“. Sein Herzstück bildet die Herrschaftstechnik der „asymmetrischen Demobilisierung“ und die Transformation des Amtes des Bundeskanzlers in eine Art persönlicher Präsidentschaft. Während asymmetrische Demobilisierung die Wähler anderer Parteien durch Vermeidung einer öffentlichen Auseinandersetzung mit deren Zielen vom Wählen abhalten soll, stützt sich personalisierte Herrschaft auf die Darstellung postideologischer politischer Wendemanöver als persönlicher Bekehrungserlebnisse, die die Bürger unter Anleitung der regierungsamtlichen PR-Maschinerie und mit Hilfe der mehr oder weniger regierungsamtlichen Medien mitfühlend verfolgen und diskutieren dürfen.«

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https://www.schlaglichter.at/merkels-neue-kleider/

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Jamaika: die lebende Totgeburt (achgut.com)

 

Jamaika: die lebende Totgeburt

Matthias Heitmann, Gastautor

17.11.2017

Was wäre eigentlich der Nutzen, wenn Jamaika klappt? Mit dieser Frage beschäftigen sich Zeitgeisterjäger Matthias Heitmann und Radio- und Fernsehmoderator Tim Lauth in der aktuellen Folge ihrer Radiokolumne „Der Wochen-Wahnsinn“. Für Heitmann ist die Sache klar:

Es wäre gut, wenn Jamaika scheitert. Denn wir bekämen nichts als eine Koalition der Notgedrungenen und Glattgeriebenen, eine politische Totgeburt. Kooperation, Koalition und Konsens gelten in Deutschland immer noch als oberste Demokratenpflicht. Dabei haben funktionierende und lebendige Demokratien eher schwache Regierungen. Man könnte auch sagen: Wer stabile und effiziente Regierungen will, der sollte sich das mit den Wahlen noch einmal genau überlegen.“

Zum Podcast geht es hier entlang.

Tim Lauth: Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe des Wochen-Wahnsinns! Mein Name ist Tim Lauth, und ich gehe wieder auf Zeitgeisterjagd mit dem Mann, der das gleichnamige Hardcoverbuch und E-Book geschrieben hat: Matthias Heitmann. Matthias, die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen gehen ja nun in die Verlängerung: Glaubst du, dass Jamaika jetzt noch scheitern kann?

Matthias Heitmann: Was wäre denn der Nutzen, wenn Jamaika klappt? Die Frage ist doch viel spannender! Wir bekämen eine Koalition der Notgedrungenen und Glattgeriebenen, eine politische Totgeburt. Was wäre denn dadurch gewonnen? Dagegen wirkt ja die gerade abgewählte Große Koalition richtig zielorientiert.

Lauth: Naja, zumindest würde uns Jamaika eine stabile Regierung bescheren, oder?

Heitmann: Stabil wären vielleicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, aber ein griffiges Fundament existiert deswegen doch noch lange nicht. Man merkt ja auch, dass die eigentlich nicht miteinander arbeiten wollen, sie glauben aber, es zu müssen. Es wäre gut, wenn Jamaika scheitert. Wenn jemand davon profitiert, dann wohl die Demokratie.

Lauth: Inwiefern nutzt denn das der Demokratie, Matthias?

Heitmann: Es nutzt der Demokratie, weil deutlich wird, dass sie eben nicht nur dafür da ist, möglichst breite Regierungen zu produzieren. Ich weiß, dass gerade bei uns dieses Denken besonders tief verankert ist: Kooperation, Koalition und Konsens gelten als oberste Demokratenpflicht. Dabei ist dies alles andere als der Normalfall: Funktionierende und lebendige Demokratien haben eigentlich eher schwache Regierungen, weil es immer viel Widerspruch gibt und sich Stimmungen und Mehrheitsverhältnisse verändern, es ist das Wesen der Demokratie, dass man sich nicht so schnell einig wird, wenn überhaupt. Man könnte auch sagen: Wer stabile und effiziente Regierungen will, der sollte sich das mit den Wahlen noch mal genau überlegen.

Lauth: Aber warum ist in Deutschland dieser Wunsch nach stabilen politischen Verhältnissen so ausgeprägt?

Heitmann: In Deutschland galt Instabilität immer als Vorstufe zum Weltuntergang. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Demokratie daher immer besonders ängstlich und elitär betrieben, und sie ist auch heute noch so konzipiert, dass einfache Bürger möglichst wenig direkt damit zu schaffen haben. Lieber wünschte man sich klare Verhältnisse und Stabilität. Aber genau diese Friedhofsruhe ist von den Bürgern jetzt abgewählt worden.

Lauth: Die Politiker behaupten, es gäbe einen Wählerauftrag für Jamaika …

Heitmann: Nein, die Wahl wurde gemeinhin als Denkzettel charakterisiert, man wollte die Parteien zum Um- und Neudenken zwingen. Das zeigt sich auch an der jetzt wachsenden Ablehnung von Jamaika: Zuerst fanden die Menschen die Idee interessant, weil da Politiker an einen Tisch rückten, die so noch nie zusammensaßen. Nun aber macht sich Ernüchterung breit, weil klar wird: Das sind genau dieselben Typen wie bisher, und von denen kann man Veränderung nicht wirklich erwarten. Wenn Jamaika gelingt, gibt es außer den Linken und der AfD keine Partei mehr im Bundestag, die nicht unter Angela Merkel regiert hat. Was soll man da von wem noch erwarten?

Lauth: Und wofür plädierst du?

Heitmann: Ich halte es mit Phil Conners aus dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, der am Schluss seines Martyriums sagt: „Irgendwas ist anders. Alles, was anders ist, ist gut“. Jamaika wäre nichts anderes, es wäre die Fortsetzung genau der Fehler, für die die Politik gerade abgestraft wurde. Ich fände eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten spannend, weil das endlich den Raum für kontroverse Debatten eröffnen würde. Oder halt eben Neuwahlen. Wie gesagt: Alles, was anders ist, ist gut.

Lauth: Ok Matthias, und wo in Zukunft noch alles gut wird und wir also hinreichend gute Gründe für Optimismus finden können, das werde ich auch in der nächsten Ausgabe des Wochen-Wahnsinns wieder diskutieren mit Matthias Heitmann. Bis dahin, machen Sie es gut, und besser!

Nach den ausverkauften Vorstellungen im Oktober und November stehen die nächsten Termine für das Bühnenprojekt „Zeitgeisterstunde“ von Matthias Heitmann und Tim Lauth bereits fest. Am 21. Januar und am 11. März 2018 laden die beiden in das Frankfurter Kabarett „Die Schmiere“ und liefern, was man heute kaum noch gewohnt ist: gute Gründe für Optimismus. Karten für diese Vorstellungen gibt es bereits jetzt – und die sind ein tolles Weihnachtsgeschenk!

Mehr Infos unter: zeitgeisterstunde.de.

Alte Ausgaben des Wochen-Wahnsinns im Online-Archiv unter http://www.zeitgeisterjagd.de/wochenwahnsinn/.

http://www.achgut.com/artikel/jamaika_die_lebende_totgeburt

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Merkel ist weg (publicomag.com)

Publico

 

Merkel ist weg

In der Jamaika-Nacht endete eine Ära. Es dauert nur noch eine Weile, bis alle das verstehen

Von

An Angela Merkel wurde in den letzten Monaten selbst von grundsätzlich geneigten Kommentatoren eine völlige Entkernung ihrer Restpolik diagnostiziert. Möglicherweise täuscht der Eindruck. Die Koalition mit der FDP ab 2013 verwaltete sie wurstig, zielstrebig nur in ihrem Vorsatz, den Verbündeten auf Null zu bringen.

In den beiden Bündnissen mit der SPD nahm sie den Partner gewissermaßen in die CDU auf, um ihn allmählich zu verdauen.Im Fall der Jamaika-Konstruktion handelte es sich möglicherweise um die erste Konstellation, die von Merkel mit einer inneren Beteiligung vorangetrieben wurde. Um mit den Grünen ins Geschäft zu kommen, musste sie störende Umstände wie die CSU und die Hälfte ihrer eigenen Partei in Kauf nehmen. Aber das schreckte sie nicht. Auf der anderen Seite gingen auch die Grünen offenkundig davon aus, ein Bündnis mit Angela Merkel und den Medien schließen und den arithmetischen Rest gemeinsam dominieren zu können.

Interessanterweise scheitert dieses Projekt – nach jetzigem Stand – gerade an den beiden zentralen Punkten von Merkels Kanzlerschaft: Der Doktrin einer unbegrenzten Zuwanderung bei offenen Grenzen ohne Rücksicht auf die materiellen und mentalen Ressourcen des Landes – und dem staatsgelenkten Umbau der Energieversorgung ohne Rücksicht auf Physik und Volkswirtschaft. Die eigentlich angestrebte Koalition – Merkel, Grüne, Medien – steht zwar, und das sehr eisern. Nur der Rest macht nicht mit.

Warum eine Kanzlerin, die bekanntlich 2002 vor dem Bundestag sagte, vor einer neuen Einwanderung müssten erst einmal die Migranten der Vergangenheit vernünftig integriert werden, und die 2005 im Ton der schnippischen Schalterbeamtin eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für alternativlos erklärte, dann später ihre ganze Partei auf das Gegenteil verpflichtete, ist eine Frage für spätere Chroniken. Interessanter ist schon, warum die CDU in beiden Fällen unter nur minimalen Zuckungen mitschwenkte.

Einen entscheidenden Punkt trifft der Soziologe Wolfgang Streeck in seinem Text “Merkel. Ein Rückblick” in der FAZ: die in der DDR unpolitische (aber schon mit einem Amt in der Staatsjugend betraute) Frau stieg 1990 sofort ganz oben im politischen Getriebe ein: als Ministerin, später Generalsekretärin, Parteichefin, Kanzlerin. Der “heiße Atem des Volkes” (Streeck), den ein Bürgermeister, ein Ministerpräsident spürt, blieb ihr erspart. Das schaffte ihr die Freiheit, in ganz großen Begriffen zu denken. Zehntausende Jobs, die in der traditionellen Energieversorgung verloren gehen? Bedauerlich. Wohnungen für 1,6 Millionen Migranten, Schulplätze und Lehrer für deren Kinder? Ist Ländersache. Dass sie das Land mit der Grenzöffmnung 2015 gewalttätiger, antisemitischer, schwulen- und frauenfeindlicher machte, sind für sie ohnehin keine politischen Kategorien. Die Frage einer Frau in einer Wahlveranstaltung, was sie denn zu den horrend gestiegenen Sexualdelikten sage, beschied sie mit dem Satz: “Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt.”

Merkel-Deuter lobten an ihr ja stets ihre Nüchtern- und Trockenheit, ohne je zu erwägen, ob es sich dabei nicht einfach um ein Asperger-Syndrom handelte. Nach diesem Muster verfuhr sie bekanntlich auch auf der Weltbühne. Brexit? Mir egal, ob die wegen mir gehen. Nun sind sie halt weg. Die mittelosteuropäischen Länder? Müssen mit finanziellen Drohungen dazu gebracht werden, die in Berlin erdachte “europäische Lösung” der Migrationsfrage zu exekutieren.

Irgendwann kommt jedes dysfunktionale System an sein Ende. Nichts anderes ist in der vergangenen Jamaika-Nacht passiert. Die Kräfte zur Abwehr des Faktischen reichten einfach nicht mehr, auch wenn Merkels wichtigste Allierten in den Medien sich bis zuletzt ins Zeug legten. Ob in der CDU noch ein Funken Leben steckt, das wird sich jetzt darin zeigen, wie schnell sie in der Lage ist, ihre eigentlich schon erledigte Vorsitzende auch formal noch zu stürzen.

https://www.publicomag.com/2017/11/merkel-ist-weg/

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Anmerkung zu: Die Problemlösung heißt Verzicht! (blog.forum-deutscher-katholiken.de)

 

Die Problemlösung heißt Verzicht!

 

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Die Zeitungsüberschrift „Jeder zweite Schüler steht unter Stress“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 2.9.2017) bezieht sich auf die Studie „Präventionsradar 2017“, die von der Krankenkasse DAK bei knapp 7000 Schülern der 5. bis 10. Klassen in sechs Bundesländern durchgeführt wurde. Danach leiden 43% der Schüler unter Stress.

Viele Schüler empfinden den Unterricht als eine enorme Belastung. Liegen die Ursachen tatsächlich in der Schule? Erfahrene Pädagogen wie Josef Kraus, langjähriger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und Leiter eines Gymnasiums, sehen das anders. Kraus spricht von einem „Jammern auf hohem Niveau“. Studienleiter Hanewinkel sieht „eine ganze Reihe von Wechselwirkungen am Werk“. Der „Konsum von Alkohol, Tabak und Marihuana erreichen ein bedenkliches Ausmaß“. Wissenschaftler vermuten, „dass die Schüler ihren Stress bereits von Zuhause mitbringen“: „Junge Leute, die in schwierigen Umständen aufwachsen, keine geregelten Tagesabläufe kennen, sich schlecht ernähren, wenig schlafen und ihre Freizeit vor dem Bildschirm, statt auf dem Spielplatz verbringen, sind besonders gefährdet.“

Ein Hauptfaktor für Stress ist die unersättliche Gier nach News. Wir wissen von anderen Untersuchungen, dass junge Menschen Stunden mit Fernsehen und mit Smartphones verbringen. Wie heißt die Problemlösung? Der berichtende Journalist schlägt vor: „Um den Teufelskreis zu durchbrechen und mehr schulische Chancengerechtigkeit zu erreichen, dürften sich unsere Bildungspolitiker durchaus etwas mehr Stress machen.“ Warum die Bildungspolitiker? Man könnte es viel einfacher ausdrücken. Die Problemlösung heißt Verzicht. Aber das traut man sich offensichtlich nicht mehr zu sagen.

Hubert Gindert

http://blog.forum-deutscher-katholiken.de/?p=8719

 

Geht man nun einen Schritt weiter, wird man sich fragen müssen, welche Weichen in der Vergangenheit in die besagte Richtung gestellt wurden.

In Umkehrung des NS-Slogans „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“ wurde hierorts seit Jahrzehnten (medial und schulisch) das Ideal des hedonistischen Egomanen mit dem Ziel der eigenen Triebbefriedigung proklamiert, sozusagen „Dein Volk ist nichts, du bist alles!“. Als anzustrebendes Ziel wird (politisch-medial propagiert) die Rolle des kulturell sterilen Fernsehkonsumenten vorgegaukelt. Anders ist der Erfolg der berüchtigten Vierbuchstabenformate wie „DSDS“, „GNTM“, „GZSZ“ usw. nicht erklärbar. In der heutigen Zeit muss man nichts mehr können, um bekannt zu werden, meistens sind diese Personen nach mehreren Auftritten bei sog. „Castingshows“ oder „Doku-Soaps“ halt dafür bekannt, bekannt zu sein und werden vom „Normalbürger“ dafür auch noch kritiklos angehimmelt.

Wenn maßloser Erfolg ohne Können sprichwörtlich für jede und jeden erreichbar scheint, lastet ein immenser Druck auf den Jugendlichen, „Superstar“, „Supertalent“ oder was auch immer zu werden. Notfalls ziehen sie sich auf ihren „Planet Ego“ zurück und verlieren sich in einer virtuellen Scheinwelt.

Ein jahrzehntelang gepflegter maßloser Individualismus und moralischer Relativismus haben als Ergebnis die oberflächliche, Genuß-orientierte Gesellschaft. Diese hat keinen „Vorrat an Gemeinsamkeiten“, ein deutsches Volk mit gemeinsamer Geschichte und Erlebnissen im Generationengedächtnis, gemeinsamer Sprache und Kultur (natürlich mit regionaler Ausdifferenzierung) existiert heute höchstens noch fragmentarisch. Demzufolge kann sie nachwachsende Generationen (sofern diese nicht gleich „verhütet“ oder abgetrieben wurden) nicht mehr formen, sondern läßt sie hilflos in eine sich ständig rapide (aber kaum belegbar, weil diffus) ändernde Umwelt taumeln (vgl. Baumans „flüssige Moderne“ – https://kirchfahrter.wordpress.com/2017/11/13/zygmunt-bauman-von-der-festen-moderne-ueber-die-postmoderne-zur-fluechtigen-moderne/).

In dieser dominiert die immer professioneller designte Oberfläche offizieller und privater Kommunikation: Ob Institution oder Privatperson, jeder präsentiert sich zur Erreichung höchst egoistischer Ziele up to date, kulturell aufgeschlossen, multilingual, kulturkompetent, gelassen, offen und verständnisvoll. Versicherungen gerieren sich als „bester Freund“, jeder mag angeblich jeden, es wird die Illusion der verständnisvollen Welt geschaffen, der man sich bedingungslos anvertrauen darf. Diese Zwecklügen sind für Kinder und junge Menschen – mangels Lebenserfahrung – als solche kaum erkennbar. Sie vermögen kaum zu erkennen, dass das Ziel lediglich ihr Verbrauch mit optimalen Nutzen ist, sie sollen – mittels vorgegaukelter „Akzeptanz ihrer Persönlichkeit“ – lediglich zum möglichst geräuschlosen funktionieren gebracht werden.

Ist dieses Funktionieren nicht mehr gegeben, lauert hinter den Glanzlack-Kulissen dieser inhaltsleeren Bussi-Bussi-Alles supi!-Gesellschaft für Menschen, die der Gesellschaft keinen Nutzen mehr bringen, wie beispielsweise Kranke und Arbeitslose, Harz-IV bzw. das Pflegeheim…

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